Erst pakistanische oder doch eher US-Hubschrauber an zwei verschiedenen Tagen – konfuse Nachrichtenberichterstattung einer verwirrten Welt
Daily Archives: 3. Mai 2011
Stuttgart 21: Bahn hat Probleme mit Grundwasser
Die Deutsche Bahn AG hat für ihr Projekt Stuttgart 21 erstmals Probleme beim Grundwasser eingeräumt. Um den Tiefbahnhof im Trockenen bauen zu können, muss Grundwasser abgepumpt werden. Ein Teil davon wird über Sickerbrunnen wieder ins Erdreich geleitet, der Rest fließt in den Neckar.
Tod beim G-20-Gipfel vor zwei Jahren: Polizist ging gegen Passanten unrechtmäßig vor
Der Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson war am 1. April 2009 am Rande der G-20-Demonstrationen in der Londoner Innenstadt unterwegs. Der 47-Jährige hatte versucht, durch die Reihen von Tausenden Demonstranten zu kommen und war von dem Polizisten zu Boden geworfen worden. Er starb wenige Minuten nach der Schlagstockattacke. Mit den teilweise gewalttätigen Protesten gegen den G-20-Gipfel hatte er gar nichts zu tun. Ein Amateurvideo, das die Situation zeigte, ging um die Welt.
Hypotheken-Klage gegen die Deutsche Bank
Die Bank und ihre US-Tochter hätten „wiederholt“ die Unwahrheit gesagt, um in ein Regierungsprogramm aufgenommen zu werden, das Hypotheken versichert. Anschließend hätten sie Kredite vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer ihre Schulden zurückzahlen könnten.
Weißes Haus: Bin Laden war nicht bewaffnet
Bin Laden soll zwei Mal in den Kopf getroffen worden sein, einmal direkt über dem linken Auge. Wie es in Medienberichten hieß, „explodierte sein Kopf“.
Hartz IV ein gigantischer Menschenversuch der größte seit dem Dritten Reich! Wie funktioniert es?
Zunächst trennt man eine Population ab. Dazu hat man die heutigen ALG-II-Bezieher und deren Bedarfsgemeinschaften auserkoren. Eine permanente Hetze in den Medien tut ihr Übriges. Noch niemals in der Geschichte hat man eine derart gewaltige Menschenmasse als Meerschweinchen in den Tierversuchskäfigen gehabt. Aus naturwissenschaftlicher Sicht wird dies erstklassige Statistiken liefern. Doch was will man testen? Dazu unten mehr.
Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe
Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht.“ Mit der Klage soll eine baldige Klarstellung bei Bundesverfassungsgericht erreicht werden. Unterstützt wurde die Klagebegründung durch den Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg und langjährigen Dozenten der Deutschen Anwalts- Akademie, Dr. Ulrich Sartorius.
Die Schuldenkrise spitzt sich zu
Die Schuldenkrise in der Euro-Zone spitzt sich erneut zu: Griechenland und Portugal schaffen die Wende nicht.
In den 22 Jahren, in denen es Jean-Claude Juncker zunächst als Finanzminister, später als Premierminister Luxemburgs mit den Finanzmärkten zu tun hatte, musste er seine katholische Erziehung gelegentlich verleugnen. Er habe mehrfach öffentlich gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben, gestand der Präsident der Euro-Gruppe in diesen Tagen. Weil Finanzmärkte gern überreagierten, seien in der Politik „geheime Debatten im Dunkeln“ oft besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen.
Facebook: Richtlinien zur Daten-Weitergabe an Behörden geleakt
Im Internet tauchte kürzlich ein Dokument des populären Sozialen Netzwerks Facebook auf, in dem die Vorgehensweise für Ermittlungsbehörden bei einer Daten-Abfrage erläutert wird. Derartige „Compliance“-Dokumente werden von den Unternehmen meist geheim gehalten und enthalten Informationen darüber, welche Daten gesammelt und unter welchen Umständen diese herausgegeben werden.
Deutsche Bank soll US-Steuerzahler geprellt haben
Die Subprime-Krise holt die Deutsche Bank ein: Die US-Regierung verklagt das Institut, weil es faule Häuserkredite vergeben und über ihre Qualität gelogen haben soll – damit der US-Steuerzahler für die Ausfälle bürgt.
Die Deutsche Bank hat entschlossenen Widerstand gegen die Klage der US-Regierung wegen möglichen Hypothekenbetrugs angekündigt.
Der Mord an Osama bin Laden
Präsident Barack Obama verkündete am Sonntag, Spezialeinheiten der USA hätten Osama bin Laden, den langjährigen Führer des al-Qaida-Netzwerkes, bei einem Angriff auf einen Wohnkomplex in Abbottabad in Pakistan getötet. Die Äußerungen des Präsidenten ließen wesentliche Fragen unbeantwortet und warfen viele neue Fragen auf.
Ausweitung der Kampfzone
US-Präsident Barack Obama hat sein Militär- und Sicherheitsteam umgebildet. Mit der Ernennung von David Petreaus zum neuen Chef der C.I.A. wächst die Militarisierung des zivilen Auslandsgeheimdienstes
Der Terrorismus ist für die amerikanische Außenpolitik zu einer militärischen Herausforderung geworden. Die Kriege in Afghanistan und Irak und der Brennpunkt in Pakistan sind mit einer konventionellen Kriegsführung kaum zu gewinnen.
Die Intensivierung der Kampfzone Pakistan
Nach der Tötung Osama Bin Ladens in Abbottabad hat das Land nur mehr wenig Argumente gegen eine Ausweitung des Krieges gegen den Terror auf seinem Boden
Die Frage, wer was weiß, federt, wenn Geheimdienste mitspielen und es um verborgene Verbindungen geht, die starke Spannungen bis hin zu Kriegsgründen auslösen können, auf einem absurden valentinesken Bühnenboden, der mehrere Ebenen kennt, verschiedene Wissenslevel.
BGH entscheidet im Mai über Millionenklage der Telekom
Bleibt die Telekom auf Vergleichszahlungen an US-amerikanische Anleger sitzen oder haften die damaligen Haupteigentümer Bund und staatseigene Förderbank KfW? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über eine Klage der Deutschen Telekom, die von den beiden Großaktionären rund 112 Millionen Euro zurückverlangt. Der BGH kündigte seine Entscheidung für den 31. Mai an.
OECD: Deutschland Spitzenplatz in Entwicklung der Einkommens-Ungleichheit
Die OECD hat neue statistische Daten über die Entwicklung zwischen 1985 und 2008 veröffentlich. Sie zeigen, daß die Einkommensdiskrepanz zwischen der Entwicklung im untersten und im obersten Zehntel nirgends so stark zugenommen hat wie in Deutschland
Wie entwickelt sich Deutschland?
Deutschland ist bezüglich des Arbeitsmarktes auf dem Wege in die beschäftigungsrechtliche Fünfklassengesellschaft: Vollzeit Arbeitsstelle, Leiharbeitsstelle, Minijob und 1 Euro Job, Stundenjob. Deutschland ist auf dem Wege der Vollbeschäftigung in die Armut!
Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nimmt rapide zu. Wir sind auf dem Wege der sozialen Zweiklassengesellschaft.
Die Unternehmerschaft ist der Gewinner dieser asozialen Wirtschaftspolitik, die von der CDU fälschlicherweise als “Soziale Marktwirtschaft” medial verkauft wird.
Bundeskanzlerin Merkel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“
Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden.
Gewaltwelle gegen Roma in Ungarn
In der nordungarischen Gemeinde Gyöngyöspata greifen neofaschistische Gruppen seit Wochen die Minderheit der Roma an. Die anhaltende Gewaltwelle ist eine direkte Folge der rechten, nationalistischen Politik von Premier Victor Orban und dem regierenden Bürgerbund (Fidesz). Die rechts-konservative Regierung lässt dem rechten Mob weitgehend freie Hand, den Terror gegen die Roma zu organisieren.
Der Tod von Osma bin Laden
Es hat ihn erwischt, den Terroristen der Superlative. Osama bin Laden wurde von einer Eliteeinheit der US-Marine getötet. Ein Freudentaumel erfasste nicht nur die Amerikaner, sondern auch die übrige Welt, zumindest hört sich das so an, was die Nachrichtensprecher der TV-Medien verkünden und was man in der Presse lesen kann. Kann man anderer Meinung sein, bei diesem Massenmörder?
Man kann nicht nur, man muss!
Alles okay mit „gezielten Tötungen“?
Erosion der Menschenrechte und des Rechtsstaats
US-Präsident Obama hat mit der Ermordung von Osama bin Laden zweifellos in den USA gepunktet. Nun ist er in die Fußstapfen von Bush gestiegen und hat sich als entschiedener Kriegsfürst erwiesen, der, auch wenn er als Friedensnobelpreisträger auserkoren wurde, über das Recht hinwegsetzt und Rache legitimiert.
Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas – Folge von Ägyptens strategischer Umorientierung
Am Mittwoch gab Ägypten bekannt, dass die rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas sich auf ein „Versöhnungsabkommen” geeinigt hätten. Wie es heißt, wollen sie eine gemeinsame Interimsregierung bilden und nach weiteren Gesprächen in Kairo ein Datum für Wahlen festlegen.
Wer wird die arabische Welt umgestalten – die Völker der Region oder Amerika?
Die politische Landkarte der arabischen Welt ist ein Flickenteppich, bestehend aus degenerierten nationalistischen Diktaturen, Klienten-Monarchien und Tankstellen des Imperiums, (Golfstaaten‘ genannt). Sie sind das Resultat des britischen und französischen Kolonialismus, der eine intensive Erfahrung war.
Sie konnten die Lüge nicht mehr aufrechterhalten
Ich lach mich schief. Jetzt hat doch eine US-amerikanische Spezialeinheit tatsächlich Osama Bin Laden „offiziell“ getötet. Damit hat ihre Lüge über diesen „Terrorfürsten“ ein Ende gefunden, denn Washington konnte sie nicht mehr länger aufrechterhalten. Ihr Schreckgespenst, um den Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen, hat ausgedient.
Pakistan kritisiert USA wegen Geheimhaltung bei Bin-Laden-Operation
Die pakistanischen Behörden haben nichts von der Operation der USA zur Vernichtung des Top-Terroristen Osama bin Laden auf dem Territorium Pakistans gewusst.
Not in our name, Marke Hamburg!
Folgendes Manifest von Hamburger Künstlern und Freischaffenden, die sich gegen die Durchvermarktung der Stadt und ihrer Viertel aussprechen, über das ich erst jetzt im Netz gestolpert bin, will ich hier einfach mal in ihrer Gänze zitieren – treffender kann man die Malaise von Gentrifizierung, Standortwettbewerb etc. nicht auf den Punkt bringen! Auf der Website „Not in our name, Marke Hamburg!“ könnt Ihr auch den Aufruf unterzeichnen und somit signalisieren, dass Ihr die aktuelle Stadtentwicklung hin zu einer Marke ebenfalls nicht gutheißt
Europas Abstieg (II)
Deutsche Think-Tanks diagnostizieren den beginnenden weltpolitischen Abstieg Europas und der Vereinigten Staaten. Europa sei zwar „nach wie vor der größte Wirtschaftsraum der Welt“, sei aber einem „schleichenden Bedeutungsverlust“ ausgesetzt, heißt es in einer neuen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Die USA hätten „ihren Status als Hegemonialmacht offenbar“ bereits „eingebüßt“.
Eine Frage der Taktik
Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Syrien vor. Wie die EU-Mitgliedstaaten Ende vergangener Woche auch auf Drängen Berlins beschlossen, werden die Außenminister am 12. Mai EU-Kooperationsprogramme einfrieren und in aller Form Reisebeschränkungen gegen Funktionäre der Regierung in Damaskus verhängen. Damit folgt Brüssel entsprechenden Strafmaßnahmen Washingtons, die allerdings Syriens Staatspräsident Bashar al Assad bislang ausnehmen. Nach mehrjährigen Bemühungen, die syrische Staatsspitze zu stürzen und durch ein prowestliches Regime zu ersetzen, hatten Berlin und Brüssel in Abstimmung mit Washington zuletzt den Versuch gestartet, Syrien durch stärkere Kooperation aus der Bindung an Iran zu lösen.
Mord ist keine Lösung
Der US-Autor David Swanson kritisiert die Jubelarien seiner Landsleute über die Ermordung
Osama bin Ladens durch ein US-Killerkommando, die nach Aussage des US-Präsidenten
Barack Obama erst jetzt stattgefunden hat, und befürchtet, dass die Anschläge
vom 11. September 2001 und andere bin Laden angelastete Verbrechen jetzt nicht mehr
aufgeklärt werden können.
Bin Laden – tot gefährlicher als lebendig
Die Ermordung Osama bin Ladens durch Spezialkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Abbotabad, Pakistan, wird wahrscheinlich Barack Obama den Sieg im Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2012 sichern. Die Falken unter den Republikanern werden es schwer haben mit ihrer Behauptung, dass Obama „zu sanft mit dem Terrorismus“ umgeht.
Bahrain kritisiert heftig ausländische Medien wegen der Berichte über Demonstranten, die zum Tode verurteilt wurden
Die Informationsabteilung der Regierung von Bahrain (IAA) veröffentlichte am vergangenen Wochenende eine Stellungnahme, in der sie die weltweiten Medien ärgerlich verurteilte wegen deren Berichterstattung über das Verfahren gegen einige schiitische Demonstranten, die zum Tode verurteilt worden waren.
Womit wollen wir eigentlich werben in der Welt?
Die bessere Weltanschauung hat gesiegt! Bin Ladin ist tot und die USA können nach zehn Jahren jenen Kopf präsentieren, für den sie offiziell gegen den Terrorismus ins Gefecht zogen. Die Guten haben gewonnen! Die sanftmütigere, die aufgeklärtere Weltsicht obsiegte! Und wie diese Guten vor dem Weißen Haus jubelierten, Fahnen schwenkten und patriotische Liedchen trällerten, das wirft schon ein ernüchterndes Bild auf diese aufgeklärte Gesellschaft, die nun diesen erwünschten Leichnam vorzuweisen haben.
Exekution Osama bin Ladens: Ein schwerer Verstoß gegen den Rechtsstaat
War die Kommandoaktion eine „kill mission“ fragt die FAZ heute, eine höchst rhetorische Frage, die längst beantwortet ist.
Eine Verhaftung Osama bin Ladens war offensichtlich nicht geplant, auch wenn die Obama Administration jetzt versucht sich rauszureden. Dies bestätigt auch der gewöhnlich gut unterrichtete US-Sender CNN unter Bezugnahme auf ungenannte Quellen.
Exitus per Kopfschuss ist kein Schuldbeweis
Ob es sich bei der am 1. Mai in Abbottabad, einem Garnisionsstädtchen und Luftkurort nordwestlich der pakistanischen Hauptstadt, hingerichteten Person tatsächlich um Osama Bin Laden handelt, ist aufgrund der derzeitigen Nachrichtenlage schwer zu beurteilen. Nach der Verkündung Präsident Obamas, den Chefterroristen zur Strecke gebracht zu haben, kursieren in den Medien dazu bisher nur Gerüchte und ein Fake-Foto der angeblichen Leiche.
USA: Klage gegen Deutsche Bank
Die USA verklagen deutschlands größtes Geldhaus wegen angeblich unlauterer Machenmaschaften auf dem US-Hypothekenmarkt. Deutsche Bank: werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen US-Klage wehren.
DDT darf weiterhin gegen Malaria versprüht werden
Das umstrittene Insektizid DDT darf trotz massiver Vorbehalte weiterhin als Mittel gegen Malariamoskitos eingesetzt werden. Die Schweiz konnte sich auf einer internationalen Konferenz zu den Gesundheitsrisiken besonders schwerer Chemikalien mit ihrem Vorstoß, das Gift bis 2020 zu verbieten, nicht durchsetzen.
Sprengung eines Damms entspannt US-Hochwasserlage
Etwa 150 Mitglieder des Army Corp of Engineers – einem Kommando der US-Armee aus Zivilisten und Soldaten – unterstützen die Küstenwache bei der nicht ganz unumstrittenen Maßnahme.
Amerikaner kaufen deutsche Zeppeline
Die Zeppelin Luftschifftechnik hat drei der derzeit weltgrößten Passagierfluftschiffe Zeppelin NT an Goodyear verkauft. Bei einem Preis von rund 14,5 Mio. Euro pro Fluggerät sei es der größte Auftrag in der Geschichte des Friedrichshafener Unternehmens, sagte Geschäftsführer Thomas Brandt am Dienstag.
USA verklagen Deutsche Bank
Wegen „waghalsiger Praktiken bei der Kreditvergabe“ strengt die US-Regierung eine Zivilklage gegen das größte deutsche Institut an. Dem Geldhaus drohen Forderungen von mehr als 1 Mrd. Dollar. Die Aktie sackt ab.
Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg
Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, “starke Hinweise” auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland.
Einfach nur – China und Russland.
Der DESERTEC-Raum
Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt.
Opposition to Meet Russian Delegation as Crisis Deepens in Yemen
The opposition bloc, the Joint Meeting Parties, meets later today a Russian delegation in Yemen’s capital Sana’a as the political crisis deepens, an official said.
The delegation is visiting Yemen within the European efforts to help tackle the three-month political crisis in the country.
The meeting will be held in the Russian embassy.
Posselt sieht Tötung bin Ladens kritisch
CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt sieht die Tötung von Terrorführer Osama bin Laden kritisch. „Nur muss ich sagen: Wenn es möglich gewesen wäre, was niemand beurteilen kann von uns, ihn vor Gericht zu stellen, hätte ich das begrüßt.“
GCC power transfer deal stalled as Yemeni president, opposition refuse signing
„The representatives of the opposition Joint Meeting Parties (JMP) will not go to the Saudi Arabian capital of Riyadh, neither on Sunday nor on Monday,“ Qahtan said, adding that „We are waiting for the GCC foreign ministers to declare their position towards Saleh‘s refusal.“
Qahtan made the remarks an hour after al-Zayani left Sanaa who failed to get Saleh‘s signature.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-BVB-Präsident Niebaum
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den Rechtsanwalt und früheren Präsidenten von Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, erhoben. Dem Juristen werden Betrug und Untreue zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Niebaum soll seit Ende der 90er Jahre umfangreiche Immobilienkäufe in den neuen Bundesländern getätigt haben.
PLO says no future for the Occupation
The Palestinian Liberation Organization‘s Executive Committee has condemned Israeli attempts to ‚blackmail‘ the Palestinian Authority into aborting the Fatah-Hamas reconciliation. It also called for international condemnation of Israeli practices.
Remaining Palestinian factions agree on Hamas-Fatah deal
According to Fatah sources, representatives of the 11 factions were in Cairo to sign the deal. The official ceremonial signing is set to take place in the Egyptian capital on Wednesday.
Palestinian factions sign unity deal in Cairo
Palestinian factions gathered in Cairo on Tuesday signed a reconciliation deal that will pave the way for elections within a year, an AFP correspondent said.
Ex-BND-Chef Hanning erwartet Schwächung des islamistischen Terrors
„Ein Nachfolger, der die gleiche charismatische Wirkung ausstrahlen könnte, ist nicht in Sicht“
Bahrain doctors to be tried for helping protesters
Bahrain‘s justice minister says several doctors and nurses who treated injured anti-government protesters during months of unrest in the Gulf kingdom will be tried in a military court.
Khaled bin Ali Al Khalifa says 23 doctors and 24 nurses face several protest-related charges, including participating in attempts to topple the Sunni monarchy.
Activist says 1,000 arrested in Syria sweep
A prominent rights activist has said Syrian authorities have arrested more than 1,000 people in their latest security sweep.