Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden.
Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt.
Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“.
Willkommen auf der Website der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Seit Oktober 2009 fordern wir mit unserem Offenen Brief an die Bundesregierung, dem Beginn und der Grundlage unserer Kampagne, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut. Diese Website will das Anliegen erklären und fundieren. Die charmanteste und eingängigste Erklärung ist immer noch die von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:
Noch darf der Film gezeigt werden, ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig jedoch nicht auszuschließen. Veolia ging schon einmal gegen die Ausstrahlung eines kritischen Wasserfilms vor. Leslie Franke und Herdolor Lorenz wollten bereits 2005 in dem zusammen mit dem NDR koproduzierten Film „Wasser unterm Hammer” über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufklären.
Germany, already at odds with its European allies and Washington over its decision not to support a United Nations no-fly zone over Libya, said on Wednesday it was withdrawing four vessels from NATO operations in the Mediterranean because it did not want to be dragged into a military role in the region, Defense Minister Thomas de Maizière, said on Wednesday.
„There is no military solution to this war. No amount of U.S. soldiers — not 10,000 more, not 20,000 more, not the almost 30,000 more that we now know we are sending– can solve the grievances that lay at the heart of someone else‘s civil war. Our troops cannot serve as their diplomats, and we can no longer referee their civil war.“ – Barack Obama, March 21, 2007
„We will not surrender,“ he said. „We will defeat them by any means … We are ready for the fight, whether it will be a short or a long one … We will be victorious in the end,“ he said in comments carried live by state television.
„This assault … is by a bunch of fascists who will end up in the dustbin of history,“ he added, to the approving roar of the crowd.
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White Stuff Kindness Offensive tells the story of the worlds largest ever Random Act of Kindness
U.S. Defense Secretary Robert Gates arrived in Cairo on Wednesday on an unannounced two-day visit where he is expected to discuss operations in Libya and offer U.S. assistance during Egypt‘s transition to democracy.
Gates‘ visit comes after U.S. Secretary of State Hillary Clinton toured Cairo last week and met with several officials and other political figures. She said the United States wants to help meet the economic needs that Egypt now faces.
Elizabeth Taylor, the violet-eyed film goddess whose sultry screen persona, stormy personal life and enduring fame and glamour made her one of the last of the old-fashioned movie stars and a template for the modern celebrity, died Wednesday at age 79.
In Afghanistan haben US-Soldaten aus reiner Lust mehrere afghanische Zivilisten getötet. Im Anschluss posierten sie mit ihren Opfern.
Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.
Die Kehrtwende in der Atompolitik kostet die Union Sympathien: Laut einer Forsa-Umfrage büßen CDU und CSU rund drei Prozentpunkte in der Wählergunst ein. Viele Bürger halten den Kurzzeit-Ausstieg für Wahlkampfgetöse. Radikal sinken die Werte für die Kanzlerin.
Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts.
Ende Dezember 2009 hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner einen seltenen lichten Moment. Da meinte sie nämlich, die Deutschen würden zu viel Fleisch essen. Wenn sie stattdessen den Empfehlungen der Gesellschaft für Ernährung folgten, die etwa die Hälfte des heutigen Fleischkonsums für gesundheitlich angemessen hält, wäre das ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Sofort gingen die Lobbyisten der Agroindustrie in Stellung und warfen der Ministerin vor, sie wolle den Menschen das gute Essen verbieten. Prompt ruderte Frau Aigner zurück und erklärte nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“, sie halte nichts von der Empfehlung, den Fleischkonsum zu reduzieren.
Drei Tage nachdem französische, britische und amerikanische Bomber damit begonnen haben, ihre tödliche Fracht über libyschen Städten und Dörfern abzuwerfen, hat der Grüne Joschka Fischer einen flammenden Kriegsaufruf veröffentlicht. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag überschüttet der ehemalige deutsche Außenminister seinen Nachfolger Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit heftigen Vorwürfen.
Jamie Oliver versucht einigen Kids — am Beispiel Chicken Nuggets — zu zeigen, was sie sich da teilweise als “Leckerschmecker” in die Figur drücken.
Am Militäreinsatz in Libyen will sich Deutschland nicht beteiligen – dafür aber die Partner in Afghanistan entlasten: 300 Bundeswehr-Soldaten sollen sich dort an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen. Offenbar will die Regierung beweisen, dass Deutschland ein guter Bündnispartner ist.
„Wir haben immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich“, so Merkel.
Die internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat nach Recherchen von Greenpeace eine Wasserstoff-Explosion im Abklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima, die sich vergangene Woche ereignete, nicht veröffentlicht. Die IAEO unterließ es, über diese Explosion zu berichten, obwohl das japanische Atomindustrie-Forum (JAIF) das Ereignis am 18. März als sehr ernst einstufte. Greenpeace kritisiert die Informationspolitik der UN-Behörde und fordert die Verantwortlichen auf, vollständig und rückhaltlos über den Zustand der Reaktoren zu berichten.
Die plötzliche Atomwende der Kanzlerin infolge des Japan-GAUS wird von den Bundesbürgern nicht honoriert. Im Gegenteil: Nach dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen.
Vier von fünf Bürgern (79 Prozent) sagen, die Kanzlerin treffe ihre Entscheidungen allzu oft aus rein wahltaktisch Motiven – diese Ansicht teilen sogar zwei Drittel (67 Prozent) der Unions-Wähler.
Six Libyan villagers are recovering in hospital after being shot by American soldiers coming in to rescue the U.S. pilots whose plane crash-landed in a field.
The helicopter strafed the ground as it landed in a field outside Benghazi beside the downed U.S. Air Force F-15E Eagle which ran into trouble during bombing raid last night.
Vier Herzkammern der Demokratie
die innere Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie
In weiteren Veröffentlichungen finden sich folgende Bezeichnungen:
4. ein Grundwerteparlament
3. ein Kulturparlament
2. ein politisches Parlament
1. ein Wirtschaftsparlament.
Auch heute wurde in den USA wieder für die Rechte des inhaftierten mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning demonstriert. Dabei griffen die Demonstranten zu einem ungewöhnlichen Mittel, um Aufsehen zu erregen: sie zogen sich bei ihrem Protest (halb) nackt aus. So wollten sie darauf aufmerksam machen, dass Manning im Militärgefängnis oftmals seine Kleidung abgeben muss.
General Ham, der bisherige Chef der US-Army in Europa / USAREUR in Heidelberg, wird
Kommandeur des U.S. African Command / AFRICOM in Stuttgart und damit auch zuständig
für US-Reaktionen auf die Situation in arabischen Ländern.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählten…
* … 48,8 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
* … 16,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
* … 11,8 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.
* … 10,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
* … 3,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
* … 2,3 Prozent aller Wahlberechtigten die NPD.
* … 1,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession.
Die USA Frankreich und Großbritannien haben am Montag die Bombardierung des weitgehend wehrlosen Libyen intensiviert und Sicherheitskräfte, Militäranlagen und einige zivile Ziele angegriffen, darunter einen Teil von Muammar Gaddafis Regierungs- und Wohngebäude Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis.
Hunderte Libyer sind bei den Angriffen gestorben.
Talkshow mit dem Moderator Frédéric Taddeï zu Libyen auf France 3, Video, eine Stunde, ab Minute 0:05 bis Minute 1:03.
Michel Collon: „Ich verstehe nicht, was einen ‚guten Araber‘ von einem ‚bösen Araber‘ unterscheidet…“ – brilllant. Und später: „Es geht ums Öl.“
Brauman: „Eine katastrophale Sackgasse“.
Keine Diskussionrednerin bestreitet, daß der Westen einen Regimewechsel oder eine Teilung des Landes erreichen will. Herauskommen wird Ähnliches wie im Kosovo, in Afghanistan und im Irak, also Horror.
Das Atomdesaster in Japan trifft nun auch uns. Eine aus Westen strömende radioaktiv verschmutzte Wolke hat Europa erreicht und wird morgen von Deutschland in der Schweiz ankommen. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht angeblich nicht. Was haben uns aber Experten vor einigen Tagen gesagt? Wir werden sicher nicht von dem Atomunfall in Japan betroffen sein.
Der erste Weltkrieg wird in der Geschichtsschreibung als die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, die weitere Katastrophen hervorbrachte. Droht die 1999 erfolgte Euro-Einführung zum Ausgangspunkt für die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts zu werden?
Mit ihrem Latein am Ende: Universitätsleitung ruft Polizei gegen ihre Studenten auf das Gelände – Gewalt als letztes Mittel gegen das eigene Versagen zur Konsensfindung zeugt nie von guter Argumentation oder Politik und zerstört jegliches Vertrauen.