Beim Versuch, diese plötzliche und schwerwiegende Änderung zu erklären, gaben von CNN zitierte Vertreter des Militärs zu, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika „nicht richtig mitbekommen hat, was da vorgegangen ist“ – mit der HighTech Spionagedrohne.

Army soldiers and civilians threw stones, glass plates and dishes
Friday 16th December 2011
Above Parliament‘s building
at 6:30 AM Cairo Time

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Military police tried to break up a sit-in by pro-democracy activists in central Cairo on December 16 and anger at their rough tactics blew up into clashes that quickly turned the streets around parliament into a rock-strewn battle zone.

Soldiers have stormed an anti-government protest camp in Cairo, prompting a series of violent clashes that have killed at least two people and injured more than 220 others, witnesses and state television report.

Protesters set cars alight and threw stones at military police in the Egyptian capital, after a wounded activist said that he had been arrested and beaten by soldiers at a sit-in near the parliamentary building earlier.

Clashes began at dawn on Friday, as soldiers began firing shots in the air in order to try and disperse around 300 demonstrators, who had been angered by video that appeared to show the activist badly beaten after his arrest.

Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte. So erklärte der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, über Facebook: „Selbst wenn die Sitzblockade illegal gewesen sein mag, muss sie mit solcher Brutalität und Barbarei aufgelöst werden?“ Siad al Elaimi, ein Kandidat des liberalen Ägyptischen Blocks, sagte, er sei von den Sicherheitskräfte geschlagen worden, als er am Ort des Geschehens eingetroffen sei. Die Armee-Offiziere hätten ihm gesagt: „Zur Hölle mit euch und eurem Parlament.“

Nach Angaben der Oppositionszeitung „Respublika“ hingegen hatten die Sicherheitskräfte die Demonstranten provoziert. Die Polizei gehe mit Tränengas gegen die unzufriedene Menge vor, schrieb die Zeitung „Wremja“. Das Mobilfunknetz in Schanaosen sei zusammengebrochen, und Sondereinheiten rückten in die Stadt vor.

„The city hall, hotels, Uzenmunaigas offices were set on fire. Private and corporate property was also damaged, cars set on fire and ATMs robbed,“ he added.

Gegen 11.00 Uhr MEZ wurden bereits mehr als 50 Tote und über 500 Verletzte gemeldet. Ein Gebäude des Ölkonzerns Uzenmunaigaz soll gesprengt worden sein. Soeben wird berichtet, dass das Regime Panzer und weitere Armeeeinheiten zusammenzieht.

ReporterInnen des CWI berichten live unter www.socialistworld.ru in russischer Sprache

Tschechiens Premierminister Petr Necas und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban sind mit einigen Festlegungen des neuen Vertrages der Europäischen Union nicht einverstanden, der eine härtere Kontrolle über die Verausgabung der Haushaltsmittel und über die Höhe der Staatschuld beinhaltet, schreibt die tschechische Zeitung „Ceske Noviny“ am Freitag.

In October, the Obama administration informed Congress that 100 combat troops were being sent in to fight the Lord’s Resistance Army, or so they claimed. Aside from the legitimacy of the intervention (or lack thereof), it appears we’re seeing yet another direct refusal to abide by the law.

On December 17th, Bradley Manning will be turning 24. This is the second birthday he will have spent as a pretrial prisoner in a military prison, and the second day of his Pretrial Hearing. We will be having solidarity rallies around the world on this date. We also encourage you to send Bradley a birthday card directly. Please note that postal money orders and cashiers’ checks are allowed gifts.

Michalitsch: In der Folge muss das Wirkungsfeld der großen Finanzinstitutionen, die den Markt dominieren, massiv eingeschränkt werden. Doch leider sehe ich eher einen neoliberalen Abwehrkampf. Nach der Finanzkrise 2008, die ohne die enorme Liberalisierungs- und Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre nicht denkbar gewesen wäre, hatte die Politik zwar kurzfristig ihr Primat zurückerobert. Doch die Bekenntnisse zur Regulierung des Finanzmarktes blieben größtenteils Rhetorik. Den Finanzinvestoren ist es gelungen, aus der Finanzkrise eine Staatskrise zu machen – nun gehen sie als Verursacher gestärkt hervor.

Woltron: Aber das ist ja nicht das erste Mal, Frau Doktor!

Michalitsch: Umso unfassbarer finde ich, dass sich unsere politische Vertretung das gefallen lässt.

Von heute Abend an werden die öffentlichen Verkehrsmittel für 24 Stunden still stehen, für kommenden Montag ist ein Generalstreik geplant. ..
Kommende Woche wird noch dazu eine Abordnung des Internationalen Währungsfonds hier in Rom erwartet. Die Herrschaften wollen sich selbst ein Bild über die Fortschritte beim Sparen machen.

Die Wirtschaftsleistung des Landes wird laut der französischen Statistikbehörde in den nächsten Monaten weiter zurückgehen. Es wird mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen gerechnet.

The Army analyst is accused of releasing classified U.S. military reports and diplomatic cables the critics say did harm to U.S. troops and allies.

IWF-Cheffin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012. Schuld daran sei die Demokratie, welche wichtige Beschlüsse verhindere. „Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.“