Grüne mit kompletten Realitätsverlust: Die Partei beschloss Sanktionen bei großen Exportüberschüssen. Außerdem: EU-Wirtschaftsregierung per EU-Kommissar und Einführung von Euro-Bonds sowie ein um ein Jahr vorgezogenes Inkrafttreten des ständigen Rettungsschirms ESM auf 2012.
Daily Archives: 25. November 2011
Bonapartistisches Regime
Während das radikal-demokratische Lager für die Durchführung einer Konstituierenden Versammlung und Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung eintrat, bestanden die Muslimbrüder auf der Vorrangigkeit von Wahlen, um, wie sie behaupteten, ein schnelles Ende der Militärherrschaft herbeizuführen.
Die 100 Teilnehmenden einer Mahnwache in Darmstadt werden gerade von der Polizei eingekesselt
Darmstadt – 22.39 Uhr
Statement by the Press Secretary on Recent Developments in Egypt
Since the start of the Arab Spring, the United States has spoken out for a set of core principles that have guided our response to events, including opposition to the use of violence and repression, defense of universal rights including the freedom of peaceful assembly, and support for political and economic reform that meets the legitimate aspirations of ordinary people throughout the region.
In Egypt over the past several days, we have seen protesters demand the realization of these principles. We have condemned the excessive use of force against them and called for restraint on all sides. We deeply regret the loss of life, and urge the Egyptian authorities to implement an independent investigation into the circumstances of those deaths. But the situation Egypt faces requires a more fundamental solution, devised by Egyptians, which is consistent with universal principles.
The United States strongly believes that the new Egyptian government must be empowered with real authority immediately. We believe that Egypt’s transition to democracy must continue, with elections proceeding expeditiously, and all necessary measures taken to ensure security and prevent intimidation. Most importantly, we believe that the full transfer of power to a civilian government must take place in a just and inclusive manner that responds to the legitimate aspirations of the Egyptian people, as soon as possible.
S&P: Belgien negativ
Die Rating-Agenturen nehmen Euro-Land weiter unter Feuer: Heute stufte S&P Belgien herunter. Ausblick: negativ.
Obama plea to Egyptian military leaders to quit ´immediately´ brings cheers from thousands of protesters in Tahrir Square
President Obama last night urged Egypt’s military rulers to quit power ‘immediately’ on the biggest day of protest yet in Cairo.
The dramatic White House intervention brought cheers from the tens of thousands thronging iconic Tahrir Square, and came after a week of violence which has seen at least 41 people killed.
Tahrir Square stands united after week of bloodshed and betrayal
The stages were dismantled, the microphones muted. This was not a day for squabbling voices among Egypt‘s growing band of protesters. Instead, the plan was for Tahrir Square to reverberate with a single, simple demand. Military rule must end, and end now, the crowd roared as one. The time for compromise was over.
Your country needs you to buy our bonds, says Belgium´s prime minister
Eurozone crisis has left desperate Belgian government casting round for bond purchasers
Durchfahrt Biblis
FR 22:00
A Day in November
THIS TUESDAY will be the 64th anniversary of a fateful day for our lives.
A day in November. A day to remember.
On November 29, 1947, the General Assembly of the United Nations adopted, by 33 votes against 13 (with 10 abstentions), the Palestine Partition Plan.
Mannheim – Durchfahrt
21.30 Uhr Mannheim
Meinungsumfrage in Russland: Wie Putins Stern sinkt
Dabei ist auch die Unterstützung für „Geeintes Russland“ von 51 Prozent im Vorjahr auf 39 Prozent 2011 abgesackt. 2007 hatte die Zustimmung noch bei 64 Prozent gelegen. Laut Levada dürfte die Partei daher wohl nur noch auf 252 der 450 Sitze in dem Staatsparlament Duma kommen. Da „Geeintes Russland“ derzeit noch über 315 Abgeordnete in der Duma verfügt, würde die Partei ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verlieren.
EU-Offizielle: EFSF wird sein Ziel nicht erreichen
Einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage für den EFSF ist der Anstieg der Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen. Diese Entwicklung wirft im Grunde das ganze dem EFSF zugrundeliegende Rechenmodell über den Haufen. Mit der Aussage der EU-Beamten liegt erstmals ein Eingeständnis der EU vor, dass der EFSF im Grunde gescheitert ist.
Frankreich schlägt Chefvolkswirt für EZB-Direktorium vor
Ein stärkeres Eingreifen der EZB sei ohne Vertragsänderung machbar. Mit ihrer starren Haltung löse Merkel große „Frustration“ in Europa, aber auch in den USA aus. „Merkel muss verstehen, dass diese Position nicht mehr haltbar ist“, hieß es in Paris. Die Vertragsreform sei die Gegenleistung für Deutschland.
Korrektur: Der Castor steht vor Haßloch. Laut Polizei kann der Halt länger dauern, warum bleibt unklar
20.08 Uhr Haßloch
Ratingagentur: Standard & Poor’s stuft Belgien herab
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in der jüngsten Eskalation jedoch keinen Grund zu Panik. Auch andere Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) lehnten erneut ab, dass die Notenbank massiv Staatsanleihen von Krisenländern aufkauft, um deren Kurse zu stützen.
Marokko wählt neues Parlament: Auf die Straße statt ins Wahlbüro
„Ich boykottiere, also bin ich“, so der Leitspruch der Protestbewegung. Denn neue Köpfe stehen nicht zur Wahl.
Proteste in Ägypten: Verhasster Militärführer Tantawi vor dem Rücktritt
Der neue ägyptische Ministerpräsident Kamal el Gansuri bekam nach eigenen Angaben mehr Handlungsspielraum vom Militärrat als sein Vorgänger. ..
Der 78-Jährige machte während seiner Erklärung einen fahrigen Eindruck und rang nach Worten.
Egypt new PM to form Salvation Gov´t
The Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) appointed Kamal el-Ganzouri Friday as prime minister to form „a National Salvation Government“ to replace the Cabinet which resigned this week. ..
He has online supporters as well, including a Facebook page with 653 „likes“ and filled with comments suggesting that he is the best person to lead Egypt.
Die Demonstration durch Lüneburg umfasst mittlerweile mehr als 1000 Leute, die sich unter Musik zum Bahnhof bewegen
19.28 Uhr Lüneburg
Ex-Kolonialherr bittet Ex-Kolonie: Angola soll Portugal helfen
So besitzt Angola heute bereits größere Anteile an den portugiesischen Banken Millenium BCP und Banco BPI, dem Ölkonzern Galp oder dem Kabelbetreiber Zon. Der staatliche angolanische Ölkonzern Sonangol – faktisch der Pensionsfonds des Landes – ist inzwischen so einflussreich, dass die Aktien von Millenium jüngst einzig wegen des Gerüchtes, Sonangol könne seinen Anteil an dem Geldhaus aufstocken, fast 40 Prozent in die Höhe schossen.
The pepper-spraying cop gets Photoshop justice
The casual way a policeman pepper-sprayed protesting students at UC Davis has caused outrage but also a mocking response
In Küsten an der B493 stehen 30 Menschen und 2 Traktoren auf der Straße
18.29 Uhr Küsten
Ein Schlagzeuger hat in der Harlinger Unterführung laut Schlagzeug gespielt, eine Polizei-Hundertschaft ist zur Beobachtung angerückt
Harlingen 18.19 Uhr
Mene, mene, tekel: Es hebt die ´Pro-Europäer´ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben
Der „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken und den Staaten zu geben, die es durch seine eigenen Machenschaften und die der anderen Banken verloren haben. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.
Und dann haben auf einmal alle Geld und wieder keine Ahnung, wie das passieren konnte.
Ein Rant wider die grüne Urheberrechtspolitik
Wer sich Hoffnungen macht, wird meist umso bitterer enttäuscht. Ein schönes Beispiel ist die Urheberrechtspolitik der Grünen.
Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf „neuere Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten“, die im Falle eines Anschlags zur „Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe“ führen könnten.
Hilferuf der Penan: Stoppt die Abholzer
Der Interhill-Konzern macht mit dem Einschlag tropischer Edelhölzer im Regenwald von Sarawak, dem malaysischen Teil der Insel Borneo, seit vielen Jahren kräftig Kasse. Die Gelder investiert die Unternehmensgruppe unter anderem in Luxus-Immobilien. Dazu gehören der Bau eines 5 Sterne-Hotels samt Einkaufszentrums in der Stadt Kuching. Betreiber des Pullman Kuching Hotels ist die französische Accor-Gruppe.
Haßloch 17.38 Uhr
Die Situation in Haßloch ist unübersichtlich, immer wieder schaffen es Menschen auf die Gleise.
Haßloch 17.24 Uhr
In Haßloch werden die auf den Gleisen befindlichen Menschen durch die Polizei geräumt.
Streit über Gläubiger-Beteiligung in der Euro-Zone
Frankreich und andere Länder drängten darauf, die auf Druck Deutschlands ins ESM-Konzept aufgenommenen Klauseln für eine geordnete Umschuldung von Krisenstaaten (Collective Action Clauses) zu kippen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.
20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?
Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit.
Durchfahrt Bexbach
FR 16:18