Horst Seehofer, head of German Chancellor Angela Merkel’s coalition partner CSU, said it’s not certain yet that the lower house of parliament will support more aid for Greece, Bild am Sonntag reported, citing an interview.

Das bilaterale Verhältnis ist empfindlich gestört, seit sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Intervention in Libyen der Stimme enthielt und damit an der Seite Russlands und Chinas gegen die engsten Verbündeten Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten votierte. Die Fragen, die seither im State Department und im Weißen Haus gestellt werden, sind sehr grundsätzlicher Natur: Wohin geht Deutschland? Wo sieht es seinen Platz in der Welt? Welche Rolle will es künftig spielen?

Dass sich diese Fragen ausgerechnet an Angela Merkel richten, entbehrt nicht der Ironie.

Diese Größenordnung hielten Experten des Bundesfinanzministeriums und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für möglich

A lengthy report (PDF) released by the United Nations Friday argued that disconnecting individuals from the Internet is a violation of human rights and goes against international law. „The Special Rapporteur underscores the unique and transformative nature of the Internet not only to enable individuals to exercise their right to freedom of opinion and expression,“ according to the report‘s summary, „but also a range of other human rights, and to promote the progress of society as a whole.“

Der Sonderbeauftragte der Organisation der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Internetsperren aus Anlass von Urheberrechten durch Provider oder anderen Gründen und die somit den Zugang zu Informationen verhindern, als Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt werden.

Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist für einen massiven Schuldenerlass für Griechenland. Daran führe auf Dauer kein Weg vorbei..
Beim Schuldenerlass denkt Van der Bellen an ein Drittel oder gar die Hälfte. Die europäischen Politiker fürchteten sich vor der Diskussion über einen Ausgleich. „EZB-Chef Trichet scheut die Debatte wie der Teufel das Weihwasser“

Die EZB äußert zur Begründung die Befürchtung, andere Länder könnten sich bei einer Umschuldung Griechenlands anstecken. Dieses Argument nennen Politiker eine „Drohung mit der Atombombe“. So ähnlich wie in der Finanzkrise behauptet wurde, die Staaten könnten keine Bank pleite gehen lassen, ohne dass alle anderen auch kippten, argumentiert jetzt die Notenbank: Wenn die Forderungen der Gläubiger Griechenlands beschnitten würden, könnte Panik auch die Gläubiger Irlands, Portugals und Spaniens ergreifen.

Eine Einbeziehung der Banken in ein zweites Hilfs-Programm ist allerdings heikel, weil eine Kettenreaktion in ihren Bilanzen droht. So warnt die Ratingagentur Standard & Poor‘s in einem Reuters vorliegenden Bericht, wenn private Gläubiger de facto zu einem freiwilligen Forderungsverzicht genötigt würden, weil ihnen sonst noch höhere Ausfälle drohten, würden die Staatsanleihen mit dem Ausfall-Status „default“ versehen. Die Papiere müssten dann in den Bilanzen abgeschrieben werden. Die Folge könnten neue Bankenschieflagen in ganz Europa sein.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge hält es das Finanzministerium aber für möglich, eine Umschuldung so zu organisieren, dass es nicht zum fatalen „default“ kommt.