Daily Archives: 25. November 2011


25.11.2011 - 23:53 [ MMnews ]

Grüne wollen Exportüberschüsse bestrafen

Grüne mit kompletten Realitätsverlust: Die Partei beschloss Sanktionen bei großen Exportüberschüssen. Außerdem: EU-Wirtschaftsregierung per EU-Kommissar und Einführung von Euro-Bonds sowie ein um ein Jahr vorgezogenes Inkrafttreten des ständigen Rettungsschirms ESM auf 2012.

25.11.2011 - 22:00 [ Junge Welt ]

Bonapartistisches Regime

Während das radikal-demokratische Lager für die Durchführung einer Konstituierenden Versammlung und Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung eintrat, bestanden die Muslimbrüder auf der Vorrangigkeit von Wahlen, um, wie sie behaupteten, ein schnelles Ende der Militärherrschaft herbeizuführen.

25.11.2011 - 21:35 [ White House ]

Statement by the Press Secretary on Recent Developments in Egypt

Since the start of the Arab Spring, the United States has spoken out for a set of core principles that have guided our response to events, including opposition to the use of violence and repression, defense of universal rights including the freedom of peaceful assembly, and support for political and economic reform that meets the legitimate aspirations of ordinary people throughout the region.

In Egypt over the past several days, we have seen protesters demand the realization of these principles. We have condemned the excessive use of force against them and called for restraint on all sides. We deeply regret the loss of life, and urge the Egyptian authorities to implement an independent investigation into the circumstances of those deaths. But the situation Egypt faces requires a more fundamental solution, devised by Egyptians, which is consistent with universal principles.

The United States strongly believes that the new Egyptian government must be empowered with real authority immediately. We believe that Egypt’s transition to democracy must continue, with elections proceeding expeditiously, and all necessary measures taken to ensure security and prevent intimidation. Most importantly, we believe that the full transfer of power to a civilian government must take place in a just and inclusive manner that responds to the legitimate aspirations of the Egyptian people, as soon as possible.

25.11.2011 - 21:22 [ Daily Mail ]

Obama plea to Egyptian military leaders to quit ´immediately´ brings cheers from thousands of protesters in Tahrir Square

President Obama last night urged Egypt’s military rulers to quit power ‘immediately’ on the biggest day of protest yet in Cairo.

The dramatic White House intervention brought cheers from the tens of thousands thronging iconic Tahrir Square, and came after a week of violence which has seen at least 41 people killed.

25.11.2011 - 21:04 [ Gush Shalom ]

A Day in November

THIS TUESDAY will be the 64th anniversary of a fateful day for our lives.

A day in November. A day to remember.

On November 29, 1947, the General Assembly of the United Nations adopted, by 33 votes against 13 (with 10 abstentions), the Palestine Partition Plan.

25.11.2011 - 20:20 [ Financial Times Deutschland ]

Meinungsumfrage in Russland: Wie Putins Stern sinkt

Dabei ist auch die Unterstützung für „Geeintes Russland“ von 51 Prozent im Vorjahr auf 39 Prozent 2011 abgesackt. 2007 hatte die Zustimmung noch bei 64 Prozent gelegen. Laut Levada dürfte die Partei daher wohl nur noch auf 252 der 450 Sitze in dem Staatsparlament Duma kommen. Da „Geeintes Russland“ derzeit noch über 315 Abgeordnete in der Duma verfügt, würde die Partei ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verlieren.

25.11.2011 - 19:58 [ Deutsche Mittelstandsnachrichten ]

EU-Offizielle: EFSF wird sein Ziel nicht erreichen

Einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage für den EFSF ist der Anstieg der Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen. Diese Entwicklung wirft im Grunde das ganze dem EFSF zugrundeliegende Rechenmodell über den Haufen. Mit der Aussage der EU-Beamten liegt erstmals ein Eingeständnis der EU vor, dass der EFSF im Grunde gescheitert ist.

25.11.2011 - 18:46 [ The Egyptian Gazette ]

Egypt new PM to form Salvation Gov´t

The Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) appointed Kamal el-Ganzouri Friday as prime minister to form „a National Salvation Government“ to replace the Cabinet which resigned this week. ..

He has online supporters as well, including a Facebook page with 653 „likes“ and filled with comments suggesting that he is the best person to lead Egypt.

25.11.2011 - 18:18 [ N-TV ]

Ex-Kolonialherr bittet Ex-Kolonie: Angola soll Portugal helfen

So besitzt Angola heute bereits größere Anteile an den portugiesischen Banken Millenium BCP und Banco BPI, dem Ölkonzern Galp oder dem Kabelbetreiber Zon. Der staatliche angolanische Ölkonzern Sonangol – faktisch der Pensionsfonds des Landes – ist inzwischen so einflussreich, dass die Aktien von Millenium jüngst einzig wegen des Gerüchtes, Sonangol könne seinen Anteil an dem Geldhaus aufstocken, fast 40 Prozent in die Höhe schossen.

25.11.2011 - 17:48 [ Guardian ]

The pepper-spraying cop gets Photoshop justice

The casual way a policeman pepper-sprayed protesting students at UC Davis has caused outrage but also a mocking response

25.11.2011 - 17:22 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die ´Pro-Europäer´ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

Der „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken und den Staaten zu geben, die es durch seine eigenen Machenschaften und die der anderen Banken verloren haben. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.

Und dann haben auf einmal alle Geld und wieder keine Ahnung, wie das passieren konnte.

25.11.2011 - 16:57 [ Greenpeace ]

Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher

Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf „neuere Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten“, die im Falle eines Anschlags zur „Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe“ führen könnten.

25.11.2011 - 16:53 [ Regenwald ]

Hilferuf der Penan: Stoppt die Abholzer

Der Interhill-Konzern macht mit dem Einschlag tropischer Edelhölzer im Regenwald von Sarawak, dem malaysischen Teil der Insel Borneo, seit vielen Jahren kräftig Kasse. Die Gelder investiert die Unternehmensgruppe unter anderem in Luxus-Immobilien. Dazu gehören der Bau eines 5 Sterne-Hotels samt Einkaufszentrums in der Stadt Kuching. Betreiber des Pullman Kuching Hotels ist die französische Accor-Gruppe.

25.11.2011 - 15:31 [ Radio Utopie ]

20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit.

25.11.2011 - 15:21 [ Robin Wood ]

ROBIN WOOD-Kletterer beziehen Baumhaus an der CASTOR-Strecke

ROBIN WOOD-AktivistInnen bereiten sich im Wendland auf den aus Frankreich kommenden Zug mit hochradioaktivem Atommüll vor. Einige von ihnen haben heute Vormittag ein Widerstands-Baumhaus in einer Eiche in Langendorf (Elbuferstr.6) bezogen. Der Baum steht direkt an der nördlichen Straßenroute, die der CASTOR-Transport auf seiner letzten Etappe nach Gorleben nehmen kann. ROBIN WOOD fordert einen sofortigen Stopp der Atommüllproduktion und den Verzicht auf Gorleben als Endlagerstandort.

25.11.2011 - 15:18 [ Heise ]

Hat Mundlos einen ´echten´ gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?

Nach Informationen des Tagesspiegels konnte der ideologische Anführer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos, einen falschen Reisepass ganz legal ergattern. Die zuständige Meldebehörde habe einen „legalen illegalen Reisepass“ für ihn ausgestellt. Das ist ein „echter“ Ausweis aus der Bundesdruckerei, aber mit falschem Foto und einer gefälschten Unterschrift.

25.11.2011 - 15:17 [ Heise ]

`Ohne demokratische Kontrolle`: Die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex über den Verfassungsschutz als Problem

Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München gegründeten Bundesnachrichtendienst pensionsberechtigt unterkrochen. Wie blind der Verfassungsschutz in Bayern auf dem rechten Auge ist, darüber sprach Rudolf Stumberger mit der Münchner Rechtsanwältin und gewählten Verfassungsrichterin Angelika Lex.

25.11.2011 - 15:15 [ Heise ]

Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern sowie den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

25.11.2011 - 15:08 [ Youtube ]

Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der Skandal um die Firma Envio

DIe Firma Envio aus Hamburg ließ jahrelang Transformatoren von PCB haltigem Staub durch Leiharbeiter ohne entsprechende Schutzmaßnahmen entsorgen. PCB gehört zum so genannten ‚dreckigen Dutzend‘, ergo zu den 12 stärksten chemisch hergestellten Verbindungen unseres Erdballs.

2007 bekam Dirk Neupert (Vorstandsvorsitzender Envio) einen Umweltpreis der Stadt Dortmund, wurde für seine Verdienste geehrt, Dirk Neuperts Angestellte und Leiharbeiter sowie deren Kinder und weiteren Angehörigen sterben.

25.11.2011 - 14:51 [ Radio Utopie ]

´Stuttgart 21´: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

25.11.2011 - 14:46 [ Pester Lloyd ]

Drehtür der Geschichte Ungarn auf dem Weg zum Sozialistengesetz

In seinem unermüdlichen Kampf um die „Ausmerzung des Kommunismus“ greift Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu neuen, rabiaten Methoden. Die Wirtschafsdaten bleiben mies, die Umfragewerte waren auch schonmal besser, da muss man sich schon etwas einfallen lassen, um das Volk bei Laune zu halten. Nun soll – per Gesetz – die MSZP für die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei, die MSZMP, mithaften, damit endlich „die, die während der kommunistischen Zeit Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden können.“

25.11.2011 - 14:13 [ MMnews ]

Commerzbank: Wette auf eigenen Untergang

Commerzbank bietet Wette auf eigenen Untergang an. Wenn das Papier unter 1 Euro fällt, winken drastische Gewinne. Aus charttechnischer Sicht sieht die Akie dramatisch aus. Weiterer Absturz auf 0,56 Euro nicht ausgeschlossen. Das entspräche einer Börsenkapitalisierung von rund 3 Milliarden bei einer Bilanzsumme von 754 Milliarden Euro.

25.11.2011 - 14:04 [ Pester Lloyd ]

Big Brother ante portas: Regierung in Ungarn gründet neuen Geheimdienst

Wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI meldet, „plant die Regierung die Etablierung eines neuen Geheimdienstes, mit umfassenden Zugriffsrechten auf “sämtliche verfügbaren Datenbanken” des Landes. Kritiker fürchten Datenmissbrauch auch für politische Zwecke, eine Art Fidesz-Stasi. Die Regierung wiegelt natürlich ab: es geht nur um bessere Koordination.

25.11.2011 - 13:44 [ Wikipedia ]

Diener

Ein Diener (auch Hausdiener oder Kammerdiener, beim Adel oft Leibdiener, bei Monarchen auch Kammerhusar) ist im herkömmlichen Sinne ein Mitglied des Hausgesindes (veraltet: ein Domestike), also ein abhängig Arbeitender, der für seinen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestimmte häusliche Pflichten erfüllt, die dieser nicht ausüben kann oder möchte.

25.11.2011 - 13:42 [ Wikipedia ]

Kapitalist

Ein Kapitalist verfügt über eine Summe von ökonomischen Werten (Kapital), die er planmäßig dazu einsetzt, um eine größere Summe als zuvor eingesetzt zurückzuerhalten.

25.11.2011 - 13:25 [ Heise ]

Deutschlands Rolle beim Selbstmord Europas

Jacques Attali, jetzt Wirtschaftswissenschaftler, früher politischer Berater von François Mitterrand, der jetzt keine Karriere-Nachteile mehr fürchten muss, drückt das neue Unbehagen gegenüber Deutschland, das mit altem Schrecken im Geleit kommt, noch deutlicher aus: Europa habe mit zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert Selbstmord begangen, wird Attali von der Zeitung wiedergegeben: „Heute ist es von neuem Deutschland, das die Waffe für den kollektiven Selbstmord des Kontinents in der Hand hält.“

25.11.2011 - 13:23 [ Radio Utopie ]

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren “Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21″ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.

25.11.2011 - 13:17 [ Stuttgarter Nachrichten ]

Vermieter sollen Spitzel für GEZ spielen

Wenn Schleswig-Holstein am 15. Dezember mit Ja stimmt, wird es ernst. Denn sollte das letzte noch fehlende Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, tritt dieser ab 2013 in Kraft.

Vor allem ein ganz bestimmter Paragraf verursacht schon heute gewaltige Störungen: Demnach sollen künftig Vermieter oder Verwalter als Informant für die GEZ herhalten und der Behörde umfangreiche Angaben über die Mieter machen. So sollen die Immobilieneigentümer nicht nur den Namen und das Geburtsdatum an die Behörde weitergeben, sondern auch frühere Namen, alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, den Beginn des Mietverhältnisses sowie die Gründe dafür, weshalb sie die Bleibe abgemeldet haben. „Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden“, heißt es im Vertrag. Sperren sich Hauseigentümer oder Verwalter dagegen, soll die Herausgabe der Information gegebenenfalls erzwungen werden – bei Weigerung droht gar ein Verwaltungszwangsverfahren.