Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011. In seiner Rede gab Herr Schäuble ein Stelldichein, dass die Ohren wackelten. So gut wie nichts davon wird in den Medien gesendet werden.
Daily Archives: 19. November 2011
Archbishop Rowan Williams backs revolt against coalition´s welfare cuts
Bishops across the country, backed by Rowan Williams, the archbishop of Canterbury, have condemned the coalition government‘s controversial welfare reforms, which they say risk pushing thousands of children into poverty and homelessness.
Eighteen Church of England bishops, backed by Williams and the archbishop of York, John Sentamu, are demanding that ministers rewrite their flagship plan to impose a £500-a-week benefit cap on families.
MAD forschte im Umfeld der Terrorzelle: Weiterer Nachrichtendienst ermittelte gegen Neonazis
Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen.
Ackermann soll an die Zurich-Verwaltungsratsspitze
Bislang steht der ehemalige Daimler-Manager Manfred Gentz an der Spitze des Zurich-Verwaltungsrats. Gentz gibt sein Amt nach sieben Jahren ab. Ackermann ist bislang Gentz‘ Vize in dem Kontrollgremium. Ein Zurich-Sprecher und die Deutsche Bank wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Regierungspartei will Occupy-Aktivisten Sozialhilfe streichen
Der VVD-Politiker Boudewijn Revis erklärte am Samstag, die Regierung solle Beamte in das Occupy-Lager außerhalb von Den Haag entsenden und prüfen, ob unter den Demonstranten dort Empfänger von staatlicher Hilfe seien. „Wenn Sie wirklich zeigen wollen, dass Sie eine bessere Wirtschaft wollen, dann gehen Sie arbeiten“, sagte Revis.
Dieter Hundt gegen Walter Sittler
Stuttgart, 19. November 2011: Nach einem Bericht der Bildzeitung will Arbeitgeber-Chef und Stuttgart-21-Befürworter Dieter Hundt Strafanzeige gegen den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler stellen. Siehe http://www.bild.de/themen/specials/stuttgart-21/news-nachrichten-news-fotos-videos-16876902.bild.html
Clashes erupt in Tahrir Square ahead of elections
Thousands of police have clashed with protesters for control of downtown Cairo‘s Tahrir Square, leaving at least 81 people injured and four arrested.
The violence comes just nine days before Egypt‘s first elections since the ouster of Hosni Mubarak, the former president, in February.
Egyptian police break up Tahrir sit-in – IndepthAfrica
Egyptian security forces break up a sit-in in Cairo‘s Tahrir Square following protests. Sunita Rappai reports
Ägypten: Militärrat schlägt Proteste auf dem Tahrir-Platz nieder
Die ägyptische Polizei ist mit Gewalt gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorgegangen. Die Demonstranten hatten den Militärrat aufgefordert seine Macht abzugeben.
Photos: Egyptian police, protesters clash in Tahrir Square
An Egyptian protester tries to stop clashes and rock-throwing at riot police at Tahrir Square in Cairo
Die taz himmelt gar hochnotpeinlich die Afelia an.
Mich schauert ja bei der offensichtlichen Schlussfolgerung des Ganzen, nämlich dass die Redakteurin nicht so völlig unfähig ist wie es jetzt aussieht, sondern sich da mit der Afelia hingesetzt hat und sich stundenlang unterhalten hat, und dann am Ende einfach nichts inhaltliches aus ihr herausgekriegt hat, das sie hätte hinschreiben können, und deshalb diesen oberpeinlichen „Frau am Sonntag“-„Journalismus“ abgeliefert hat.
Even in Churches, Wall Street Protesters Can’t Escape Watch of Police
“It is disconcerting that they would actually enter the sanctuary,” said the Rev. James Karpen, known as Reverend K, senior pastor of the United Methodist Church of St. Paul and St. Andrew, on West 86th Street. “Here we had offered hospitality and safety, which is our business as a church; it just felt invasive.”
Police pepper spraying and arresting students at UC Davis
Sitting Students Protesting At UC Davis
S 21: Bahn schreibt Baumfällungen aus – ROBIN WOOD baut Baumhaus
Acht Tage vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ haben Aktive von ROBIN WOOD mit dem Bau eines Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“.
USA und Russland teilen sich Besatzungszone Afghanistan
Nachdem zehn Jahre lang zuerst die Militärs und Geheimdienste der Russen und anschliessend ein weiteres Jahrzehnt die Kriegsclique in Washington samt ihren treuen Verbündeten einschliesslich Deutschlands Afghanistan in ein Schlachtfeld verwandelten, werden nach dem Gerede von Abzugsparolen jetzt Pläne in die Presse lanciert, sich dieses lukrative Feld gemeinsam zu teilen um die Maschinerie der Gewalt weiter am Laufen zu halten.
Eric Margolis – 1914 – Déjà vu im Südchinesischen Meer
Ein Zusammenstoß zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika im Pazifik ist nicht unvermeidlich. Die Ereignisse in der vergangenen Woche allerdings machten einen wahrscheinlicher.
Demonstration: Protest gegen Flugrouten
Während die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf rund 10.000 bezifferte, waren es nach Angaben der Initiatoren deutlich mehr Demonstranten.
`Nicht über unsere Köpfe hinweg´-Großdemo in Berlin
Beteiligen Sie sich zahlreich an der Demo, die von den Bürgerinitiativen in Friedrichshagen, Lichterfelde und Spandauer Süden organisiert wird. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen aller anderen Flughafenstandorte (wie Frankfurt, Leipzig und München) wurden zu der Demonstration eingeladen.
Greek party chief resists EU/IMF pressure on pledge
Antonis Samaras, leader of New Democracy, one of three parties in a new national unity coalition struggling to avert a disastrous default, says there is no need to provide a written guarantee because his word can be trusted.
Gläubiger-Delegation trifft griechische Parteivorsitzende
Eine Delegation der internationalen Gläubiger ist am Samstag in Athen mit den Vorsitzenden der beiden großen Regierungsparteien zusammengekommen. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds gaben nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Giorgos Papandreou, und dem Parteichef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, keinen Kommentar ab.
IIF´s Dallara says PSI must stop at Greece
„There are some questions about where Germany and some other countries stand in terms of future private sector involvement,“ Dallara said on the sidelines of a Frankfurt banking conference on Friday.
„Trying to build in private sector involvement in new structures like the European Financial Stability Facility (EFSF) would be a mistake,“ Dallara said.
Lauer: Auch Piratenpartei Partei des Euro-Kapitalismus
Wie zu erwarten war, versuchen vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Windeseile marktradikale und neokonservative Antidemokraten in die inhaltlichen Lücken zu springen und die letzte relevante Partei der Republik zu kapern, in der noch so etwas wie Demokratie und Verfassungstreue durchschimmert.
ARTE Doku: Kultur oder Kommerz? Der Kampf um die Stadt
Im Londoner Viertel „Hackney Wick“ waren die Mieten früher bezahlbar, deshalb verschlug es über die Jahre Tausende von Künstlern hierher – bis London den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2012 erhielt. Jetzt fallen die Investoren ein und bauen riesige Anlagen für Olympia. Aus Protest hat Simon mit Hunderten von anderen Künstlern ein Festival organisiert. Trotzdem bleibt ihm nur die Hoffnung, dass er nicht zu denen gehört, die vertrieben werden.
Cameron-Besuch in Berlin: Krankes Empire
(18.11.) Schatzkanzler Osborne beharrt jedoch auf seinem Plan A. Wenn er in zwei Wochen seinen Haushalt für das kommende Jahr skizziert, wird er zwar wohl einräumen, dass er seine Sparziele verfehlen wird. Aber er will am Kurs festhalten. Andernfalls, warnt er, würden die Märkte das Vertrauen in die britische Regierung verlieren und das Land würde in den gleichen Teufelskreis geraten wie die südeuropäischen Schuldenländer.
Germany tightens the screw on ´isolated´ Britain as tensions soar
The German media joined the clamour, with the mass-circulation newspaper Bild questioning whether it might be better for Britain to leave the European Union altogether.
Germany´s war on the pound: You´ll have to join euro… and sooner than you think, Cameron told
– Finance minister‘s astonishing claim comes despite deepening crisis that threatens the existence of the single currency
– Cameron and Merkel ignore disagreements over eurozone solution as they describe their ‚strong friendship‘
– German Chancellor says EU needs ‚limited treaty change‘ which won‘t trigger a referendum in Britain
– PM was in Berlin today to discuss repatriation of EU powers and ‚Tobin tax‘
– UK is pressuring Germany to allow euro bank to print more money
– Senior Tory calls for ‚permanent, universal opt-out‘ from European laws
Britain ´will join euro before long´, says German finance minister
Meanwhile, a leaked document seen by The Daily Telegraph yesterday showed Berlin has drawn up radical plans for an intrusive new European body which will be able to intervene directly in beleaguered countries.
Neuer Fauxpas: Cain hat keine Ahnung von den Taliban
Die radikalislamischen Taliban seien künftig Teil der neuen libyschen Regierung, sagte er.
Linkspartei laufen die Mitglieder weg
Bedrohlicher Schwund: 20.000 Mitglieder könnte die Linkspartei bis 2020 einer parteiininternen Analyse zufolge verlieren, wenn der Trend so weitergeht wie bis jetzt. Denn immer mehr Genossen wenden sich von der Partei ab – verärgert über interne Streitereien und wenig Transparenz.
Obama spricht mit Chinas Ministerpräsident über Währung
An der Begegnung auf der indonesischen Insel Bali nahm auch US-Außenminister Hillary Clinton teil, wie US-Regierungsvertreter am Samstag erklärten. Schwerpunkte des Gesprächs waren US-Angaben zufolge wirtschaftspolitische Fragen. So sei es etwa um den Kurs der chinesischen Währung gegangen.
´Zwickauer Zelle´: Union und SPD wollen Sonderermittler
Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Kontrollgremium kommt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen, nachdem es am Dienstag erstmals zu dem Thema getagt hatte. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.
Europäische Schuldenkrise: Deutschland soll für Niedrigzins Gegenleistung liefern
Die beiden anderen Modelle sehen eine gesamtschuldnerische Haftung bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, wovon eine Variante den Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel aufgreift. Danach könnten die Staaten mit den Euro-Bonds 60 Prozent ihrer Gesamtschuld finanzieren entsprechend der Grenze des Stabilitätspakts.
Aktionistische Schaufensterpolitik
Die Regierung will die Bevölkerung mit einer aktionistischen Schaufensterpolitik beruhigen. Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, wenn bei den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsterrorismus vorhanden gewesen wären.
Die Finanzwelt übernimmt in Europa das Kommando.
Zwei Präsidenten die nicht als normale Vertreter Ihrer Zunft gelten, weil sie auch ohne ihr Präsidentenamt über gewaltige Macht- und Geldmittel verfügen, wurden wie Spielzeug aus dem Amt geschleudert. Und auch wiedermal nicht nur das. Einem Staatsstreich gleich wurden binnen Stunden in zwei europäischen Demokratien, ohne Neuwahlen also auch ohne Volksbeteiligung, zwei neue Regierungen gebildet. Ein Skandal!!! Ein noch größerer Skandal wird es, wenn wir uns die beiden neuen Führer dieser Länder ansehen!!! Neuer Präsident Italiens ist Mario Monti, als Regierungschef Griechenlands wurde Lucas Papadimos eingesetzt. Zusätzlich sollten wir uns noch den neuen Chef der europäischen Zentralbank ansehen, Mario Draghi.
Innenminister fordert mehr Befugnisse für Generalbundesanwalt
Die bisherige Speicherdauer des Verfassungsschutzes von fünf Jahren sei zu kurz, sagte der Minister. Auch solle bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterschieden werden. Die Bundesregierung hatte am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante Rechtsextremisten zu bekämpfen.
Bundeskanzlerin fordert Aufklärung
„Wir werden genau hinschauen, ob wir etwas aus den Vorgängen lernen müssen“, kündigt sie mit Blick auf die bisherigen Ermittlungen an.
EU verlangt Ausgleichszahlung von Deutschland wegen niedriger Zinsen
EU-Finanzminister verlangen von Deutschland Gegenleistung für Zinsvorteile. Ausserdem verlangt die EU-Kommission eine begrenzte Einführung von Eurobonds.
Die Zukunft des Euro hängt vom Volk ab
Von Albrecht Meier. ..
Die FDP löst sich auf, Griechenland führt die Drachme wieder ein und Deutschland stimmt über ein neues Grundgesetz ab: Szenarien für das nächste Jahr in der Europäischen Union und was es für Alternativen gibt.
Homöopathie – die Heilmethode der Wahl
Die Klassische Homöopathie Samuel Hahnemanns ist, neben der Hildegard-Medizin der Heiligen Hildegard von Bingen, der Spagyrik / der Signaturen-Lehre des Paracelsus und der Anthroposophischen Medizin Rudolf Steiners, eines der großen Medizin-Systeme und eine der bewährten Heilmethoden des Abendlandes. Sie ist – im Gegensatz zur Schul-„Medizin“ – kostengünstig, frei von Nebenwirkungen, einfach, empirisch, logisch und holistisch (ganzheitlich) sowie effektiv und uneingeschränkt einsetzbar.
Forderung nach Bildungsreform: Erneut Tausende bei Studentenprotesten in Chile
In Chile gibt es Studiengebühren, die sich viele nicht leisten können. Im Oktober hatten sie ihre Proteste für gleiche Bildungschancen wieder aufgenommen, nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren.
Suche nach Geld wird verzweifelter
So haben die britischen Banken den Geldfluss an die Euro-Krisenländer stark gedrosselt, berichtet die „Financial Times“ („FT“). Binnen drei Monaten haben die vier größten britischen Geldhäuser ihre Interbanken-Kredite an Länder wie Italien, Griechenland und Spanien um ein Viertel auf 10,5 Milliarden Pfund (12,3 Milliarden Euro) heruntergefahren.
Hilferuf aus Spanien vor den Parlamentswahlen
Noch bevor José Luis Rodríguez Zapatero die Regierungsgeschäfte an den mutmaßlichen Wahlsieger übergibt, könnte das Land faktisch die Entscheidungen an die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) wie in Griechenland, Irland und Portugal übergeben haben. ..
Zapatero hat nun die EU und die EZB zur Intervention aufgefordert, um den baldigen Absturz zu verhindern.
Revealed: Mark Duggan was not armed when shot by police
The new details raise questions about the official version of events. The shooting triggered some of the worst riots in modern British history, which began in Tottenham, north London, in response to the treatment of the Duggan family. The investigation into Duggan‘s death is being carried out by the Independent Police Complaints Commission (IPCC), but the Guardian has learned new details of the shooting, and a much more complex picture than first revealed is emerging.
Seven banks sued over MF Global collapse
The lawsuit was filed Friday afternoon in Manhattan federal court against units of Bank of America Corp, Citigroup Inc, Deutsche Bank AG, Goldman Sachs Group Inc, Jefferies Group Inc, JPMorgan Chase & Co and Royal Bank of Scotland Group Plc.
Democrats reject latest deficit-cutting plan
But, unlike budget standoffs in April and August, failure would not lead to a government shutdown or a sovereign debt default. Instead, automatic spending cuts of $1.2 trillion over 10 years, split evenly between military and domestic programs, would kick in starting in 2013.
Geheimdienst kannte schon 1998 den Aufenthaltsort der Neonazi-Terroristen
Nach FOCUS-Informationen hat sich indes die Bundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Die GBA wird den bislang für die verschiedenen Einzelverbrechen der Terrortruppe zuständigen Stellen die Ermittlungen nicht entziehen, sondern wird sich von den örtlichen Behörden zuarbeiten lassen. Auch die einzelnen polizeilichen Sonderkommissionen der Länder sollen weiter arbeiten und sich mit der neu eingerichteten SoKo des Bundeskriminalamtes koordinieren
Big Brother is listening to you
Busse sind schon „verwanzt“
„Ich bin sicher, dass nur die wenigsten Fahrgäste in Bussen wissen, dass ihr Gespräch mit dem Fahrer aufgezeichnet wird“, so Pickles. Er könne die „Liebesaffäre“ seiner Landsleute mit der Überwachungstechnik selbst überhaupt nicht verstehen.
Generalüberwachung aller Fluggäste
Die Piratenpartei befürchtet Fluggastdaten-Weitergabe und kritisiert: Neues Abkommen mit USA gleiche weiterhin Freiflugschein für US-Behörden
„Was jetzt als Verhandlungserfolg für Bürgerrechte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Feigenblatt für einen weiteren weitreichenden Eingriff der EU in die Rechte der Bürger“
Rückkehr der Schlagbäume
Sollte all das am 1. Januar wahr werden, wäre das ein weiterer Rückschlag für das hohe Gut der Freizügigkeit in Europa. Das ist das eine. Auf der anderen Seite zeigen die Proteste in Deutschland und den Niederlanden aber, dass die Bürger diesseits wie jenseits der Grenze nicht willens sind, für ein mutmaßliches Mehr an Sicherheit das Risiko eines Überwachungsstaates in Kauf zu nehmen.
Überwachungssystem ab 2012: Holland fotografiert Grenzverkehr
Die Niederlande wollen ab 2012 alle Fahrzeuge mit einem Überwachungssystem aufnehmen, die über die Grenze ins Land reisen. Die Daten sollen wochenlang gespeichert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das System. Die EU prüft, ob die Kontrollen mit dem Recht vereinbar sind.