Der EU-Währungskommissar hat vorgeschlagen, Klaus Regling, dem Chef des EFSF, den Wirtschafts-Nobelpreis oder den Friedens-Nobelpreis zu verleihen. Wenn man jedoch die katastrophalen Fehleinschätzungen Reglings in einem Interview aus dem Jahr 2010 liest, fragt man sich eher: Was qualifiziert den Mann für seinen aktuellen Job?
Daily Archives: 5. Oktober 2011
Da wackeln die Bankentürme
„Verstaatlichung“ heißt das Angstwort aus dem Finanzministerium. Die Zwillingstürme in Frankfurt schwanken bereits, so sehr zittert Herr Ackermann vor der Drohung des Finanzministers. Die Gaudi des Oktoberfests ist gerade vorbei, da sorgt Herr Schäuble für Gaudi Nr. 2.
Schäuble droht Banken mit dem Staat
Als erstes Opfer des Griechenland-Desasters muss die französisch-belgische Dexia vom Steuerzahler gerettet werden. Der Bundesfinanzminister rüstet sich für eine Bankenkrise – und deutet gar eine Verstaatlichung von Instituten in Not an
Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben
2008 rettete Angela Merkel Banken vor der Pleite. Sie würde es wieder tun, wenn die Schuldenkrise sich zuspitzt, sagt die Bundeskanzlerin nun. Schon beim nächsten EU-Gipfel könnte Steuergeld auf die Tagesordnung kommen.
Merkel appelliert an Slowakei und Niederlande
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Slowakei und die Niederlande aufgefordert, dem Euro-Rettungssfonds EFSF zuzustimmen. „Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, sagte Angela Merkel.
Der Dämon von 2008 kehrt zurück
Was sich in Europa abspielt, gleicht immer mehr den dramatischen Ereignissen in den USA vor drei Jahren. Nur, dass diesmal ein «Happy End» noch weniger wahrscheinlich ist.
New Yorker Bank täuschte ihre Kunden mit falschen Wechselkursen
Die Bank of New York Mellon betrog ihre Kunden mithilfe von irreführenden Wechselkursen. Das Geldinstitut wird nun auf zwei Milliarden Dollar verklagt.
One Third of Americans One Paycheck Away From Homelessness
This stunning factoid was reported in DS News last week and appears not to have gotten the attention it deserves. A mid-September survey ascertained that a full one third of Americans were living paycheck to paycheck, and if they lost their job, they would not be able to make their next rent or mortgage payment. And the article stresses this was not a function of being in or near the poverty line
Asmussen will Banken-Rettungsfonds wieder aktivieren
Nach dem Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Banken retten zu wollen, kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen an, den deutschen Banken-Rettungsfonds wieder zu aktivieren. Eine grundlegende Lösung der Bankenkrise auf europäischer Ebene ist weiter nicht in Sicht.
Griechenland-Pleite: EU bereitet Bankenrettung vor
Offenbar glaubt nun auch die EU nicht mehr an die Rettung Griechenlands. Hinter den Kulissen laufen hektische Vorbereitungen zur Rettung der Banken. Finanzminister Schäuble spricht schon von „Eskalation“.
Sparkasse Bremen erwirkt Zensur beim ZDF
Wegen eines „laufenden Rechtsstreits“ hat die Bremer Sparkasse beim ZDF durchgesetzt, dass ein kritischer Banken-Beitrag nicht mehr im Internet gezeigt werden darf. Der Titel der Dokumentation spricht für sich: „Die Bank gewinnt immer“.
Bank of America: Droht nun die Mega Pleite?
Das gibt es auch nicht oft: Amerikanische Kongressabgeordnete fordern Kunden der Bank of America auf, ihre Konten bei der Bank aufzulösen. Vordergründig geht es um neue Gebühren. Tatsächlich hat die Bank Riesenprobleme, von denen niemand weiß, wie sie gelöst werden.
Hacker planen Angriff auf New Yorker Börse
Nachdem einige Demonstranten vor der Wall Street verhaftet wurden, schaltet sich die Hackergruppe Anonymous ein. Mit einer Attacke auf Nyse.com wollen die selbst ernannten Gerechtigkeitsverfechter den Protest auf der Straße unterstützen.
Kriegsheimkehrer halten Einsätze im Irak und Afghanistan für sinnlos
Ein Drittel der US-Soldaten, die im Irak und in Afghanistan gekämpft haben, hält diese Einsätze jetzt für sinnlos. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Pew Research Centers, sprach sich zudem eine Mehrheit der Befragten dafür aus, dass sich die USA nach zehn Jahren Krieg weniger auf Außenpolitik und mehr auf die Probleme in der Heimat konzentrieren sollten.
„Wir kriegen nichts, die Banker alles“
Im Netz formiert sich Widerstand gegen die US-Finanzindustrie: Ein Blog sammelt die Geschichten frustrierter Bürger – sie fordern, dass der amerikanische Traum auch für sie gilt. Ihr Motto: „Wir sind 99 Prozent.“
Der stille (Finanz-)Putsch in Deutschland
Stellen Sie sich einmal vor, dass Ihre Regierung in finanziellen Fragen sich selbst einfach entmachtet und an eine unantastbare „Supranationale finanzielle Regierung“ abgibt, damit diese mit Steuergeldern fremde Staaten finanziell aushalten kann.
Was hier unglaublich klingt, das passiert zur Zeit in Deutschland sang- und klanglos, ohne grosse Proteste hervorzurufen. Die deutschen Bürger haben einmal mehr keine Ahnung, welche Machenschaften im Hintergrund der politischen Bühne am Werk sind.
Merkel will Banken unter die Arme greifen
Eine staatliche Beteiligung am Kapital der Banken wäre laut Merkel richtig, wenn Experten gemeinsam zum Schluss kommen, «dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage». Die deutsche Regierung stehe bereit, wenn notwendig eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen, sagte Merkel in Brüssel.
44 Prozent der Deutschen fordern sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Fast zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes steigt die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland, 70 Prozent der Deutschen glauben das die Mission in Afghanistan keinen Erfolg haben wird. 68 Prozent sind davon überzeugt, die Bundeswehr hätte aus heutiger Sicht nie nach Afghanistan ausrücken dürfen.
NATO‘S Libya mission likely to last a while longer- Panetta
Forces loyal to Libya‘s interim government have control of most of the country but fighting continues in pockets still held by supporters of ousted leader Muammar Gaddafi, including the city of Sirte.
In Libyen übernimmt das Misstrauen die Regierung
Dan Williams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von sechs bis sieben Gefängnissen mit Tausenden Inhaftierten allein in Misrata aus. „Wir fürchten, dass viele der Gefangenen misshandelt worden sind.“
Nato: Spanien beteiligt sich an Nato-Raketenschild
Spanien beteiligt sich an dem Raketenschild der Nato. Vier mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe sollen bis zum Jahr 2013 auf einer US-Marinebasis im südspanischen Rota stationiert werden, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mitteilten.
Slovak govt party head says still no EFSF compromise
„If a solution was found in which Slovakia did not block other euro zone states and on the other side did not pay a cent… we would be prepared to discuss it,“ Sulik told a news conference in Bratislava.
„On the other hand, I have to say… I don‘t see such a solution on the horizon at the moment.“
Opposition gegen Euro-Rettungsschirm: Ein Ja der Slowakei wird unwahrscheinlicher
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Slowakei zur Unterstützung des Euro-Rettungsschirms EFSF gedrängt. Doch die Zustimmung der Koalition in Bratislava ist weiter unwahrscheinlich. Nun legten sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten auf ein Nein fest. Die Abstimmung ist für den 11. Oktober geplant
Piratenpartei Frankfurt ruft zu Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bei Buchmesse auf
»Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein. Die Zeitungsverleger stellen die Zitat- und Linkfreiheit zur Disposition und würden so auch medienkritischen Stimmen den Mund verbieten«, erklärt Thorsten Wirth, Initiator der Demonstration.
Außen- und Europapolitisches Barcamp der Piratenpartei findet in Potsdam statt!
Als Teilnehmer werden – neben Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet – unter anderem Angelika Beer (vormalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments), Thomas Gaul („Member of the board“ der „Pirate Parties International“), Oliver Höfinghoff (Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin in der PIRATEN-Fraktion) sowie Sven Weller (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg) erwartet.
Rostocker Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen Hafen-Atomtransporte
n der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2011 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Atomtransporte über den Rostocker Seehafen. In der Hafennutzungsordnung soll demnach eine Entwidmung für radioaktive Fracht festgeschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Ende der bisher geheim gehaltenen Atomtransporte. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Stadtverwaltung auf Anordnung des Oberbürgermeisters (OB) den Beschluss nicht umsetzen wird.
Deutsche Bank warns of lower profits and job cuts
Germany‘s biggest banking group told investors that it had been forced to abandon its stated target of generating 10 billion ($14bn) in annual pre-tax profits this year.
German Stocks Advance as Deutsche Bank, Allianz Shares Rally
German stocks advanced for the first time in four days amid speculation policy makers are examining measures to protect banks from the sovereign-debt crisis.
Hoffnung auf EU-Bankenrettung sorgt für Rally
Ermutigende Aussagen zur Rettung von Euro und Europas Banken trieben die Märkte.
Dax erholt sich – Hoffen auf Staatshilfe für die Banken
Anleger setzten am Mittwoch darauf, dass die Euro-Länder notleidenden Banken mit neuen staatlichen Hilfen unter die Arme greifen.
Bankenrettung in Sicht – Dax gewinnt fünf Prozent
Der Kurs der Deutschen Bank kletterte bis zum späten Nachmittag um 6,6 Prozent auf 26,25 Euro. Der Kurs des Versicherers Allianz legte um ebenfalls 6,6 Prozent auf 71,34 Euro zu. Die Commerzbank blieb dahinter ein wenig zurück mit einem Plus von 4,7 Prozent auf 1,77 Euro.
Kräftige Kursgewinne an Börsen in Europa
So stieg der Aktienkurs der Deutschen Bank um 7,57 Prozent, der Kurs der Commerzbank um 5,44 Prozent.
Neuer Strafprozess gegen Breuer beginnt Ende November
Der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch gelogen haben.
Kanzlerin Merkel springt den Banken bei
Deutschland bevorzugt bei der Suche nach Hilfen für angeschlagene Banken nationale Lösungen. Die Bundesrepublik müsste dafür vermutlich den Bankenrettungsfonds Soffin wieder aufleben lassen. Der darf keine Neufälle mehr aufnehmen. Das Soffin-Gesetz müsste vom Bundestag erneut beschlossen werden.
´Banken erfinden Geld aus Luft´
Hörmann: Das „Too big to fail“ ist ja ein Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie „too big to fail“ werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen.
Thousands of California inmates join hunger strike
The California Department of Corrections and Rehabilitation counted 1,186 inmates in four prisons as participating in the hunger strike as of Tuesday, down from more than 4,200 inmates at eight prisons on September 29.
Greeks Strike Against Papandreou Cuts, March to Parliament
Greeks walked off their jobs across the nation and as many as 20,000 marched through Athens’ central square to protest Prime Minister George Papandreou’s 6.6 billion-euro ($8.7 billion) austerity plan, challenging a government seeking European bailout funds to stave off default.
The 24-hour strike shut the Athens International Airport, causing 448 flight cancelations, and shuttered schools and archaeological sites to protest Papandreou’s plans to put 30,000 public workers on reduced pay, raise property taxes and cut pensions and wages.
Der IWF bettelt uns erneut um EFSF-Milliarden für die Banken an
In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale Währungsfonds (IWF) “regionalen wirtschaftlichen Ausblick” nennt, fleht die 1944 gegründete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch für die armen Banken des Weltkapitalismus. Natürlich geht es wieder mal um unser Geld, um regulär 211 Milliarden Euro der deutschen Staatsbürger, die durch inkompetente Flitzpiepen im Parlament der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF garantiert wurden. Da liegen sie nun. Und der “Freien Welt” rinnt der Sabber.
Barbie goes green: Toy giant swears off packaging from rainforest
Toy giant Mattel has caved in to pressure from a Greenpeace International campaign targeting its packaging by announcing a new plan to cut out controversial sources of paper from its supply chain.
I support the OccupyWallStreet Protesters
„… Wall Street banks got billion dollar bailouts but the American people get austerity. Fourteen million Americans are out of work. 50 million people don‘t have health insurance and a million people a year lose their homes to foreclosure. Our policies take the wealth of the nation and accelerate it into the hands of the few.
„We need a government of the people and for the people. We need a financial system that is of the people and for the people. It is time we take our nation back and take our monetary system back from the big banks… “
Chemie-Nobelpreis: Eine solche Kreatur kann es nicht geben
Als Daniel Shechtman vom Technion-Institut im israelischen Haifa am Morgen des 8. April 1982 auf ein Bild seines Elektronenmikroskops blickte, sah er etwas befremdliches, nämlich regelmäßige Muster, die sich aber nie komplett wiederholten.
Eine Woche vor Putins Peking-Reise: FSB schnappt chinesischen Spion
Nach Angaben des FSB handelte der Mann im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Er sei bereits im Oktober 2010 festgenommen worden. Am Dienstag gab der Geheimdienst den Fall an den Moskauer Gerichtshof weiter. Brisanz erhält der Fall durch eine Reise des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nach China in der kommenden Woche.
Der Soffin ist tot, es lebe der Soffin
„Die Kapitalausstattung der europäischen Banken muss verbessert werden“, sagte Rehn. Damit könne die anhaltende Unsicherheit reduziert werden. „Das sollte ein wesentlicher Teil der umfassenden EU-Strategie sein, um Vertrauen wieder herzustellen und die Krise zu überwinden.“
Stress im Finanzsystem löst Streit über SoFFin-Neuauflage aus
Der Grünen-Finanzexeperte Gerhard Schick sagte, der Staat müsse sich auf Ernstfälle vorbereiten. Priorität sei für ihn, einen europäischen Bankenrettungsfonds einzurichten. Wenn das zeitnah nicht gelinge, sei es sinnvoll, als Vorsichtsmaßnahme den SoFFin in einer modifizierten Form wieder zu öffnen.
Rettungsfonds ESM: Die Euroretter brechen die letzten Tabus
Auch wenn es noch keine offiziellen Beschlüssen gibt wird hinter den Kulissen längst geplant, dass der ESM eine eigene Banklizenz bekommt. Das gäbe ihm das Recht, bei der Europäischen Zentralbank gegen Hinterlegung von Staatsanleihen Kredite zu bekommen. Die Folge: Unkontrolliert von den nationalen Parlamenten könnte er so praktisch sein eigenes Geld drucken.
EU und IWF fordern mehr Kapital für Banken
Die Institute bräuchten mehr Kapital, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen. Er nannte eine Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro. Das sei noch sehr, sehr wenig im Vergleich…
Pfahls: Ex-Staatssekretär gibt Auslandskonten zu
Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) hat nach eigenen Angaben ein Millionenvermögen im Ausland versteckt.
Hühnchenspiel mit Atommächten
Es ist unheimlich schwer für die größte Macht der Welt zuzugeben, dass ihre High-Tech Militärstreitkräfte in Afghanistan von einem Haufen leicht bewaffneter Kämpfer der Bergstämme geschlagen werden.
Aber genau das geschieht. Washington gibt jedem anderen die Schuld an dem blutigen Fiasko in Afghanistan, dem „Friedhof der Weltreiche.“ Zur Zeit ist der Hauptprügelknabe für die rasende Wut der Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan, das offiziell noch immer als „strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika“ bezeichnet wird.
In der vergangenen Woche beschuldigte der demnächst abtretende Generalstabschef der Vereinigten Staaten von Amerika Admiral Mike Mullen den pakistanischen Geheimdienst ISI, hinter den Attacken gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan zu stecken, die vom Haqqani-Netzwerk durchgeführt wurden, Verbündeten der Taliban im Kampf gegen die fremde Okkupation. Das Pentagon beschuldigte das Haqqani-Netzwerk, ein „virtueller Arm“ des ISI zu sein. Pakistan wies die Beschuldigungen der Vereinigten Staaten von Amerika entschieden zurück.
Generalstreik legt Griechenland erneut lahm: IWF will Athens Hilfspaket überarbeiten
Die Last des Sparens, die auf den Schultern der Griechen liegt, ist für das Land kaum noch zu ertragen. Das machten die Bürger beim Generalstreik am Mittwoch erneut deutlich, ebenso wie der Wirtschaftsminister. Nun meldet sich auch der IWF zu Wort – und erklärt, dass das Hilfspaket nachgebessert werden muss. Sogar der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer wird dabei erwägt.
Piraten positionieren sich als ´sozial-liberale Grundrechtspartei´
Die Piraten verstehen sich als „sozial-liberale Grundrechtspartei“ und lehnen die Bezeichnung „Netzpartei“ ab. Ins traditionelle Links-Rechts-Schema lasse sich die Organisation nicht einordnen, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Mittwoch in Berlin. Manche Positionen seien eher links, andere in der politischen Mitte anzusiedeln, wieder andere seien „etwas ganz Neues“, sagte Nerz.
Besuch in Reykjavik
In der gestrigen Fraktionssitzung ging es um Reykjavik, und das die Piratenfraktion der Besten Partei einen Besuch abstattet. Im Nachhinein ist uns aufgefallen, dass jemand, der die Diskussion in der Fraktion dazu nicht kennt, möglicherweise nicht weiß worum es eigentlich geht. Also von vorn:
In Reykjavik hat die Beste Partei (Besti flokkurinn) im letzten Jahr 34,7% der Stimmen bekommen und stellt nun den Bürgermeister der Stadt. Da in Reykjavik ca. 1/3 der Isländischen Bevölkerung wohnen ist das ein ziemlich wichtiges Amt.
Berliner SPD lässt Koalitionsverhandlungen mit Grünen platzen
„Die SPD hat trotz weitreichenden Entgegenkommens der Grünen die Koalitionsgespräche platzen lassen“, bestätigte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch in Berlin.
Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen
Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und Ta´ayush, die sich für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung Palästinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa’i. Sein Land in der Nähe des palästinensischen Dorfes Anata wurde ihm vor Jahren – nach jedem Recht illegal – geraubt, durch sogenannte “Siedler” in der nahe gelegenen israelischen Besatzungs-Enklave Anatot. Bewohnt wird die “Siedlung” nicht von Religiösen, sondern von säkularen Militärs, ex-Militärs, Rechtsradikalen und deren Familien, welche die palästinensischen Dorfbewohner seit Jahren schikanieren, landwirtschaftliche Geräte stehlen, Anbau unmöglich machen und die einst von Bäumen bewachsenen Hügel von Anata in die Mondlandschaft Anatot verwandelt haben.
Tory-Parteitag in Manchester: Cameron kämpft gegen die EU-Skeptiker
Premier David Cameron windet sich.
Syria TV airs interview with woman reported dead
Humans Rights activists had said that Zainab al-Hosni was the first woman to die in Syrian custody since uprising began in March.