NRW-Abgeordnete planen Diätenerhöhung um 500 Euro. Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro. In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf finden sich die Namen der Fraktionschefs aller fünf vertretenen Parteien.
Daily Archives: 29. November 2011
Verdi ruft Postbank-Mitarbeiter zum Streik auf
Schon Anfang November hatten sich Postbank-Beschäftigte in mehreren Städten an Warnstreiks beteiligt. Sie sind verunsichert, weil die Ausgliederung von Jobs Finanzkreisen zufolge mit Gehaltskürzungen, längeren Arbeitszeiten und weniger Urlaubstagen einhergehen soll.
Russland lehnt Waffenembargo gegen Syrien vehement ab
Lawrow verwies bei seiner Ablehnung eines Waffenembargos auf die Entwicklung in Libyen. Dort hätten ausländische Staaten nach der Verhängung die oppositionellen Kräfte mit Waffen versorgt. „In den meisten Fällen provozieren bewaffnete Gruppen die Regierung“, sagte er. „Es ist nicht richtig zu erwarten, dass die Behörden davor die Augen verschließen.“ Es sei an der Zeit, auf Ultimaten zu verzichten. Lawrow rief Assad auf, den Dialog mit der Opposition zu suchen.
Demonstranten begrüßen Aussetzung der Asbesttransporte
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg!“ bezeichnen die heute von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verkündete Aussetzung der Asbestmülltransporte von Niedersachsen auf die Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) als ersten Teilerfolg.
The Fed Grants $7.77 Trillion in Secret Bank Loan – Now Do You Understand Occupy Wall Street?
Congressman Dennis Kucinich (D-OH), a longtime advocate for reform of the Federal Reserve, is sharply criticizing the Federal Reserve today after Bloomberg news reported that the Federal Reserve secretly committed nearly $8 trillion in support to American and international financial institutions during the 2008 bailout.
ZDF-Drohne filmt Bildungsdemo – Jura-Professor: Persönlichkeitsrechte verletzt
Eine fliegende Kamera (Drohne) schwebte Mitte November über der Bildungsdemonstration „Kürzer geht‘s nicht“. Warum? Das fragte sich der Studentenrat (Stura) der Uni Leipzig ebenso wie viele der rund 3000 Teilnehmer, die gegen die Sparpläne des Landes Sachsen im Hochschulbereich protestierten.
Tabubruch: Nun finanziert die EZB Schulden über die Notenpresse
„Deutet sich hier ein Kurswechsel an?“, fragt Carl Weinberg, Ökonom bei High Frequency Economics. Seines Erachtens sprechen einige Indizien für diese Lesart. Die EZB habe beim Versuch, die überschüssige Liquidität aus dem Markt zu bekommen, den Banken gerade mal 0,62 Prozent Zinsen geboten. Eine generösere Rendite hätte ausgereicht, um mehr Gelder einzusammeln. „EZB-Chef Mario Draghi scheint drauf und dran, die deutschen Vorbehalte über Bord zu werfen, und zur Finanzierung der europäischen Staatsschulden die Notenpresse anzuwerfen“, so Weinberg.
EZB kann Liquidität aus Anleihenkäufen nicht komplett abziehen
Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich.
Haustier
Einige Tierarten werden seit Jahrtausenden von Menschen gezähmt, es erfolgt jedoch keine Zucht, so dass immer wieder wilde Tiere eingefangen und gezähmt werden müssen.
– Arbeitselefant
DGB begrüßt geplante Wirtschaftspolitik der neuen Koalition
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU in Berlin in weiten Teilen begrüßt. Speziell in der Wirtschaftspolitik setze die neue Landesregierung auf Kontinuität
Portugal: Generalstreik 2.0
Die Regierung behauptete nach dem Streik frech, es hätten nur 3% am Streik teilgenommen. Als sie von der Tageszeitung „Publico“ gefragt wurden, woher sie ihre Zahlen nehmen, wollten sie keine Auskunft geben.
Spanische ´Empörte´ bereiten Generalstreik vor
„Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik“, lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden.
Transport chaos as Britain prepares for general strike
Three million British public sector workers will down tools during a 24-hour „Day of Action“, which starts at midnight tonight.
The strike is part of an ongoing row over public sector contribution changes.
2 Million Public Sector Workers To Strike in the UK
More than 2 million workers are planning a mass strike against the government’s pensions reform scheme, a figure that looks set to bring the UK to a standstill. The planned walkout, the Government says, will cost the economy £500 million and lead to job losses.
Sirhan lawyers: Bullet was switched and he was hypnotized before Robert Kennedy assassination
Prosecutors had no comment, said Lynda Gledhill, a spokeswoman for the California attorney general’s office, which is handling the appeal.
The lawyers, William F. Pepper and Laurie Dusek, also said sophisticated audio tests recently conducted on recordings from the assassination night show 13 shots from multiple guns were fired — five more than Sirhan could have fired from his small pistol.
Convicted RFK assassin Sirhan Sirhan seeks prison release
Sirhan „was an involuntary participant in the crimes being committed because he was subjected to sophisticated hypno programming and memory implantation techniques which rendered him unable to consciously control his thoughts and actions at the time the crimes were being committed,“ court papers said.
The California Attorney General‘s office declined to comment Saturday on Sirhan‘s court filings, said spokeswoman Lynda Gledhill.
Parlamentsbeteiligung: FDP-Rebell warnt vor Rechtsbruch bei Griechen-Hilfe
„Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.
Bundesverfassungsgericht: Zweifel an den EFSF-Kontrolleuren
Der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sieht die neun in der Gefahr, von der Exekutive vereinnahmt zu werden und als Kreis der Eingeweihten ihre Kontrollfunktion verlieren: „Das Neuner-Gremium wird sehr nah an die Regierung herangeführt.“
Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute
Dem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker haben entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs?
Sonnenkult: Archäologen lüften Geheimnisse um Stonehenge
Archäologen haben auf dem Areal rund um den imposanten Steinkreises von Stonehenge in der südenglischen Grafschaft Wiltshire zwei große Gruben entdeckt, die gemeinsam mit dem heute noch sichtbaren Steinkreis am Firmament ausgerichtet sind. Die neuen Funde deuten daraufhin, dass die Anlage schon lange Zeit vor der Errichtung der ersten Steine nach der Sonne ausgerichtet und wahrscheinlich zur Bestimmung jahreszeitlicher Feste genutzt wurde.
Bundesdruckerei muss gerettet werden
Hilfeschrei der Bundesdruckerei: Der Staat muss mit 260 Millionen Euro stützen. Sonst drohen Ausfälle bei der Herstellung von Pässen und Banknoten. Welche Banknoten allerdings gemeint sind, darüber gab es keine Auskunft.
Wahlen im Kongo verlängert
Aufgebrachte Wähler warfen der Kommission daraufhin Wahlbetrug vor und griffen deren Mitarbeiter in verschiedenen Landesteilen auch tätlich an. Allein in der Stadt Lubumbashi im Südosten des Kongo starben bei Attacken auf ein Stimmlokal und einen mit Wahlurnen beladenen Lastwagen mindestens fünf Menschen.
American Airlines ist pleite
American Airlines und ihre Muttergesellschaft AMR sind pleite. Sie haben Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt.
Regierungskrise in Kuwait
Kuwait ist in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung des Golf-Emirats wegen drohender Korruptionsuntersuchungen hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Im Parlament gibt es vorderhand keine Sitzungen, bis der Emir einen neuen Regierungschef ernannt hat.
Millionen wollen nicht zahlen
Für den morgigen Mittwoch ist der größte Protesttag der britischen Geschichte geplant. Über 20 Gewerkschaften, darunter alle Großgewerkschaften, streiken gegen geplante Verschlechterungen der Rentensysteme im öffentlichen Sektor. Bis zu drei Millionen Menschen werden sich beteiligen.
Abkommen zu Streumunition: Abschwächung abgeschmettert
Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, ist endgültig gescheitert.
Ein großer Schandfleck für die Außenpolitik der USA
Erst unterstützten die USA einen Putsch, der den gewählten Präsidenten stürzte. Jetzt gibt sie einer Regierung Rückendeckung, die Todesschwadronen entsendet, um ihre Macht zu sichern