Daily Archives: 26. April 2011


26.04.2011 - 22:01 [ Spiegel ]

700 Anklagen gegen Obama

Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs – und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.

26.04.2011 - 19:13 [ MMnews ]

Nach uns die Sintflut

Ja, es ist wirklich erstaunlich welche Luftschlösser durch Papiergeld und bedachte Manipulation von Wirtschaftsdaten erbaut werden können. Und Madame Bernanke de Pompadour wird alles daran setzen auch weiterhin den König Ludwig XV. Obama glücklich zu

26.04.2011 - 18:46 [ Ria Novosti ]

Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt

„Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: „Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.“ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen“

26.04.2011 - 18:41 [ Focus ]

Raketenbeschuss auf Tripolis: Putin verurteilt Nato-Angriff auf Gaddafi-Residenz

Die westliche Koalition habe kein Nato-Mandat für direkte Angriffe auf Muammar el Gaddafi, wolle den libyschen Diktator aber offenbar töten, erklärte Putin bei einem Besuch in Kopenhagen. „Sie haben erklärt, dass sie Gaddafi nicht töten wollen. Jetzt erklären aber einige Verantwortliche, dass man doch versuchen würde, Gaddafi umzubringen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wer hat dafür die Erlaubnis gegeben? Gab es ein Gerichtsverfahren? Wer hat sich das Recht angemaßt, diesen Mann hinzurichten?“

26.04.2011 - 18:13 [ Frankfurter Rundschau ]

Unruhen in Syrien: UN ringen um „Botschaft“ an Assad

Während die USA sich dem Entwurf der Westeuropäer anschlossen, zeigte sich der chinesische Delegationsleiter Li Baodong „besorgt“, dass das Thema Syrien „so schnell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats gelangte“. Russland laviert zwischen beiden Positionen, wird aber nach Ansicht von Beobachtern eine sanfte Verurteilung des Regimes in Damaskus nicht mit seinem Veto blockieren.

26.04.2011 - 18:12 [ Rheinische Post ]

EZB-Nachfolge: Sarkozy düpiert Merkel

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich beim Besuch in Rom offen für den italienischen Notenbanker Mario Draghi als künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In Berlin sorgt er damit aberrmals für Irritationen. Eigentlich war Stillschweigen vereinbart.

26.04.2011 - 17:40 [ Portal amerika21 ]

Morales: NATO wird in Libyen scheitern

Boliviens Präsident Evo Morales hat sich erneut gegen die Bombenangriffe westlicher Staaten gegen Libyen ausgesprochen und ein Scheitern der Attacken der NATO gegen den nordafrikanischen Staat prognostiziert. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gadaffi verteidigten die Souveränität des Landes gegen die ausländischen Truppen, sagte Morales. Das Interesse des Westens sei es lediglich, sich der natürlichen Ressourcen Libyens zu bemächtigen.

26.04.2011 - 17:38 [ Portal amerika21 ]

Bundespräsident Wulff besucht Mexiko

Die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag kritisierte in einem Vorbericht, dass sich Wulff offenbar nicht über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko informieren wird. Zuletzt waren in dem lateinamerikanischen Land mehrere Massaker publik geworden. Laut Menschenrechtsorganisationen sind Polizei und Militär zunehmend in die Gewalt verstrickt. Zuletzt waren in diesem Zusammenhang auch deutsche Interessen in Skandale verwickelt: Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch exportierte mutmaßlich vorsätzlich Sturmgewehre in sanktionierte Krisenprovinzen.

26.04.2011 - 16:46 [ Jerusalem Post ]

EU powers push UN Security Council to condemn Syria

Britain, France, Germany and Portugal are asking the UN Security Council to condemn Syria‘s violent crackdown against protesters and urge restraint by the government, council diplomats said on Monday.

But it was unclear whether Russia and China would support the idea. The two permanent veto-wielding council members have become increasingly critical of the UN-backed intervention to protect civilians in Libya, which UN diplomats say Moscow and Beijing worry aims at ousting Libyan leader Muammar Gaddafi.

26.04.2011 - 16:40 [ NPR ]

Algeria‘s ‚Black Decade‘ Still Weighs Heavily

„People lived for eight years not knowing if they would even return home when they left the house in the morning,“ he says. „People saw babies massacred and whole village wiped out. Today there are cases of schizophrenia relating to those years. It was horrible, and after a while, no one knew who was killing who anymore.“

The civil war began after an era of unprecedented openness in the late 1980s. Personal freedoms blossomed and dozens of new political parties were created. But when Islamist parties appeared ready to sweep to victory in the early 90s, the government canceled legislative elections.

26.04.2011 - 16:31 [ Der Standard ]

Jemen: Ende des Machtkampfs zum Greifen nahe

„Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung – je eher desto besser“, sagte Basindwa, der als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung gilt. Das werde hoffentlich in den nächsten Tagen der Fall sein. Angaben anderer Oppositioneller, der Vertrag könne am Donnerstag oder am Samstag in Riad unterzeichnet werden, bestätigte er nicht.

26.04.2011 - 16:30 [ TT.com ]

Kreise: Opposition nimmt nun doch an Übergangsregierung teil

Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Von anderen Quellen hieß es, der US-Botschafter habe zu dem Schritt gedrängt. Ursprünglich hatte die Opposition erklärt, diesen Punkt des GCC-Vorschlages für ein Ende der Krise im Jemen nicht annehmen zu wollen. Eine formelle Zustimmung stand in der Nacht auf Dienstag noch aus.

26.04.2011 - 16:28 [ Al Arabiya ]

Early elections in Morocco?

The Moroccan Prime Minister, Abbas El Fassi, has called for holding the upcoming legislative elections immediately after a referendum on constitutional reforms this year in response to protests against corruption and against his government.