U.S. sailors from the Maritime Expeditionary Security Squadron 2 recently escorted the USS Carney into the Gulf of Tadjoura, Djibouti.
Daily Archives: 29. Oktober 2011
Samuel B. Roberts completes at sea exercise Cutlass Express
Exercise Cutlass Express took place at sea in the vicinity of Dar es Salaam, Tanzania; Mombasa, Kenya, and The Seychelles with coordination among regional maritime operations centers. Samuel B. Roberts provided at-sea U.S. warship platform participation while several Commander, U.S. Naval Forces Europe and Africa/U.S. 6th Fleet staff personnel also participated as exercise planners and trainers.
Wieder Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Israel
Mehr als 30‘000 Menschen haben am Samstag in Tel Aviv abermals gegen steigende Lebenshaltungskosten demonstriert. Mehrere tausend weitere Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben an einem ähnlichen Protest in Jerusalem.
Bei Air France fällt jeder fünfte Flug wegen Streiks aus
Ein Streik der Flugbegleiter hat bei der Air France am Samstag zur Streichung von 20 Prozent aller Flüge geführt. Nach Angaben des französischen Unternehmens waren vor allem von Paris ausgehende Kurz- und Mittelstreckenflüge betroffen.
Verrechnungssteuer als Schlupfloch für Reiche
In den meisten Schweizer Kantonen profitieren Steuerpflichtige aufgrund der Verrechnungssteuer, wenn sie ihr Vermögen nicht vollständig deklarieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen (HGS), die sämtliche Kantone unter die Lupe genommen hat.
Proteste in Basel gegen 1080-fachen Stellenabbau bei Novartis
In Basel demonstrieren rund 1000 Bürger gegen die geplante Massenentlassung bei Novartis und weiteren Unternehmen. Der Pharmakonzern hatte am Dienstag bei Bekanntgabe eines Milliardengewinns im 3. Quartal den Abbau von weltweit 2000 Stellen angekündigt – 1080 davon in Nyon und Basel.
Novartis hat Milliardenschatz
«Der Staat muss die Unternehmen bei den Steuern und den Abgaben entlasten», verlangt Baader.
Piratenpartei klagt gegen Einsatz von Trojaner
Die Schweizer Piratenpartei hat am Freitag bei der eidgenössischen Bundesanwaltschaft eine Klage eingereicht wegen der Verwendung von Spionage-Software im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Der Kampf gegen Verbrechen rechtfertige das Verletzen der Privatsphäre nicht.
Bertolt Brecht – Arbeitsbeschaffung
Szene aus „The Private Life of the Master Race“ oder „Furcht und Elend des Dritten Reiches“
100 leading economists tell George Osborne: we must turn to Plan B
They call on the government to consider a host of measures proposed by a body of academics and economists brought together by the left-leaning thinktank Compass. The proposals, in a manifesto entitled „Plan B: a good economy for a good society“, will be launched in London on Monday. They include:
– An immediate halt to cuts, to protect jobs in the public sector.
– A new round of quantitative easing to finance a „Green New Deal“ to create thousands of new jobs.
– Benefit increases to put money into the pockets of those on lower and middle incomes and give a boost to spending.
– A financial transaction tax to raise funds from the City to pay for investment in transport, energy and house building.
Portugal: Krise systemisch und global – USA soll helfen
In einem verzweifelten und gleichwohl geheimen Ansuchen bittet Portugal die USA um Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone. Die USA sollten nach Ansicht von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho finanzielle Hilfe anbieten, da das europäische Problem „systemisch und global“ sei
Ecuador‘s Correa Walks Out Of Iberoamerican Meeting In World Bank Protest
In a sign that Ecuador‘s relationship with the World Bank hasn‘t improved, President Rafael Correa walked out during a Saturday presentation by the organization during the Iberoamerican Summit being held in Paraguay‘s capital.
Criticizing the „neoliberal policies“ of the World Bank and in protest of the bank‘s refusal to lend the country money in the past, Correa walked out during the presentation of Pamela Cox, vice president for Latin America at the World Bank.
Eklat bei Iberoamerika-Gipfel: Ecuadors Präsident Correa unterbricht Vortrag von Weltbank-Vertreterin
Präsident wirft Weltbank Erpressung seines Landes vor
Sri Lanka: Dole-Bananen bedrohen Nationalpark und Elefanten
Das Militär investiert in Bananen: Am Rande des Nationalparks befindet sich militärisches Sperrgebiet. Im Zuge des jahrzehntelang andauernden Bürgerkriegs in Sri Lanka ist die Armee (SLA) zu einem einflussreichen Akteur im Land aufgestiegen, welcher auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Uganda: Rettet den Mabira-Regenwald
Bereits 2007 sollten Teile des Mabira-Regenwaldes an ausländische Investoren veräußert werden – dagegen hat das lokale politische Netzwerk „Save Mabira Crusade“ zusammen mit der ugandischen Umweltorganisation NAPE (National Association of Professional Environmentalists) und der Bevölkerung erfolgreich protestiert. Der Mabira-Wald steht seit 1932 unter Schutz
Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt – Rund jeder Fünfte betroffen
Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht.
China names new financial chiefs
China named new heads to three top financial regulatory posts on Saturday, the official Xinhua news agency said, the first big step in a comprehensive leadership change that will culminate when its top political leaders retire.
Komplexe organische Verbindungen im All entdeckt
Wissenschaftler der „University of Hong Kong“ haben herausgefunden, dass eine organische Substanz, die nahezu überall Universum zu finden ist, eine Mischung aus aromatischen, also ringförmig angeordneten und aliphatischen (kettenartig angeordneten) Verbindungen enthält. Diese Verbindungen sind derart komplex, dass ihre chemische Struktur der von irdischen Petroleum und Kohle gleicht.
Die Geheimpapiere der Atomlobby
Ergänzend zu unserer Berichterstattung veröffentlichen wir an dieser Stelle die oben verlinkten Dokumente. Es handelt sich dabei um interne Firmenunterlagen der Agentur DAA. Sie geben detailliert Aufschluss über die Pläne und Instrumente der Kampagne.
Stop Castor! – Schienenmove im Wendland
Mehr als 6.000 Menschen sind heute aus Proteste gegen den erwarteten Castortransport nach Gorleben auf die Straße gegangen. Bundesweit fanden mehr als 50 Aktionen statt, im Wendland der traditionelle “Schienen-Move” an der Castortransportstrecke.
Euro-Rettungsschirm EFSF behält Spitzenbonität
Aus der Bundesbank war der Vorschlag gekommen, dem EFSF durch einen Verzicht auf die Spitzen-Bonität einen höhere Schlagkraft zu geben.
Portugal wants U.S. help in euro crisis: source
„The crisis isn‘t in the euro zone. It is a systemic and global crisis and we hope that other big G20 countries intervene,“ the source told reporters in the capital Asuncion, speaking on condition of anonymity.
Regierung verständigt sich auf Uhrlau-Nachfolge: FDP-Mitglied Schindler soll BND-Chef werden
Mit der sich abzeichnenden Nominierung Schindlers als BND-Chef erhält innerhalb kurzer Zeit erneut ein FDP-Mitglied eine ranghohe Position. Die Bundesregierung hatte sich Ende September darauf verständigt, dass der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range (FDP) Generalbundesanwalt wird.
Protest gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel
Die Wohnungssuche in Hamburg ist schwierig und kann Nerven kosten, die Mieten in der Hansestadt sind hoch, viele Bürger deshalb verärgert: Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ sind deshalb am Sonnabend über 4.000 Tausend Menschen gegen Wohnungsmangel und hohe Mietkosten auf die Straße gegangen.
Fahrenschon kontra Gerland: Kampfkandidatur um Chefsessel des Sparkassenpräsidenten
Am Donnerstag zog sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), aus dem Rennen um den prestigeträchtigen und gut bezahlten Spitzenjob beim DSGV zurück. Und am Freitagabend machte Fahrenschon via „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seine Kandidatur publik – wenige Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Als denkbarer Kandidat war der CSU-Politiker zwar schon länger gehandelt worden – doch erst Kampeters Rückzug beschleunigte die Sache.
Finanzminister Schäuble in Bedrängnis: Milliarden-Fehlbuchung empört die Opposition
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die FMS bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe.
Iberoamerikanischer Gipfel: Spanien und Portugal betteln ehemalige Kolonien an
Derzeit stehen die spanischen Banken vor der Aufgabe, auf Geheiß der EU ihr Eigenkapital um 26 Milliarden Euro aufzustocken. Nur die griechischen Banken müssen sich mit 30 Milliarden noch mehr Geld beschaffen.
Iberoamerika-Gipfel startet in Paraguay mit schwacher Besetzung
Das XXI. Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs ist in Asunción vor zahlreichen leeren Sitzen eröffnet worden. Nur zwölf der 22 iberoamerikanischen Staaten waren mit ihren Präsidenten oder Regierungschefs vertreten.
Desertec: Wüstenwahn wird wahr
Gigantisches Solarkraftwerk entsteht in Marokko. Bau soll 2012 beginnen. Insgesamt soll das Vorhaben bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Mit zwölf Quadratkilometern nehmen die geplanten Anlagen die sechsfache Fläche von Monaco ein. Desertec: „Wir wollen den Nachweis führen, dass die Wüstenstromidee richtig ist“.
29 October 19:00 Saturday: Iolanta
Opera ( New hall )
SPD begrüßt Entscheidung für Uhrlau-Nachfolge an BND-Spitze
Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium sei „fachlich und persönlich eine gute Wahl“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin.
Trotz Schuldenschnitt: Griechenland steht schlechter da als vor der Krise
Griechenlands Staatsschulden betragen heute über 360 Milliarden Euro. Von diesen entfallen 160 Milliarden Euro auf die öffentlichen Kreditgeber: den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser Teil der Gesamtschuld soll unverändert bestehen bleiben.
Pressekonferenz von Greenpeace zu Strahlenwerten – GdP Niedersachsen: Absage des geplanten Castortransports?
(26.10.) Zugleich erinnert der GdP-Landesvorsitzende an die Rede von Uwe Schünemann am 14. September im Niedersächsischen Landtag. Dort hatte der Innenminister die Haltung der Landesregierung im Falle erhöhter Strahlung dargestellt und gesagt, „wenn Werte nicht eingehalten werden können, dann wird der Transport natürlich so nicht stattfinden können“.
„Wir fordern Herrn Schünemann auf, diesen Worten angesichts der neuen Entwicklungen Taten folgen zu lassen und den offenkundig für November geplanten Castortransport endlich abzusagen. Die Einsatzzeiten bei der Polizei sind angesichts anderer Verpflichtungen wie zum Beispiel Fußballspielen ohnehin schon viel zu hoch. Vor allem darf es für die Kolleginnen und Kollegen aber keinerlei Strahlenbelastungen geben“, betont Dietmar Schilff.
Überraschung im PUA Gorleben – BI Umweltschutz ´Historische Wahrheit kommt ans Licht´
Es war, so kommentiert es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) eine “Sternstunde” des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben, als sich gestern (Donnerstag) ein Zeuge der Regierungsmehrheit zu den Umständen äußerte, wie es 1976/77 zur Wahl Gorlebens als Endlagerstandort kam.
Es habe nie eine Standortuntersuchung gegeben, in der Gorleben vorgeschlagen worden sei, sagte Adalbert Schlitt. Er muss es wissen: Schlitt war im Jahr 1976, als die Entscheidung für Gorleben fiel, Geschäftsführer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft (KEWA), die im Auftrag des Bundes seit 1973 potenzielle Endlagerstandorte ausfindig machen sollte.
Protest draußen und drinnen: Castor-Streckenaktionstag am 29. Oktober
“Entweder der Transport wird noch abgesagt, dann ist diese Aktion ein Beitrag dazu, wir sind aber gut beraten, mit Blick auf den geplanten Transporttermin am 24. November nun in die heiße Mobilisierungsphase einzusteigen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner treffen sich am kommenden Samstag um 12.30 Uhr am Bahnhof Leitstade oder fahren mit dem Zug zur Demo um 12.11 Uhr ab Bahnhof Dannenberg-Ost.
Plattform gegen den Überwachungsstaat
Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden.
Regling: EFSF-Anleihen könnten in Yuan aufgelegt werden
Die Volksrepublik ließ durchblicken, sie erwarte für frisches Geld Gegenleistungen wie Sicherheiten und Reformen in der Euro-Zone.
ER KOMMT – Castor 2011 Gorleben – Mobiclip
Der Castor kommt, wir sind schon da und stellen uns quer! Tag X am 26.November 2011 in Dannenberg.
Castor-Gegner laufen sich warm
Am Sonnabend soll das gelbe X wieder an ganz vielen Orten in Deutschland strahlen – in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, vor Bahnhöfen und auch in Zügen. An diesem bundesweiten Aktionstag wollen Atomkraftgegner in rund 60 Städten gegen den bevorstehenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben im Speziellen und gegen die Atompolitik der Bundesregierung im Allgemeinen demonstrieren.
Gorleben: Politiker müssen draußen bleiben
21.10.2011 Nur die Atomaufsicht darf ohne Anmeldung rein
GdP Niedersachsen: Absage des geplanten Castortransports?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstützt die Forderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace nach einer Absage des wahrscheinlich bevorstehenden Castortransports 2011, wenn sich die Zweifel an den bisherigen Strahlenmessungen bestätigen.
European Bailout Fund Could ´One Day` Issue Bonds in Yuan, Regling Says
“We are authorized to use any currency we want if it seems efficient so we may one day issue in U.S. dollars or renminbi,” said Regling, head of the European Financial Stability Facility, using another name for the yuan. “It depends whether the Chinese authorities would approve of that. I could imagine that over the years that might happen, maybe not immediately but maybe one day,” he said.
New Yorker Freiheitsstatue feiert Geburtstag
Die Idee stammt von Édouard Lefebvre de Laboulaye. Der Pariser Politiker war glühender Anhänger der amerikanischen Freiheitsideale – zumal zu Hause gerade Napoleon III. diktatorisch regierte. Deshalb sollte ein Freiheitssymbol als Geschenk an die Amerikaner zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit auch eine Botschaft an den Kaiser sein.
Bundesverfassungsgericht verteidigt Haushaltsrecht des Parlaments
»Das Königsrecht des Bundestages, nämlich die Kontrolle über den Haushalt, bleibt somit erst einmal gewahrt«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist unfassbar, dass die Beratungen über Summen, die etwa zwei Drittel des Gesamthaushaltes entsprechen, in ein kleines, intransparentes Gremium verlagert werden sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt repräsentativ-demokratischer Prinzipien in Deutschland.«
Von Lobbyisten, Geschenke und Lustreisen
Heute stand ein besonders interessantes Treffen mit NGOs auf der Tagesordnung. Nachdem wir bereits in Tschechien unter uns und erneut auf der Fraktionssitzung am 18. Oktober (da am Beispiel von T-Shirts) über Geschenkannahme und die praktische Umsetzung unserer eigenen Anforderungen an Transparenz diskutiert hatten, wollten wir uns mit den beiden Organisationen Transparency International und Lobby Control diskutieren.
Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter
Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran sogar noch verdienen. Obwohl Griechenland schon seit anderthalb Jahren Pleite war, wurden die Risiken in gigantischer Milliardenhöhe von den Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen.
IT‘S ALIVE: New Blacklist Bill Set To Crush The Internet!
The rumors were true: The new Blacklist Bill could effectively destroy YouTube, Twitter, and other sites that rely on user-generated content by making the sites‘ owners legally responsible for content their users post.
It also includes provisions that would make it a felony to stream unlicensed content — including cover band performances, karaoke videos, video game play-throughs, and more.
It‘s a grab-bag of Halloween goodies for a handful of big corporations — but for us it‘s Frankenstein‘s monster, cobbled together from half-born bills, set to suffocate free speech and innovation and terrorize consumers and Internet users.
Peru feuert Leiterin der Indianerschutzbehörde nachdem sie Gasförderung stoppt
Peru hat seine höchste Beamtin zum Schutz indigener Völker gefeuert. Sie hatte zuvor eine “gesetzeswidrige” Entscheidung aufgehoben, die dem argentinischen Gaskonzern Pluspetrol Zugang zum Land unkontaktierter Indianer gewährte.
Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler
Zugleich trat da ein neues Kuriosum auf. Eigentlich hätte sich Dank der besseren Bilanz der FMS der deutsche Schuldenstand für 2010 um etwa ein Prozent verringern müssen. Tatsächlich – wundersame Welt der Staatsstatistik – blieb er unverändert bei 83,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dafür nannte Eurostat auf Anfrage zwei Gründe. Zum größeren Teil liege das daran, dass das deutsche BIP im vergangenen Jahr in Wahrheit doch kleiner gewesen sei, als gedacht. Außerdem hätten sich bei einer generellen Revision der deutschen Schuldenstatistik andere Daten als falsch erwiesen – sie mussten nach oben korrigiert werden.
Altlasten der Hypo Real Estate: Milliarden-Rechnung für die Steuerzahler
(27.10.) Für Verluste die bei der FMS Wertmanagement anfallen, muss zunächst der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin geradestehen – in letzter Konsequenz also der Steuerzahler. Soffin-Chef Christopher Pleister hatte bereits vor Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf drohende Belastungen hingewiesen. „Käme es zu einem Schuldenschnitt Griechenlands, würde es den Soffin erheblich treffen. Wir müssten einen sehr hohen Verlust verbuchen“, sagte Pleister.
Analysis: Junk rating makes MF Global‘s funding pressures worse
This week the firm was downgraded to junk status by Moody‘s Investors Service and Fitch Ratings, making other financial institutions more skittish about lending to MF Global. ..
Its troubles become „a self-fulfilling prophecy,“ said Perry Piazza, director of investment strategies at Contango Capital Advisors in San Francisco.
MF Global aims for sale by Monday: source
MF Global has declined to comment on its troubles.
Barclays, Citigroup, Deutsche, Jefferies and Wells Fargo also declined to comment, while the other banks and Flowers could not be reached immediately for comment late on Friday.
Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte
Wie geschickt der Bankenverband IIF die Höhe von Abschreibungen uminterpretiert, zeigte er bereits beim freiwilligen Anleihentauschangebot im Juli dieses Jahres. Zunächst einmal ist bei der Berechnung festzuhalten, dass die Abschreibungen auf den Nominalwert und nicht auf den Buch- oder gar den Marktwert vollzogen werden sollen. Als Beispiel kann hier die 2007 ausgegebene 10-jährige Anleihe GR0124029639 herangezogen werden. Diese Anleihe hat einen Nominalwert von 100 Euro, am Markt wird sie jedoch aktuell lediglich mit 31,52 Euro behandelt. Wenn eine Bank diese Anleihe zum Marktwert bilanzieren würde, hätte sie bereits fast 70% des ursprünglichen Wertes abgeschrieben. Ein Tausch, bei dem sie stattdessen ein Papier im Wert von 50 Euro bekommt, ist demnach kein schlechtes, sondern ein verdammt gutes Geschäft.
Cameron and Clegg disagree over rebalancing of powers with EU
David Cameron and Nick Clegg clashed over the need to rebalance powers between Westminster and Brussels, with the prime minister claiming work was already under way in Whitehall, and his deputy insisting: „We are nowhere near that point.“
The difference reflects a Lib Dem anxiety that Cameron will be pushed into making premature demands for a repatriation of powers in the face of a development of a two-speed Europe, with an inner euro-core at the centre of policy making.
Hochwasser in Bangkok: Thailand bittet US-Militär um Hilfe
Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, sagte das Pentagon sofortige Hilfe zu. Hubschrauber des Lenkwaffenzerstörers „USS Mustin“, der in Laem Chabang südlich von Bangkok vor Anker liegt, sollen das Hochwassergebiet überfliegen und überwachen.
Auch die Bundesregierung schickt Hilfe. Zwei Hochwasserexperten des Technischen Hilfswerks (THW) flogen nach Bangkok.