Nachrichtensperre für deutsche Medien hält seit 12 Tagen an
Seit dem 29. Juli, also fast zwei Wochen kommt das Wort Benghazi nicht mehr in den deutschen Medien vor. In ARD und ZDF findet der ganze Krieg gegen Libyen nicht mehr statt! Seitdem die Marionettenregierung NTC ihren eigenen Militärführer Younis ermordet hat und die Bande auseinander bricht. Die NATO bombardiert friedliche Bürger und die deutschen Medien schweigen. Wenn das nicht Zensur ist, was dann? Sie machen sich mitschuldig.

Während die spätimperiale Royal Air Force noch voll damit beschäftigt ist, zusammen mit anderen NATO-Imperialisten, Libyen in die Steinzeit zu bomben, und dabei Tausende von Zivilisten, Kinder ebenso wie Greise zu ermorden, macht Großwesir David Cameron bereits das nächste Betätigungsfeld für die unterbeschäftigte Armee ihrer Majestät aus, sie in den Krieg gegen das eigene Volk zu führen. Es geht dabei um nichts weniger als um die Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsstruktur. Eben wie in allen anderen Kriegen auch. Oben ist oben und unten ist unten. So muss es sein, so muss es bleiben. Donnerlittchen, wo kämen wir sonst auch hin? Pöbel bleib bei Deinen Leisten.

Nach allem, was bisher herüberdrang an Nachrichten über die Aufstände in England stehen zwei Umstände fest: Regierung und Polizei versuchen es sozialdarwinistisch mit dem Krieg gegen die Unteren. Bis hin zur angedachten Ewigwegsperrung, ja Vernichtung. Und umgekehrt: die Aufständischen selbst bleiben bis jetzt der Atomisierung unterworfen wie große Teile der gesamten Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus. Sie sind zur Selbstorganisation noch nicht fähig. Damit geht es ihnen nicht anders als den Insassen der französischen banlieues vor ein paar Jahren oder den Trägern der erschütternden Bewegungen in den USA der siebziger Jahre. Z.B. in Los Angeles.

Kri­sen­sit­zung des bri­ti­schen Par­la­ments nach Jugend­un­ruhen…Der Regie­rungs­chef machte deut­lich, daß er keine Debatte über Geld, Res­sourcen, Kür­zungen und daraus resul­tie­renden sozialen Ver­wer­fungen wün­sche. Viel lieber wollte er über Moral­vor­stel­lungen debattieren…Cameron kün­digte dar­über hinaus ein Ver­mum­mungs­verbot an und schloß bei künf­tigen Kra­wallen auch den Ein­satz der Armee nicht aus, um der Polizei den Rücken frei­zu­halten. Die Regie­rung werde einen Mili­tär­ein­satz im Lan­des­in­neren prüfen, damit die Polizei ihre Kräfte künftig ver­stärkt »an der Front« ein­setzen könne, sagte der Premier.

Wegen sprunghafter Kursschwankungen auf den Finanzmärkten wollen Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe teilweise verbieten. Den ersten Schritt machte Frankreich: Dort untersagte die Börsenaufsicht AMF für die kommenden 15 Tage Leerverkäufe der Aktien von elf Banken und Versicherungen. Mit dem Verbot soll „falschen Gerüchten“ entgegengewirkt werden.

Abge­brannte Fahr­zeuge, ver­wüs­tete Gerich­te­ge­bäude, Poli­zei­sta­tionen und Banken, ver­brannte Stütz­punkte von Armee und Sicher­heits­kräften, ver­stüm­melte Leich­name von Sol­daten und Poli­zisten, die aus dem Fluß geborgen werden; Schüsse auf Fahr­zeuge auf Auto­bahnen, gesprengte Ölpipe­lines und eine sabo­tierte Bahn­linie von Aleppo nach Damaskus; Bewaff­nete und um sich schie­ßende Männer, zum Teil vermummt.

Nach dem ungeklärten Mord an ihrem Verteidigungsminister hatte „Rebellen-Präsident“ Mustafa Abdel Jalil das Exekutiv-Büro des Nationalen Übergangsrats „wegen mangelhafter Verwaltung“ aufgelöst.

Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte am Donnerstag vor dem Parlament, er werde zwar noch im Laufe des Tages die Vorschläge Präsident Giorgio Napolitano vorlegen. Er könne jedoch keine Einzelheiten nennen…

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme forderte Amnesty International die NATO auf, eine umfassende Untersuchung eines vor kurzem durchgeführten Überfalls in der Nähe von Zlitan durchzuführen, bei dem sie nach Berichten der libyschen Regierung 85 Zivilisten getötet hat. Die NATO bestritt, dass sie Beweise betreffend getötete Zivilisten gesehen habe.

Aber hat sie geschaut? Das ist nicht klar. Behördenvertreter berichteten den gestern durchgeführten Überfall und unabhängige Journalisten berichteten, sie hätten eine große Zahl von getöteten Zivilisten in der Leichenhalle gesehen. Die NATO tat den gesamten Bericht achselzuckend ab und behauptete steif und fest, dass jeder der Getöteten ein „Söldner“ gewesen sein müsse.

Eine Anbindung des Franken an die europäische Einheitswährung komme aber nur infrage, „solange dies mit Preisstabilität in der langen Frist vereinbar ist“, sagte der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview im „Tages-Anzeiger“ und im „Bund“

The EFSF can’t work as designed but if it were registered as a bank – which would give it access to unlimited ECB re-financing – governments could stop the generalised breakdown of confidence while leaving the management of public debt in the hand of the finance ministers.

Germany and the other eurozone members with AAA ratings will have to decide whether they are willing to risk their own credit to permit Spain and Italy to refinance their bonds at reasonable interest rates. Alternatively, Spain and Italy will be driven inexorably into bailout programs. In short, Germany and the other countries with AAA bond ratings must agree to a eurobond regime of one kind or another. Otherwise, the euro will break down.

Die Vorschläge sollen in die Überlegungen einer Arbeitsgruppe des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einfließen, die für ein verbessertes Krisenmanagement in der Eurozone sorgen soll.

Premier David Cameron will die britische Polizei stärken – und dennoch tausende Stellen streichen.