SO 22:24
Harlingen
Daily Archives: 27. November 2011
ŽEin Angriff auf Pakistans SouverÀnitÀtŽ
Ein Nato-Luftangriff belastet das bereits problematische VerhÀltnis zwischen den Washington und Islamabad schwer
Islamabad drohte mit einem Ende des BĂŒndnisses und blockierte den Nachschub fĂŒr die Truppen in Afghanistan.
Der Filz siegt
Bei der Volksabstimmung ĂŒber Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften
Mythos freier Markt
Noch 2008 feierten Ăkonomen am renommierten Massachusetts Institute of Technology enthusiastisch die Fortschritte in allen wichtigen Forschungsfeldern ihrer Disziplin. Es gĂ€be einen breiten Konsens in zentralen Fragen, das Problem der RezessionsprĂ€vention sei praktisch gelöst.
Nur wenig spÀter begannen die FinanzmÀrkte zusammenzubrechen.
Euro-Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy wollen Euro-StabilitÀtsvertrag erzwingen
Zur BekÀmpfung der Euro Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich schnellstmöglich einen neuen Euro-StabilitÀtsvertrag erzwingen. Bereits auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre PlÀne vorstellen.
Dominique Strauss-Kahn: War es ein Komplott gegen den IWF-Chef?
Die mĂ€chtigste Institution der Welt wurde von einem Sexbesessenen geleitet. Der beschuldigt nun den französischen PrĂ€sidenten, ihm eine Falle gestellt zu haben. Neueste EnthĂŒllungen zeigen: FĂŒr den eigentlichen Sex waren DSK nur sechs Minuten gegönnt. DafĂŒr ist sein Blackberry spurlos verschwunden â mit jeder Menge sensibler Informationen drauf.
Ăgyptens echte Revolution steht noch aus
Die UmstÀnde, unter denen die erste freie Wahl stattfinden soll, sind alles andere als perfekt. Doch es braucht eine legitimierte Regierung als Gegengewicht zum MilitÀr.
Die vier Optionen Europas
Die EU steht am Wendepunkt. Die Banken ahnen das schon. Sie bereiten sich auf den Zerfall oder gar das Ende der Eurozone vor. Wenn das eintritt, liegt das gesamte europĂ€ische Projekt in TrĂŒmmern.
EZB spielt ĂŒber die Bande: IWF will Italien helfen
Italien kann sich frisches Geld am Kapitalmarkt nur noch zu hohen Zinsen leihen. Der Internationale WÀhrungsfonds will dem klammen Land nun zur Seite springen. Das Geld könnte aber von der EuropÀischen Zentralbank kommen.
Krise von Politik und Wirtschaft: âEine Revolution ist ohne Alternativeâ
Drei Extreme bringen die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds: Die Ungleichheit der Einkommen, der Einfluss der Geldmacht auf alle Formen der Politik und der Einfluss des Bankensystems auf alle fĂŒr die Weltbevölkerung wichtigen, wirtschaftlichen Entscheidungen. Der Soziologe Hans-JĂŒrgen Krysmanski erklĂ€rt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum die Konstellation nur durch eine â hoffentlich friedliche – Revolution beendet werden kann.
Stuttgart21: Volksabstimmung gescheitert
Die Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt „Stuttgart21“ scheint gescheitert. Nach der AuszĂ€hlung der HĂ€lfte aller Wahlkreise gab es keine Mehrheit fĂŒr einen Stopp der der BaumaĂnahmen.
Falsche Kalkulation: Bankenabgabe bringt nur halb so viel wie erhofft
Das Aufkommen aus der Bankenabgabe fĂŒr das Jahr 2011 wird deutlich geringer ausfallen als ursprĂŒnglich geplant. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen liegt das Volumen bei knapp 600 Millionen Euro. UrsprĂŒnglich rechnete das Bundesfinanzministerium mit einem Jahresvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro.
FĂŒnf Trecker wurden von der Polizei beschlagnahmt und ein Bauer wurde verhaftet.
SO 18:21
Platenlaase
Contergan-Opfer fordern EntschÀdigung
50 Jahre nach dem Contergan-Skandal fordern Opfer in Deutschland Schmerzensgeld und eine Entschuldigung von der Herstellerfirma GrĂŒnenthal. Rund 200 Menschen nahmen am Samstag an einer Demonstration in Berlin teil, bei der eine entsprechende Petition im Bundeskanzleramt abgegeben wurde.
Frohes Fest mit Asbest: Protest in Rondeshagen
In Rondeshagen im Kreis Herzogtum Lauenburg haben rund 400 Anwohner und Deponiegegner an der Demonstration gegen den geplanten Asbest-Transport aus Niedersachsen teilgenommen. Von Berkenthien aus fĂŒhrte der Protestzug ĂŒber die BundesstraĂe 208 zum DeponiegelĂ€nde bei Rondeshagen. Die Demonstranten forderten einen generellen Stopp der Fahrten.
Forderungen an den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
Die Bauern und die BĂ€uerin, die in Hitzacker sich in einer Betonpyramide angekettet haben, Fritz Pothmer, Georg Jansen, Heiko MĂŒller und Hanna Schwarz erklĂ€ren:
â Wir sind bereit, uns aus der Betonpyramide zu lösen und das Gleis zu verlassen, wenn vom Bundesumweltministerium folgende Zusage gemacht werden:
1. Sofortiger Baustopp im Gorlebener Salzstock
2. Sofortiger Stopp aller Castortransporte nach Gorleben, bis der Umgang mit dem deutschen AtommĂŒll geklĂ€rt ist
3. Keine Strafverfolgung von angeketteten Menschen!â
Bauern in der Pyramide
âWir sind auf die Schiene gegangen, um immer wieder gegen den Schwarzbau in Gorleben zu protestieren. Damit muss Schluss sein. In diesem Jahr geht es auch um die Strahlenwerte im Castorlager.â
Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
Greenpeace hĂ€lt an seiner Strafanzeige gegen den niedersĂ€chsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in LĂŒneburg fest. Die unabhĂ€ngige Umweltschutzorganisation hat gegen den Ablehnungsbescheid des Staatsanwalts vergangenen Donnerstag Beschwerde eingelegt.
Beteiligung an Blockadeaktionen so groĂ wie in letztem Jahr
Es wird mehr als deutlich: Was im Sommer unter dem Etikett âAtomausstiegâ beschlossen wurde, reicht vielen Menschen nicht aus. Denn es ist nur ein halber Ausstieg. Der Plan der Bundesregierung, noch mehr als zehn Jahre in den Reaktoren AtommĂŒll zu produzieren, ohne dass es eine sichere Entsorgung gibt, stöĂt auf breite Ablehnung.â
An den Protesten am Wochenende haben sich insgesamt mehr als 25.000
Menschen beteiligt.
ElBaradei will in Ăgypten Ăbergangsregierung fĂŒhren
Der frĂŒhere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kĂŒndigte am Samstagabend an, seine Kandidatur fallenzulassen, falls er mit der FĂŒhrung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt werde. In GesprĂ€chen mit Gegner des MilitĂ€rs sei die Bildung einer Ăbergangsregierung bis zu PrĂ€sidentschaftswahlen als einzig gangbarer Weg aus der Krise genannt worden, erklĂ€rte sein Wahlkampfteam.
DER VERFALL DER âEUROPĂISCHEN UNIONâ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
Kanzlerin Angela Merkel und PrĂ€sident Nicolas Sarkozy verkĂŒnden ĂŒber die Presse einen âGeheimplanâ. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die âSuper-EuropĂ€erâ (1). Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre LĂŒgen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.
Zeit, etwas Licht auf die VorgÀnge zu werfen.
Germany and France examine push for euro zone integration
Germany‘s original plan was to try to secure agreement among all 27 EU countries for a limited change to the Lisbon Treaty by the end of 2012, making it possible to impose much tighter budget controls over the 17 euro zone countries — a way of shoring up the region‘s defenses against the debt crisis.
But in meetings with EU leaders in recent weeks, it has become clear to both German Chancellor Angela Merkel and French President Nicolas Sarkozy that it may not be possible to get all 27 countries on board, EU sources say.
Montenegros Kampf um Investoren: Nah am Euro, nah an der Krise
Die Löhne sinken und im öffentlichen Sektor wird rigoros gespart. Die Studenten gingen bereits auf die StraĂe fĂŒr bessere materielle Studienbedingungen, Krankenschwestern und Ărzte stehen im Generalstreik. Um dringend notwendige Euro ins Land zu holen lockt die Regierung auslĂ€ndische GeschĂ€ftsleute mit einem speziellen Angebot: Bei Investitionen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro gibt es die StaatsbĂŒrgerschaft von Montenegro gratis dazu – inklusive Visa-freier Einreise in die EuropĂ€ische Union. Vor allem russische GeschĂ€ftsleute sollen sich fĂŒr diese „wirtschaftliche StaatsbĂŒrgerschaft“ interessieren.
Filthy Lucre: Afghan drug profits too juicy to resist
America‘s approach to tackling the flow of illegal drugs from Afghanistan is misguided. This criticism from Russia‘s anti-drugs chief who believes a complete eradication of poppy fields is the only solution – a position not currently shared by the U.S. However, this reluctance now has some asking if the deadly business is proving simply too lucrative to destroy.
Democracy or Plutocracy? A Chart
Democracy or Plutocracy? A Chart
StreetWorks: Weed Bombing Transforms Downtown‘s Urban Blight into Psychedelic Bling
If you‘ve been out drinking downtown lately and stumbled upon a street corner bursting with neon-colored weeds, don‘t worry: It‘s not an acid trip gone wrong.
It‘s weed bombing.
US carrier strike force enters Syrian waters. Russian carrier en route
The Syrian crisis aassumed a big power dimension this week with the build-up of rival United States and Russia naval air carrier armadas in Syrian waters, debkafile‘s military sources report.
Momentan sind noch alle vier Bauern in der Betonpyramide fixiert. Die Polizei arbeitet an deren Befreiung.
Hitzacker 15.43 Uhr
Yemen presidential election set for February
Yemenâs vice president called presidential elections for February 21 on Saturday under a deal aimed at ending months of protests against President Ali Abdullah Saleh that have brought the country to the edge of civil war.
Pakistan orders US to leave secret airbase in row over deadly Nato assault
Pakistan has given the US 15 days to vacate an airbase used as a key launchpad for drone strikes in Afghanistan in retaliation for a mistaken attack on a Pakistani border outpost that killed at least 24 soldiers and injured 13.
American forces were told to leave the remote Shamsi airbase, given secretly to the US after 9/11, following an emergency meeting of Pakistan‘s top civilian and military leadership late on Saturday. Pakistan has also blocked supply routes for US-led troops in Afghanistan.
Achtung: Bargeld-SpĂŒrhunde
Im Kampf gegen vermeintliches Schwarzgeld setzen Behörden auf Hunde. ZustĂ€ndig dafĂŒr ist die „Sondereinsatztruppe fĂŒr Bargeld“. – Projekt âBanknoteâ: MĂŒnchen hat eine neue Staffel Bargeld-SpĂŒrhunde abgerichtet. Der InnenstaatssekretĂ€r Gerhard Eck hat die Vierbeiner letzte Woche höchstpersönlich vorgestellt. – BargeldschnĂŒffelhunde auch an FlughĂ€fen im Einsatz.
Merkel und Sarkozy grĂŒnden Klub der Super-EuropĂ€er
„Nach diesen MaĂnahmen dĂŒrfte es innerhalb der EZB eine Mehrheit geben, die zu stĂ€rkeren Interventionen am Kapitalmarkt bereit ist“, hieĂ es in Berlin. Und ein Notenbanker bestĂ€tigt: „Wenn sich die Politik zu einem wirklich umfassenden Schritt durchringt, wird die EZB einspringen und helfen.“
Only nine pay council tax in enclave for super-rich
Only nine of the 62 apartments sold in One Hyde Park â the world‘s most expensive residential block â have been registered for council tax.
Troops to man airports during ÂŽgeneral strikeÂŽ
Soldiers will be deployed if enough civil service volunteers cannot be found to keep Britain open for business, according to Damian Green, the Immigration Minister.
In an escalation of rhetoric, he warned that the strikes by public service workers â including immigration officials â could not be allowed to tarnish the countryâs image and threaten the economy by effectively closing airports, with fears of 12-hour delays at terminals.
General strike: Main unions who‘ll be out
Britain will see the biggest wave of industrial action since the General Strike in 1926 when public sector workers walk out next Wednesday.
Union leaders believe close to two million workers out of the 2.6 million balloted will join the day of action over Government pension reforms.