Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs – und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.
Daily Archives: 26. April 2011
Urananreicherungsanlage Gronau: Minister Voigtsberger soll Farbe bekennen
Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau hat als örtliche Bürgerinitiative gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage die Ostermarsch-Demonstration, an der sich am Ostermontag rund 15.000 Menschen und rund 50 Trecker beteiligt haben, als großartigen Erfolg gewertet.
Rom und Paris wollen Schengen-Abkommen ändern
Als Reaktion auf die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Italien und Frankreich zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen in Europa ermöglichen.
Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!
Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. Schließlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rückwirkend die Leistungen erhalten.
Auktion der Bildelemente der “PARKBEFRIEDUNG”
Mittlerer Schlossgarten Stuttgart, Sa. 30 April ab 14 Uhr, Vor-Besichtigung ab 12 Uhr.
Nach uns die Sintflut
Ja, es ist wirklich erstaunlich welche Luftschlösser durch Papiergeld und bedachte Manipulation von Wirtschaftsdaten erbaut werden können. Und Madame Bernanke de Pompadour wird alles daran setzen auch weiterhin den König Ludwig XV. Obama glücklich zu
Libyen ersucht Russland um Einberufung von Sondersitzung des Weltsicherheitsrates
Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf die staatliche libysche Agentur Jana.
Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt
„Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: „Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.“ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen“
Raketenbeschuss auf Tripolis: Putin verurteilt Nato-Angriff auf Gaddafi-Residenz
Die westliche Koalition habe kein Nato-Mandat für direkte Angriffe auf Muammar el Gaddafi, wolle den libyschen Diktator aber offenbar töten, erklärte Putin bei einem Besuch in Kopenhagen. „Sie haben erklärt, dass sie Gaddafi nicht töten wollen. Jetzt erklären aber einige Verantwortliche, dass man doch versuchen würde, Gaddafi umzubringen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wer hat dafür die Erlaubnis gegeben? Gab es ein Gerichtsverfahren? Wer hat sich das Recht angemaßt, diesen Mann hinzurichten?“
Unruhen in Syrien: UN ringen um „Botschaft“ an Assad
Während die USA sich dem Entwurf der Westeuropäer anschlossen, zeigte sich der chinesische Delegationsleiter Li Baodong „besorgt“, dass das Thema Syrien „so schnell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats gelangte“. Russland laviert zwischen beiden Positionen, wird aber nach Ansicht von Beobachtern eine sanfte Verurteilung des Regimes in Damaskus nicht mit seinem Veto blockieren.
EZB-Nachfolge: Sarkozy düpiert Merkel
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich beim Besuch in Rom offen für den italienischen Notenbanker Mario Draghi als künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In Berlin sorgt er damit aberrmals für Irritationen. Eigentlich war Stillschweigen vereinbart.
Morales dice que la OTAN no puede derrotar a Libia
„Libia es un pueblo que defiende su dignidad y su soberanía“, acotó Morales, quien cuestionó el motivo esgrimido por la OTAN para los ataques, que era el de proteger a la población civil contra una ofensiva de las fuerzas de Gadafi.
Morales: NATO wird in Libyen scheitern
Boliviens Präsident Evo Morales hat sich erneut gegen die Bombenangriffe westlicher Staaten gegen Libyen ausgesprochen und ein Scheitern der Attacken der NATO gegen den nordafrikanischen Staat prognostiziert. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gadaffi verteidigten die Souveränität des Landes gegen die ausländischen Truppen, sagte Morales. Das Interesse des Westens sei es lediglich, sich der natürlichen Ressourcen Libyens zu bemächtigen.
Bundespräsident Wulff besucht Mexiko
Die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag kritisierte in einem Vorbericht, dass sich Wulff offenbar nicht über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko informieren wird. Zuletzt waren in dem lateinamerikanischen Land mehrere Massaker publik geworden. Laut Menschenrechtsorganisationen sind Polizei und Militär zunehmend in die Gewalt verstrickt. Zuletzt waren in diesem Zusammenhang auch deutsche Interessen in Skandale verwickelt: Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch exportierte mutmaßlich vorsätzlich Sturmgewehre in sanktionierte Krisenprovinzen.
Algeria warns against foreign intervention in region through Libyan conflict
Medelci told local Echorouk newspaper in an interview posted on Monday that „if we compare Libya and some other Arab countries, we would conclude that as soon as the Libyan conflict was sparked, foreign forces intervened, contrary to what happened in Tunisia and Egypt. „
De Maiziere auf Antrittsbesuch in den USA
Das am 27. April beginnende Programm sieht in New York und Washington unter anderem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates vor.
Ron Paul Announcing Presidential Exploratory Committee
U.S. Representative Ron Paul of Texas plans to announce today in Iowa that he is forming an exploratory committee for a third presidential campaign
Berlusconi Joins In Airstrikes to Help Break Libya Impasse
Libyan state television said NATO jets hit civilian and military sites in three districts in the Libyan capital as well as a fiber-optic cable connecting the Qaddafi stronghold of Sirte with the oil ports of Ras Lanuf and Brega to the east, the BBC reported.
Syrian Human Rights Group Requests UN Intervention
The group is urging the UN Security Council to take action against Syrian officials for attacking their own people.
EU powers push UN Security Council to condemn Syria
Britain, France, Germany and Portugal are asking the UN Security Council to condemn Syria‘s violent crackdown against protesters and urge restraint by the government, council diplomats said on Monday.
But it was unclear whether Russia and China would support the idea. The two permanent veto-wielding council members have become increasingly critical of the UN-backed intervention to protect civilians in Libya, which UN diplomats say Moscow and Beijing worry aims at ousting Libyan leader Muammar Gaddafi.
France and Italy appeal to Syria to end repression
Asked whether any international intervention might be possible in Syria, Sarkozy — who took a leading role in pushing for Western military action in Libya — said any action would require a U.N. Security Council resolution.
Algeria‘s ‚Black Decade‘ Still Weighs Heavily
„People lived for eight years not knowing if they would even return home when they left the house in the morning,“ he says. „People saw babies massacred and whole village wiped out. Today there are cases of schizophrenia relating to those years. It was horrible, and after a while, no one knew who was killing who anymore.“
The civil war began after an era of unprecedented openness in the late 1980s. Personal freedoms blossomed and dozens of new political parties were created. But when Islamist parties appeared ready to sweep to victory in the early 90s, the government canceled legislative elections.
EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
Auf die Deutschen kommen hohe Kosten zu, wenn die EU eine Richtlinie zum Wassersparen durchsetzt. Dabei hat die Maßnahme für Deutschland keinen Sinn.
Jemen: Ende des Machtkampfs zum Greifen nahe
„Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung – je eher desto besser“, sagte Basindwa, der als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung gilt. Das werde hoffentlich in den nächsten Tagen der Fall sein. Angaben anderer Oppositioneller, der Vertrag könne am Donnerstag oder am Samstag in Riad unterzeichnet werden, bestätigte er nicht.
Kreise: Opposition nimmt nun doch an Übergangsregierung teil
Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Von anderen Quellen hieß es, der US-Botschafter habe zu dem Schritt gedrängt. Ursprünglich hatte die Opposition erklärt, diesen Punkt des GCC-Vorschlages für ein Ende der Krise im Jemen nicht annehmen zu wollen. Eine formelle Zustimmung stand in der Nacht auf Dienstag noch aus.
Mauretanien: Regierung reagiert mit Gewalt auf Proteste
Nach wochenlangen Protesten gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor
Early elections in Morocco?
The Moroccan Prime Minister, Abbas El Fassi, has called for holding the upcoming legislative elections immediately after a referendum on constitutional reforms this year in response to protests against corruption and against his government.