They call on the government to consider a host of measures proposed by a body of academics and economists brought together by the left-leaning thinktank Compass. The proposals, in a manifesto entitled „Plan B: a good economy for a good society“, will be launched in London on Monday. They include:

– An immediate halt to cuts, to protect jobs in the public sector.

– A new round of quantitative easing to finance a „Green New Deal“ to create thousands of new jobs.

– Benefit increases to put money into the pockets of those on lower and middle incomes and give a boost to spending.

– A financial transaction tax to raise funds from the City to pay for investment in transport, energy and house building.

China named new heads to three top financial regulatory posts on Saturday, the official Xinhua news agency said, the first big step in a comprehensive leadership change that will culminate when its top political leaders retire.

Aus der Bundesbank war der Vorschlag gekommen, dem EFSF durch einen Verzicht auf die Spitzen-Bonität einen höhere Schlagkraft zu geben.

„The crisis isn‘t in the euro zone. It is a systemic and global crisis and we hope that other big G20 countries intervene,“ the source told reporters in the capital Asuncion, speaking on condition of anonymity.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die FMS bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe.

Derzeit stehen die spanischen Banken vor der Aufgabe, auf Geheiß der EU ihr Eigenkapital um 26 Milliarden Euro aufzustocken. Nur die griechischen Banken müssen sich mit 30 Milliarden noch mehr Geld beschaffen.

Das XXI. Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs ist in Asunción vor zahlreichen leeren Sitzen eröffnet worden. Nur zwölf der 22 iberoamerikanischen Staaten waren mit ihren Präsidenten oder Regierungschefs vertreten.

Opera ( New hall )

Griechenlands Staatsschulden betragen heute über 360 Milliarden Euro. Von diesen entfallen 160 Milliarden Euro auf die öffentlichen Kreditgeber: den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser Teil der Gesamtschuld soll unverändert bestehen bleiben.

Die Volksrepublik ließ durchblicken, sie erwarte für frisches Geld Gegenleistungen wie Sicherheiten und Reformen in der Euro-Zone.

“We are authorized to use any currency we want if it seems efficient so we may one day issue in U.S. dollars or renminbi,” said Regling, head of the European Financial Stability Facility, using another name for the yuan. “It depends whether the Chinese authorities would approve of that. I could imagine that over the years that might happen, maybe not immediately but maybe one day,” he said.

»Das Königsrecht des Bundestages, nämlich die Kontrolle über den Haushalt, bleibt somit erst einmal gewahrt«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist unfassbar, dass die Beratungen über Summen, die etwa zwei Drittel des Gesamthaushaltes entsprechen, in ein kleines, intransparentes Gremium verlagert werden sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt repräsentativ-demokratischer Prinzipien in Deutschland.«

Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran sogar noch verdienen. Obwohl Griechenland schon seit anderthalb Jahren Pleite war, wurden die Risiken in gigantischer Milliardenhöhe von den Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen.

Zugleich trat da ein neues Kuriosum auf. Eigentlich hätte sich Dank der besseren Bilanz der FMS der deutsche Schuldenstand für 2010 um etwa ein Prozent verringern müssen. Tatsächlich – wundersame Welt der Staatsstatistik – blieb er unverändert bei 83,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dafür nannte Eurostat auf Anfrage zwei Gründe. Zum größeren Teil liege das daran, dass das deutsche BIP im vergangenen Jahr in Wahrheit doch kleiner gewesen sei, als gedacht. Außerdem hätten sich bei einer generellen Revision der deutschen Schuldenstatistik andere Daten als falsch erwiesen – sie mussten nach oben korrigiert werden.

(27.10.) Für Verluste die bei der FMS Wertmanagement anfallen, muss zunächst der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin geradestehen – in letzter Konsequenz also der Steuerzahler. Soffin-Chef Christopher Pleister hatte bereits vor Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf drohende Belastungen hingewiesen. „Käme es zu einem Schuldenschnitt Griechenlands, würde es den Soffin erheblich treffen. Wir müssten einen sehr hohen Verlust verbuchen“, sagte Pleister.