Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs – und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.
Daily Archives: 26. April 2011
Urananreicherungsanlage Gronau: Minister Voigtsberger soll Farbe bekennen
Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau hat als örtliche Bürgerinitiative gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage die Ostermarsch-Demonstration, an der sich am Ostermontag rund 15.000 Menschen und rund 50 Trecker beteiligt haben, als großartigen Erfolg gewertet.
Rom und Paris wollen Schengen-Abkommen ändern
Als Reaktion auf die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Italien und Frankreich zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen in Europa ermöglichen.
Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!
Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. Schließlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rückwirkend die Leistungen erhalten.
Auktion der Bildelemente der “PARKBEFRIEDUNG”
Mittlerer Schlossgarten Stuttgart, Sa. 30 April ab 14 Uhr, Vor-Besichtigung ab 12 Uhr.
Nach uns die Sintflut
Ja, es ist wirklich erstaunlich welche Luftschlösser durch Papiergeld und bedachte Manipulation von Wirtschaftsdaten erbaut werden können. Und Madame Bernanke de Pompadour wird alles daran setzen auch weiterhin den König Ludwig XV. Obama glücklich zu
Libyen ersucht Russland um Einberufung von Sondersitzung des Weltsicherheitsrates
Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf die staatliche libysche Agentur Jana.
Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt
„Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: „Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.“ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen“
Raketenbeschuss auf Tripolis: Putin verurteilt Nato-Angriff auf Gaddafi-Residenz
Die westliche Koalition habe kein Nato-Mandat für direkte Angriffe auf Muammar el Gaddafi, wolle den libyschen Diktator aber offenbar töten, erklärte Putin bei einem Besuch in Kopenhagen. „Sie haben erklärt, dass sie Gaddafi nicht töten wollen. Jetzt erklären aber einige Verantwortliche, dass man doch versuchen würde, Gaddafi umzubringen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wer hat dafür die Erlaubnis gegeben? Gab es ein Gerichtsverfahren? Wer hat sich das Recht angemaßt, diesen Mann hinzurichten?“
Unruhen in Syrien: UN ringen um „Botschaft“ an Assad
Während die USA sich dem Entwurf der Westeuropäer anschlossen, zeigte sich der chinesische Delegationsleiter Li Baodong „besorgt“, dass das Thema Syrien „so schnell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats gelangte“. Russland laviert zwischen beiden Positionen, wird aber nach Ansicht von Beobachtern eine sanfte Verurteilung des Regimes in Damaskus nicht mit seinem Veto blockieren.
EZB-Nachfolge: Sarkozy düpiert Merkel
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich beim Besuch in Rom offen für den italienischen Notenbanker Mario Draghi als künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In Berlin sorgt er damit aberrmals für Irritationen. Eigentlich war Stillschweigen vereinbart.
Morales dice que la OTAN no puede derrotar a Libia
„Libia es un pueblo que defiende su dignidad y su soberanía“, acotó Morales, quien cuestionó el motivo esgrimido por la OTAN para los ataques, que era el de proteger a la población civil contra una ofensiva de las fuerzas de Gadafi.
Morales: NATO wird in Libyen scheitern
Boliviens Präsident Evo Morales hat sich erneut gegen die Bombenangriffe westlicher Staaten gegen Libyen ausgesprochen und ein Scheitern der Attacken der NATO gegen den nordafrikanischen Staat prognostiziert. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gadaffi verteidigten die Souveränität des Landes gegen die ausländischen Truppen, sagte Morales. Das Interesse des Westens sei es lediglich, sich der natürlichen Ressourcen Libyens zu bemächtigen.
Bundespräsident Wulff besucht Mexiko
Die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag kritisierte in einem Vorbericht, dass sich Wulff offenbar nicht über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko informieren wird. Zuletzt waren in dem lateinamerikanischen Land mehrere Massaker publik geworden. Laut Menschenrechtsorganisationen sind Polizei und Militär zunehmend in die Gewalt verstrickt. Zuletzt waren in diesem Zusammenhang auch deutsche Interessen in Skandale verwickelt: Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch exportierte mutmaßlich vorsätzlich Sturmgewehre in sanktionierte Krisenprovinzen.
Algeria warns against foreign intervention in region through Libyan conflict
Medelci told local Echorouk newspaper in an interview posted on Monday that „if we compare Libya and some other Arab countries, we would conclude that as soon as the Libyan conflict was sparked, foreign forces intervened, contrary to what happened in Tunisia and Egypt. „
De Maiziere auf Antrittsbesuch in den USA
Das am 27. April beginnende Programm sieht in New York und Washington unter anderem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates vor.
Ron Paul Announcing Presidential Exploratory Committee
U.S. Representative Ron Paul of Texas plans to announce today in Iowa that he is forming an exploratory committee for a third presidential campaign
Berlusconi Joins In Airstrikes to Help Break Libya Impasse
Libyan state television said NATO jets hit civilian and military sites in three districts in the Libyan capital as well as a fiber-optic cable connecting the Qaddafi stronghold of Sirte with the oil ports of Ras Lanuf and Brega to the east, the BBC reported.
Syrian Human Rights Group Requests UN Intervention
The group is urging the UN Security Council to take action against Syrian officials for attacking their own people.
EU powers push UN Security Council to condemn Syria
Britain, France, Germany and Portugal are asking the UN Security Council to condemn Syria‘s violent crackdown against protesters and urge restraint by the government, council diplomats said on Monday.
But it was unclear whether Russia and China would support the idea. The two permanent veto-wielding council members have become increasingly critical of the UN-backed intervention to protect civilians in Libya, which UN diplomats say Moscow and Beijing worry aims at ousting Libyan leader Muammar Gaddafi.
France and Italy appeal to Syria to end repression
Asked whether any international intervention might be possible in Syria, Sarkozy — who took a leading role in pushing for Western military action in Libya — said any action would require a U.N. Security Council resolution.
Algeria‘s ‚Black Decade‘ Still Weighs Heavily
„People lived for eight years not knowing if they would even return home when they left the house in the morning,“ he says. „People saw babies massacred and whole village wiped out. Today there are cases of schizophrenia relating to those years. It was horrible, and after a while, no one knew who was killing who anymore.“
The civil war began after an era of unprecedented openness in the late 1980s. Personal freedoms blossomed and dozens of new political parties were created. But when Islamist parties appeared ready to sweep to victory in the early 90s, the government canceled legislative elections.
EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
Auf die Deutschen kommen hohe Kosten zu, wenn die EU eine Richtlinie zum Wassersparen durchsetzt. Dabei hat die Maßnahme für Deutschland keinen Sinn.
Jemen: Ende des Machtkampfs zum Greifen nahe
„Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung – je eher desto besser“, sagte Basindwa, der als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung gilt. Das werde hoffentlich in den nächsten Tagen der Fall sein. Angaben anderer Oppositioneller, der Vertrag könne am Donnerstag oder am Samstag in Riad unterzeichnet werden, bestätigte er nicht.
Kreise: Opposition nimmt nun doch an Übergangsregierung teil
Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Von anderen Quellen hieß es, der US-Botschafter habe zu dem Schritt gedrängt. Ursprünglich hatte die Opposition erklärt, diesen Punkt des GCC-Vorschlages für ein Ende der Krise im Jemen nicht annehmen zu wollen. Eine formelle Zustimmung stand in der Nacht auf Dienstag noch aus.
Mauretanien: Regierung reagiert mit Gewalt auf Proteste
Nach wochenlangen Protesten gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor
Early elections in Morocco?
The Moroccan Prime Minister, Abbas El Fassi, has called for holding the upcoming legislative elections immediately after a referendum on constitutional reforms this year in response to protests against corruption and against his government.
Wayne Allyn Root: `Marxist-In-Chief´ Obama Has `Declared War On Capitalism`
In an April 25 Washington Times op-ed, Wayne Allyn Root wrote: „It‘s official. President Obama has declared war on capitalism“ and that „our fearless Marxist-in-chief reserves a special brand of hatred for capitalism, entrepreneurship and rich people.“ Root further wrote, „Mr. Obama is drunk with his own power“ and that „[i]t‘s time to stop Mr. Obama before his gangster government shuts down all forms of enterprise.“
Kein Schweigen der Lämmer
Was ist bloß in die SPD-Führungsspitze gefahren? Erst zeigten sich Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Co. nach kurzem Zögern fest entschlossen, Thilo Sarrazin aus der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft auszuschließen, weil er nach ihrer Auffassung zentrale Werte dieser Gemeinschaft öffentlich verraten hatte. Vor allem der feste Glaube, dass der gesellschaftliche Aufstieg für prinzipiell jedermann möglich sein muss – unabhängig von seiner Herkunft. Um diesen zentralen Glaubenssatz zu schützen, schien auch der Preis nicht zu hoch zu sein, es sich mit den zahlreichen Sympathisanten für Thilos Schnauzbartthesen innerhalb und außerhalb der Partei zu verscherzen.
Facebook Deals startet und konkurriert gegen Groupon
Ortsbezogene Sonderangebote sind derzeit der Trend im Internet-Shopping Business. Facebook startet mit Deals einen eigenen Groupon Ableger in 5 Hauptstädten.
Google and Facebook tool up for coupons fight
At the moment, Google Offers doesn’t actually offer any actual offers: it’s accepting signups from Portlanders who’ll actually be able to buy stuff at some later date. Google is claiming discounts will reach 50 per cent for products, restaurants and attractions.
And in what looks like a game of tit-for-tat announcements, Facebook is test-launching Facebook Deals in Atlanta, Austin, Dallas, San Diego and San Francisco.
The New York Times story announcing the launch was originally embargoed, but in an accident noted by Techcrunch it was published ahead of time (then pulled down, then put back up).
U.S. Home Prices Fell Again in February
The Standard & Poor’s Case-Shiller Home Price Index for 20 large cities dropped 1.1 percent from January, S.&P. said Tuesday.
By the thinnest of margins, the index failed to break new ground. It is now at 139.27, essentially the same as the low of 139.26 that it reached in April 2009.
Extremely Dangerous Tornado Situation Today
„It‘s a very dangerous day,“ said AccuWeather.com Senior Meteorologist Henry Margusity. „It‘s the kind of day where tornadoes could cause massive destruction.“
The Little Rock, Ark., area is at risk again today after multiple tornadoes, including one large twister, just tore through Monday night.
Following Monday‘s deadly tornadoes, all signs are pointing toward another outbreak initiating across northeastern Texas and southwestern Arkansas late this afternoon.