Congressman Dennis Kucinich (D-OH), a longtime advocate for reform of the Federal Reserve, is sharply criticizing the Federal Reserve today after Bloomberg news reported that the Federal Reserve secretly committed nearly $8 trillion in support to American and international financial institutions during the 2008 bailout.

„Deutet sich hier ein Kurswechsel an?“, fragt Carl Weinberg, Ökonom bei High Frequency Economics. Seines Erachtens sprechen einige Indizien für diese Lesart. Die EZB habe beim Versuch, die überschüssige Liquidität aus dem Markt zu bekommen, den Banken gerade mal 0,62 Prozent Zinsen geboten. Eine generösere Rendite hätte ausgereicht, um mehr Gelder einzusammeln. „EZB-Chef Mario Draghi scheint drauf und dran, die deutschen Vorbehalte über Bord zu werfen, und zur Finanzierung der europäischen Staatsschulden die Notenpresse anzuwerfen“, so Weinberg.

Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich.

Die Regierung behauptete nach dem Streik frech, es hätten nur 3% am Streik teilgenommen. Als sie von der Tageszeitung „Publico“ gefragt wurden, woher sie ihre Zahlen nehmen, wollten sie keine Auskunft geben.

„Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik“, lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden.

Three million British public sector workers will down tools during a 24-hour „Day of Action“, which starts at midnight tonight.

The strike is part of an ongoing row over public sector contribution changes.

More than 2 million workers are planning a mass strike against the government’s pensions reform scheme, a figure that looks set to bring the UK to a standstill. The planned walkout, the Government says, will cost the economy £500 million and lead to job losses.

„Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.

Der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sieht die neun in der Gefahr, von der Exekutive vereinnahmt zu werden und als Kreis der Eingeweihten ihre Kontrollfunktion verlieren: „Das Neuner-Gremium wird sehr nah an die Regierung herangeführt.“

American’s parent, the AMR Corporation, was the last major airline in the United States to resist filing for Chapter 11 in an effort to shed contracts, a move that analysts said left it less nimble than many of its competitors.

Lammert sieht derzeit kein Parlament in Europa, das bereit sein könnte, mit der Zeit der Nationalstaaten förmlich abzuschließen und die Überführung in einen Bundesstaat zu wagen. Und es gebe außer dem Bundesverfassungsgericht kein anderes Gericht in Europa, das, wenn die dortige Regierung einer solchen Transformation zustimmen würde, dies aufhalten könnte. Die Bereitschaft, den Nationalstaat aufzugeben, sei im übrigen Europa um Längen geringer ausgeprägt als in Deutschland.

Dass sich das Land auf einen weiteren Anstieg der Refinanzierungskosten gefasst machen muss, zeigt ein Blick auf den Sekundärmarkt für italienische Staatsanleihen. Dort entspannte sich die Lage nach der Auktion nur geringfügig: Die Renditen von Zehnjahrespapieren, die sich entgegengesetzt zu den Preisen bewegen, fielen von einem Tageshoch von 7,38 Prozent zeitweise auf 7,23 Prozent. Kurz darauf stiegen sie aber wieder auf 7,33 Prozent und lagen damit 0,09 Prozentpunkte über dem Vortagsniveau.

Der an den Märkten gefürchtete „Käuferstreik“ blieb damit aus.

Der Dax schafft es nach einem schwachen Start ins Plus. Ein Grund ist laut Händlern eine gut verlaufene Auktion italienischer Staatsanleihen.

Das Direktorium des Währungsdiktators setzt sich aus sechs Personen zusammen: dem EZB-Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier Direktoren. Alle sechs werden vom obersten Regierungsrat der “Europäischen Union”, dem “Europäischen Rat” (“EU-Gipfel”) der 27 Regierungsleiter ernannt bzw dort mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Genau genommen sind also die Leiter der EZB also keineswegs politisch unabhängig, sondern parlamentsunabhängig, weil durch Regierungen bestimmt.

„Berlin und Paris erheben gleichermaßen Ansprüche auf den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank“, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Notenbank- und Regierungskreisen. Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte, es sei „keinesfalls sicher“, dass der deutsche Noch-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen neuer Chefvolkswirt werde. „Das Rennen ist offen.“

Es könnte sein, dass Merkel und Sarkozy bis zum nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche weitere Vorschläge auf den Tisch legen müssen.

Bis dahin werden die Finanzminister weiter den ganz normalen Eurokrisenfilm abspulen.

„Our traditional alliances and partnerships around the world are the stable platform on which we will confront these challenges,“ he said. „Yet it cannot be lost on us that we now face known and unknown security challenges in the context of a new fiscal reality.
This is no small task in today‘s world, a world which has become more competitive as state and non-state actors have taken advantage of information technologies to become more lethal and to decentralise, network, and syndicate against us. Stated another way, the number and kinds of threats we face have increased significantly.“

es gibt auch Berichte, wonach die islamistische Bewegung in den vergangenen Tagen an Zustimmung verloren habe, weil sie sich nicht mit den Demonstranten auf dem Tahrir solidarisierte, sondern sogar gegen sie argumentiert hat. Das säkulare Bündnis könne daher einen Stimmenzuwachs zu erwarten.

Underlining the threat to tottering European economies, ratings agency Moody‘s warned on Tuesday it could downgrade the subordinated debt of 87 banks across 15 countries on concerns that governments would be too cash-strapped to bail them out. Rival Standard & Poor‘s could downgrade the outlook on France‘s top-level triple-A credit status within the next 10 days, signaling a possible ratings cut, a newspaper reported.

Die Euro-Rettung ist heute Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.