(08.07.) Offensive der Rebellen mit Hilfe der NATO und südamerikanischer Todesschwadronen

Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.

Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden – den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Kritiker des Geschäfts verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.

Auf Drohungen der Grünen mit einer Verfassungsklage reagierte Maizière gelassen: „Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte.“

During more than two months in a Bahrain prison, the routine rarely varied: Alleged abuses by day such as beatings with a rubber hose, and then being blindfolded and dragged into a corridor at night to lie on cold tiles with others arrested in the Gulf kingdom’s crackdown on pro-reform protests.

The advance is being threatened by a sustained army assault on Wazin, the only border crossing with Tunisia that is controlled by the rebels.

(06.07.) Über einen eroberten Grenzübergang gelangten tausende libysche Flüchtlinge nach Tunesien. Heute besorgen sich die Rebellen hier ihren Nachschub – offenbar auch aus UNO-Beständen.

Libysche Rebellen am 26. April 2011 am neu eroberten Grenzübergang Dehiba-Wazin zu Tunesien. Heute spielt er für ihre Nachschublogistik eine zentrale Rolle.

Call it a lost two years, and counting. The economic malaise afflicting industrialised economies on both sides of the Atlantic isn‘t as long-lived as Japan‘s lost decade yet.

1,1 Billionen will Obama in zehn Jahren einsparen, das bedeutet Einschnitte in allen Bereichen. Trotzdem beschloss das Parlament nun den größten Militäretat aller Zeiten: 649 Miliarden Dollar. Doch der Präsident droht mit Veto: Er hatte noch mehr Geld gefordert, unter anderem, um die libyschen Rebellen zu finanzieren.

(07.07.)
Wie die Zeitung betont, hat die Anklage keine handfesten Beweise dafür, dass Warsame Terrorakte gegen die USA geplant hat.

„Viele auf dem Kapitolshügel sind indessen mit Obamas Entscheidung zu Warsame nicht zufrieden: Die Gesetzgeber sprechen sich gegen die Überstellung mutmaßlicher ausländischer Terroristen zu Gerichtsverhandlungen in die USA aus, weil sie darin ein gefährliches Unterfangen sehen“, schreibt die „Nesawissimaja gaseta“.

Ahmed Abdulkadir Warsame, dessen Alter die Behörden mit Mitte zwanzig angeben, wird unter anderem die Unterstützung von al-Qaida in Jemen vorgeworfen….
Warsame war aber offenbar auf einem Fischerboot im Golf von Aden zwischen Somalia und dem Jemen aufgegriffen worden.

Unterdessen teilte eine Aussenamtssprecherin in Washington mit, der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, habe die Stadt Hama am Freitagmittag verlassen und sei nach Damaskus zurückgekehrt…
Der amerikanische Botschafter hatte sich in der gut 200 Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt unter anderem mit Demonstranten getroffen.

The chamber passed the bill with an overwhelming vote of 336-87. The bill includes about 530 billion for the primary defense budget and another 119 billion for the wars in Afghanistan and Iraq.

What’s “imperial suicide?” It’s what empires do. If no other empire arises to kill them…they kill themselves. China will probably eventually crush the US militarily. But that is far in the future. The US can’t wait. It lets the zombies run wild.