In der Affäre um die Schulung libyscher Anti-Terroreinheiten hat ein Polizist aus Baden-Württemberg vor dem Amtsgericht Böblingen alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der 44 Jahre alte vom Dienst suspendierte Beamte sagte gestern, er sei „rein privat“ und als Tourist in Libyen gewesen.

Dass es solche Trainings in den Jahren 2005 bis 2007 gab, ist belegt. Veranstalter war die niedersächsische Firma BDB Protection, die, als die Affäre publik wurde, behauptete, sie habe nur pensionierte oder vom Dienst ausgeschiedene deutsche Polizeibeamte für die Arbeit rekrutiert. Die Behauptung erwies sich als falsch. Auch aktive Beamte waren nach Libyen gereist, während sie offiziell Überstunden abbauten, ihren Jahresurlaub genossen oder angeblich krank waren. Aus Nordrhein-Westfalen stammten die meisten Verdächtigen. Der Fall löste bundesweit Empörung aus, weil es Kritikern unmöglich zu sein schien, dass der Bundesnachrichtendienst von den Trainings nichts gewusst haben sollte. Oder führte der Geheimdienst am Ende sogar Regie?

Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu “humanitären Zwecken”, natürlich. Aber was heisst das? “Evakuierung” aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – “Hilfslieferungen” nach Libyen, hiess es heute.

Was das für “Hilfslieferungen” sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben

Russland hat im Libyen-Konflikt die Nato vor einer direkten Militärhilfe an die Rebellen gewarnt. «Das wäre ein Bruch der UN-Resolution», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Beschluss des Weltsicherheitsrates erlaube nicht automatisch eine «Einmischung in den Bürgerkrieg», sagte Lawrow.

„Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!“, sagte der Verteidigungssprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour…
Darüber hinaus müsse sich Deutschland an einer Waffenblockade gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen…

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Libyen-Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender N24.

Die Aufständischen erklärten, die Felder seien mit Artillerie beschossen worden, in zweien sei die Ölproduktion unterbrochen worden. Das Gaddafi-Regime erklärte hingegen, britische Flugzeuge hätten eines der Felder bombardiert und dabei drei Menschen getötet sowie eine Pipeline beschädigt. Rebellen widersprachen auch der Darstellung der Regierung, alle Ölfelder unter eigene Kontrolle gebracht zu haben. Sie sind den Regierungstruppen an Ausrüstung deutlich unterlegen und sind auf neue Finanzquellen angewiesen.

‚We are working on it,‘ the source said, referring to the possibility that the ITNC might be invited to attend the next monthly meeting of EU ministers, scheduled for Tuesday in Luxembourg…

Beyond that, Germany is pushing for an oil and gas embargo, but the EU diplomat said that request was ‚isolated.‘

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten…
Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben mit den Vorbereitungen bereits begonnen, um unmittelbar handlungsfähig zu sein, sobald der UN-Auftrag eintrifft.

Russian spaceship Soyuz TMA-21 – Gagarin- has successfully docked to the International Space Station’s Poisk module today, April 7, at 03.09 MSK…
The very name of the spaceship commemorates the Earth’s first cosmonaut Yuri Gagarin, who made a 108-minutes-long orbital rotation around the globe aboard the Vostok ship April 12, 1961.

Von der Kanzlerin erwartet er sich Unterstützung gleich an mehreren außenpolitischen Fronten: Merkel möge sich gegen die erklärte Absicht des Nahost-Quartetts aussprechen, bereits in der kommenden Woche den europäischen Vorschlag zu einer Nahost-Friedenslösung anzunehmen. Eines Vorschlags, der nach Aussagen des britischen Außenministers William Hague von Frankreich und Deutschland gleichermaßen unterstützt werde und im Wesentlichen auf den Grenzen von 1967, einem fairen Landaustausch und Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt zweier Staaten basiere.

The following is the text of a letter sent to President Barack Obama on Wednesday by Libyan leader Moammar Gadhafi. The misspellings and grammatical errors are in the original letter.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr verweist im zwanzigsten Jahr seines Bestehens auf mehr als 3.000 weltweite Beobachtungseinsätze. Die Missionen erstreckten sich über ein Gebiet „von Vancouver bis Wladiwostok“ und hatten offiziell das Ziel, die Waffenpotenziale anderer Staaten zu erfassen, berichtet die Institution anlässlich ihrer soeben vollzogenen Jubiläumsfeierlichkeiten. Zur Anwendung kamen hierbei mit umfangreicher Spionagetechnik ausgestattete Flugzeuge, darunter auch Kampfjets vom Typ Tornado.

Punkt 1 der Resolution fordert den sofortigen Waffenstillstand, das vollständige Ende der Gewalt, aller Angriffe gegen Zivilpersonen und auch ihres Missbrauches sowie bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, inklusive Bengasi. Das gilt für ALLE kriegsführenden Parteien, also auch über Libyen operierende NATO-Kampfflugzeuge.

Die Bereitschaft der europäischen Mächte, sich fast einhellig hinter den imperialistischen Krieg gegen Libyen zu stellen, ist ein bedeutsames Ereignis im politischen Leben des Kontinents.
Noch grundlegender aber war dabei ein weitergehendes Motiv Frankreichs. Es ging darum, ein Regime zu eliminieren, das von Frankreich als Hindernis für seine historischen imperialistischen Ambitionen in Afrika betrachtet wird.

„Wir gehen davon aus, dass eine Reihe der heutigen Konflikte friedlich, ohne Teilnahme von Truppenformationen und unter internationaler Vermittlung gelöst werden muss. In jedem Fall wird Russland nicht an den Truppenoperationen, die derzeit in dieser recht komplizierten Region durchgeführt werden, teilnehmen. Davon werden wir bei der Verwirklichung unserer Außenpolitik und beim Treffen unserer Entscheidungen ausgehen und dabei die früher getroffenen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates erfüllen“

„Der brüderliche revolutionäre Anführer hat am Mittwoch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach dem Ausstieg der USA aus der aggressiven Koalition der Kolonialisten-Kreuzritter einen Brief geschickt“, meldet die libysche Agentur Jana, ohne auf die Einzelheiten der Botschaft einzugehen.

Die Rebellenführung drohte, sich beim UN-Sicherheitsrat über die Uneffektivität der Militärhilfe zu beschweren.

NATO aircraft plan to fly 198 sorties over Libya on Wednesday, which would be the highest for a single day since NATO assumed full command of operations on March 31, the alliance‘s spokeswoman said.

U.S. Defense Secretary Robert Gates arrived here Wednesday evening to hold talks with senior Iraqi officials over the political and security situations here as well as cooperation between the two countries.

Defense Secretary Robert Gates is in Saudi Arabia for talks with King Abdullah. With popular uprisings continuing to shake the region, Iran’s alleged attempts to stir up unrest are likely to top the agenda. Pentagon spokesman Geoff Morrell said, “Iran will be a major focus of their conversations, both in terms of the regional threat they pose but also lately in the role they‘ve been playing in trying to exploit the unrest in the region to their advantage.”