Daily Archives: 9. Juli 2011


09.07.2011 - 22:29 [ MMnews ]

Schäffler: staatliches Zwangsgeld ist Falschmünzerei

Im heutigen System des staatlichen Papiergeldmonopols, das Schäffler staatliches Zwangsgeld nennt, könne die Zentralbank das Geld- und Kreditangebot beliebig ausweiten, was eine Form der Falschmünzerei sei, die noch weit über die Falschmünzerei im 14. Jahrhundert hinausgehe, das als das Jahrhundert der Falschmünzer-Könige bekannt geworden sei.

09.07.2011 - 16:56 [ Die Presse ]

Unser Mann bei al-Qaida

Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist jedenfalls noch aufrecht. Mehr ist von den Behörden nicht zu erfahren. Man spürt, wie sensibel der Fall eingestuft wird; der Sprecher des Innenministeriums wollte keinerlei Stellungnahme abgeben.

09.07.2011 - 13:53 [ Die Presse ]

Bahn-Proteste in Italien: Regierung fordert harte Strafen

„Die Lokalbevölkerung wehrt sich gegen den Bau einer sinnlosen Infrastruktureinrichtung, die von Finanzlobbys betrieben wird und dreimal so viel kosten würde wie die Brücke über die Meeresenge von Messina“, erklärte Claudio Guerra, Sprecher des Umweltschutzverbands „Materya“. Der Staat werde 45 Milliarden Euro auftreiben müssen, um den Banken das Geld zurückzuzahlen, das für den Bau der Bahnstrecke zur Verfügung gestellt werde.

09.07.2011 - 13:51 [ Neues Deutschland ]

Überflüssig und mit lauter Kollateralschäden

Deutschland und das Königreich Dänemark eint in Bezug auf die geplante feste Fehmarnbeltquerung grundsätzlich eine diplomatische, nachbarschaftliche Höflichkeit sowie ein immer gern erneuertes politisches Bekenntnis zum gemeinsamen Vorhaben…

Vertrauen in ein angeblich unentbehrliches Transeuropäisches Netzwerkprojekt (TEN-V) sieht anders aus.

09.07.2011 - 13:39 [ n-tv ]

`Saudi-Arabien spielt Anti-Terror-Rolle´: Minister rechtfertigen Panzerdeal

Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden – den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Kritiker des Geschäfts verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.

Auf Drohungen der Grünen mit einer Verfassungsklage reagierte Maizière gelassen: „Ich kann mir nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte.“

09.07.2011 - 13:27 [ New York Times ]

Panetta Says Defeat of Al Qaeda `Within Reach`

Defense secretary Leon E. Panetta, who arrived in Kabul on Saturday, said the United States was “within reach of strategically defeating Al Qaeda” and that the American focus had narrowed to capturing or killing 10 to 20 crucial leaders of the terrorist group in Pakistan, Somalia and Yemen.

09.07.2011 - 13:22 [ Süddeutsche ]

Italien: Gericht verurteilt Fininvest zu Schadensersatz – Berlusconi-Konzern muss 560 Millionen Euro an Erzrivalen zahlen

Eine Übernahmeschlacht, ein bestochener Richter und ein Streit, der Männer zu Feinden gemacht hat: Nach 20 Jahre kommt der Kampf um das Verlagshaus Mondadori nun zu einem Ende. Ein Mailänder Gericht verurteilt den Fininvest-Konzern von Premier Silvio Berlusconi – obwohl der Cavaliere eine Niederlage bis zuletzt mit allen Mitteln zu verhindern suchte.

09.07.2011 - 09:01 [ 20min ]

Libyen: Hilfsgüter landen in den Händen der Rebellen

(06.07.) Über einen eroberten Grenzübergang gelangten tausende libysche Flüchtlinge nach Tunesien. Heute besorgen sich die Rebellen hier ihren Nachschub – offenbar auch aus UNO-Beständen.

Libysche Rebellen am 26. April 2011 am neu eroberten Grenzübergang Dehiba-Wazin zu Tunesien. Heute spielt er für ihre Nachschublogistik eine zentrale Rolle.

09.07.2011 - 08:33 [ MMnews ]

Sinn: Griechenland = Weimar

ifo-Chef Sinn: „Griechenland ist schon seit einem Jahr pleite“. – „Es ist ähnlich wie in Deutschland unter Brüning. Deutschlands Preise fielen von 1929 bis 1933 um 23 Prozent, die Löhne sanken um etwa 30 Prozent. Das Land wurde an den Rand des Bürgerkrieges getrieben.“

09.07.2011 - 08:20 [ Tagesschau ]

US-Haushalt: Rekord-Etat für das US-Militär

1,1 Billionen will Obama in zehn Jahren einsparen, das bedeutet Einschnitte in allen Bereichen. Trotzdem beschloss das Parlament nun den größten Militäretat aller Zeiten: 649 Miliarden Dollar. Doch der Präsident droht mit Veto: Er hatte noch mehr Geld gefordert, unter anderem, um die libyschen Rebellen zu finanzieren.

09.07.2011 - 08:07 [ Passauer Neue Presse ]

`Merkel hat Deutschlands Ruf ruiniert`

Gabriel: Wenn ein Sozialdemokrat so viel Popularität und Vertrauen genießt wie Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier, freut uns das natürlich sehr. Und ich gebe zu: Ich freue mich auch deshalb, weil es ja gerade diese beiden Sozialdemokraten waren, die in der Großen Koalition Deutschland erfolgreich durch die Finanzkrise gesteuert haben.

Frage: Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel – Sie drei kommen als Herausforderer in Frage. Wird es einen Mitgliederentscheid um die Frage der Kanzlerkandidatur geben?

Gabriel: Machen Sie sich keine Sorgen. Ich werde als Parteivorsitzender rechtzeitig einen Vorschlag zum Verfahren machen.

09.07.2011 - 08:00 [ Ria Novosti ]

Obamas terroristische Geheimnisse – ´Nesawissimaja gaseta´

(07.07.)
Wie die Zeitung betont, hat die Anklage keine handfesten Beweise dafür, dass Warsame Terrorakte gegen die USA geplant hat.

„Viele auf dem Kapitolshügel sind indessen mit Obamas Entscheidung zu Warsame nicht zufrieden: Die Gesetzgeber sprechen sich gegen die Überstellung mutmaßlicher ausländischer Terroristen zu Gerichtsverhandlungen in die USA aus, weil sie darin ein gefährliches Unterfangen sehen“, schreibt die „Nesawissimaja gaseta“.

09.07.2011 - 07:56 [ Neue Züricher Zeitung ]

Diplomatische Scharmützel zwischen den USA und Syrien

Unterdessen teilte eine Aussenamtssprecherin in Washington mit, der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, habe die Stadt Hama am Freitagmittag verlassen und sei nach Damaskus zurückgekehrt…
Der amerikanische Botschafter hatte sich in der gut 200 Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt unter anderem mit Demonstranten getroffen.

09.07.2011 - 07:50 [ LewRockwell.com ]

Imperial Suicide

What’s “imperial suicide?” It’s what empires do. If no other empire arises to kill them…they kill themselves. China will probably eventually crush the US militarily. But that is far in the future. The US can’t wait. It lets the zombies run wild.

09.07.2011 - 07:48 [ L.A.Times ]

What the framers would do about Libya; driving and drugs; a `do-nothing´ Congress

In 1802, Thomas Jefferson sought and obtained congressional approval before deploying American naval forces to Libya. Though America did not formally declare war on the pirates based in Tripoli, Jefferson and a Congress composed of our founding generation decided that military action against the Barbary pirates was called for, and that congressional authorization should precede military action.

09.07.2011 - 07:46 [ The Hill ]

House nixes Rep. Kucinich proposal to tie Libya funding to declaration of war

The House on Friday again defeated an attempt by Rep. Dennis Kucinich (D-Ohio) to cut off funding for the military intervention in Libya.

Kucinich and other members offered multiple amendments during three days of debate on the 2012 Defense Appropriations Act that would have restricted or totally cut off funds for the controversial military operation.

09.07.2011 - 07:44 [ Spiegel ]

Tabubruch im Berliner Trinkbetrieb

„Ich bin alkoholkrank“: Der CDU-Abgeordnete Schockenhoff bricht mit seinem mutigen Bekenntnis ein Tabu. Trinkende Politiker gibt es in Berlin zuhauf, doch niemand redet gerne darüber. Beginnt jetzt eine neue Debatte über das Thema Sucht und Politik?