Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs – und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.

Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf die staatliche libysche Agentur Jana.

„Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: „Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.“ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen“

Die westliche Koalition habe kein Nato-Mandat für direkte Angriffe auf Muammar el Gaddafi, wolle den libyschen Diktator aber offenbar töten, erklärte Putin bei einem Besuch in Kopenhagen. „Sie haben erklärt, dass sie Gaddafi nicht töten wollen. Jetzt erklären aber einige Verantwortliche, dass man doch versuchen würde, Gaddafi umzubringen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wer hat dafür die Erlaubnis gegeben? Gab es ein Gerichtsverfahren? Wer hat sich das Recht angemaßt, diesen Mann hinzurichten?“

Während die USA sich dem Entwurf der Westeuropäer anschlossen, zeigte sich der chinesische Delegationsleiter Li Baodong „besorgt“, dass das Thema Syrien „so schnell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats gelangte“. Russland laviert zwischen beiden Positionen, wird aber nach Ansicht von Beobachtern eine sanfte Verurteilung des Regimes in Damaskus nicht mit seinem Veto blockieren.

„Libia es un pueblo que defiende su dignidad y su soberanía“, acotó Morales, quien cuestionó el motivo esgrimido por la OTAN para los ataques, que era el de proteger a la población civil contra una ofensiva de las fuerzas de Gadafi.

Boliviens Präsident Evo Morales hat sich erneut gegen die Bombenangriffe westlicher Staaten gegen Libyen ausgesprochen und ein Scheitern der Attacken der NATO gegen den nordafrikanischen Staat prognostiziert. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gadaffi verteidigten die Souveränität des Landes gegen die ausländischen Truppen, sagte Morales. Das Interesse des Westens sei es lediglich, sich der natürlichen Ressourcen Libyens zu bemächtigen.

Medelci told local Echorouk newspaper in an interview posted on Monday that „if we compare Libya and some other Arab countries, we would conclude that as soon as the Libyan conflict was sparked, foreign forces intervened, contrary to what happened in Tunisia and Egypt. „

Das am 27. April beginnende Programm sieht in New York und Washington unter anderem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates vor.

Libyan state television said NATO jets hit civilian and military sites in three districts in the Libyan capital as well as a fiber-optic cable connecting the Qaddafi stronghold of Sirte with the oil ports of Ras Lanuf and Brega to the east, the BBC reported.

The group is urging the UN Security Council to take action against Syrian officials for attacking their own people.

Britain, France, Germany and Portugal are asking the UN Security Council to condemn Syria‘s violent crackdown against protesters and urge restraint by the government, council diplomats said on Monday.

But it was unclear whether Russia and China would support the idea. The two permanent veto-wielding council members have become increasingly critical of the UN-backed intervention to protect civilians in Libya, which UN diplomats say Moscow and Beijing worry aims at ousting Libyan leader Muammar Gaddafi.

Asked whether any international intervention might be possible in Syria, Sarkozy — who took a leading role in pushing for Western military action in Libya — said any action would require a U.N. Security Council resolution.

„People lived for eight years not knowing if they would even return home when they left the house in the morning,“ he says. „People saw babies massacred and whole village wiped out. Today there are cases of schizophrenia relating to those years. It was horrible, and after a while, no one knew who was killing who anymore.“

The civil war began after an era of unprecedented openness in the late 1980s. Personal freedoms blossomed and dozens of new political parties were created. But when Islamist parties appeared ready to sweep to victory in the early 90s, the government canceled legislative elections.

„Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung – je eher desto besser“, sagte Basindwa, der als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung gilt. Das werde hoffentlich in den nächsten Tagen der Fall sein. Angaben anderer Oppositioneller, der Vertrag könne am Donnerstag oder am Samstag in Riad unterzeichnet werden, bestätigte er nicht.

Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Von anderen Quellen hieß es, der US-Botschafter habe zu dem Schritt gedrängt. Ursprünglich hatte die Opposition erklärt, diesen Punkt des GCC-Vorschlages für ein Ende der Krise im Jemen nicht annehmen zu wollen. Eine formelle Zustimmung stand in der Nacht auf Dienstag noch aus.

Nach wochenlangen Protesten gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor

The Moroccan Prime Minister, Abbas El Fassi, has called for holding the upcoming legislative elections immediately after a referendum on constitutional reforms this year in response to protests against corruption and against his government.

Tripolis ist seit Freitag Ziel verstärkter Angriffe von NATO-Kampfflugzeugen. Die NATO hatte in der Nacht zu Montag eine Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi bombardiert. Der Kammandeur des NATO-Einsatzes, Generalleutnant Charles Bouchard, sagte in Neapel, Ziel sei nicht Gaddafi gewesen. Es hätten Befehlsstrukturen für die Angriffe gegen die Bevölkerung zerstört werden sollen. Die libysche Regierung hatte die Bombardierung des Komplexes als Anschlag auf Gaddafi und „Akt des Terrorismus“ verurteilt.

Mit welchen Folgen, weiß Nadim Houry von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus Berichten Freigelassener: „Viele werden mit so genannten Viehtreibern oder Elektroschocks gefoltert. Viele hörten die Schreie anderer Gefangener. Die meisten wurden von der Straße weg verhaftet oder kamen gerade aus der Moschee.“

Der Imam der Al Omari-Moschee in Daraa kann das nur bestätigen. „Bei uns gibt es keine bewaffneten Banden. Wir sind Bürger einer Stadt, wo jeder jeden kennt“, sagt er. „Als sie in unser Gotteshaus eindrangen, haben sie Waffen mitgebracht und hier deponiert. Und dann haben sie gesagt, die gehören den Demonstranten. Das ist eine ihrer Lügen.“

Es soll NUR ein „humanitärer Einsatz“ sein. Aber wenn die Bundeswehr im Rahmen der geplanten EU-Mission in Libyen eingreift, drohen erhebliche Gefahren für die Soldaten. Das enthüllt das geheime Einsatz-Konzept („Concept of Operations“) für die Mission „EUFOR Libya“ (liegt BILD vor).

BILD: Die Nato könnte Gaddafi mit Bodentruppen stürzen. Warum lehnen Sie das ab?

Westerwelle: Wir fordern von Oberst Gaddafi, den Krieg gegen sein eigenes Volk zu beenden. Deswegen haben wir auf harte Sanktionen und die Befassung des internationalen Strafgerichtshofs gedrängt. Wir müssen den Druck auf das Regime aufrechterhalten und gleichzeitig die Weichen für ein friedliches und freies Libyen ohne Gaddafi stellen.

BILD: Aber damit stoppen Sie das Blutvergießen nicht!

Westerwelle: Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass sich Deutschland an dem Kampfeinsatz nicht beteiligt. Die Grenzen des Militärischen werden sichtbar. Wir brauchen eine schnelle politische Lösung, gerade um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es braucht den Druck der gesamten Völkergemeinschaft, damit Gaddafi einen Waffenstillstand endlich einhält.