I have been meaning to write about China for days, but news stories about Europe keep getting in the way. I will rectify that tonight with a „Spotlight“ on China.
Daily Archives: 9. November 2011
Griechenland-Rettung: 81% der neuen EU-Tranche gehen an die Banken
Der überwiegende Anteil der nächsten „Rettungs“-Tranche für Griechenland wird in den Büchern der europäischen Banken und der EZB landen. Die Griechen müssen damit nämlich ihre Schulden bezahlen. Nur 19% verbleiben für ihren nationalen Haushalt.
Griechen ´plündern´ die Banken: fünf Milliarden abgehoben
Verängstigte Griechen haben in den vergangenen sieben Tagen wegen der sich vertiefenden politischen Krise und der Angst vor einem Euro-Ausstieg Sparguthaben in Milliardenhöhe abgehoben, teilten Banken-Kreise am Mittwoch mit.
Germany‘s economic colonisation of Europe
…Once, it would have taken an invading military force to topple the leadership of a European nation. Today, it can be done through sheer economic pressure: it might be that within a few days the Germans — along with their French allies — will have secured regime change in the two most tiresome countries in the eurozone.
USA testen den Ernstfall: Totaler Blackout am Mittwoch
Zum ersten Mal in der Geschichte, ist für kommenden Mittwoch, 20:00 Uhr MEZ, ein totaler Übertragungs-Blackout in den Vereinigten Staaten angesagt. Schon vor Monaten informierte die Nationale Notfallsbehörde FEMA die entsprechenden Stellen und Betreiber. Der Test soll bis zu dreieinhalb Minuten dauern und alle Sendestationen, TV ebenso wie Radio, simultan betreffen. Inwieweit das Internet in diese Übung einbezogen wird, geht aus den verfügbaren Informationen nicht eindeutig hervor. Als offizieller Grund wird angegeben, dass im Falle eines wirklichen Notfalls der Präsident über alle Kanäle zum Volk sprechen könnte.
Deutsche Bank rechnet mit hoher Inflation
Analysten der Deutschen Bank erwarten starke Entwertung in Nord-, Deflation in Südeuropa.
Kündigung eines Polizisten
Der Polizeiangestellte hatte außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“, GHB, in nicht geringer Menge hergestellt. Es wurden ca. 266 g GHB bei ihm gefunden. Das Land Berlin erklärte nach Vorliegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, mit der Anklage aufgrund eines Verbrechens erhoben wurde, nach Anhörung des Angestellten die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Griechenland: Der Mittelstand stirbt aus
Innerhalb nur eines Jahres mussten in Griechenland 68.000 mittelständische Unternehmen schließen, weil sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Gegenläufige Entwicklungen sehen nur die Billiganbieter.
Frankreich: Zinsen für Staatsanleihen steigen dramatisch
Panikverkäufe in Paris als Reaktion auf den Absturz der italienischen Staatsanleihen: Die Ansteckung scheint nun schneller zu kommen als erwartet.
Berlin und Paris denken über Aufspaltung der Euro-Zone nach
Offenbar gibt es in Brüssel, Berlin und Paris erste Überlegungen auf höchstem diplomatischen Level, dass die Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form nicht zu halten ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über weitreichende Gedankenspiele.
Italien-Krise heizt Spekulation über Eurozone-Zerfall an
Zinsen auf Staatsanleihen steigen trotz EZB-Intervention auf über sieben Prozent
Angesichts der erneut gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen mehren sich die Anzeichen, die auf ein Hilfsprogramm für Italien hinweisen. Die Europäische Zentralbank hat ihre Anleihenkäufe ausgedehnt.
Droge und Dealer
Es muss schon eine Villa am Genfer See, ein Maserati und eine supertolle Blondine sein. Drunter geht es bei den jungen Bankern nicht. Das sagt kein Occupier, sondern ein renommierter Fachmann, der Banken berät: Professor Bernd Nolte. Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung erklärt der 48-jährige Stuttgarter, warum den Gelddealern die Realität „“völlig egal“ ist und warum er den Protest der Straße teilt. Eine Bank sei nicht Borgia, sagt er, und die Geburtstagsparty von Kanzlerin Merkel mit den Ackermännern ein „absoluter Frevel“.
Der Stuttgarter D-Day
Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstatten gehen können. Die Polizei spricht selbst von „gigantischen Sicherheitsmaßnahmen“, die notwendig seien, weil sie „mit allem“ rechnen müsse.
Mit Treibstoff beladene Sonde droht auf die Erde zu fallen
Kurz nach dem Start geriet die russische Zenit-2-Rakete von der Bahn ab. Statt auf dem Weg zum Mars, befindet sich die Sonde Phobos-Grund in der freien Umlaufbahn. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt.
D + F diskutieren Nord-Euro
Geheimpapier: Deutschland und Frankreich diskutieren eine radikale Reform der Europäischen Union. Die Euro-Zone soll verkleinert werden und sich auf Länder beschränken, die besser angeglichen sind. „Eine oder mehrere Länder müssen die Euro-Zone verlassen“.
Merkel mahnt Änderung der EU-Verträge an
Angesichts der großen Skepsis in anderen EU-Staaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden eine rasche EU-Vertragsänderung und Strukturreformen gefordert.
Exclusive: French, Germans explore idea of core euro zone
„This will unravel everything our forebears have painstakingly built up and repudiate all that they stood for in the past sixty years,“ one EU diplomat told Reuters. „This is not about a two-speed Europe, we already have that. This will redraw the map geopolitically and give rise to new tensions. It could truly be the end of Europe as we know it.“
CDU-Briefkasten-Affäre weitet sich aus
Krisenstimmung in der Eschborner CDU: Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Christian Gerhardt ist auch der Vorsteher der Stadtverordneten ins Zwielicht geraten. Er soll Gerhardt eine „Briefkasten-Adresse“ gestellt haben.
Tell the FDA: Label My Food
More than 300 organizations across the country are supporting this legal petition below, filed this week with the Food and Drug Administration (FDA) calling on the FDA to label genetically engineered (GE) foods.
Get Monsanto Out of Trader Joe‘s!
Along with Whole Foods Market, Trader Joe‘s is one of only two national grocery store chains operating in the U.S. whose store-brand products are free of genetically engineered ingredients. They made the pledge to go GMO-free in 2001, acknowledging that „the majority of our customers would prefer to have products made without genetically engineered ingredients.“
Should Cost vs. Did Cost: How the Military-Industrial Complex Swindles Billions of Our Dollars
Changing the way we price weapons could cut billions, but will the entrenched Department of Defense bureaucracy allow it?
„Forget about what it does cost or what it will cost, we‘re talking about what it should cost,“ said Shay Assad.
London-Protest: Kundgebung eingekesselt
Einhelligen Berichten auf Twitter zufolge, hat die Polizei die Abschlusskundgebung der Studenten-Demonstration am Moongate in London eingekesselt. Die Polizeilinien haben sich hinter dem Protestmarsch geschlossen, derzeit gibt es keine offenen Ausgänge.
Sonderausstellung: Bemalte Steine – die bislang älteste Tradition von Malerei in Mitteleuropa
In einer aktuellen Sonderausstellung präsentieren Wissenschaftler der „Universität Tübingen“ die bislang älteste Tradition von Malerei in Mitteleuropa. Ausgrabungen haben in der Höhle „Hohle Fels“ auf der Schwäbischen Alb in den letzten beiden Jahren haben wichtige neue Nachweise für 15.000 Jahre alte Malerei erbracht, die am Ende der letzten Eiszeit geschaffen wurde.
London student protest 9 November 2011: One London Wall
Police getting more heavy handed.
Neues aus der Anstalt vom 08.11.2011
Urban Priol und Erwin Pelzig begeben sich wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zu Gast in der „Anstalt“ sind diesmal Hagen Rether, Ingo Appelt und Andreas Rebers.
It‘s a Revolt! – Students march in London
Students took to the streets of London en masse on Wednesday to fight government funding cuts and a massive hike in tuition fees. But rubber bullets and police intimidation threaten to turn the demonstration into a bloody affair.
London student protest 9 November 2011: Protestors arrested in Trafalgar Square
Police are removing tents and Occupy protestors
London student protest 9 November 2011: Scuffles with police on new fetter lane
Scuffles with police on new fetter lane…protesters getting frustrated with police tactics of stopping every 10metres
Ein Sieg der deutschen Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments (“Europawahlen”) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daß auch bei Rechtsgültigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose “parlamentarische Versammlung” der westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG nicht das machtlose Parlament der “Europäischen Union” ist.
Student tuition fees protests – live blog
• Estimated 10,000 students expected to gather in London
• Students marching against education cuts and tripling of fees
• Government white paper ‚privatising‘ degrees also under fire
Der Verfassungsschutz dementiert, dass die beiden mutmaßlichen Bankräuber V-Männer waren.
Ob „Das ist kein V-Mann von uns“ jetzt das neue „es besteht keinerlei Gefahr für die Anwohner“ wird?
Supreme Court expresses doubts about police GPS use
„You could tomorrow decide that you put a GPS device on every one of our cars, follow us for a month, no problem under the Constitution?“ Chief Justice John Roberts asked doubtfully.
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011
Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen. ..
§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 394), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute
verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7.
Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen
Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der
Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der
Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7
Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.
Joschka will schwache EU-Staaten entmachten
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer „Avantgarde“ der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. Die künftige Struktur Europas laufe auf eine Transferunion hinaus. „Wer das bestreitet, lügt sich in die Tasche“.
Afghan soldiers disarmed after attack on Australian allies
Officials say the Afghanistan National Army (ANA) soldier was standing on a raised watchtower in a patrol base when he opened fire with an automatic weapon and grenade launcher, shooting down into the interior of the compound. ..
The attacker, named by the Afghan government as Mohammad Rozi from the northern province of Takhar, then fled the scene in an army vehicle. Although pursued by Afghan troops, he managed to escape after abandoning and setting fire to the vehicle.
Italien Exitus trotz Berlusconi-Abgang?
Finanzsituation um Italien spitzt sich weiter zu. Der Rücktritt Berlusconis verändert nicht die Überschuldungslage des Landes. Zinsen für 10jährige fast 7%. Investoren haben kein Vertrauen mehr. Kapitalflucht hält weiter an. Grüne: Italien ist das vierte Opfer der Euro-Krise. Folgt als nächstes Frankreich? – Rogers: System kann jederzeit kollabieren.
Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig
Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.
Euro-Austritt ist laut Verträgen gleich EU-Austritt
(03.11.) Die EU-Verträge sehen keinen Austritt aus der Eurozone ohne einen Austritt aus der EU vor, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. „Das ist die derzeitige Situation“.
US-Papier enthüllt deutsche Euro-Fehleinschätzung
Man mag über Wikileaks denken, was man will. Aber das jetzt dort veröffentlichte Papier der US-Botschaft in Berlin an die Regierung in Washington erhellt auf ganz besondere Weise die deutsche Haltung zur Griechenlandkrise.
Viewing cable 10BERLIN181, GERMANY RELIEVED BY EU SUMMIT OUTCOME ON GREECE
Released: 2011-08-30 01:44
Euro-Rettung: Banken verschärfen Krise durch Anleiheverkäufe
Die Commerzbank nahm Verluste hin, als sie in diesem Jahr ihre Positionen an griechischen, irischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Anleihen um 22 Prozent auf 13 Mrd. Euro verringerte.
Commerzbank: Weitere Staatshilfen nötig?
(08.11.) Die Commerzbank hatte Anfang 2009 16,4 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage erhalten, zudem beteiligte sich der Bund mit 25 Prozent am Institut.
Fitch: Commerzbank muss womöglich noch einmal zum Staat
(07.11.) Die Commerzbank hatte 2009 insgesamt 18 Milliarden Euro an frischem Kapital vom Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten. Mehr als 90 Prozent der Stillen Einlage hat sie zurückgezahlt, der Staat hält aber immer noch 25 Prozent an Deutschlands zweitgrößter Bank.
Eurorettung Nach nur einer Runde: Japan verliert Interesse am EFSF
Nach Aussagen des japanischen Finanzministers Jun Azumi habe sich Japan bei der letzten Auktion des EFSF nur an 10 Prozent der angebotenen Staatsanleihen beteiligt. Bei den drei vorherigen Verkäufen des Rettungsschirms erwarb Japan Bonds im Wert von 2,975 Milliarden Euro. Die jetzige Investition ist nur ein Zehntel dessen. Das Werben des EFSF um Investoren stößt nach Russland und China nun auch in Japan auf wenig Begeisterung.
IMF head seeks help in China, Japan for euro rescue
International Monetary Fund chief Christine Lagarde was to arrive Wednesday in China on her world-wide quest to secure more backing to bail out the crisis-ridden eurozone.
Lagarde: EFSF Guidelines Not Yet Clear Enough For Some Investors
Asked why Russia and other BRIC countries were hesitant to contribute directly to Europe‘s rescue, she said investors needed more details on how the European Financial Stability Facility would work.
Rettungsschirm gerät in Not
Investoren boten nur wenig mehr als die angepeilte Summe von drei Mrd. Euro. Zudem musste der Fonds ihnen 3,6 Prozent Zinsen bieten, so viel wie nie zuvor. Der Rettungsfonds muss damit 1,77 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als der Bund für über zehn Jahre laufende Staatspapiere. Die Zinsdifferenz ist gegenüber der letzten Auktion deutlich gestiegen.
Bundestagswahl 2013: Forsa sieht SPD mit Steinbrück chancenlos
Der Forsa-Chef zeigt sich mit Blick auf 2013 überzeugt: „Für Rot-Grün wird es nicht reichen.“ Der SPD bliebe für eine Regierungsbeteiligung demnach nur die Perspektive der Junior-Partnerin bei einer Wiederauflage der großen Koalition.
Forsa-Umfrage: Grüne und Piraten verlieren
Die Grünen rutschen bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage auf ihr Jahrestief, die Piratenpartei verliert zum zweiten Mal in Folge. Nur die Union legt zu.