Kleine Kamera, große Folgen: Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat die Video-Observation von Nachbargebäuden des Exhausprojekts Liebig14 als rechtswidrig beanstandet. Bis zum heutigen Montag muss Innensenator Frank Henkel (CDU) dazu Stellung nehmen. Die Grünen wollen die Spähaktion vor den Innenausschuss bringen.
Daily Archives: 18. Dezember 2011
German Village Produces 321% More Energy Than It Needs!
The small agricultural village in the state of Bavaria is generating an impressive $5.7 million in annual revenue from renewable energy.
Cop Art: The Rise of the Citizen Satirist
„My name only comes up when some a-hole wants to end an argument…, “ Adolf Hitler yells to his generals in the climax of a 2004 film „Der Untergang.“ depicting the final ten days of the Third Reich. „Now you tell me some campus cop is ‚The New Face of Evil?'“
Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest: „Angriff durch Herumstehen“
„Die jetzige Bewertung des Sachverhalts ist so fehlerhaft, dass sie keinen Bestand haben wird.“
Sollte sich die Staatsanwaltschaft dennoch durchsetzen, kämen auf die Gerichte spannende Zeiten zu, glaubt Stünkel: „Demonstranten oder Hooligans könnten demnächst erklären, sie hätten sich von einem in der Nähe stehenden Polizisten bedroht gefühlt – und ihm deshalb die Faust ins Gesicht geschlagen.“
Tornadoeinsatz gegen die G8-Demonstranten in Heiligendamm ohne juristische Konsequenzen
Außerhalb des juristischen Interesses blieb die Frage, ob der Tornadoeinsatz nicht ein verbotener Einsatz der Bundeswehr im Innern war.
Gingrich: I´ll ´ignore´ any Supreme Court ruling I disagree with
The former House Speaker used the Supreme Court’s ruling against the Bush administration exceeding its constitutional authority in handling suspected terrorist detainees at Guantanamo Bay in 2008 as a basis for his extreme view.
“They just ignored it,” he said.
Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: ´Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!´
Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.
Egypt´s Brotherhood says gets 40 pct in latest vote
The Muslim Brotherhood‘s party list has secured about 40 percent of votes counted so far in the second round of Egypt‘s staggered parliamentary election, a party source said on Sunday.
Vaclav Havel, former Czech president, dies aged 75
Reports quoted his assistant, Sabina Dancecova, as saying Havel died at his weekend house on Sunday morning, and the news was announced on Czech television during an interview with the current prime minister, Petr Necas.
Israel Seeks Talks With Egypt’s Islamists
Taking office only six days ago, the newly appointed ambassador was charged with trying to open contact channels with Egypt’s new rulers.
Those attempts include talks with representatives of the Muslim Brotherhood and the Salafi’s Al-Nour Party, according to a senior diplomatic official in Jerusalem.
Israeli woman refuses ultra-Orthodox dictate to move to back of bus
When the passenger refused to move to the designated back seats, even when police arrived, the bus continued on its way, despite her refusal.
Libyen: Milizen und Armee kämpfen um den Geldregen
Milliarden Euro in bar, ein zerrüttetes Land und bewaffnete Milizionäre: Die Aufhebung der Uno-Sanktionen wird Libyen einen Geldsegen, aber wohl auch viel Streit und womöglich Blutvergießen bringen. Ankommen sollen die Banknoten am Flughafen in Tripolis. Um den wird schon jetzt gekämpft.
Notstand in Kasachstan verhängt
In der kasachischen Stadt Schanaosen ist der Notstand ausgerufen worden. Es gilt eine dreiwöchige Ausgangssperre. Präsident Nursultan Nasarbajew reagierte damit auf die Zusammenstöße von diesem Freitag. Offiziellen Angaben zu Folge wurden elf Menschen getötet, die Opposition spricht von mehr als 70 Todesopfern.
Geld für Pässe: Verfassungsschutz räumt versuchte Zahlung an Neonazi-Trio ein
Demnach habe das Amt im Jahr 1998 oder 1999 einem V-Mann 2000 Mark gegeben. Dieser habe das Geld einem Dritten übermittelt, der es an das Trio weitergeben sollte. Auf diesem Wege wollte der Verfassungsschutz die Tarnidentitäten der Neonazis bekommen. Wann auffiel, dass das Geld seine Adressaten nicht erreichte, blieb zunächst unklar.
Das Landesamt bestätigte in Teilen einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“.
Qatar ´has information Syria will sign peace deal´: TV
Assad has repeatedly stalled over the plan, which calls for an end to bloodshed, the release of prisoners, the withdrawal of troops from cities, a start to talks with the opposition and Arab monitors on the ground.
Wulff will Druck aushalten – Rücktrittsforderung aus FDP
Bundespräsident Christian Wulff will trotz wachsendem Drucks wegen seines Haus-Kredits im Amt bleiben.
Hey Loser, You Can’t Hide From Darpa´s ´Social Interaction´ Sensors
The question of how to identify and help troubled troops has been brewing in the military ever since distressed Pfc. Bradley Manning leaked tens of thousands of classified U.S. government documents to WikiLeaks.
Dirk Niebel: „FDP-Zentrale seit Monaten nicht arbeitsfähig“
Auf die Frage, ob Lindner noch FDP-Vorsitzender werden könne, sagte er: „In einer Demokratie ist alles möglich.“
Privatkredit für Bundespräsident: SPD vergleicht Wulff mit Guttenberg
„Es liegt jetzt an Herrn Wulff, seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen schnell wiederherzustellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer „Bringschuld“ Wulffs und forderte rasche Aufklärung. „Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident.“ Die Bürger hätten „ein Recht zu wissen, was war“, betonte Künast.
Havel – vom Gefängnis auf die Prager Burg
Nur zwei Monate nach seinem 75. Geburtstag ist der frühere Dissident und ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel am Sonntag früh im Schlaf gestorben.
Der kurze Herbst der Utopie – 1989
Mit jedem Jahr wird die DDR grauer, ihr Ende unabwendbarer und die Ereignisse von 1989 eindeutiger. Kerzen, Demos, Mauerfall – War das alles? „Der kurze Herbst der Utopie“ stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist. Gestaltet und konzipiert von Menschen, die ‘89 engagiert und streitbar Geschichte (mit)gemacht haben, erinnert die Ausstellung an die Vielfalt der DDR-Opposition, an ihre politischen Konzepte, Wünsche, Visionen.
BULLETIN 4: Die Berliner Schule
Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.
Iran vs. USA oder David gegen Goliath
Auch beim Konflikt Iran vs. USA geht es kaum gerechter zu. Mal abgesehen davon, das die USA in der Vergangenheit jedes mal demokratische Entwicklungen im Iran zerstört hat um Diktatoren dort zu installieren. Beispiel gefällig…kommt sofort! „Operation Ajax“:….
What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe
(18.11.) While ordinary people fret about austerity and jobs, the eurozone‘s corridors of power have been undergoing a remarkable transformation
Interview mit Uri Avnery in Haaretz
Uri Avnery, dessen Hoalam Hazeh-Magazin das Ziel von anti-verleumderischer Rechtssprechung war, sagt, die augenblickliche ‚anti-demokratische’ Welle von Gesetzesvorschlägen wird alle Schichten der Gesellschaft treffen – und die Medien tun nicht viel, der Situation abzuhelfen.
Veteran Israeli activist warns against ‚neo-fascist‘ legislation
(09.12.) Uri Avnery, whose Haolam Hazeh magazine was the target of past anti-libel legislation, says the current ‚anti-democratic‘ wave of bills will affect all levels of society, and the media aren‘t doing much to help the situation
Eric Margolis – Britannien veranstaltet ein finanzielles Dünkirchen
Das neulich eingelegte Veto des britischen Premierministers David Cameron gegen eine stärkere europäische Währungsunion sollte niemanden überrascht haben, der sich in der britischen Geschichte auskennt.
Geld aus dem Nichts
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu.
Tory MP Aidan Burley sacked over ´Nazi´ stag party attendance
MP Aidan Burley (right, with David Cameron), used Twitter to express ‚deep regret‘ over the Hitler chants at his friends‘ stag.
‚A toast to the Third Reich!‘ Oxford-educated louts ‚face prosecution‘ for dressing as Nazi and taunting French waiter… while Tory MP looked on
(11.12.) Video shows Tory MP Aidan Burley‘s friend glorifying ideology of the Nazis
Another friend dressed as SS guard in crowded French restaurant
MP‘s said he high-fives Cameron and is ‚candidate for Berlin East‘
Wearing Nazi uniform is criminal offence under French law
Burley apologises for ‚clearly inappropriate behaviour‘ of his party
OMG DIE SCHMERZEN!!! Friedrich will eine ´Bundes-Cloud´ aufbauen.
Einen hab ich noch. Ratet mal, wer das machen soll. Kommt ihr NIE drauf!
Zahlte Verfassungsschutz 2000 Mark an Nazibande?
Daher habe man im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen „Otto“ jahrelang für den Verfassungsschutz spitzelte.
Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er schaltete dafür einen weiteren Mittelsmann ein.
Russische Bohrinsel gesunken – 67 Menschen an Bord
Als die Bohrplattform in Seenot geriet, wurde sie gerade von einem Eisbrecher geschleppt. ..
Die Plattform wird von dem russischen Ölunternehmen Arktikmorneftegazrazwedka betrieben.
Ende, Aus, Neustart
Das herrschende neoklassische Wirtschaftsdogma ignoriert in seinen Modellen die Kreditgeldschöpfung durch die Banken. Die Lösungsvorschläge der „Experten“ sind darum alle zum Scheitern verurteilt und die Politik schlecht beraten. Steve Keen, Wirtschaftsprofessor aus Australien, schlägt für die Schuldkrise folgende radikale Lösung vor: Schuldabschreibung, Bankrott der Banken, Verstaatlichung der Geldschöpfung, Neustart.
Hungerwirtschaft
Die Deutsche Bank will einen Film des “Zentrums für Politische Schönheit” verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: “Natürlich sind die selbst schuld!”
Animal Farm-George Orwell
Animal Farm is a British animated film by Halas and Batchelor, based on the book of the same name by George Orwell.
Aldous Huxley‘s Brave New World
Original 1980 BBC Television Production
`Mit Freunden wie diesen…`
MEIN GOTT, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft!
Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern!