Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.
Daily Archives: 1. Dezember 2011
Merkels Prügelnazis
Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie „Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“, „Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika“, oder „Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht“.
Neues Wahlrecht: SPD und Grüne kündigen Verfassungsklage an
SPD und Grüne wollen unmittelbar mit Inkrafttreten des neuen Wahlrechts eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Auch Schimpansen nutzen Nahrung gezielt als Medizin
Eine Untersuchung der Nahrung frei lebender Schimpansen bestätigt altes Volkswissen, wonach kranke Tiere selbst genau wissen, was sie fressen müssen, um wieder gesund zu werden – zeigte sich doch, dass eine Vielzahl der von den Tieren konsumierten Pflanzen keine Nährstoff-Funktion bedienen, jedoch medizinische Eigenschaften wie etwa antibakterielle Wirkungen aufzeigen. Die Erkenntnisse der aktuellen Studie deuten daraufhin, dass der Ursprung der Medizin schon vor dem Menschen selbst anzusiedeln ist.
Chimpanzees Self-Medicate With Food
An extensive look at what chimpanzees consume each day reveals that many of the plants they consume aren‘t for nutrition but are likely ingested for medicinal purpose.
Deutschland schlägt nationale Tilgungsfonds vor
Den Vorschlag hatte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag erstmals seinen Ministerkollegen in der Euro-Zone gemacht. Möglicherweise wird Kanzlerin Angela Merkel darauf auch am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag eingehen. Schäuble räumte ein, dass die Einrichtung eines Fonds auch für Deutschland erhebliche Anstrengungen bedeuten würde. So müssten in ihn Schulden des Bundes und der Bundesländer eingebracht werden, weil beide zur Staatsverschuldung beitragen.
Draghi dringt auf politischen Durchbruch in Schuldenkrise
Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinreden lässt. „Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar“, sagte Draghi auf deutsch. Das laufende Bondprogramm sei zudem keine Dauerlösung: „Lassen sie es mich klar sagen: Es ist nicht für die Ewigkeit bestimmt, es ist nicht unendlich.“ Es sei vielmehr Aufgabe der Staaten der Währungsunion und der Euro-Zone, ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten selbst zu stärken.
Banken bunkern 300 Milliarden Euro!
Die Notenbanken fluten die Märkte mit frischem Geld und die Banken bunkern!
Die eintägigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stiegen heute erstmals seit Sommer 2010 über die Marke von 300 Milliarden Euro.
Erstmal sacken lassen: Dax verdaut Kursgewinne
Nach den kräftigen Aufschlägen der vergangenen vier Handelstage legt der deutsche Aktienmarkt eine Atempause ein. Die Stimmung bleibt nach der konzertierten Notenbank-Aktion vom Vortag aber positiv.
Spain yields set to hit 14-yr highs at triple auction
Spain‘s borrowing costs are likely to leap to 14-year highs on Thursday, as the euro zone enters a critical phase in its two-year debt crisis and investors ponder how long it will take before rising yields scare buyers away.
Zinsen für spanische Staatsanleihen steigen deutlich an: Die Zinsen für spanische Staatsanleihen haben am Donnerstag neue Rekordhöhen erreicht.
Wie die spanische Zentralbank mitteilte, kosteten Papiere mit drei Jahren Laufzeit 5,187 Prozent.
Fluch der Karibik: Monsantos staatliche Sponsoren
Die neuen Siedler und Landlords brechen, unter Beihilfe der Regierungsbeamten durch eine entsprechend angepasste Gesetzgebung zur Monopolbildung, die Verfassung von Puerto Rico.
BITKOM und LKA NRW schließen Kooperationsvereinbarung
Der Hightech-Verband BITKOM und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) schlossen gestern (07.11.) eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Sicherheit bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie sowie zur präventiven und repressiven Bekämpfung der Computerkriminalität.
Die ´Bürgerrechtspartei´ FDP führt die Visa-Warndatei ein, ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken.
Begründung: Sicherheit und Bürokratieabbau.
EU – Finanzen: EU legt neues Rettungspaket gegen Eurokrise auf
Das neue Griechenland-Hilfspaket vom 100 Milliarden Euro solle möglichst bis Jahresende stehen, kündigte Schäuble an.
Experten kritisieren Beschlagnahme von Domains in den USA
Chanel hatte einen Privatermittler aus Nevada damit beauftragt, bei drei der zuletzt 228 monierten Websites Waren zu bestellen. Diese seien nach Lieferung von Chanel als Fälschung deklariert worden. Die anderen 225 Websites seien nach Begutachtung als markenrechtlich bedenklich befunden worden. Für Dawson habe dies für seinen Beschluss der Domainbeschlagnahme ausgereicht, berichtete das US-Magazin Ars Technica. Chanel musste 20.000 US-Dollar hinterlegen, die als Schadenersatzzahlung an einen Beklagten fällig werden, falls sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass dessen Domain zu Unrecht beschlagnahmt wurde.
Ten recent algorithm changes
Fresher, more recent results: As we announced just over a week ago, we’ve made a significant improvement to how we rank fresh content. This change impacts roughly 35 percent of total searches (around 6-10% of search results to a noticeable degree) and better determines the appropriate level of freshness for a given query.
Neuerungen im Google Such-Algorithmus
Google probiert festzustellen, ob eine Site ein offizieller Auftritt einer Behörde, Amtes oder einer Unternehmung ist. Ensprechend wird dann diese Site in den Suchergebnissen besser gelistet.
Personen-Suchmaschinen beliebt bei Behörden und Unternehmen
Deutsche Behörden und Unternehmen nutzen offenbar systematisch Personen-Suchmaschinen, um über das Internet Informationen von Bürgern einzuholen. Das geht aus nach IP-Netzwerken aufgeschlüsselten Abrufzahlen der Portale 123people.com und Yasni für das Jahr 2011 hervor, die heise online vorliegen.
Verbaucherschützer prangern unseriöse Inkasso-Firmen an: ´Fantasiegebühren´ und Einschüchterung
Eine Studie der Verbraucherzentralen auf Basis von knapp 4000 Beschwerden zeige: In 84 Prozent der untersuchten Fälle seien bereits die Ausgangsforderung unberechtigt. Nur jede hundertste der geprüften Beschwerden sei überhaupt zulässig gewesen, teilte der vzbz weiter mit.
Landesbank Berlin: Sparkassen schreiben 850 Millionen Euro ab
2007 hatten die Sparkassen die Landesbank für 5,5 Milliarden Euro vom Land Berlin gekauft. Die Abschreibung entspricht etwa 15 Prozent davon – und soll zum Bilanzstichtag 31. Dezember wirksam werden. Schon Ende vergangenen Jahres hatte die Erwerbsgesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe etwa 430 Millionen Euro auf die Landesbank Berlin Holding AG (LBB) abgeschrieben. Unterm Strich wird die Landesbank damit für die Sparkassen 23 Prozent ihres Werts verloren haben.
Landesbank Berlin: Griechen-Abschreibung kostet Sparkassen die LBB-Dividende
(04.11.) Die Griechenland-Krise reißt tiefe Löcher in die Bilanzen der deutschen Geldhäuser. Das bekommt neben der Commerzbank auch die Landesbank Berlin zu spüren. Ihre Eigentümer, die Sparkassen, müssen sogar auf eine Ausschüttung verzichten.
Straßburger Gericht verurteilt Deutschland: Erfolg für Gipfel-Gegner von Heiligendamm
Die Polizei hatte die beiden bei einer Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt aufgegriffen in Begleitung von sieben weiteren Kundgebungsteilnehmern. In ihrem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift sicher: „Freedom for all prisoners. Free all now.“ (Freiheit für alle Gefangenen. Jetzt.)
Die Rostocker Richter werteten diese durchaus mehrdeutigen Parolen damals zu Lasten der Männer – als Aufruf zur im Zweifel gewaltsamen Befreiung von Häftlingen.
Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen
er Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß ist Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Von 1998 bis 2010 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit den Nuller Jahren kritisiert Broß die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland und warnt vor negativen Folgen.
Verhaftung von G8-Gegnern menschenrechtswidrig
Deutschland hat mit der vorsorglichen Festnahme zweier Studenten beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstagmittag entschieden.
Castor: Polizei gegen Presse
Dreharbeiten behindert, Fotos gelöscht, Handgreiflichkeiten – Journalisten klagen über schwierige Bedingungen bei der Berichterstattung zum Atommüll-Transport.
Brasilien: Söldner verbreiten Todesliste nach Mord an Guarani-Anführer
Mit einer Todesliste prominenter Anführer der Guarani-Indianer verbreiten Söldner in Brasilien Angst unter den Indigenen. Erst letzten Monat wurde der Guarani-Anführer Nísio Gomes ermordet. Berichten zufolge wurden die Söldner von einflussreichen Großgrundbesitzern im Bundesstaat Mato Grosso do Sul angeheuert, um die Guarani einzuschüchtern und von der Rückkehr auf ihr Land abzuhalten.
Smartphone-Spionagesoftware von Mobilfunkanbietern protokolliert alle Anwender-Aktionen
Smartphones sind im Prinzip-Kleine Mini-Computer mit Telefon-Funktionen. Über die Datenanbindung der Mobilfunkanbieter oder auch über WLAN-Verbindungen tauschen diese Geräte unzählige Informationen mit Webseiten, Apps oder auch über SMS-Dienste der Mobilfunkanbieter aus. Aber auch Bankgeschäfte oder private Informationen wie E-Mails und SMS werden über Smartphones ausgetauscht. Im Prinzip lassen sich also alle modernen Kommunikations-Kanäle über ein Smartphone bedienen. Wer Zugriff auf diese Informationen hat und Sie in einer Datenbank sammelt, kann in der Theorie für jeden Anwender nicht nur ein sehr umfangreiches Nutzerprofil anlegen, sondern auch gleichzeitig private Informationen, Aufenthaltsorte und Passwörter der jeweiligen Anwender sammeln – für viele Datenschützer ein Horrorszenario.
Carrier IQ: Spuren finden sich auch auf dem iPhone – Mehr als 140 Millionen Smartphones betroffen
Das Thema “Carrier IQ” – wir berichteten – nimmt langsam Fahrt auf. Die auf mehr als 100 Millionen Smartphones installierte Werks-Software, die vor allem auf Android- und Nokia-Geräten einen Großteil der Nutzer-Eingaben sichert und diese – entgegen anders lautender Stellungnahmen der CIQ-Pressestelle – auf den Servern des Netzbetreiber-Zuarbeiters sichert, dürfte uns durch die Adventszeit begleiten.
Carrier IQ Part #2
More information about Carrier IQ. If youd like to talk about it, post below, tweet with #CIQ or if you have a board discussion about it post the URL here. I will be doing NO moderation.
Familienministerin blamiert sich mit eigener Studie
Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu Zwangsverheiratungen sorgt für Wirbel. Nicht etwa wegen der Ergebnisse, sondern weil Ministerin Schröder recht eigentümliche Schlussfolgerungen zieht.
Carrier IQ: Researcher Trevor Eckhart Outs Creepy, Hidden App Installed On Smartphones (VIDEO)
A security researcher has posted a video detailing hidden software installed on smart phones that logs numerous details about users‘ activities.
In a 17-minute video posted Monday on YouTube, Trevor Eckhart shows how the software – known as Carrier IQ – logs every text message, Google search and phone number typed on a wide variety of smart phones – including HTC, Blackberry, Nokia* and others – and reports them to the mobile phone carrier.
Spionagesoftware: US-Mobilfunkskandal weitet sich aus
Betroffen sein können Smartphones, Tablets oder E-Book-Reader mit Android-, Symbian (Nokia) oder Blackberry-Betriebssystem. Das Unternehmen selbst gibt an, seine Software im Auftrag von Herstellern oder Mobilfunkunternehmen auf über 150 Millionen Geräten weltweit installiert zu haben. In den USA wird die Software unter anderem vom den Marktführern AT&T und Verizon eingesetzt.
Angst vor Inflation: EZB bekämpft das kleinere Übel
Obgleich historische Vergleiche immer problematisch sind, lassen sich Lehren aus der Geschichte ziehen. Eine wichtige Lektion der Weltwirtschaftkrise ist, dass es Zeiten gibt, in denen Zentralbank und Staat Deflation mit aller Macht bekämpfen müssen. Mit Sparen ließ sich die tiefe Krise damals nicht lösen – sie wurde nur noch schlimmer. Heute ist es wieder an der Zeit: Regierungen sehen sich zu einem Sparkurs gezwungen, der die Volkswirtschaften in die Rezession treibt. Die wirtschaftliche Misere verschärft sich – ein Teufelskreis.
Medwedew : Warnung an USA und NATO
Wer des Englischen mächtig ist, sollte die ganze Rede lesen. Die Lage ist sehr ernst, jedoch ist Russland bereit zum Dialog. Stellen Sie sich die Frage, warum Sie in den westlichen Medien nichts über diese Rede gelesen haben und bleiben Sie wachsam.
Statement in connection with the situation concerning the NATO countries’ missile defence system in Europe
(23.11.) First, I am instructing the Defence Ministry to immediately put the missile attack early warning radar station in Kaliningrad on combat alert.
Second, protective cover of Russia’s strategic nuclear weapons will be reinforced as a priority measure under the programme to develop our air and space defences.
Third, the new strategic ballistic missiles commissioned by the Strategic Missile Forces and the Navy will be equipped with advanced missile defence penetration systems and new highly-effective warheads.
Fourth, I have instructed the Armed Forces to draw up measures for disabling missile defence system data and guidance systems if need be. These measures will be adequate, effective, and low-cost.
Fifth, if the above measures prove insufficient, the Russian Federation will deploy modern offensive weapon systems in the west and south of the country, ensuring our ability to take out any part of the US missile defence system in Europe. One step in this process will be to deploy Iskander missiles in Kaliningrad Region.
Draghi: Lagebeurteilung vor nächster EZB-Ratssitzung unverändert
Bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts 2010 vor dem Europäischen Parlament sagte Draghi am Donnerstag unter Verweis auf die in der nächsten Woche anstehende Ratssitzung, Äußerungen im Vorfeld der Entscheidungsperiode dürften nicht im Hinblick auf künftige geldpolitische Entscheidungen interpretiert werden. Er fügte hinzu: „Was die gegenwärtige Lage angeht, ist dem, was ich in meinen jüngsten Statements gesagt habe, nichts hinzuzufügen.“
Massive Streiks in Griechenland: Neue Regierung – alter Protest
Der öffentliche Dienst in Griechenland stemmt sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Papademos. Mit Protesten und Streiks wollen die Gewerkschaften die Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten verhindern.
Lesehilfe zur internationalen Spionage-Affäre um den Heilbronner Polizistenmord
Da sich in diesem Lande mittlerweile alle weigern zu lesen, zu übersetzen und einen einzigen logischen Gedanken zu fassen, lesen wir jetzt mal gemeinsam und langsam auf englisch:
Die neue Konzeption der Reserve – die strategische Militarisierung der Gesellschaft
Das Papier verschweigt jedoch zumindest einen Grund, warum sich Reservisten für diese Einsätze besonders gut eignen: Gerade der Graubereich zwischen zivilen und militärischen Einsatzkräften, wie ihn u.a. Reservisten abbilden, ist bei aktuellen Interventionen von großer Bedeutung. So untersagte etwa die UN-Resolution 1973 die Stationierung von Bodentruppen in Libyen, zugleich entsandte jedoch die EU bereits während des NATO-Bombardements „humanitäre Teams“, „Sicherheits-“ und „Kommunikationsexperten“, deren Tätigkeit auch in geheimdienstliche Bereiche reichte.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Liberale werfen Innenminister Friedrich Aktionismus vor
Nötig sei vielmehr, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Erst, wenn es ein klares Lagebild gebe, sei es möglich, Schlüsse zu ziehen. Schließlich habe kein Mensch erkannt, dass die ausländischen Mitbürger, die bei der Mordserie getötet worden seien, Opfer einer Nazi-Terrorzelle gewesen seien: „Was nutzt da die schönste Datei?“
Merkel dringt auf zentrale Neonazi-Datei beim Bundeskriminalamt
In den Streit über die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei schaltete sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Sie ermahnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu verständigen. „Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Das Telefonat fand am vergangenen Freitag vor einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe statt, die sich mit der Datei beschäftigt.
US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet habe
Damit würde sich ein ungeheuerlicher Verdacht aufdrängen: Waren amerikanische Geheimdienst in den Mord an der Polizistin verwickelt? Hatte die junge Beamtin Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen, der schwer verletzt überlebt hatte und sich an die Tat nicht mehr erinnern kann, eine geheimdienstliche Aktion gestört? Wollte man den Zwickauer Rechtsextremen den Mord in die Schuhe schieben??
Analysis: Deal building to pump up IMF to handle Europe fallout
Some G20 officials see increased IMF funding as a potential „grand bargain“ in the making: Euro-zone leaders would commit to credible deficit-reduction plans and easier monetary policy, while countries with current account surpluses would pump more money into the IMF.
The motivation is to prevent Europe from pulling the rest of the world into a deep recession. Funding from the IMF, accompanied by ECB bond purchases, would buy euro-zone countries some time to put political mechanisms in place for strong fiscal discipline.
´Zum ersten Mal in der Geschichte prägen die Massen die Überlieferung´
„Ich will die demokratischen Tendenzen des Internet wirklich nicht in den Himmel heben, wie es Cyber-Utopisten tun. Diese Entwicklung stellt uns vor neue Probleme, denn es gibt sowohl die „Weisheit der Massen“ als auch den „Wahnsinn der Massen“. Aber es stimmt, heute pflegen und bearbeiten die Massen den Korpus des Wissens. Sie selbst sind die Herausgeber, die Lektoren und Archivare.“
Hungerbekämpfung fängt beim Zugang zu Land, Wasser und Saatgut an
Köln, Heidelberg 29. November 2011. Nach wie vor leiden etwa eine Milliarde Menschen an Hunger. Der Verlust des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser oder Saatgut ist ein wesentlicher Grund für diese Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung. Dieser oft ignorierte Zusammenhang wurde bei der Konferenz „Politik gegen Hunger IX“