Das Bild von H. C. Strache in der kleinformatigen Tageszeitung, mit Bierkrug in Hemdsärmeln, und mit fotogen entschlossenem Gesichtsausdruck, läßt uns die kolportierten Aussprüche beinahe laut im Ohr klingen. Und der Tonfall bewirkt Gänsehaut [..]
Daily Archives: 10. März 2011
Sarkozys Libyen-Vorstoß erzürnt Europäer
Während Paris und London ein UN-Mandat dafür anstreben, warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor katastrophalen Folgen. Eine Flugverbotszone bleibe zwar „eine Option“, sagte er auf dem Treffen der EU-Außenminister. Mit Blick auf Afghanistan und den Irak müsse man aber „das Ende einer militärischen Intervention“ mit bedenken.
Durch einen von der NATO geführten Einsatz könne die Stimmung in der ganzen arabischen Region umkippen. „Wir wollen nicht Teil einer Bürgerkriegspartei werden. Und wir dürfen nicht aus Unkenntnis der Lage die gesamte Demokratiebewegung gefährden“, warnte Westerwelle. Bedingung für eine Flugverbotszone sei für Berlin deswegen nicht nur ein UN-Mandat. „Auch müsste sich die Arabische Liga an den Einsätzen beteiligen.“
Clinton to Meet With Libyan Rebels
Secretary of State Hillary Rodham Clinton said Thursday that she would meet with Libyan rebel leaders in the United States and during travels next week to France, Tunisia and Egypt.
Mrs. Clinton did not identify the Libyan rebel leaders she intended to meet.
Saudi police open fire on pro-democracy protesters
A witness in the city of Qatif said bullets and stun grenades were fired at several hundred protesters marching in the city streets on Thursday, the Associated Press reported.
Rebel forces retreat from Ras Lanuf
Rebel fighters fall back from oil town under rocket fire and aerial attack as Gaddafi loyalists launch major offensive.
Streiks mit großer Sympathie
Aus den Antworten spricht tiefe Sympathie für die streikenden Lokführer: 73 Prozent äußern Verständnis, nur 25 Prozent halten die Streiks nicht für angemessen. Und diese Zustimmung geht quer durch alle politischen Lager, selbst unter FDP-Wählern (hier ist die Zustimmung am geringsten) überwiegen die Streiksympathisanten.
Wir waren in der Redaktion ziemlich erstaunt über das Ergebnis…
Wer trägt mich die Treppe hoch? Rette sich, wer kann!
Behinderte, Senioren und Mütter fordern barrierefreie Fluchtwege
Innovation vor dem Aus: Integral Studies der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Semestersprecher im Masterstudiengang Integral Studies der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart, Campus Waiblingen.
Bald endet der Vertrag mit der Akademie und unserem Studiengang droht das Aus.
Portugal stürzt ab
Die Zinsen für Staatsanleihen steigen angesichts der Hinweise weiter, dass die EZB die aufgekauften Staatsanleihen abstoßen will, auch für Spanien sieht es düster aus
Die Eurokrise drängt mit Macht zurück auf die Tagesordnung. Angesichts der Hinweise, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den umstrittenen Sündenfall beenden will, Staatsanleihen von Problemländern zu kaufen, haben die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen neue Rekorde erklommen.
Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher! Erwerbslose outen sich nun!
Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen.
Das andere New York
Momentaufnahme [..]
Ist die Pensionskasse der CIA bald pleite?
64 Jahre nach der Gründung gibt es einen immer grösser werdenden Kreis an ex-Agenten, dessen Lebensabend finanziert werden muss, aber die Rücklagen dafür reichen nicht aus.
Das Central Intelligence Agency Retirement and Disability System (CIARDS) könnte bis Ende 2012 pleite gehen, wenn nicht ein Zuschuss von 513,7 Millionen genehmigt wird, wie eine Budgetanfrage an den Kongress in Washington für das Jahr 2012 zeigt.
Stuttgart: 100.000 Stimmen gegen Isolation
„Ich bin in Einzelhaft. Ich darf mit keiner Gefangenen Kontakt haben. (…) Allein sein ist das Schlimmste. An sowas kann man sich nicht gewöhnen.“ , schreibt Nurhan Erdem in einem ihrer Briefe.
Zu seinen Haftbedingungen schreibt Cengiz Oban: „ (…)Ich hatte fast zwei Monate in einem Käfig von ca. 30 Quadratmetern Einzelhofgang. Es gab einige Schikanen von Seiten der Wärter.
tiefer gelegt im Rückwärtsgang
Momentaufnahme: Auto-Tuning ohne technischer Hilfsmittel …
Terrorismus im Auftrag des Staates
Andreas von Bülow
Terrorismus im Auftrag des Staates.
Die Rolle der CIA bei den Kriegen der USA
Bürgerkrieg in Libyen: Frankreich erkennt Rebellenrat an
11:04 Uhr Großer Erfolg für die Gaddafi-Gegner: Frankreich erkennt den Nationalrat der Rebellen als einzigen „legitimen Repräsentanten“ des libyschen Volkes an. Das erklärt das Amt von Präsident Nicolas Sarkozy. Der Staatschef trag zuvor zwei Vertreter der Aufständischen.
Schwarz-Gelb führt den Sozialausgleich im GKV-System ad absurdum
Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen.
Das Weltsozialforum in Dakar
Vom 6.-11. Februar 2011 fand in Dakar/Senegal das 10. Weltsozialforum (WSF) statt. Obwohl das WSF ein Ort der Vernetzung und Inspiration von Menschen aus allen Kontinenten ist, die alternative Lösungen zur herrschen Weltpolitik zu diskutieren, tauchen die meisten Diskussionen in den gängigen Medien gar nicht auf. Christine Wicht will mit Ihrem Beitrag diesem Versäumnis abhelfen.
Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner/ Verdacht der Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung bei AKW-Klage
Greenpeace hat heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung gegen die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums eingereicht. Die unabhängige Umweltorganisation wirft Gönner vor, trotz richterlicher Aufforderung, Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurückzuhalten. Greenpeace-Aktivisten fordern deshalb heute vor dem Umweltministerium in Stuttgart die Herausgabe der Unterlagen.
Suchanfragen des Monats – McDonald s, Nestle, Katzenfutter und Billigfleisch
Es wird mal wieder Zeit für einen kleinen Blick auf die interessantesten (oder sonderbarsten) Suchanfragen, die einige Besucher auf meinen Blog geführt haben – und damit die Fragen nicht ungeklärt im freien Raum stehen bleiben müssen, auch gleich meine Antworten dazu:
„wo wird das essen von mcdonalds erzeugt“
Nomen non est omen
Heute: „Islamismus“
So schreibt z.B. eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Islamismus:
„Der Islamismus ist zur Bedrohung der Bundesrepublik geworden. Wo liegen seine Wurzeln, was fordern seine Vordenker?“
Was würden Christen in Deutschland sagen, wenn es stattdessen heißen würde: „Das Christentum ist zur Bedrohung der Bundesrepublik geworden. Wo liegen seine Wurzeln, was fordern seine Vordenker?“
Polizei darf Dienstwagen nicht mit E10 betanken
Selbst der Staat lässt die Finger vom umstrittenen Biosprit: Die Polizei in Schleswig-Holstein darf laut offizieller Anweisung ihre Dienstwagen nicht mit E10 befüllen.
USA – branchenspezifischer Arbeitskräftemangel
Fotoupdate der Momentaufnahme [..]
Warum werden so viele Lügen gegen den Iran benötigt?
Heute gab es in der Frankfurter Rundschau (gilt als seriös) eine rührselige Geschichte einer Exil-Iranerin mit dem Titel „Ich habe mich sehr geschämt“:
Dann aber kommt ein Satz, der es in sich hat. Er beschreibt, warum die Gerichtsverhandlung eine Farce gewesen sein soll: „…Die Öffentlichkeit, meine Eltern, die US-Botschaft waren ausgeschlossen. Mir wurde klar, was für ein Witz dieses Justizsystem ist.“
Merkwürdig nur, dass jene Exiliranerin nicht einmal wusste, dass die USA gar keine Botschaft im Iran hat!
Gadhafis Emissäre sollen den Westen besänftigen
Am späten Mittwochabend traf Portugals Außenminister Luis Amando mit einem Gadhafi-Vertrauten in einem Hotel in Lissabon zusammen. Das „informelle Treffen“ habe nach Abstimmung mit EU-Außenministerin Catherine Ashton stattgefunden, sagte ein Ministeriumssprecher…
auch in Athen landete am Abend ein libyscher Vertreter. Mohamed Tahir Siala soll im Laufe des Tages mit dem griechischen Vizeaußenminister Dimitris Dollis zusammentreffen – ebenfalls nach Rücksprache mit Ashton…
Bereits am Mittwochnachmittag landete der libysche General Abdelrahman el Sawi mit einem Privatflugzeug Gadhafis in der ägyptischen Hauptstadt…
Frattini zufolge war Ziel der Mission, der Arabischen Liga eine Nachricht von Gaddafi zu überbringen.
Wie die masochistische deutsche Lohnpolitik die Eurozone zerstört, Ausgleichszahlungen erfordert und die Binnenkonjunktur auf Eis hält
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat auf Basis der neuesten Eurostat-Daten bis zum 3. Quartal 2010 die Lohnkosten in der Eurozone verglichen. Die Studie kommt zum Ergebnis, daß sich die deutschen Lohnstückkosten, die Arbeitskosten und Produktivität zusammenfassen und damit für den Wettbewerb entscheidend sind, seit dem Jahr 2000 nirgendwo so gering entwickelt haben wie in Deutschland
Bundesweiter Arbeitskampf – Trotz Urabstimmung: Arbeitgeber bleiben stur!
Das letzte Angebot der DB sah ein Entgelt bei einem berufserfahrenen Lokomotivführer von 100 Euro unter den bestehenden Tarifverträgen vor. „Das ist mit uns nicht zu machen“, so Weselsky. „Wir werden nicht das Einkommen von 90 Prozent aller Lokomotivführer im Eisenbahnverkehrsmarkt auf ein Niveau absenken, dass heute lediglich knapp zehn Prozent der Lokomotivführer erhalten. Die GDL ist mit ihren Mitgliedern gemeinsam und ganz bewusst in diese Auseinandersetzung hineingegangen und gemeinsam werden wir sie auch erfolgreich zu Ende bringen. Wir kämpfen für das richtige Ziel: Einen Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer in Deutschland – BuRaLFTV.“
Bondkönig Gross verkauft alle US-Staatsanleihen
Inflation ist nach Meinung von US-Notenbankchef Ben Bernanke ein vorübergehendes Problem. Bill Gross, Manager des weltgrößten Anleihefonds, sieht das anders. Und verkauft daher sämtliche US-Staatsanleihen.
Der weltgrößte Bondinvestor Pimco verabschiedet sich vorerst von US-Staatsanleihen.
Legitimierte Gewalt
In der Reihe »Basiswissen« erscheint Mitte März im Kölner PapyRossa Verlag eine historisch-kritische Einführung in den Begriff »Imperialismus« von Frank Deppe, David Salomon und Ingar Solty. Wir veröffentlichen daraus vorab eine um einige Passagen und Anmerkungen gekürzte Fassung des siebten Kapitels, das sich mit der ideologischen Figur eines »guten Imperialismus« auseinandersetzt.
Amerika ist nicht pleite
Der Filmregisseur und Autor Michael Moore hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison
Im Gegensatz zu dem, was die Machthaber euch glauben machen wollen, damit ihr auf eure Rente verzichtet, selbst eure Löhne kürzt und euch mit einem Lebensstandard aus der Zeit eurer Großeltern zufrieden gebt, ist Amerika nicht pleite. Bei weitem nicht. Das Land quillt über vor Reichtum und Geld. Das Problem ist nur, daß es nicht in eure Hände gelangt. In einem der größten Raubzüge in der Geschichte ist der Reichtum von den Arbeitern und Konsumenten zu den Banken und Portfolios der Superreichen transferiert worden.
Linke fliegen auf NATO
Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament im französischen Strasbourg über einen »Gemeinsamen Resolutionsantrag« aller Fraktionen mit Ausnahme der föderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) zur »Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen« ab. Das Papier unterstützt unter anderem die mögliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone in Libyen. Allerdings wird der Antrag vom deutschen GUE/NGL-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky (Die Linke) und den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Miguel Portas (Bloco de Esquerda, Portugal) und Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich) befürwortet.
Bundeswehr soll Frau erschossen haben
Die Polizei in der nordafghanischen Provinz Kundus hat schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhoben. Der Polizeichef des Distrikts Char Darah, Gulam Mahidin, behauptet, deutsche Soldaten hätten am Vortag eine Frau erschossen und eine weitere verletzt. Ein Bundeswehr-Sprecher in Kundus sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Fall werde „mit Hochdruck“ untersucht. Es sei aber noch keinesfalls erwiesen, dass die Zivilistin von deutschen Soldaten erschossen worden sei.
Umweltschützer sollen 25.000 Euro für Widerspruch zahlen
Ziemlich weit nach oben hat er es geschafft, der gelernte Werkzeugmacher Michael Czupalla. Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands wurde er nach der Wende. Im Aufsichtsrat der Sächsischen Landesbank saß er auch. Seit 2008 nun ist er auch Landrat in Nordsachsen, wo der CDU-Politiker als kleiner König gilt:
Nun allerdings scheint Czupallas Absolutismus absurde Züge anzunehmen. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen schickte sein Amt eine Rechnung über 24.823,08 Euro. Für einen einzelnen Widerspruch der Umweltschützer. Diese erstatteten daraufhin ihrerseits Strafanzeige gegen Czupalla, wegen Betrugs.
Eliterecht, Rechtselite
Durch einen Artikel in der Sueddeutschen (die ja nicht mehr verlinkt werden möchte) wurde ich auf eine Einrichtung aufmerksam, die in mir als eingefleischtem Neider und Leistungsfeind einen routinierten Ekel erregt. Allein der Name ist schon preiswürdig: “Law & Leadership Academy”. Dahinter verbirgt sich ein Club, in dem man für 25.000 Euro pro Jahr ergänzend zum Studium an der Uni Trier die Manieren der Elite einüben darf. Von “Ethik” ist da die Rede, von “Schlüsselqualifikationen”, “Führungsmethoden, Kultur- und Kommunikations- Techniken”, antrainiert in “Exzellenzseminaren” und “Kamingesprächen”.
Österreichische Drohnen für Gaddafi
Wolfgang Schüssel empört sich über die Engländer, die Deutschen und viele andere, die an Gaddafi Militärgüter geliefert haben.
Nur auf einen Staat vergisst er: auf Österreich. Weiss Schüssel nichts über die jüngsten Militärlieferungen einer österreichischen Firma an Gaddafi? Weiss er nicht, dass weder Innenministerium noch Verteidigungsministerium oder Aussenministerium diese Lieferung genehmigt haben? Oder will es die ÖVP wieder einmal nicht wissen?