Grüne mit kompletten Realitätsverlust: Die Partei beschloss Sanktionen bei großen Exportüberschüssen. Außerdem: EU-Wirtschaftsregierung per EU-Kommissar und Einführung von Euro-Bonds sowie ein um ein Jahr vorgezogenes Inkrafttreten des ständigen Rettungsschirms ESM auf 2012.
Daily Archives: 25. November 2011
Bonapartistisches Regime
Während das radikal-demokratische Lager für die Durchführung einer Konstituierenden Versammlung und Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung eintrat, bestanden die Muslimbrüder auf der Vorrangigkeit von Wahlen, um, wie sie behaupteten, ein schnelles Ende der Militärherrschaft herbeizuführen.
Die 100 Teilnehmenden einer Mahnwache in Darmstadt werden gerade von der Polizei eingekesselt
Darmstadt – 22.39 Uhr
Statement by the Press Secretary on Recent Developments in Egypt
Since the start of the Arab Spring, the United States has spoken out for a set of core principles that have guided our response to events, including opposition to the use of violence and repression, defense of universal rights including the freedom of peaceful assembly, and support for political and economic reform that meets the legitimate aspirations of ordinary people throughout the region.
In Egypt over the past several days, we have seen protesters demand the realization of these principles. We have condemned the excessive use of force against them and called for restraint on all sides. We deeply regret the loss of life, and urge the Egyptian authorities to implement an independent investigation into the circumstances of those deaths. But the situation Egypt faces requires a more fundamental solution, devised by Egyptians, which is consistent with universal principles.
The United States strongly believes that the new Egyptian government must be empowered with real authority immediately. We believe that Egypt’s transition to democracy must continue, with elections proceeding expeditiously, and all necessary measures taken to ensure security and prevent intimidation. Most importantly, we believe that the full transfer of power to a civilian government must take place in a just and inclusive manner that responds to the legitimate aspirations of the Egyptian people, as soon as possible.
S&P: Belgien negativ
Die Rating-Agenturen nehmen Euro-Land weiter unter Feuer: Heute stufte S&P Belgien herunter. Ausblick: negativ.
Obama plea to Egyptian military leaders to quit ´immediately´ brings cheers from thousands of protesters in Tahrir Square
President Obama last night urged Egypt’s military rulers to quit power ‘immediately’ on the biggest day of protest yet in Cairo.
The dramatic White House intervention brought cheers from the tens of thousands thronging iconic Tahrir Square, and came after a week of violence which has seen at least 41 people killed.
Tahrir Square stands united after week of bloodshed and betrayal
The stages were dismantled, the microphones muted. This was not a day for squabbling voices among Egypt‘s growing band of protesters. Instead, the plan was for Tahrir Square to reverberate with a single, simple demand. Military rule must end, and end now, the crowd roared as one. The time for compromise was over.
Your country needs you to buy our bonds, says Belgium´s prime minister
Eurozone crisis has left desperate Belgian government casting round for bond purchasers
Durchfahrt Biblis
FR 22:00
A Day in November
THIS TUESDAY will be the 64th anniversary of a fateful day for our lives.
A day in November. A day to remember.
On November 29, 1947, the General Assembly of the United Nations adopted, by 33 votes against 13 (with 10 abstentions), the Palestine Partition Plan.
Mannheim – Durchfahrt
21.30 Uhr Mannheim
Meinungsumfrage in Russland: Wie Putins Stern sinkt
Dabei ist auch die Unterstützung für „Geeintes Russland“ von 51 Prozent im Vorjahr auf 39 Prozent 2011 abgesackt. 2007 hatte die Zustimmung noch bei 64 Prozent gelegen. Laut Levada dürfte die Partei daher wohl nur noch auf 252 der 450 Sitze in dem Staatsparlament Duma kommen. Da „Geeintes Russland“ derzeit noch über 315 Abgeordnete in der Duma verfügt, würde die Partei ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verlieren.
EU-Offizielle: EFSF wird sein Ziel nicht erreichen
Einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage für den EFSF ist der Anstieg der Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen. Diese Entwicklung wirft im Grunde das ganze dem EFSF zugrundeliegende Rechenmodell über den Haufen. Mit der Aussage der EU-Beamten liegt erstmals ein Eingeständnis der EU vor, dass der EFSF im Grunde gescheitert ist.
Frankreich schlägt Chefvolkswirt für EZB-Direktorium vor
Ein stärkeres Eingreifen der EZB sei ohne Vertragsänderung machbar. Mit ihrer starren Haltung löse Merkel große „Frustration“ in Europa, aber auch in den USA aus. „Merkel muss verstehen, dass diese Position nicht mehr haltbar ist“, hieß es in Paris. Die Vertragsreform sei die Gegenleistung für Deutschland.
Korrektur: Der Castor steht vor Haßloch. Laut Polizei kann der Halt länger dauern, warum bleibt unklar
20.08 Uhr Haßloch
Ratingagentur: Standard & Poor’s stuft Belgien herab
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in der jüngsten Eskalation jedoch keinen Grund zu Panik. Auch andere Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) lehnten erneut ab, dass die Notenbank massiv Staatsanleihen von Krisenländern aufkauft, um deren Kurse zu stützen.
Marokko wählt neues Parlament: Auf die Straße statt ins Wahlbüro
„Ich boykottiere, also bin ich“, so der Leitspruch der Protestbewegung. Denn neue Köpfe stehen nicht zur Wahl.
Proteste in Ägypten: Verhasster Militärführer Tantawi vor dem Rücktritt
Der neue ägyptische Ministerpräsident Kamal el Gansuri bekam nach eigenen Angaben mehr Handlungsspielraum vom Militärrat als sein Vorgänger. ..
Der 78-Jährige machte während seiner Erklärung einen fahrigen Eindruck und rang nach Worten.
Egypt new PM to form Salvation Gov´t
The Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) appointed Kamal el-Ganzouri Friday as prime minister to form „a National Salvation Government“ to replace the Cabinet which resigned this week. ..
He has online supporters as well, including a Facebook page with 653 „likes“ and filled with comments suggesting that he is the best person to lead Egypt.
Die Demonstration durch Lüneburg umfasst mittlerweile mehr als 1000 Leute, die sich unter Musik zum Bahnhof bewegen
19.28 Uhr Lüneburg
Ex-Kolonialherr bittet Ex-Kolonie: Angola soll Portugal helfen
So besitzt Angola heute bereits größere Anteile an den portugiesischen Banken Millenium BCP und Banco BPI, dem Ölkonzern Galp oder dem Kabelbetreiber Zon. Der staatliche angolanische Ölkonzern Sonangol – faktisch der Pensionsfonds des Landes – ist inzwischen so einflussreich, dass die Aktien von Millenium jüngst einzig wegen des Gerüchtes, Sonangol könne seinen Anteil an dem Geldhaus aufstocken, fast 40 Prozent in die Höhe schossen.
The pepper-spraying cop gets Photoshop justice
The casual way a policeman pepper-sprayed protesting students at UC Davis has caused outrage but also a mocking response
In Küsten an der B493 stehen 30 Menschen und 2 Traktoren auf der Straße
18.29 Uhr Küsten
Ein Schlagzeuger hat in der Harlinger Unterführung laut Schlagzeug gespielt, eine Polizei-Hundertschaft ist zur Beobachtung angerückt
Harlingen 18.19 Uhr
Mene, mene, tekel: Es hebt die ´Pro-Europäer´ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben
Der „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken und den Staaten zu geben, die es durch seine eigenen Machenschaften und die der anderen Banken verloren haben. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.
Und dann haben auf einmal alle Geld und wieder keine Ahnung, wie das passieren konnte.
Ein Rant wider die grüne Urheberrechtspolitik
Wer sich Hoffnungen macht, wird meist umso bitterer enttäuscht. Ein schönes Beispiel ist die Urheberrechtspolitik der Grünen.
Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf „neuere Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten“, die im Falle eines Anschlags zur „Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe“ führen könnten.
Hilferuf der Penan: Stoppt die Abholzer
Der Interhill-Konzern macht mit dem Einschlag tropischer Edelhölzer im Regenwald von Sarawak, dem malaysischen Teil der Insel Borneo, seit vielen Jahren kräftig Kasse. Die Gelder investiert die Unternehmensgruppe unter anderem in Luxus-Immobilien. Dazu gehören der Bau eines 5 Sterne-Hotels samt Einkaufszentrums in der Stadt Kuching. Betreiber des Pullman Kuching Hotels ist die französische Accor-Gruppe.
Haßloch 17.38 Uhr
Die Situation in Haßloch ist unübersichtlich, immer wieder schaffen es Menschen auf die Gleise.
Haßloch 17.24 Uhr
In Haßloch werden die auf den Gleisen befindlichen Menschen durch die Polizei geräumt.
Streit über Gläubiger-Beteiligung in der Euro-Zone
Frankreich und andere Länder drängten darauf, die auf Druck Deutschlands ins ESM-Konzept aufgenommenen Klauseln für eine geordnete Umschuldung von Krisenstaaten (Collective Action Clauses) zu kippen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.
20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?
Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit.
Durchfahrt Bexbach
FR 16:18
ROBIN WOOD-Kletterer beziehen Baumhaus an der CASTOR-Strecke
ROBIN WOOD-AktivistInnen bereiten sich im Wendland auf den aus Frankreich kommenden Zug mit hochradioaktivem Atommüll vor. Einige von ihnen haben heute Vormittag ein Widerstands-Baumhaus in einer Eiche in Langendorf (Elbuferstr.6) bezogen. Der Baum steht direkt an der nördlichen Straßenroute, die der CASTOR-Transport auf seiner letzten Etappe nach Gorleben nehmen kann. ROBIN WOOD fordert einen sofortigen Stopp der Atommüllproduktion und den Verzicht auf Gorleben als Endlagerstandort.
Hat Mundlos einen ´echten´ gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?
Nach Informationen des Tagesspiegels konnte der ideologische Anführer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos, einen falschen Reisepass ganz legal ergattern. Die zuständige Meldebehörde habe einen „legalen illegalen Reisepass“ für ihn ausgestellt. Das ist ein „echter“ Ausweis aus der Bundesdruckerei, aber mit falschem Foto und einer gefälschten Unterschrift.
`Ohne demokratische Kontrolle`: Die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex über den Verfassungsschutz als Problem
Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München gegründeten Bundesnachrichtendienst pensionsberechtigt unterkrochen. Wie blind der Verfassungsschutz in Bayern auf dem rechten Auge ist, darüber sprach Rudolf Stumberger mit der Münchner Rechtsanwältin und gewählten Verfassungsrichterin Angelika Lex.
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern sowie den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.
Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der Skandal um die Firma Envio
DIe Firma Envio aus Hamburg ließ jahrelang Transformatoren von PCB haltigem Staub durch Leiharbeiter ohne entsprechende Schutzmaßnahmen entsorgen. PCB gehört zum so genannten ‚dreckigen Dutzend‘, ergo zu den 12 stärksten chemisch hergestellten Verbindungen unseres Erdballs.
2007 bekam Dirk Neupert (Vorstandsvorsitzender Envio) einen Umweltpreis der Stadt Dortmund, wurde für seine Verdienste geehrt, Dirk Neuperts Angestellte und Leiharbeiter sowie deren Kinder und weiteren Angehörigen sterben.
´Stuttgart 21´: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.
Drehtür der Geschichte Ungarn auf dem Weg zum Sozialistengesetz
In seinem unermüdlichen Kampf um die „Ausmerzung des Kommunismus“ greift Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu neuen, rabiaten Methoden. Die Wirtschafsdaten bleiben mies, die Umfragewerte waren auch schonmal besser, da muss man sich schon etwas einfallen lassen, um das Volk bei Laune zu halten. Nun soll – per Gesetz – die MSZP für die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei, die MSZMP, mithaften, damit endlich „die, die während der kommunistischen Zeit Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden können.“
Commerzbank: Wette auf eigenen Untergang
Commerzbank bietet Wette auf eigenen Untergang an. Wenn das Papier unter 1 Euro fällt, winken drastische Gewinne. Aus charttechnischer Sicht sieht die Akie dramatisch aus. Weiterer Absturz auf 0,56 Euro nicht ausgeschlossen. Das entspräche einer Börsenkapitalisierung von rund 3 Milliarden bei einer Bilanzsumme von 754 Milliarden Euro.
Big Brother ante portas: Regierung in Ungarn gründet neuen Geheimdienst
Wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI meldet, „plant die Regierung die Etablierung eines neuen Geheimdienstes, mit umfassenden Zugriffsrechten auf “sämtliche verfügbaren Datenbanken” des Landes. Kritiker fürchten Datenmissbrauch auch für politische Zwecke, eine Art Fidesz-Stasi. Die Regierung wiegelt natürlich ab: es geht nur um bessere Koordination.
Jason Ditz / antiwar news – Die NATO tötet sechs Kinder bei Überfall auf Dorf in Kandahar
Funktionäre der NATO bezeichneten diese Morde als „bedauerlich” und sagten, sie seien begangen worden „im Gegenzug zu einer Aktion von Aufständischen.“ Sie versprachen, eine Untersuchung bezüglich der Frage in die Wege zu leiten, warum die Kinder bombardiert worden sind.
ECB and Germany Should Define the Rules of Their Game: View
By refusing to intervene as investor jitters send government borrowing rates to euro-era highs, the ECB has become the primary agent of political change in Europe. In recent days, market pressure has pushed Greece, Italy and Spain to install new governments
Deutschland
Der Human Development Index zählt Deutschland zu den sehr hoch entwickelten Staaten.
Diener
Ein Diener (auch Hausdiener oder Kammerdiener, beim Adel oft Leibdiener, bei Monarchen auch Kammerhusar) ist im herkömmlichen Sinne ein Mitglied des Hausgesindes (veraltet: ein Domestike), also ein abhängig Arbeitender, der für seinen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestimmte häusliche Pflichten erfüllt, die dieser nicht ausüben kann oder möchte.
Kapitalist
Ein Kapitalist verfügt über eine Summe von ökonomischen Werten (Kapital), die er planmäßig dazu einsetzt, um eine größere Summe als zuvor eingesetzt zurückzuerhalten.
Refinanzierung: EZB will Banken längerfristig aufpäppeln
Dabei können sich Geschäftsbanken bei der Notenbank für ein Jahr Geld besorgen. Das hat schon 2009 funktioniert, 1.000 Banken haben sich fast eine Billion Euro bei der EZB geliehen. Einen weiteren Jahrestender soll es kurz vor Weihnachten geben.
EZB will nicht die Defizite der Staaten finanzieren
Die Ablehnung der Staatsfinanzierung ist laut González-Páramo sogar ein Vorteil für die Eurozone. Die Länder der Eurozone müssten ehrgeiziger als andere Staaten sein, um ihre Defizite unter Kontrolle zu halten. Die Politik in der Eurozone werde so zu Reformen gezwungen.
Nach Herabstufung durch Moody‘s: Schlechtere Bonitätsnote empört Ungarn
Die neue Bewertung durch die Ratingagentur Moody‘s entbehre einer realen Grundlage und lasse sich deshalb „nur als Teil eines finanziellen Angriffs interpretieren“.
Bond-Emission: Italien muss bei Anleihen Rekordzins bieten
Bei der Auktion zweijähriger Anleihen verlangen Anleger von den Südeuropäern 7,8 Prozent Zinsen – so viel wie nie in ihrer Euro-Geschichte.
Deutschlands Rolle beim Selbstmord Europas
Jacques Attali, jetzt Wirtschaftswissenschaftler, früher politischer Berater von François Mitterrand, der jetzt keine Karriere-Nachteile mehr fürchten muss, drückt das neue Unbehagen gegenüber Deutschland, das mit altem Schrecken im Geleit kommt, noch deutlicher aus: Europa habe mit zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert Selbstmord begangen, wird Attali von der Zeitung wiedergegeben: „Heute ist es von neuem Deutschland, das die Waffe für den kollektiven Selbstmord des Kontinents in der Hand hält.“
Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren “Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21″ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.
Vermieter sollen Spitzel für GEZ spielen
Wenn Schleswig-Holstein am 15. Dezember mit Ja stimmt, wird es ernst. Denn sollte das letzte noch fehlende Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, tritt dieser ab 2013 in Kraft.
Vor allem ein ganz bestimmter Paragraf verursacht schon heute gewaltige Störungen: Demnach sollen künftig Vermieter oder Verwalter als Informant für die GEZ herhalten und der Behörde umfangreiche Angaben über die Mieter machen. So sollen die Immobilieneigentümer nicht nur den Namen und das Geburtsdatum an die Behörde weitergeben, sondern auch frühere Namen, alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, den Beginn des Mietverhältnisses sowie die Gründe dafür, weshalb sie die Bleibe abgemeldet haben. „Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden“, heißt es im Vertrag. Sperren sich Hauseigentümer oder Verwalter dagegen, soll die Herausgabe der Information gegebenenfalls erzwungen werden – bei Weigerung droht gar ein Verwaltungszwangsverfahren.
Commerzbank bietet Wette auf den eigenen Untergang
Finanzmarkt grotesk: Aktionäre der Commerzbank fürchten sich vor einem Absturz auf Pennystock-Niveau. Kunden der Bank können mit zwei neuen Zertifikaten dagegen Gewinne machen, wenn dieser Ernstfall eintritt.