Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011. In seiner Rede gab Herr Schäuble ein Stelldichein, dass die Ohren wackelten. So gut wie nichts davon wird in den Medien gesendet werden.
Daily Archives: 19. November 2011
Archbishop Rowan Williams backs revolt against coalition´s welfare cuts
Bishops across the country, backed by Rowan Williams, the archbishop of Canterbury, have condemned the coalition government‘s controversial welfare reforms, which they say risk pushing thousands of children into poverty and homelessness.
Eighteen Church of England bishops, backed by Williams and the archbishop of York, John Sentamu, are demanding that ministers rewrite their flagship plan to impose a £500-a-week benefit cap on families.
MAD forschte im Umfeld der Terrorzelle: Weiterer Nachrichtendienst ermittelte gegen Neonazis
Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen.
Ackermann soll an die Zurich-Verwaltungsratsspitze
Bislang steht der ehemalige Daimler-Manager Manfred Gentz an der Spitze des Zurich-Verwaltungsrats. Gentz gibt sein Amt nach sieben Jahren ab. Ackermann ist bislang Gentz‘ Vize in dem Kontrollgremium. Ein Zurich-Sprecher und die Deutsche Bank wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Regierungspartei will Occupy-Aktivisten Sozialhilfe streichen
Der VVD-Politiker Boudewijn Revis erklärte am Samstag, die Regierung solle Beamte in das Occupy-Lager außerhalb von Den Haag entsenden und prüfen, ob unter den Demonstranten dort Empfänger von staatlicher Hilfe seien. „Wenn Sie wirklich zeigen wollen, dass Sie eine bessere Wirtschaft wollen, dann gehen Sie arbeiten“, sagte Revis.
Dieter Hundt gegen Walter Sittler
Stuttgart, 19. November 2011: Nach einem Bericht der Bildzeitung will Arbeitgeber-Chef und Stuttgart-21-Befürworter Dieter Hundt Strafanzeige gegen den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler stellen. Siehe http://www.bild.de/themen/specials/stuttgart-21/news-nachrichten-news-fotos-videos-16876902.bild.html
Clashes erupt in Tahrir Square ahead of elections
Thousands of police have clashed with protesters for control of downtown Cairo‘s Tahrir Square, leaving at least 81 people injured and four arrested.
The violence comes just nine days before Egypt‘s first elections since the ouster of Hosni Mubarak, the former president, in February.
Egyptian police break up Tahrir sit-in – IndepthAfrica
Egyptian security forces break up a sit-in in Cairo‘s Tahrir Square following protests. Sunita Rappai reports
Ägypten: Militärrat schlägt Proteste auf dem Tahrir-Platz nieder
Die ägyptische Polizei ist mit Gewalt gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorgegangen. Die Demonstranten hatten den Militärrat aufgefordert seine Macht abzugeben.
Photos: Egyptian police, protesters clash in Tahrir Square
An Egyptian protester tries to stop clashes and rock-throwing at riot police at Tahrir Square in Cairo
Die taz himmelt gar hochnotpeinlich die Afelia an.
Mich schauert ja bei der offensichtlichen Schlussfolgerung des Ganzen, nämlich dass die Redakteurin nicht so völlig unfähig ist wie es jetzt aussieht, sondern sich da mit der Afelia hingesetzt hat und sich stundenlang unterhalten hat, und dann am Ende einfach nichts inhaltliches aus ihr herausgekriegt hat, das sie hätte hinschreiben können, und deshalb diesen oberpeinlichen „Frau am Sonntag“-„Journalismus“ abgeliefert hat.
Even in Churches, Wall Street Protesters Can’t Escape Watch of Police
“It is disconcerting that they would actually enter the sanctuary,” said the Rev. James Karpen, known as Reverend K, senior pastor of the United Methodist Church of St. Paul and St. Andrew, on West 86th Street. “Here we had offered hospitality and safety, which is our business as a church; it just felt invasive.”
Police pepper spraying and arresting students at UC Davis
Sitting Students Protesting At UC Davis
S 21: Bahn schreibt Baumfällungen aus – ROBIN WOOD baut Baumhaus
Acht Tage vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ haben Aktive von ROBIN WOOD mit dem Bau eines Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“.
USA und Russland teilen sich Besatzungszone Afghanistan
Nachdem zehn Jahre lang zuerst die Militärs und Geheimdienste der Russen und anschliessend ein weiteres Jahrzehnt die Kriegsclique in Washington samt ihren treuen Verbündeten einschliesslich Deutschlands Afghanistan in ein Schlachtfeld verwandelten, werden nach dem Gerede von Abzugsparolen jetzt Pläne in die Presse lanciert, sich dieses lukrative Feld gemeinsam zu teilen um die Maschinerie der Gewalt weiter am Laufen zu halten.
Eric Margolis – 1914 – Déjà vu im Südchinesischen Meer
Ein Zusammenstoß zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika im Pazifik ist nicht unvermeidlich. Die Ereignisse in der vergangenen Woche allerdings machten einen wahrscheinlicher.
Demonstration: Protest gegen Flugrouten
Während die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf rund 10.000 bezifferte, waren es nach Angaben der Initiatoren deutlich mehr Demonstranten.
`Nicht über unsere Köpfe hinweg´-Großdemo in Berlin
Beteiligen Sie sich zahlreich an der Demo, die von den Bürgerinitiativen in Friedrichshagen, Lichterfelde und Spandauer Süden organisiert wird. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen aller anderen Flughafenstandorte (wie Frankfurt, Leipzig und München) wurden zu der Demonstration eingeladen.
Greek party chief resists EU/IMF pressure on pledge
Antonis Samaras, leader of New Democracy, one of three parties in a new national unity coalition struggling to avert a disastrous default, says there is no need to provide a written guarantee because his word can be trusted.
Gläubiger-Delegation trifft griechische Parteivorsitzende
Eine Delegation der internationalen Gläubiger ist am Samstag in Athen mit den Vorsitzenden der beiden großen Regierungsparteien zusammengekommen. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds gaben nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Giorgos Papandreou, und dem Parteichef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, keinen Kommentar ab.
IIF´s Dallara says PSI must stop at Greece
„There are some questions about where Germany and some other countries stand in terms of future private sector involvement,“ Dallara said on the sidelines of a Frankfurt banking conference on Friday.
„Trying to build in private sector involvement in new structures like the European Financial Stability Facility (EFSF) would be a mistake,“ Dallara said.
Lauer: Auch Piratenpartei Partei des Euro-Kapitalismus
Wie zu erwarten war, versuchen vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Windeseile marktradikale und neokonservative Antidemokraten in die inhaltlichen Lücken zu springen und die letzte relevante Partei der Republik zu kapern, in der noch so etwas wie Demokratie und Verfassungstreue durchschimmert.
ARTE Doku: Kultur oder Kommerz? Der Kampf um die Stadt
Im Londoner Viertel „Hackney Wick“ waren die Mieten früher bezahlbar, deshalb verschlug es über die Jahre Tausende von Künstlern hierher – bis London den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2012 erhielt. Jetzt fallen die Investoren ein und bauen riesige Anlagen für Olympia. Aus Protest hat Simon mit Hunderten von anderen Künstlern ein Festival organisiert. Trotzdem bleibt ihm nur die Hoffnung, dass er nicht zu denen gehört, die vertrieben werden.
Cameron-Besuch in Berlin: Krankes Empire
(18.11.) Schatzkanzler Osborne beharrt jedoch auf seinem Plan A. Wenn er in zwei Wochen seinen Haushalt für das kommende Jahr skizziert, wird er zwar wohl einräumen, dass er seine Sparziele verfehlen wird. Aber er will am Kurs festhalten. Andernfalls, warnt er, würden die Märkte das Vertrauen in die britische Regierung verlieren und das Land würde in den gleichen Teufelskreis geraten wie die südeuropäischen Schuldenländer.
Germany tightens the screw on ´isolated´ Britain as tensions soar
The German media joined the clamour, with the mass-circulation newspaper Bild questioning whether it might be better for Britain to leave the European Union altogether.
Germany´s war on the pound: You´ll have to join euro… and sooner than you think, Cameron told
– Finance minister‘s astonishing claim comes despite deepening crisis that threatens the existence of the single currency
– Cameron and Merkel ignore disagreements over eurozone solution as they describe their ‚strong friendship‘
– German Chancellor says EU needs ‚limited treaty change‘ which won‘t trigger a referendum in Britain
– PM was in Berlin today to discuss repatriation of EU powers and ‚Tobin tax‘
– UK is pressuring Germany to allow euro bank to print more money
– Senior Tory calls for ‚permanent, universal opt-out‘ from European laws
Britain ´will join euro before long´, says German finance minister
Meanwhile, a leaked document seen by The Daily Telegraph yesterday showed Berlin has drawn up radical plans for an intrusive new European body which will be able to intervene directly in beleaguered countries.
Neuer Fauxpas: Cain hat keine Ahnung von den Taliban
Die radikalislamischen Taliban seien künftig Teil der neuen libyschen Regierung, sagte er.
Linkspartei laufen die Mitglieder weg
Bedrohlicher Schwund: 20.000 Mitglieder könnte die Linkspartei bis 2020 einer parteiininternen Analyse zufolge verlieren, wenn der Trend so weitergeht wie bis jetzt. Denn immer mehr Genossen wenden sich von der Partei ab – verärgert über interne Streitereien und wenig Transparenz.
Obama spricht mit Chinas Ministerpräsident über Währung
An der Begegnung auf der indonesischen Insel Bali nahm auch US-Außenminister Hillary Clinton teil, wie US-Regierungsvertreter am Samstag erklärten. Schwerpunkte des Gesprächs waren US-Angaben zufolge wirtschaftspolitische Fragen. So sei es etwa um den Kurs der chinesischen Währung gegangen.
´Zwickauer Zelle´: Union und SPD wollen Sonderermittler
Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Kontrollgremium kommt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen, nachdem es am Dienstag erstmals zu dem Thema getagt hatte. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.
Europäische Schuldenkrise: Deutschland soll für Niedrigzins Gegenleistung liefern
Die beiden anderen Modelle sehen eine gesamtschuldnerische Haftung bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, wovon eine Variante den Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel aufgreift. Danach könnten die Staaten mit den Euro-Bonds 60 Prozent ihrer Gesamtschuld finanzieren entsprechend der Grenze des Stabilitätspakts.
Aktionistische Schaufensterpolitik
Die Regierung will die Bevölkerung mit einer aktionistischen Schaufensterpolitik beruhigen. Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, wenn bei den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsterrorismus vorhanden gewesen wären.