… Zum anderen – und das ist nun wirklich ein Alarmzeichen: Die liberale Parteibasis ist lethargisch. Wenn sich noch nicht einmal ein Drittel der Mitglieder an einer so wichtigen politischen Weichenstellung beteiligen, dann ist das für eine demokratische Partei ein Armutszeugnis. Krise also an Kopf und Gliedern.

Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war laut Edith Geerkens unbesichert gewährt worden, „privat zur freien Verfügung“.

Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von „Welt Online“ ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden.

Der Unternehmer habe hingegen angegeben, dass er selbst mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten verhandelt und auch überlegt habe, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, berichtet der „Spiegel“. Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau gezahlt worden, für das er aber eine Vollmacht habe, habe Geerkens erklärt.

Für den Kredit sei ein anonymer Bundesbankscheck an Wulff übermittelt worden. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“

Die Opposition fordert eine Rekommunalisierung

Da staunt der Spitzel und der Spion wundert sich: Linke Protestler haben für drei Stunden das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz besetzt.

Der Bundespräsident gerät in der Hauskredit-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen stammt das Darlehen mutmaßlich doch von Ex-Unternehmer und Wulff-Freund Egon Geerkens selbst – nicht von dessen Frau Edith, wie es das Staatsoberhaupt angibt.

Denn das Problem ist nicht seine Person allein, sondern das politische Biotop, aus dem er erwachsen ist: rein auf Machterhalt ausgelegte Systeme wie das der aktuellen Kanzlerin. So, wie sich die Lage derzeit darstellt, gibt sie ein mehr als erbärmliches Bild ab und produziert vor allem Verlierer: von der politischen Kultur bis zum Bundespräsidenten. Entweder die Regierung und die sie stellenden Parteien finden einen Weg, wieder würdig mit dem höchsten Amt des Landes umzugehen, oder aber das Volk wählt künftig den Bundespräsidenten selbst. Letzteres wäre die bessere Alternative.

Die Demonstranten, die sich am Donnerstag erst vor dem Landtag und anschließend vor dem Verfassungsschutz trafen, waren sich einig: Der Verfassungsschutz gehört in Thüringen abgeschafft.
30 Protestierern gelang es sogar, mit Lichtern und Taschenlampen, ins Foyer des Geheimdienstgebäudes in der Erfurter Haarbergstraße vorzudringen. „Wir wollen symbolisch etwas Licht ins Dunkel bringen“, sagte Uwe Adler vom Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus unserer Zeitung. Kurze Zeit später wurde ihnen Hausverbot erteilt.

Datum: 16.12.2011

Kurzbeschreibung: Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben.

Der Mitgliederentscheid der Liberalen hat nach den Worten von FDP-Chef Rösler eine Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm ergeben.

Nichtigkeit der FDP-Mitgliederbefragung: Nicht nur, dass Rösler und Lindner schon vorweg ausplauderten, dass die hohe Zahl ungültiger Stimmen den Erfolg der Initiative vereitelt hätte. Viel schlimmer ist, dass die Parteimitglieder durch die Art und Weise der Aufbereitung und der Übersendung der Wahlunterlagen so verwirrt wurden, dass dies nicht mehr mit „Schusseligkeit“ der Parteiführung erklärt werden kann.

raktionschef Rainer Brüderle hat längst klargemacht, dass er und viele andere Abgeordnete ein Votum des Mitgliederentscheids gegen den ESM bei der Abstimmung im Parlament missachten wollen. Er beruft sich auf die Freiheit des Mandats. Jeder Abgeordnete würde riskieren, bei der nächsten Kandidatenaufstellung dafür die Quittung zu bekommen. Bis dahin aber könnte er weitermachen. Das kann Rösler nicht. Er gehört dem Bundestag nicht an, er ist der Partei verpflichtet. Wenn die Partei einen Kurs verlangt, den der Vorsitzende glaubt nicht vertreten zu können, muss er zurücktreten.

Dass bereits vor einigen Jahrzehnten Schriftstücke entsorgt wurden, wisse man, sagte Henke weiter. ‚Bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden.‘

„Soweit die Satzung das zulässt“, solle die FDP die Vorgabe, dass mehr als 21.499 Stimmen abgegeben sein müssen, großzügig handhaben, sagte Kubicki der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Wenn der Entscheid nur knapp am geforderten Quorum scheitern würde, gebe es in der Partei „keine Ruhe, sondern weiteren Streit“.

Die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung berichten übereinstimmend, dass sich an dem Entscheid rund 22.000 Mitglieder beteiligt hätten, womit die erforderliche Mindestbeteiligung an der Wahl erreicht wäre. Allerdings seien mehr als 2.000 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beigelegen habe.