Daily Archives: 5. Oktober 2011


05.10.2011 - 22:25 [ deutsche-mittelstands-nachrichten ]

Olli Rehn: EFSF-Chef „verdient den Friedensnobelpreis“

Der EU-Währungskommissar hat vorgeschlagen, Klaus Regling, dem Chef des EFSF, den Wirtschafts-Nobelpreis oder den Friedens-Nobelpreis zu verleihen. Wenn man jedoch die katastrophalen Fehleinschätzungen Reglings in einem Interview aus dem Jahr 2010 liest, fragt man sich eher: Was qualifiziert den Mann für seinen aktuellen Job?

05.10.2011 - 22:21 [ saarbruecker-homepage ]

Da wackeln die Bankentürme

„Verstaatlichung“ heißt das Angstwort aus dem Finanzministerium. Die Zwillingstürme in Frankfurt schwanken bereits, so sehr zittert Herr Ackermann vor der Drohung des Finanzministers. Die Gaudi des Oktoberfests ist gerade vorbei, da sorgt Herr Schäuble für Gaudi Nr. 2.

05.10.2011 - 21:50 [ nakedcapitalism ]

One Third of Americans One Paycheck Away From Homelessness

This stunning factoid was reported in DS News last week and appears not to have gotten the attention it deserves. A mid-September survey ascertained that a full one third of Americans were living paycheck to paycheck, and if they lost their job, they would not be able to make their next rent or mortgage payment. And the article stresses this was not a function of being in or near the poverty line

05.10.2011 - 21:36 [ yahoo ]

Kriegsheimkehrer halten Einsätze im Irak und Afghanistan für sinnlos

Ein Drittel der US-Soldaten, die im Irak und in Afghanistan gekämpft haben, hält diese Einsätze jetzt für sinnlos. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Pew Research Centers, sprach sich zudem eine Mehrheit der Befragten dafür aus, dass sich die USA nach zehn Jahren Krieg weniger auf Außenpolitik und mehr auf die Probleme in der Heimat konzentrieren sollten.

05.10.2011 - 21:21 [ wearechange ]

Der stille (Finanz-)Putsch in Deutschland

Stellen Sie sich einmal vor, dass Ihre Regierung in finanziellen Fragen sich selbst einfach entmachtet und an eine unantastbare „Supranationale finanzielle Regierung“ abgibt, damit diese mit Steuergeldern fremde Staaten finanziell aushalten kann.

Was hier unglaublich klingt, das passiert zur Zeit in Deutschland sang- und klanglos, ohne grosse Proteste hervorzurufen. Die deutschen Bürger haben einmal mehr keine Ahnung, welche Machenschaften im Hintergrund der politischen Bühne am Werk sind.

05.10.2011 - 19:54 [ Neue Züricher Zeitung ]

Merkel will Banken unter die Arme greifen

Eine staatliche Beteiligung am Kapital der Banken wäre laut Merkel richtig, wenn Experten gemeinsam zum Schluss kommen, «dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage». Die deutsche Regierung stehe bereit, wenn notwendig eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen, sagte Merkel in Brüssel.

05.10.2011 - 19:49 [ Focus ]

Nato: Spanien beteiligt sich an Nato-Raketenschild

Spanien beteiligt sich an dem Raketenschild der Nato. Vier mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe sollen bis zum Jahr 2013 auf einer US-Marinebasis im südspanischen Rota stationiert werden, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mitteilten.

05.10.2011 - 19:29 [ Tagesschau ]

Opposition gegen Euro-Rettungsschirm: Ein Ja der Slowakei wird unwahrscheinlicher

Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Slowakei zur Unterstützung des Euro-Rettungsschirms EFSF gedrängt. Doch die Zustimmung der Koalition in Bratislava ist weiter unwahrscheinlich. Nun legten sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten auf ein Nein fest. Die Abstimmung ist für den 11. Oktober geplant

05.10.2011 - 19:27 [ Piratenpartei ]

Piratenpartei Frankfurt ruft zu Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bei Buchmesse auf

»Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein. Die Zeitungsverleger stellen die Zitat- und Linkfreiheit zur Disposition und würden so auch medienkritischen Stimmen den Mund verbieten«, erklärt Thorsten Wirth, Initiator der Demonstration.

05.10.2011 - 19:24 [ Piratenpartei ]

Außen- und Europapolitisches Barcamp der Piratenpartei findet in Potsdam statt!

Als Teilnehmer werden – neben Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet – unter anderem Angelika Beer (vormalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments), Thomas Gaul („Member of the board“ der „Pirate Parties International“), Oliver Höfinghoff (Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin in der PIRATEN-Fraktion) sowie Sven Weller (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg) erwartet.

05.10.2011 - 17:52 [ Lubmin NiX da! ]

Rostocker Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen Hafen-Atomtransporte

n der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2011 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Atomtransporte über den Rostocker Seehafen. In der Hafennutzungsordnung soll demnach eine Entwidmung für radioaktive Fracht festgeschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Ende der bisher geheim gehaltenen Atomtransporte. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Stadtverwaltung auf Anordnung des Oberbürgermeisters (OB) den Beschluss nicht umsetzen wird.

05.10.2011 - 15:29 [ Welt ]

Kanzlerin Merkel springt den Banken bei

Deutschland bevorzugt bei der Suche nach Hilfen für angeschlagene Banken nationale Lösungen. Die Bundesrepublik müsste dafür vermutlich den Bankenrettungsfonds Soffin wieder aufleben lassen. Der darf keine Neufälle mehr aufnehmen. Das Soffin-Gesetz müsste vom Bundestag erneut beschlossen werden.

05.10.2011 - 15:11 [ Der Standard ]

´Banken erfinden Geld aus Luft´

Hörmann: Das „Too big to fail“ ist ja ein Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie „too big to fail“ werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen.

05.10.2011 - 14:58 [ The Raw Story ]

Thousands of California inmates join hunger strike

The California Department of Corrections and Rehabilitation counted 1,186 inmates in four prisons as participating in the hunger strike as of Tuesday, down from more than 4,200 inmates at eight prisons on September 29.

05.10.2011 - 14:55 [ Bloomberg Business Week ]

Greeks Strike Against Papandreou Cuts, March to Parliament

Greeks walked off their jobs across the nation and as many as 20,000 marched through Athens’ central square to protest Prime Minister George Papandreou’s 6.6 billion-euro ($8.7 billion) austerity plan, challenging a government seeking European bailout funds to stave off default.

The 24-hour strike shut the Athens International Airport, causing 448 flight cancelations, and shuttered schools and archaeological sites to protest Papandreou’s plans to put 30,000 public workers on reduced pay, raise property taxes and cut pensions and wages.

05.10.2011 - 14:54 [ Radio Utopie ]

Der IWF bettelt uns erneut um EFSF-Milliarden für die Banken an

In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale Währungsfonds (IWF) “regionalen wirtschaftlichen Ausblick” nennt, fleht die 1944 gegründete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch für die armen Banken des Weltkapitalismus. Natürlich geht es wieder mal um unser Geld, um regulär 211 Milliarden Euro der deutschen Staatsbürger, die durch inkompetente Flitzpiepen im Parlament der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF garantiert wurden. Da liegen sie nun. Und der “Freien Welt” rinnt der Sabber.

05.10.2011 - 14:26 [ Congressman Dennis Kucinich ]

I support the OccupyWallStreet Protesters

„… Wall Street banks got billion dollar bailouts but the American people get austerity. Fourteen million Americans are out of work. 50 million people don‘t have health insurance and a million people a year lose their homes to foreclosure. Our policies take the wealth of the nation and accelerate it into the hands of the few.

„We need a government of the people and for the people. We need a financial system that is of the people and for the people. It is time we take our nation back and take our monetary system back from the big banks… “

05.10.2011 - 14:02 [ N-TV ]

Eine Woche vor Putins Peking-Reise: FSB schnappt chinesischen Spion

Nach Angaben des FSB handelte der Mann im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Er sei bereits im Oktober 2010 festgenommen worden. Am Dienstag gab der Geheimdienst den Fall an den Moskauer Gerichtshof weiter. Brisanz erhält der Fall durch eine Reise des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nach China in der kommenden Woche.

05.10.2011 - 14:00 [ Handelsblatt ]

Der Soffin ist tot, es lebe der Soffin

„Die Kapitalausstattung der europäischen Banken muss verbessert werden“, sagte Rehn. Damit könne die anhaltende Unsicherheit reduziert werden. „Das sollte ein wesentlicher Teil der umfassenden EU-Strategie sein, um Vertrauen wieder herzustellen und die Krise zu überwinden.“

05.10.2011 - 13:56 [ Handelsblatt ]

Rettungsfonds ESM: Die Euroretter brechen die letzten Tabus

Auch wenn es noch keine offiziellen Beschlüssen gibt wird hinter den Kulissen längst geplant, dass der ESM eine eigene Banklizenz bekommt. Das gäbe ihm das Recht, bei der Europäischen Zentralbank gegen Hinterlegung von Staatsanleihen Kredite zu bekommen. Die Folge: Unkontrolliert von den nationalen Parlamenten könnte er so praktisch sein eigenes Geld drucken.

05.10.2011 - 13:17 [ antikrieg.com ]

Hühnchenspiel mit Atommächten

Es ist unheimlich schwer für die größte Macht der Welt zuzugeben, dass ihre High-Tech Militärstreitkräfte in Afghanistan von einem Haufen leicht bewaffneter Kämpfer der Bergstämme geschlagen werden.

Aber genau das geschieht. Washington gibt jedem anderen die Schuld an dem blutigen Fiasko in Afghanistan, dem „Friedhof der Weltreiche.“ Zur Zeit ist der Hauptprügelknabe für die rasende Wut der Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan, das offiziell noch immer als „strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika“ bezeichnet wird.

In der vergangenen Woche beschuldigte der demnächst abtretende Generalstabschef der Vereinigten Staaten von Amerika Admiral Mike Mullen den pakistanischen Geheimdienst ISI, hinter den Attacken gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan zu stecken, die vom Haqqani-Netzwerk durchgeführt wurden, Verbündeten der Taliban im Kampf gegen die fremde Okkupation. Das Pentagon beschuldigte das Haqqani-Netzwerk, ein „virtueller Arm“ des ISI zu sein. Pakistan wies die Beschuldigungen der Vereinigten Staaten von Amerika entschieden zurück.

05.10.2011 - 12:45 [ Rheinländische Post ]

Generalstreik legt Griechenland erneut lahm: IWF will Athens Hilfspaket überarbeiten

Die Last des Sparens, die auf den Schultern der Griechen liegt, ist für das Land kaum noch zu ertragen. Das machten die Bürger beim Generalstreik am Mittwoch erneut deutlich, ebenso wie der Wirtschaftsminister. Nun meldet sich auch der IWF zu Wort – und erklärt, dass das Hilfspaket nachgebessert werden muss. Sogar der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer wird dabei erwägt.

05.10.2011 - 12:36 [ Net Tribune ]

Piraten positionieren sich als ´sozial-liberale Grundrechtspartei´

Die Piraten verstehen sich als „sozial-liberale Grundrechtspartei“ und lehnen die Bezeichnung „Netzpartei“ ab. Ins traditionelle Links-Rechts-Schema lasse sich die Organisation nicht einordnen, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Mittwoch in Berlin. Manche Positionen seien eher links, andere in der politischen Mitte anzusiedeln, wieder andere seien „etwas ganz Neues“, sagte Nerz.