Brussels, 17.02.2011 (..)
According to the proposal the German Criminal Office (Bundeskriminalamt, hereinafter: BKA), the ISP shall keep a list of FQDN, IP adresses, and multimedia materials, access routes, which, according to the German Panel Code (StGB § 184b), contain child pornography or contains signs referring to this.
In persuance of this, the BKA provides a list every work-day for the major Internet Service Providers covered by this Act about the updated blocking.
(12. Mai)
The document comes branded with the Hungarian presidency logo, but came with a warning that said it did not necessarily represent the official line of European regulators.
However, the document Toward the single European cyberspace does show that top-level politicians are discussing a wider remit for blocking co-operation in the EU, where some countries, including Germany already block content.
Related to the topic of cybercrime within the EU were the rumors that the EU Law Enforcement Working Party is pressing for a ‘Single European Cyberspace’. Although this might sound interesting, it is not clear what the secretive working party exactly means with it. We should realize that right now there are 27 different jurisdictions within the European Union.
(02. Mai) In February, at a secret meeting of the Council of the European Union‘s Law Enforcement Work Party (LEWP), politicians discussed plans to create a „virtual Schengen border“ (the Schengen area is the common passport area within the E.U.) with ISPs required to block „illicit content“ from outside the area.
Speaker: Suso Baleato …
Provided that cyberspace favours the establishment of social interactions not limited by the constrains that provides statality, it is possible to conform alternative identities that can enact a conflict with the identitary demarcations of the State and, therefore, following Foucault, to challenge the discoursive hegemony of the State.
Nohl ist Geschäftsführer der Berliner Firma Security Research Labs. Er demonstrierte, wie Angreifer sich die Identifikationsmerkmale eines Mobiltelefons beschaffen und das Gerät so imitieren können – etwa um teure Telefonnummern anzurufen. Unter bestimmten Umständen sei es auch möglich, die Mailbox eines Nutzers abzuhören, ohne dessen PIN zu kennen.
Dieses Angriffsszenario bedrohe potenziell sehr viele Handynutzer, betonte Nohl:
International Space Station Commander Dan Burbank captured spectacular imagery of Comet Lovejoy as seen from about 240 miles above the Earth‘s horizon on Wednesday, Dec. 21. Burbank described seeing the comet as „the most amazing thing I have ever seen in space,“
Six days before the Iowa caucus, Republican candidates have revved up the offensive. The latest target of attack: Rep. Ron Paul, the unlikely candidate who has emerged as the surprising front-runner in a heated race.
“He sides with the Palestinians, and supports their calls for the abolishment of the Jewish state, and the return of Israel, all of it, to the Arabs,” Dondero added.
Responding to the column, CBS News quoted Ron Paul‘s spokesman Jesse Benton as saying that, „Eric Dondero is a disgruntled former staffer who was fired for performance issues. “
Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand – und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist.
Investigation reveals 40 of activists who broke into the Ephraim Territorial Brigade‘s base arrived on bus from Jerusalem‘s Mercaz Harav Yeshiva. Some collected intelligence on IDF forces
Große Vermögen entstehen nicht im fairen Wettstreit. Erst später leistet man sich Rechtschaffenheit.
Planung ist als menschliche Fähigkeit die gedankliche Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen.
Pech, unheilvolle Fügung oder eine Verkettung mehrerer Ereignisse, siehe Unglück
Pech nur, dass bisher noch nicht viel Zentralbankgeld wirklich produktiv in der Realwirtschaft angekommen ist.
David Cameron is said to have ordered officials to draw up plans for a minimum price for alcohol sales in England in an effort to stop cheap drink being sold in shops and supermarkets.
Nun, hier erzählt ein Angeklagter, der Secret Service habe denjenigen schlicht von der Türkischen Nationalpolizei foltern lassen, bis er die Passphrase rausrückte.
Bei der Ausgabe sechsmonatiger Anleihen im Umfang von neun Milliarden Euro ergab sich ein Zinssatz von gut 3,25 Prozent. Ende November hatte Italien noch rund 6,5 Prozent zahlen müssen, Ende Oktober waren es knapp 3,54 Prozent gewesen.
Es gibt Stoff für neue Zweifel an den Krediten von Christian Wulff. Der Bundespräsident wirkte als Koordinator für die Reform der Landesbanken und erhielt gleichzeitig Sonderkonditionen von einer Tochter der LBBW. Es stellt sich die Frage nach Interessenskollisionen
Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass für einen eventuellen späteren Abruf („Quick Freeze“-Verfahren) sei nicht ausreichend, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er verwies auf eine Verpflichtung Deutschlands gegenüber der EU.
Sind die Russen „paranoid,“ wenn sie misstrauisch sind, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika inländische russische NGOs durch ihre berüchtigtsten Spezialisten für „Regimewechsel“ und „Farbenrevolutionen“ finanziert?
Das zinsgünstige Darlehen an Wulff sei aber kein Thema im Kreditausschuss gewesen, da dieses Gremium laut Geschäftsordnung nur dann zustimmen muss, wenn Kredite an Privatpersonen und Unternehmen von mehr als zehn Millionen Euro vergeben werden.
„Es ist eine Überbrückungshilfe für die Banken, die erst dann wieder gefestigt dastehen können, wenn die Staatsschuldenkrise überwunden ist“
Auch am Mittwoch ist die „Angstkasse“ der Banken bei der EZB weiter gewachsen. ..
Die sogenannten Übernacht-Einlagen kletterten um rund 40 Milliarden auf 452 Milliarden Euro. Erst am Dienstag waren sie erstmals über die Marke von 400 Milliarden gesprungen.
Ein Erdbeben der Stärke 9,5 auf der Richter-Skala, das am Dienstagabend den Südosten Sibiriens erschüttert hat, war nach Angaben von Zivilschutzminister Sergej Schoigu das stärkste in der gesamten Geschichte der Erdbebenbeobachtungen in dieser Region.
„Arbeiter fanden einen Orang-Utan auf der Plantage,“ sagt einer ihrer Kollegen im BBC-Interview. „Das Unternehmen zahlte ihnen hundert Dollar, wenn sie den Affen fangen. Ich weiß nicht genau was dann mit ihm geschehen ist, aber die Firma will die Orang-Utans los werden, denn sie werden als Ungeziefer betrachtet.“
Im Landtag von NRW will eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Diäten erhöhen. Doch die Bürger sind wütend bei vier Milliarden Euro Neuverschuldung.
Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die “Deutschland abschaffen” wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem “Linksblock”. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen.
Ein Jahr nach dem juristischen Hickhack um die Abgabe einer DNA-Probe durch einen Göttinger Linksaktivisten wird sich jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem Fall beschäftigen.
Wie die in New York ansässige Organisation „China Labour Watch“ am Mittwoch mitteilte, wehren sich rund 8000 chinesische Angestellte der LG Group mit dem am Montag begonnenen Ausstand dagegen, dass ihre Kollegen aus Südkorea zum Jahresende höhere Bonuszahlungen erhielten als sie selbst
Offenbar hat den Liberalen unterm Strich der Führungswechsel in der Wählergunst nichts gebracht. Zu Jahresbeginn verharrte die FDP mit Parteichef Guido Westerwelle noch bei fünf Prozent – das sieht unter der Führung von Philipp Rösler nicht anders aus. „Eine Partei zerlegt sich selbst“, lautete dazu ein trauriger Kommentar aus den Reihen der Freidemokraten.
„Er hat in einem Jahr mehr Bücher verkauft, als die Mitglieder der SPD lesen können“, sagte ein Spitzenliberaler. Mit dem früheren Senator gewinne die FDP nicht nur einen exzellenten Finanzexperten, sondern auch einen rhetorisch brillanten Sympathieträger.
„Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will“, sagte Dobrindt der „Welt“ vom Mittwoch. „Es wird eine klare Auseinandersetzung geben zwischen den bürgerlichen Parteien, die für Stabilität stehen und Verantwortung für Deutschland übernehmen, und dem Linksblock von Gabriel, Özdemir und Lafontaine, die Deutschland abschaffen wollen.“
Tatsächlich gibt es in Deutschland vereinzelte Kreise aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sehr konspirativ agieren und unbedingt ein neues Partei-Projekt jenseits der Union oder statt der FDP haben wollen. Wolfgang Bosbach und andere kennen diese Leute, aber sie nennen sie nicht, weil sie Vertraulichkeit versprochen haben.
Hilft beim Euro nur noch beten? Früherer EU-Präsident Delors fordert Rückkehr zur Religion. Für die aktuelle Krise auf dem Kontinent machte Delors den „extrem starken Individualismus“ in der Gesellschaft mitverantwortlich. Dagegen brauche es mehr Religion.
Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist es, sich ein zweites großes Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 130 Milliarden Euro zu sichern. Es geht also darum, die internationalen Geldgeber mit einem strikten Reformkurs bei der Stange zu halten.
Der deckt im Moment „nur“ China ab, aber sie planen schon weltweite Abdeckung.
Chinesischer Konzern setzt sich gegen europäische Bieter durch.
Capital has flowed out the past two months. ..
That will be no mean feat for policymakers schooled in absorbing inflows averaging 256 billion yuan ($40.5 billion) a month since July 2005, but short on experience of how to handle outflows.
Democrats lamented U.S. Sen. Ben Nelson‘s decision to retire rather than seek a third term in Nebraska, fearing the move sets up Republicans for an easy and crucial victory in their effort to reclaim control of the chamber next year.
Wie Obama am Dienstag mitteilte, werden die beiden vakanten Positionen im obersten Verwaltungsgremium der US-Notenbank durch den Harvard-Professor Jeremy Stein sowie durch Jerome Powell, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium unter George Bush in den 1990er-Jahren, besetzt.
The choice of Powell, who served at the Treasury during President George H. W. Bush‘s term in the late 1980s and early 1990s, could be aimed at mollifying Senate Republicans. They blocked Peter Diamond, a Massachusetts Institute of Technology economist, saying the Nobel prize winner was not qualified for the job..
Das Währungsabkommen mit Japan ist ein erster Schritt zur Aufwertung der chinesischen Währung. Am Ende der Entwicklung könnte der Yuan eine frei handelbare Weltwährung werden.
Der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Gerade wegen der Euro-Krise wäre es volkswirtschaftlicher Unsinn, zur Lohnzurückhaltung aufzurufen.“ Er halte Lohnabschlüsse „von im Schnitt gut drei Prozent“ für möglich.
Die Trauerzeremonie für den verstorbenen nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il hat am Morgen in Pjöngjang begonnen. Die Beisetzungszeremonie dürfte erste Hinweise auf das künftige Machtgefüge in dem Land geben.
Das Bundesversicherungsamt rechnet im kommenden Jahr mit einem starken Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen.
Die wenigen Kassen, die derzeit noch einen Zusatzbeitrag erheben, wollen diesen im kommenden Jahr abschaffen. Stattdessen werden dann alle Kassen nur noch den staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent erheben.
Die USA drohen mit „weiteren Schritten“, sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Maßnahmen das genau sind, teilte das US-Außenministerium am Dienstag aber nicht mit.
Streit um Vorratsdatenspeicherung
In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch – von der Piratenpartei.