Ratingagentur Moody`s stuft Kreditwürdigkeit Italiens gleich drei Stufen herunter. Die Bonitätswächter begründeten die Absenkung des italienischen Ratings von „Aa2“ auf „A2“ mit ökonomischen und politischen Unsicherheiten. Ausblick: weiter negativ.
Daily Archives: 4. Oktober 2011
Azerbaijan connects one more telecommunication hub to ‚Trans-Asia-Europe‘ segment
Commissioning the fiber-optic backbone has enabled to establish a direct connection between Azerbaijan, Georgia, Turkey, Iran, Russia and Ukraine.
Azerbaijani President receives Russian Deputy Prime Minister, heads of North Caucasus republics
President Aliyev noted Azerbaijan has strengthening business, brotherly and good neighborhood relations with the North Caucasian republics of Russia.
Ein schwieriger Balanceakt
Wie Pakistan mit den Drohnenangriffen umgeht.
Kämpfen am Computer
Die USA nutzen im Antiterrorkrieg verstärkt Drohnen – das wirft ethische Fragen auf. Auch die rechtlichen Grundlagen für solche Angriffe sind umstritten.
Fragwürdige Todeslisten
Die CIA führt die Drohnenangriffe durch. Die UN fordern eine Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen.
Erstes Ozonloch am Nordpol
Der Klimawandel nagt an den Felsen des Mont Blanc ebenso, wie an der Schutzhülle über der Erde. Erstmals sprechen Wissenschaftler jetzt auch am Nordpol von einem Ozonloch – auf einer Länge von bis zu 20 Kilometern.
„Menschenrechte offenbar nicht wichtig in Berlin“
Die Anti-Folter-Kommission wirft der Innenverwaltung gravierende Mängel im Abschiebegewahrsam vor.
Japan: Boote sollen Walfänger gegen Greenpeace schützen
Nicht die Wale bekommen Schutz, sondern ihre Jäger: Japanische Walfänger sollen ab November erstmals mit Begleitschiff ausrücken – und damit im Kampf mit Aktivisten besser gerüstet sein.
Das Universum bläht sich auf
Der Physik-Nobelpreis 2011 geht an drei Astronomen, die mit Hilfe von Sternenexplosionen den Kosmos vermessen haben.
Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen
Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und Ta´ayush, die sich für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung Palästinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i. Sein Land in der Nähe des palästinensischen Dorfes Anata wurde ihm vor Jahren – nach jedem Recht illegal – geraubt, durch sogenannte „Siedler“ in der nahe gelegenen israelischen Besatzungs-Enklave Anatot.
Niete in Nadelstreifen: Milliardenschaden, Millionenlohn
Der ehemalige HP-Chef Léo Apotheker kassiert nach 325 desaströsen Tagen kräftig ab. Fast 31.000 Euro Tagessatz kassierte der Manager, HP verlor dagegen 4,6 Millionen Euro Unternehmenswert täglich.
Auch die Großen können untergehen
Das Lehman-Schreckgespenst geht wieder um. Anleger verkaufen Bankaktien und lassen die Kurse der US-Kreditinstitute rasant fallen. Selbst große Banken sind in Gefahr. Die Stimmung an der Wall Street verschlechtert sich.
Euro-Rettungsschirm soll Bank für Pleitestaaten werden
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll wie eine Bank Geld von der EZB leihen können, um Pleitestaaten Kredit zu geben. EZB-Chef Trichet ist strikt dagegen: Der Plan würde die Schuldenfinanzierung mit der Notenpresse bedeuten.
Bosbach droht Merkel mit neuem Euro-Widerstand
„Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“: Euro-Rebell Wolfgang Bosbach (CDU) will trotz der Schelte von Kanzleramtschef Pofalla seinen Kurs nicht aufgeben. Im Handelsblatt-Interview kündigt er neuen Widerstand an.
Weltraumlagezentrum
Das Weltraumlagezentrum mit Sitz in Kalkar wurde am 1. Juli 2009 in Dienst gestellt und seit dem Januar 2011 von Oberstleutnant i.G. Olaf Holzbauer befehligt. Sein Vorgänger war Oberst i.G. Harald Borst. Es hat die Aufgabe, das Überwachen und bei Bedarf Aufklären aller erdnahen Objekte mit dem Ziel der Erstellung und gegebenenfalls auch Verifizierung eines verlässlichen und eindeutigen Objektkatalogs durchzuführen, um die weltraumgestützten Systeme der Bundeswehr (SATCOMBw-2 und SAR-Lupe) zu schützen.
Raumfahrt-Experten überwachen von Uedem aus Tausende Satelliten
Von Uedem (Kreis Kleve) mit dem Blick ins Weltall: Am Luftverteidigungsstützpunkt auf dem Paulsberg sind nun die ersten zivilen Mitarbeiter vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eingezogen. Ihre Aufgabe – gemeinsam mit der Bundeswehr – ist die Überwachung der Satelliten-Umlaufbahnen um die Erde. Das so genannte Weltraumlagezentrum soll Unfälle im All verhindern.
Wichtiger Schritt für das Weltraumlagezentrum: Die beiden ersten Mitarbeiter des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
„Diese Kooperation zwischen Luftwaffe und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist außerordentlich wichtig für die zukünftige Organisation der operationellen Raumfahrt in Deutschland.“, sagt Dr. Gerald Braun (50), der seit Anfang September sein Büro in der Luftverteidigungsstellung auf dem Uedemer Paulsberg hat. Gemeinsam mit Uwe Wirt sind sie die ersten zivile Mitarbeiter des Weltraumlagezentrums. Vor knapp zwei Wochen haben Braun und Wirt ihren Dienst bei der Luftwaffe angetreten. Abgeordnet wurden sie vom Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bonn.
FDP-Basis erzwingt Euro-Entscheid
3650 FDP-Mitglieder unterstützen sein Ziel, einen Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Kurs der Liberalen durchzuführen. Das sind 400 Mitglieder mehr als nötig, erfuhr BILD.de am Nachmittag.
Putin konzipiert Pläne für Eurasische Wirtschaftsunion – ´Für stabilere Weltwirtschaft´
„Das neue Integrationsprojekt für Eurasien ist die Zukunft, die schon heute entsteht“, heißt es im Beitrag.
Die Zollunion und in Zukunft auch die Eurasische Union sollen zu Teilnehmern eines Dialogs mit der EU werden. „Neben unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteilen wird sich jeder Teilnehmer der Eurasischen Union schneller und von stärkeren Positionen aus in Europa integrieren können. Außerdem wird ein wirtschaftlich logisches und ausbilanziertes System der Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU in der Lage sein, reale Bedingungen für eine Änderung der geopolitischen und der geoökonomischen Konfiguration des gesamten Kontinents zu schaffen. Dies hätte zweifellos eine positive globale Wirkung.“
´Eurasische Union´: Putin plant sein eigenes Zarenreich
Die Sowjetunion war gestern, jetzt kommt die „Eurasische Union“. So plant es jedenfalls Russlands starker Mann Wladimir Putin. Sein Vorbild: die Europäische Union.
Settlers Attack Israeli Activists and Palestinian Farmers near Anatot 30 9 2011
(video)
Ta´ayush Arab Jewish Partnership
Israelis & Palestinians striving together to end the Israeli occupation and to achieve full civil equality through daily non-violent direct-action.
Incidents in Anatot, September 30, 2011: updates, videos, and call to action!
The violence that took place on Friday is the clear product of the settlement project, the same project advanced and supported by every single government in the past four decades. Its consequences are occupation and repression, theft and land expropriation, the marking dissidents as traitors. This policy is maintained by the courts, the police that are in collusion with the settlers, the media that doesn’t do its job, and an Israeli society that keeps its mouth shut.
Israel Police turned a blind eye to a lynching
What happened Friday afternoon at the entrance to the settlement of Anatot was a pogrom, a lynching. Media outlets that don‘t see fit to report a pogrom of this magnitude are partners in the policy, or the sins of omission, of abandonment.
Extreme Right European militants with a military record are recruited to fly to Israel on September 19, reach West Bank settlements and participate in violent clashes with Palestinians
(15.09.) In letters to the Attorney General, Defense Minister Barak and Minister of Internal Security Aharonovitch, the Gush Shalom movement warns that an extreme right organization in France, „La Ligue de Défense Juive“ („Jewish Defense League“), is recruiting European right-wing extremists with military experience, in order to let them fly as a group to Israel on September 19, a day before the start of UN deliberations on the Palestinian bid for statehood. The French racists intend to arrive at West Bank settlements so as to hold „a militant solidarity campaign“, aimed at „helping and strengthening the settlers against Palestinians attacks“ and „reinforce the settlements‘ system of security dispositions“.
Israeli activists and Palestinians attacked by settlers near the settlement of Anatot
Police present at the scene did nothing while the activists were beaten and their cameras smashed
Gush Shalom: Settlers attacked activists in West Bank
Israeli activists and Palestinians were attacked by settlers Friday morning near the West Bank settlement of Anatot, said Israeli left-wing peace advocacy group Gush Shalom on Saturday. According to the group, the landowner of the plot to which the activists came in order to plant trees was also attacked by the settlers who severely wounded him in the head, as well as attacking his wife. The two have reportedly been hospitalized at Hadassah University Medical Center in Jerusalem‘s Ein Kerem.
US Defense Secretary arrives in Cairo
Leon Panetta, the US Secretary of Defense and former head of the CIA, arrived in Cairo on Tuesday for meetings with Egypt‘s military leaders that will cover relations with Israel, as well as the fate of an American citizen detained on accusations of spying for Israel.
Secretary General Sets Stage for NATO Defense Ministers Meeting
NATO defense ministers will discuss operations in Libya, Afghanistan and Kosovo, as well as the need for the alliance to increase its capabilities, when they meet in Brussels later this week, Secretary General Anders Fogh Rasmussen said today.
Libya Storm on Sirte Failed TNC in Desperate Chaos
It seems as if the TNC had yesterday concentrated all available troops in the all out assault on Sirte. Under the cover of heavy and light artillery barrages from land and sea, as well as under the cover of air support, the TNC fighters were approaching towards forward positions, capturing some of the suburbs of Sirte, paying the price of heavy casualties. How volatile the situation is for the TNC fighters became clear when the rebel commander, who newly replaced another rebel commander who had fallen into an ambush, was killed by a special operation of the Libyan Military tonight. In spite of a heavy investment in manpower and material, this morning the assault on Sirte has grinded into a halt, and the attacking TNC troops have made themselves massively available as targets for special operations from Libyan Military, Tribal Militia and other Allied Forces from throughout North Africa.
Finland pays heavy price for Greek collateral
Critics say the deal is a bad one. And this is evident by the fact that no one else wanted it. Veteran Centre Party MP Mauri Pekkarinen said Urpilainen foolishly agreed to the unattractive terms only to fulfill an election promise.
Deutsche Bank: Gewinnwarnung
Deutsche Bank korrigiert Gewinnerwartung nach unten. Die sich ausweitende europäische Staatsschuldenkrise habe im dritten Quartal zu anhaltenden Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern und damit zu deutlich gesunkenen Erträgen geführt.
´Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…´
Wie Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Haltung der Regierung zum Grundgesetz präzise auf den Punkt brachte.
Stuttgart21 – Es wird wieder gebaut im Park
Genau ein Jahr nach dem 30.09.2010 als im Stuttgarter Schlossgarten hunderte Demonstranten, darunter viele Jugendliche und Rentner, verletzt wurden, werden erneut Zäune unter Polizeischutz aufgestellt. Der Protest gegen Stuttgart21 spitzt sich wieder zu. Es sollen Gräben für die Rohrverlegung für das Grundwassermanagement durch den Park gezogen werden. Dabei ist zu befürchten, dass Wurzelballen der Bäume verletzt oder sogar Bäume gefällt werden… Livestream!
Pofalla unter Druck: Der schlechteste Kanzleramtsminister aller Zeiten
Als Bosbach seine Haltung vor der Abstimmung begründete: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe Pofalla geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“
Calendar
Mittwoch, 5. Oktober:
National Student Walk-Out Day
13:00 General Assembly
16:30 Community/Labor March to Wall St against Corporate Greed and the Big Banks
19:00 General Assembly
General Assembly Di 4. Okt. 19:00 – 21:00
Wo: Broadway and Liberty St., NYC (Liberty Square) (Karte)
Wall Street Protesters Brewing Tea Party of the Left? Not Yet, Strategists Say
Protesters who‘ve gathered under the banner of „Occupy Wall Street“ are looking to light a movement, but as hundreds of demonstrators rally against corporate „greed and corruption,“ they have a long way to go before becoming a defined cause like the Tea Party, say political analysts.
That‘s not to say they aren‘t trying.
`Occupy Wall St` protest growing
Like the protests in the Arab Spring, it‘s a leaderless movement. But unlike the Middle East and North Africa, it‘s not looking to topple the government.
FHFA’s Oversight of Fannie Mae’s Default-Related Legal Services
FHFA-OIG recommends that FHFA:
1. Review the circumstances surrounding FHFA not identifying the foreclosure abuses at an earlier stage and develop potential enhancements to its capacity to identify new and emerging risks.
2. Develop and implement comprehensive examination guidance and procedures together with supervisory plans for default-related legal services.
3. Develop and implement policies and procedures to address poor performance by default-related legal services vendors that have contractual relationships with both of the Enterprises.
Fannie Mae Knew Early of Abuses, Report Says
Fannie Mae, the mortgage finance giant, learned as early as 2003 of extensive foreclosure abuses among the law firms it had hired to remove troubled borrowers from their homes. But the company did little to correct the firms’ practices, according to a report issued Tuesday.
Wall-Street-Kritiker versprechen heißen Herbst
Selbst in der Hauptstadt Washington hat eines von drei Kindern mittlerweile nicht mehr genügend zu essen. Amerikas Mittel-und Unterschicht versorge ihre Kinder mittlerweile zwangsläufig schlechter als die Superreichen ihre Haustiere, schreibt der US-Ökonom Arthur M. Okun.
Symbolische Gründe
Wie die französische Wahrheitsagentur AFP soeben meldete, gelang den NATO-NTC-Truppen in Afrika heute nach drei Tagen intersiven Schlachtens die symbolträchtige Eroberung von 75% der in Friedenszeiten von 4890 Menschen bewohnten afrikanischen Ortschaft Qasr Abu Hadi.
Das einzige große Problem für die NATO-NTC-Befreiungskräfte sei es, so meldete es AFP unter Berufung auf den NATO-NTC-Kommandeur Mufbah Raslan, dass die Zivilbevölkerung Waffen habe und damit auf die Befreier schieße.
Griechenland auf der Kippe – Banken crashen
Griechenland-Rettungspaket auf der Kippe. Es gibt in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP breite Vorbehalte gegen die geplanten neuen Hilfen über insgesamt 109 Milliarden Euro. – Papandreou Rücktritt? – Bankensektor weltweit im Crashmodus. Dexia im freien Fall.
Graben um des Grabens Willen für Stuttgart 21?
Stuttgart, 4. Oktober 2011: Unter dem Motto ‚Viel zerstört – nichts gewonnen‘ sind gut 50 Parkschützer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekündigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte gestern gemeldet, für einen Rohrkanal im Mittleren Schlossgarten Büsche roden zu wollen. Um vom Scheitern des Tunnelprojekts S21 abzulenken, stürzt sich die Bahn seit Monaten in nutzlosen Aktionismus: In erschreckend unprofessioneller Arbeit werden nicht oder schlecht verbundene Rohrstücke in die Landschaft gestellt, die Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden ausgerissen, jetzt sollen Büsche gerodet werden … nur, um davon abzulenken, dass die Bahn seit über einem Jahr bei den für den Projektablauf relevanten Bauwerken nicht vorankommt. Die Parkschützer wehren sich entschieden gegen solche Zerstörungen für ein gescheitertes Projekt.
Afghanistan-Einsatz hat 17 Milliarden gekostet
Das ist drei Mal so viel wie die von der Bundesregierung offiziell veranschlagten 5,5 Milliarden Euro.
Bis zum geplanten Abzug der letzten deutschen Kampftruppen Ende 2014 muss Deutschland nach Schätzung der Forscher mindestens fünf weitere Milliarden in den Einsatz investieren
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Europas gehebelter Wahnsinn – von Hans Weitmayr
Der Fonds erwirbt Anleihen maroder Euro-Staaten. Diese behält er nicht, er verkauft sie vorerst auch nicht am Sekundärmarkt, nein, er verwendet sie als Garantie für Kredite, die er bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnimmt. Mit diesem frischen Geld geht er abermals in den Anleihenmarkt, kauft abermals Junk-Anleihen, präsentiert sie als Garantien der EZB und nimmt abermals ein Darlehen auf. Mit dem frischen Geld …
An dieser Stelle ein kurze Frage: Wie irrsinnig kann es eigentlich werden?
Beefed up euro zone fund unlikely to succeed
If as Albert Einstein observed insanity is “doing the same thing over and over again and expecting different results,” then the latest proposal for resolving the euro zone debt crisis requires psychiatric rather than financial assessment.
French and Benelux stocks – Factors to watch on Oct 4
Franco-Belgian financial group Dexia will be split up and its ‚good‘ assets could be sold by the end of 2011, according to a Belgian newspaper report.
Frankreich und Belgien wollen notfalls bei Dexia eingreifen
Eine mit der Situation vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Anteilseigner wollten eine Kapitalerhöhung vermeiden.
CDU-Fraktionsvize hält Griechenland für pleite
„Griechenland ist pleite“, sagte der Wirtschaftspolitiker und CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen.“ Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten im Bundestag angehört.
Neue Staatshilfe? Zukunft der Dexia-Bank ungewiss
Ein Einbruch der Aktie an der Brüsseler Börse heizte am Montag die Spekulationen über die Zukunft der Dexia wieder an. Die Nachrichtenagentur Belga berichtete am Abend über bisher unbestätigte Gerüchte, wonach eine „Bad Bank“ mit Risikopapieren geschaffen werden könnte.
Griechenland-Tranche kommt später: Eurogruppe sagt Treffen ab
Die Länder der Eurozone ziehen nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte er nach dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. „Wir diskutieren über technische Revisionen.“
Zeitung: Rösler lässt Verfahren für Staats-Insolvenz erarbeiten
Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, heißt es in dem Papier nach Angaben der Zeitung weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.