Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich.
Daily Archives: 29. April 2011
Watergate war gestern
In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.
France Dropping Concrete Bombs In Libya
Forget the United States’ low-collateral damage Small Diameter Bomb, France has begun using concrete filled training bombs to literally crush Gadhafi’s tanks without causing massive explosions that can harm nearby civilians.
Apparently, the 660-pound “training bombs” have not been pressed into combat due to a lack of explosive munitions, as was reported earlier this month.
Spanische U-Boote seit Wochen im Libyen-Einsatz – Armee erhält vier neue
Langfristige Terminplanung des Krieges der NATO gegen Libyen bis Mitte Juli
Sarrazin-Partei fordert Burka-Verbot
Der Stellvertreter von SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel Schäfer, fordert nach Sarkozy-Vorbild ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland. Eigentlich müsste die SPD sich bald selbst verbieten – jedenfalls für den Wähler.
Albert-Schweitzer-Preis für Drewermann
Der Schwarzwaldort Königsfeld (Schwarzwald-Baar-Kreis) vergibt erstmals den Internationalen Albert-Schweitzer-Preis. Nach Angaben der Kommune geht die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung an den katholischen Theologen und Kirchenkritiker Eugen Drewermann
Feldversuch mit Riesen-Lastwagen könnte scheitern
«Es war für uns ein wichtiges Anliegen, diesen Feldversuch zu stoppen. Da auch Nordrhein-Westfalen nicht mehr mitmacht, ist die Nord-Süd-Achse der Unterstützerländer nun unterbrochen», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, der als neuer baden-württembergischer Verkehrsminister im Gespräch ist, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Freitag). Ziel der Grünen sei es, den Trend zu immer mehr Verkehr auf der Straße zu unterbrechen. Stattdessen soll der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden.
Bundestag soll dubiose SPD-Wahlkampfhilfe aufklären
Die Bundestagsverwaltung ist nun auch mit der Klärung des Sachverhalts befasst, wie ein Bundestagssprecher am Freitag in Berlin sagte.
Resourcesat 2 sendet erste Bilder
Die indische Weltraumforschungsorganisation (ISRO) gab am 28. April 2011 bekannt, dass ihr jüngst ins All transportierter neuer Erdbeobachtungssatellit erste Bilder erfasst und zur Erde übertragen hat.
Exoplanet 55 Cancri e ist exotischer als gedacht
Dies konnte durch eine Neuauswertung von Messdaten sowie eine präzise Nachmessung mit dem kleinen Weltraumteleskop MOST nachgewiesen werden.
Führungswechsel bei Roskosmos
Der in die Kritik geratene Anatoli Perminow wird durch Vizeverteidigungsminister Wladimir Popowkin ersetzt.
Illegale Absprachen: Investmentbanken im Visier der EU
Die Deutsche Bank und die Commerzbank sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Zusammen mit 14 weiteren internationalen Investmentbanken sollen sie sich bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) in illegaler Weise abgesprochen haben.
Sinn: Deutschland droht Schulden-Tsunami
Angesichts der Billionen-schweren Euro-Rettungsaktionen will Prof. Hans-Werner Sinn den Deutschen nun die Augen öffnen und geht auf Vortragstour. Dort referiert der ifo-Chef über ein zukünftiges Horrorszenario: „Warum Deutschland ein Schulden-Tsunami droht.“
Bundestag prüft Wahlkampfhilfe für Schröder
Die Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der schillernde Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder stärker als bekannt finanziell unterstützt hat…
Aus beiden Medien vorliegenden Vermerken geht den Berichten zufolge hervor, dass der heutige Bundestags-Fraktionschef von der Anwerbung eines anonymen Geldgebers wusste. Steinmeier bestätigte in einer Stellungnahme für das TV-Magazin Panorama, dass er ausweislich seines Unterschriftenkürzels auf einem ihm von Panorama überlassenen Dokument Kenntnis genommen habe „von einer beabsichtigten finanziellen Unterstützung“
Unglaublich: Engländer und Engländerin heiraten!
Wer hätte das gedacht? In der britischen Hauptstadt London heiraten heute ein Engländer (28) und eine Engländerin (29). Die Hochzeit schlägt Menschen auf der ganzen Welt in ihren Bann – wohl auch, weil eine solche Zeremonie zwischen zwei Engländern in Großbritannien nur rund 230.000 mal pro Jahr stattfindet.
„Es ist unglaublich“, schwärmt Greg Jones (44), einer der Schaulustigen, die zu Hunderttausenden nach London geströmt sind, um diesem absolut gewöhnlichen Ereignis beizuwohnen. „Offensichtlich haben sich diese beiden Menschen, mit denen mich persönlich nichts verbindet und die mich wahrscheinlich für bürgerlichen Abschaum halten, dazu entschlossen, ihre Beziehung vertraglich zu fixieren. Ich bin unendlich gerührt.“
EU stellt die Deutsche Bank an den Pranger
Banken stehen sehr selten in dem Verdacht, Preise abzusprechen. Doch genau das sollen 16 große Institute getan haben – und zwar bei Credit Default Swaps, kurz CDS. Auch die Deutsche Bank ist darunter.
Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, seien zu Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) zwei Kartell-Verfahren eröffnet worden.
Dabei geht es darum, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von Finanzinformationen auf dem CDS-Markt, sich in illegaler Weise absprachen.
Indien verabschiedet heimlich Gesetz zur Internetzensur
Das neue Gesetz wurde in Indien schon vor einem Monat ohne jedes Aufsehen verabschiedet. Damit ist kein Inder mehr vor einer Verfolgung sicher, der etwas im Internet veröffentlicht. Die Richtlinien wurden so schwammig ausgelegt, dass man praktisch zur Löschung aller möglichen Inhalte gezwungen werden kann. Das Gesetz sieht aber auch strafrechtliche Konsequenzen für die Autoren vor.
Israel ist gefährdet!
Bisher hatte die Strategie der USA und Israels im Nahen Osten geklappt: wohl ausgewogen sind Gruppen in Ländern gegeneinander aufgewiegelt worden und haben sich gegenseitig in ihrer Entwicklung gestört und wichtige Kräfte vergeudet: “divide et impera” funktionierte bisher prächtig.
Der fatale Hang zur Mittelmäßigkeit
Man kommt kaum mit dem Lesen hinterher, wenn man allein die Bestseller-Liste der Buchhandlungen rauf und runter lesen wollte. Gefühlt scheint es mehr neue Bücher auf dem Markt zu geben als je zuvor
Ein Bestseller ist nur ganz selten, etwas Besonderes. Etwas, was allen oder zumindest der Mehrheit gefällt, ist selten eckig und geht niemals gegen den Mainstream.
Das macht bei den Büchern nicht halt. Das gilt auch für Gesangswettbewerbe (so hießen früher Song-Contests) und für Schönheitsideale. Alles allgefälliger Durchschnitt. Auch Talentwettbewerbe, bei denen es um körperliche oder künstlerische Fähigkeiten geht, lassen den wahren Kenner in Grausen erschaudern.
Wir sind von Ignoranten umstellt – oder eben von professionellen PR-Journalisten
Heute um 11:57 Uhr werden wir von Spiegel Online mit der Meldung (Anlage 1) überrascht, wir hätten eine „Hohe Inflation“. 2,4 % Preissteigerung nennt der Spiegelautor Böll eine Inflation, und noch dazu eine „hohe“. Er tut dies, obwohl er gleichzeitig schreibt, dass diese 2,4 % vor allem wegen der „hohen Energiekosten“ erreicht werden. Wer in einem solchen Fall von Inflation spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder er arbeitet im Interesse anderer Interessenten und nicht seiner Leser.
Pazifik-Allianz in Lima gegründet
Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru haben ein Pazifik-Abkommen zur engeren wirtschaftlichen Verflechtung ihrer Länder geschlossen. „Heute wurde eine wirkliche lateinamerikanische Pazifik-Allianz ins Leben gerufen“, sagte Mexikos Präsident Felipe Calderón bei dem Treffen am Donnerstag (Ortszeit) in Perus Hauptstadt Lima.
Carter: Nordkorea bereit zu Gipfeltreffen in Seoul
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist jederzeit zu einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak bereit. Diese Botschaft an Südkorea habe ihm Kim übermitteln lassen, sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter im Anschluss an einen dreitägigen Besuch in Nordkorea am Donnerstag in Seoul. Beide Seiten könnten alle Themen ansprechen.
Syrien: Westerwelle für Sanktionen
Außenminister Guido Westerwelle will sich für EU-Sanktionen gegen Syrien einsetzen. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt lehnt er aber ab.
Benzin so teuer wie noch nie
Die Autofahrer mussten am Freitag im bundesweiten Durchschnitt ungefähr 1,61 bis 1,62 Euro für einen Liter Superbenzin bezahlen. Seit Dienstag legte der Super-Preis laut ADAC um sechs Cent zu.
EU: Flüssigkeitsverbot im Handgepäck nicht gelockert
Viele EU-Staaten hätten die Flughäfen noch nicht mit den nötigen Scannern für Taschen und Rucksäcke ausgerüstet und könnten daher nicht für die Sicherheit garantieren.
Die Monarchie hält uns klein
Polly Toynbee ist eine der angesehensten britischen Journalistinnen. In ihrem Kommentar für ZEIT ONLINE bittet sie die Deutschen, die Monarchie kritischer zu betrachten.
Glauben Sie bitte nicht, ganz Großbritannien schwelge in königlicher Hochzeitsbegeisterung.
Großbritanniens Einstellung gegenüber der Monarchie ist in diesen Tagen eher indifferent. Zwar steigt die Zahl derer, die für eine Abschaffung der Monarchie stimmen würden, trotzdem sind nur 26 Prozent der Bevölkerung für eine Republik.
Eine königliche Hochzeit ist die Negation aller Hoffnungen auf den sozialen Aufstieg.
Polly Toynbee
Am Donnerstag 5 Mai 2011 um 19.00 Uhr Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde auf Net News Radio
Am Donnerstag 05.05.2011 auf Net News Radio
in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht am 3 Mai 2011 zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009
In Deutschland ist die Demokratie als Strukturprinzip (Art. 20 Abs. 1+2 GG) unantastbar (Rn. 216 des Lissabonurteils). Darüber hinaus ist das Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht (Art. 38 GG), als universelles Menschenrecht (Art. 21 AEMR, Art. 25 Uno-Zivilpakt) und als EU-Grundrecht (Art. 39 EU-Grundrechtecharta) geschützt.
Interview mit Christiane Lüst (Aktion Genklage)
Die Aktion Genklage hat einen Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozial-pakt eingereicht. Es geht darum, wie der Einsatz der Genmanipulation in Landwirtschaft und Ernäh- rung vor allem die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Teilhabe am wissenschaftlichen Fort- schritt und sogar die Menschenrechte des Volkes auf wirtschaftliche und politische Selbstbestim- mung und auf die Existenzmittel verletzt. Die schlimmsten Gesundheits- gefahren beim Menschen sind vom Wirkstoff Glyphosat, der in Totalherbiziden enthalten ist, die vor allem zusammen mit herbizidresistenten Gensoja eingesetzt werden, bekannt. Es gibt auch Untersuchungen,
US-Notenbank will die Druckmaschine stoppen
Ab Juni sollen keine US-Staatsanleihen mehr von der FED aufgekauft werden
Zunächst die positive Nachricht der US-Notenbank (FED) für Präsident Barack Obama. Mindestens bis in den Herbst wird die FED an ihrer Nullzinspolitik festhalten. Die Leitzinsen wurden zu Beginn der Krise auf ein historisches Tief auf ein Zielband zwischen 0,00 und 0,25 % abgesenkt. Die Notenbank versucht weiterhin, die US-Wirtschaft mit billigem Geld zu stützen.
Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht.
Heilbronn: Nazis dürfen demonstrieren, Antifaschisten nicht?
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit einer Pressemitteilung zu den faktischen Verboten von antifaschistischen Protesten gegen den am 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch in Heilbronn an die Öfffentlichkeit:
„Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am ersten Mai in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.
Wir haben ja in Kriegen schon einiges an wilden Geschichten gehört
Wir haben ja in Kriegen schon einiges an wilden Geschichten gehört, um die feindlichen Armeen schlecht aussehen zu lassen. Aber was da gerade im nahen Osten abgeht, das setzt neue Maßstäbe.
Erst kam die Meldung, Al Kaida habe potenzhemmende Mittel gespritzt. Das ist PR-technisch eine Meisterleistung, weil es inhaltlich selbst die dämlichsten Unterschichten erreicht
Und die andere Meldung ist fast noch finsterer: Gaddafi soll seinen Truppen Viagra geben, damit sie besser vergewaltigen können. Das geht zurück auf die US-Botschafterin bei der Uno.
Holt Steinmeier die Vergangenheit ein?
Gerhard Schröders Kanzlerwahlkampf 1998 soll verfassungswidrig organisiert und illegal finanziert worden sein. Im Mittelpunkt der Vorwürfe: Frank-Walter Steinmeier.
„Panorama“ zitiert die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach es „eindeutig verfassungswidrig“ sei, aus einer Regierungszentrale heraus den Wahlkampf mit zu gestalten. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, soll von diesen Aktionen gewusst und sie gebilligt haben, meldet das Magazin. Das belegten seine Paraphen auf verschiedenen Schriftstücken aus der Staatskanzlei, die „Panorama“ vorliegen.