Daily Archives: 21. Oktober 2011


21.10.2011 - 22:12 [ Stop the War Coalition ]

Behind the gloating over Gadaffi‘s death the western powers remain mired in endless war

There is little reason for the triumphalism which Hillary Clinton displayed so graphically on her visit to Tripoli yesterday. Nato’s war on Libya was not a ‘humanitarian intervention’ but a war for regime change — illegal under international law. It was not about helping the people of Libya or about protecting civilians — many civilians have been killed through Nato attacks.

21.10.2011 - 21:30 [ Pravda ]

Europe to destroy traditional family and sexual identity

Traditional words ‚father‘ and ‚mother‘ will be replaced with official terms Parent 1 and Parent 2 in Britain. The terms will be used in official documents. The authorities decided to make such a „politically correct“ move to accommodate same-sex couples. Experts are sure, though, that the matter is not about the requirements of certain social groups. The decision is another step towards the destruction of traditional families.

21.10.2011 - 19:06 [ Süddeutsche ]

EU-Finanzminister stimmen weiterer Milliardenhilfe für Griechenland zu

An diesem Freitag sind in Brüssel die Finanzminister der Euro-Länder zusammengekommen, Deutschland wird demnach von Wolfgang Schäuble vertreten. Nach einer langen Hängepartie haben sie abends die sechste Tranche von 5,8 Milliarden für Griechenland freigegeben. Die Kreditrate in Höhe von acht Milliarden Euro setzt sich aus Geldern der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen; die IWF-Entscheidung steht allerdings noch aus.

21.10.2011 - 18:22 [ Welt ]

Merkel redet deutsch-französischen Streit klein

Als die Kanzlerin auf Griechenland zu sprechen kam, horchten die Liberalen auf.

Einige Abgeordnete wollen bei Merkels Ansprache einen Kurswechsel herausgehört haben. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, sie wolle einen harten Schuldenschnitt für das Land. Nun soll Merkel bei der Fraktionssitzung gesagt haben, auch Deutschland sei nur für eine „freiwillige Lösung“.
Soll heißen: Griechenland muss mit den privaten Gläubiger verhandeln, wie viel diese bereit wären abzuschreiben. Solch einen Deal gab es bereits im Juli.

21.10.2011 - 18:00 [ Democracy Now! ]

Juan Gonzalez´s New Book ´News For All the People´ Coast-to-Coast Tour

Democracy Now! co-host Juan Gonzalez’s new book, News for All the People: The Epic Story of Race and the American Media, co-authored with Joseph Torres of the media reform group Free Press, is being launched with a national book tour, starting in NYC on Thursday, October 20th, with multiple stops in California, New Mexico, Texas, Colorado and Washington, DC.

21.10.2011 - 17:52 [ Democracy Now! ]

Former Financial Regulator William Black: Occupy Wall Street a Counter to White-Collar Fraud

Broadcasting on the road from Kansas City, Missouri, we’re joined by William Black, a white-collar criminologist, former financial regulator, and author of „The Best Way to Rob a Bank is to Own One.“ Black teaches economics and law at the University of Missouri-Kansas City and recently took part in Occupy Kansas City.

21.10.2011 - 16:29 [ Radio Utopie ]

Per Anhalter durch Europa oder der Grund warum ich auf der Welt bin

Milliarden. Billionen. Trillionste Euro-Rettungsgipfel. KanzlerInnen sausen an mir vorbei. An- und wieder abschwellende Wortfetzen. Irgendwo fliegt eine Kamera, an der sich jemand festhält und hinein redet. Rettungsschirme. Lauter Rettungsschirme um mich herum. Es schlägt mir den Mantel der Geschichte um die Ohren, so im Fahrtwind.

Plötzlich stehen mir da diese Fragen vorm Gesicht.

21.10.2011 - 15:12 [ op-online ]

Schreiben von Sparkassen: ´Hallo Occupy-Bewegung´

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bietet der deutschen “Occupy“-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte Gespräche an. “Als Sparkassen sind wir Teil der Finanzwirtschaft, unterscheiden uns aber teilweise in unseren Strukturen und Geschäftspolitik von Banken“, heißt es in einer E-Mail an den Berliner Teil der Protestbewegung.

21.10.2011 - 14:57 [ Wall Street Journal ]

German Govt Spokesman: Merkel Plans EFSF Speech In Parliament Wednesday

Steffen Seibert, the German government spokesman, told a routine news conference that EU leaders would first meet Sunday in Brussels for discussion but that no decisions would be made. Then, Chancellor Angela Merkel would return to Germany to consult with the German parliament, which must approve the EFSF guidelines before Merkel can give her approval in the European Council. Merkel now plans to speak to parliament Wednesday about the EFSF and the euro-zone debt crisis and then return to Brussels to meet EU leaders Wednesday evening to decide on the EFSF and other matters related to the euro-zone debt crisis.

21.10.2011 - 14:54 [ Jenapolis ]

CDU-Fraktion Thüringen beweist Internetexpertenwissen

Geradezu berauschend schließt Mohring mit den Worten: “Mit einem gewissen Stolz können wir sagen: Wir sind Vorreiter im Web 2.0″. Nach miteifernder Freude kommt jedoch schnell die Ernüchterung: Herr Mohring übertreibt. Und er darf auch gerne nochmal auf Wikipedia nachlesen, was Web 2.0 ist.

21.10.2011 - 14:46 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Eurorettungsfonds: Haushaltsausschuss billigt Leitlinien

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das vorläufige Regelwerk zum 440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Mit der Mehrheit von Union und FDP und gegen die Stimmen der Opposition wurden die Leitlinien am Freitag angenommen. Eine Bewertung der EFSF-Details durch Experten wurde abgelehnt.

21.10.2011 - 14:18 [ Guardian ]

Police confirm they knew of Milly Dowler phone hacking in 2002

Surrey police force has confirmed it knew that Milly Dowler‘s phone was hacked by a News of the World employee in 2002, when it was investigating the murdered schoolgirl‘s disappearance.

The Surrey chief constable, Mark Rowley, said the News of the World, which closed in July this year, contacted members of the force‘s murder inquiry team in April 2002 with information that indicated someone at the title had intercepted messages left on Dowler‘s mobile.

21.10.2011 - 13:55 [ Focus ]

EFSF-Hebel: Kein Blankoscheck für Merkel

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass der EU-Gipfel am Wochenende nicht entscheiden darf. Der Haushaltsausschuss und die Fraktionen müssten der diskutierten Hebelwirkung zuvor zustimmen: „Es kann am Sonntag auf dem Gipfel zu keinen endgültigen Entscheidungen kommen, weil die Bundesregierung das dazu notwendige Mandat des Haushaltsausschusses und damit des Parlaments nicht hat“. Das EU-Treffen in Brüssel am Sonntag bezeichnete Kauder als einen „Vorbereitungsgipfel“.

21.10.2011 - 12:49 [ Stern ]

Vor den trillionsten Eurorettungsgipfeln: Chaostruppe auf Monsterjagd

Uruguay ist Mitglied im südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Der hat sich bei der Gründung die Europäische Union zum Vorbild genommen….

„Bevor ich nach Europa gekommen bin, habe ich den Mercosur für ein Debakel gehalten“, sagte er. „Aber jetzt kommen wir hierher und alles steht Kopf“ wegen der Schuldenkrise. Nun komme ihm der Mercosur geradezu „spitze“ vor. El Pepe kann beruhigt nach Hause fahren.

21.10.2011 - 12:18 [ Deutsches Ärzteblatt ]

MB ruft Universitätsärzte zum Streik auf

Der Marburger Bund (MB) hat seine Mitglieder in den Universitätskliniken zu einem Streik aufgerufen. Am 7. No­vem­ber soll der Arbeits­kampf beginnen.

Voraus­gegangen war eine Urabstimmung der MB-Mitglieder an den Uni­kliniken, in der sich 97,4 Prozent der teilnehmenden Ärzte für einen Streik ausge­sprochen haben.

21.10.2011 - 11:51 [ Futurezone ]

Datenschutz-Negativpreis Big Brother Awards: Die Nominierten

Am 25. Oktober werden traditionell die „Big Brother Awards“ im Wiener Rabenhof-Theater vergeben. In vier Kategorien werden Negativauszeichnungen für Personen, Behörden und Unternehmen verliehen. Der futurezone hat die Liste der aussichtsreichsten Kandidaten. So haben etwa der A1-Chef Ametsreiter, der Facebook-Chef Mark Zuckerberg, UPC und die Tiroler Gebietskrankenkasse gute Chancen auf den Award.

21.10.2011 - 11:49 [ Focus ]

Schäuble zündelt trotz Explosionsgefahr

Der Finanzminister kann leicht den Eindruck erwecken, dass ihm allzu viele Fragen lästig sind. Demgegenüber scheint die Kanzlerin selbst geradezu froh über die hohen parlamentarischen Hürden, die der Bundestag für die Eurorettung vorgesehen hat. Diese erlauben ihr zwar keine schnellen Zusagen mehr. Gleichzeitig stärken sie ihr jedoch den Rücken, wenn es darum geht, europäischen Zugriff auf deutsche Sicherheiten zu verhindern. Das provoziert bei den Partnern auf europäischer Ebene zwangsläufig Unmut. Nicht umsonst schreiben britische Zeitungen bereits, es müsse eine Lösung gefunden werden, die am Bundestag vorbei gehe.

21.10.2011 - 11:48 [ Financial Times ]

Eurozone crisis: live blog

When the full Bundestag met mid-morning, there was one bit of relief for the chancellor: the parliament voted that its budget committee could sign off on the new powers of the EFSF, rather than a full plenary session of the parliament. That means Ms Merkel will not face the embarrassment of her own euro-sceptics voting against the plan in public, because she has a safe majority in the budget committee.

21.10.2011 - 11:45 [ WinFuture ]

Google+ erlaubt Pseudonyme, Apps kommen bald

Auf dem Web 2.0 Summit hat Vic Gundotra, Chef von Google+, betätigt, dass man vom umstrittenen Klarnamenzwang abkehren und Pseudonyme erlauben wird. Außerdem kündigte er Apps für die „nächsten Tage“ an.

21.10.2011 - 11:42 [ Marburger Bund ]

Tarifpolitik: Uniklinik-Ärzte stimmen für Streik – Arbeitsniederlegungen beginnen am 7. Novembe

Das Votum der Urabstimmung ist eindeutig: 97,4 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft hat daraufhin beschlossen, Vorbereitungen für einen unbefristeten Vollstreik an den 23 Universitätskliniken im Tarifbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu treffen, der ab 7. November beginnen wird.

21.10.2011 - 10:34 [ Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ]

Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hoch relevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Ohne Einsicht in den Quellcode haben die staatlichen Behörden die Katze im Sack gekauft. Die Bundesregierung hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken.

21.10.2011 - 10:31 [ Linksfraktion ]

BKA speichert Tausende von Linken

2285 Personen sind in der BKA-Datei ‚Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt es viel weniger: Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung ein, dass derzeit ganze 86 Personen als ‚potentiell gewaltbereite Störer‘ in dieser Datei gespeichert sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht dazu, warum das Gros von mehr als 95 Prozent gespeichert wird. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Datei in Wirklichkeit die Erfassung gewaltfreier Aktivisten alleine aufgrund ihrer politischen Orientierung anstrebt.

Das Gleiche gilt für die neu geschaffene Zentraldatei ‚Politisch motivierte Kriminalität-links‘: Sie ist die Nachfolgerin der mittlerweile aufgelösten Datei ‚International agierende gewaltbereite Störer‘ (IgaSt). Aus dieser wurden voriges Jahr 122 personengebundene Datensätze übernommen – doch heute finden sich schon 1710 Personen in der neuen Datei.

Weitere 7642 Personen sind im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis ‚Straftäter linksmotiviert‘ erfasst. Welchem Zweck genau dies dient und ob tatsächlich gegen alle diese Personen rechtskräftige Urteile vorliegen, geht aus den Angaben nicht hervor, weil die Bundesregierung die Errichtungsanordnungen nicht mitteilt.

21.10.2011 - 08:58 [ Bei Abriss Aufstand ]

Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Mio. €

Stuttgart, 21. Oktober 2011: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser Einschätzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten (Gleisvorfeld, Nordflügelabriss, Baumfällungen, Grundwassermanagement, uam.) sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlüsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten für Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten für die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.

21.10.2011 - 08:39 [ NDR ]

Datenstreit: Facebook-Ausnahme für den Norden?

Facebook prüft nach Informationen des Schleswig-Holstein Magazin, die Übermittlung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Dies ist nach Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert das Ergebnis des Treffens am Donnerstag mit dem Europa-Repräsentanten des Internetportals, Richard Allan, in Kiel. Der Datenschützer fühlte sich nach eigener Aussage von Facebook verstanden: „Wir haben in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert. Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde.“