There is little reason for the triumphalism which Hillary Clinton displayed so graphically on her visit to Tripoli yesterday. Nato’s war on Libya was not a ‘humanitarian intervention’ but a war for regime change — illegal under international law. It was not about helping the people of Libya or about protecting civilians — many civilians have been killed through Nato attacks.

After six days of peaceful occupation of the city square, and five days before the Queen is due to visit Melbourne, Lord Mayor Robert Doyle warned that if the protestors didn’t leave today they would be forcibly removed. The eviction was carried out by 400 police including riot police and dogs.

„He fought against colonialism and imperialism, and that is why they killed him.“

An diesem Freitag sind in Brüssel die Finanzminister der Euro-Länder zusammengekommen, Deutschland wird demnach von Wolfgang Schäuble vertreten. Nach einer langen Hängepartie haben sie abends die sechste Tranche von 5,8 Milliarden für Griechenland freigegeben. Die Kreditrate in Höhe von acht Milliarden Euro setzt sich aus Geldern der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen; die IWF-Entscheidung steht allerdings noch aus.

Als die Kanzlerin auf Griechenland zu sprechen kam, horchten die Liberalen auf.

Einige Abgeordnete wollen bei Merkels Ansprache einen Kurswechsel herausgehört haben. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, sie wolle einen harten Schuldenschnitt für das Land. Nun soll Merkel bei der Fraktionssitzung gesagt haben, auch Deutschland sei nur für eine „freiwillige Lösung“.
Soll heißen: Griechenland muss mit den privaten Gläubiger verhandeln, wie viel diese bereit wären abzuschreiben. Solch einen Deal gab es bereits im Juli.

Broadcasting on the road from Kansas City, Missouri, we’re joined by William Black, a white-collar criminologist, former financial regulator, and author of „The Best Way to Rob a Bank is to Own One.“ Black teaches economics and law at the University of Missouri-Kansas City and recently took part in Occupy Kansas City.

AMY GOODMAN: What do you think should happen with Bernanke? What should happen with Timothy Geithner?

Steffen Seibert, the German government spokesman, told a routine news conference that EU leaders would first meet Sunday in Brussels for discussion but that no decisions would be made. Then, Chancellor Angela Merkel would return to Germany to consult with the German parliament, which must approve the EFSF guidelines before Merkel can give her approval in the European Council. Merkel now plans to speak to parliament Wednesday about the EFSF and the euro-zone debt crisis and then return to Brussels to meet EU leaders Wednesday evening to decide on the EFSF and other matters related to the euro-zone debt crisis.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das vorläufige Regelwerk zum 440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Mit der Mehrheit von Union und FDP und gegen die Stimmen der Opposition wurden die Leitlinien am Freitag angenommen. Eine Bewertung der EFSF-Details durch Experten wurde abgelehnt.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte die Verweigerungshaltung und sprach von einem «Durchpeitschen» und einer «bissigen Atmosphäre» im Ausschuss. «Wir werden prüfen, ob das rechtlich zulässig war», sagte Schneider.

Die Opposition sprach von einem «Durchpeitschen».

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass der EU-Gipfel am Wochenende nicht entscheiden darf. Der Haushaltsausschuss und die Fraktionen müssten der diskutierten Hebelwirkung zuvor zustimmen: „Es kann am Sonntag auf dem Gipfel zu keinen endgültigen Entscheidungen kommen, weil die Bundesregierung das dazu notwendige Mandat des Haushaltsausschusses und damit des Parlaments nicht hat“. Das EU-Treffen in Brüssel am Sonntag bezeichnete Kauder als einen „Vorbereitungsgipfel“.

Uruguay ist Mitglied im südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Der hat sich bei der Gründung die Europäische Union zum Vorbild genommen….

„Bevor ich nach Europa gekommen bin, habe ich den Mercosur für ein Debakel gehalten“, sagte er. „Aber jetzt kommen wir hierher und alles steht Kopf“ wegen der Schuldenkrise. Nun komme ihm der Mercosur geradezu „spitze“ vor. El Pepe kann beruhigt nach Hause fahren.

„The situation is serious,“ Schaeuble said on arrival for crunch talks with fellow eurozone finance ministers in Brussels.

Die Euro-Finanzminister sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um die nächste Kreditzahlung an Griechenland von acht Milliarden Euro freizugeben.