Während Großbritannien und den USA offensichtlich an einem raschen Sturz Gaddafis gelegen ist, deckt die Mehrheit der Mitgliedsländer der “Europäische Union” (EU) – darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg und vor allem die ehemalige Kolonialmacht Italien – den Diktator Gaddafi und benutzt die durch dessen (zumindest teilweisen)Verbleib an der Macht entstehende regionale Krise zur Aktivierung ihres inneren und äußeren Interventions-Mechanismus. Diese Aktivierung erfolgte gestern Nachmittag, in aller Stille, neben allerlei leerem Rauschen hohler Erklärungen.

Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstützen.

Ziel seiner Reise sei es, einen umfassenden Eindruck von der Situation im Land zu bekommen und von den Bereichen zu erfahren, in denen deutsche Hilfe erwünscht und notwendig sei.

Niebel wies darauf hin, dass die Bundesregierung 3,25 Millionen Euro für einen regionalen Fonds bereitstelle, aus dem Projekte der politischen Stiftungen vor Ort unterstützt werden sollten. Acht Millionen Euro seien ferner vorgesehen, um die Beschäftigungschancen der jungen Ägypter zu verbessern, und 20 Millionen Euro für Klein- und Mikrokredite.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat dem früheren Regierungschef Atef Obeid und einem weiteren Exminister verboten, das Land zu verlassen.

Brüssel (dpa) – Europa steht vor einem schwer vermittelbaren Widerspruch.

Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auffordert, sein Volk nicht zu unterdrücken, enthüllt ein offizieller Bericht, dass der exzentrische libysche Führer die Demokratiebewegung in seinem Land womöglich mit Bomben aus europäischer Produktion bekämpft.

Tripolis (dpa) – Die Lage in Libyen bleibt explosiv. Während sich Gaddafi mit vier Brigaden in einem Stützpunkt verschanzt, bejubeln Bewohner im Osten ihre Befreiung. Der internationale Druck auf das Regime in Tripolis wächst. Ausländer verlassen das Land – die Benzinpreise steigen.

Kairo (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle reist heute zum ersten Mal seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo. Dort stehen morgen Gespräche mit der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Oppositionsvertretern auf dem Programm. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Begleitet wird Westerwelle von Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Peter W. Galbraith, früher US-Diplomat, heute politischer Berater und Buchautor, beleuchtet die von Wikileaks veröffentlichten Cables der US-Dipolmatie aus einem anderen Blickwinkel. Man mag seine Darstellung als eine Art versteckte Entschuldigung für manche der unschönen „Enthüllungen“ aus der Hand amerikanischer Diplomaten verstehen.

Youtube-Filme aus Libyen zeigen Szenen von Gewalt und Chaos. Sie geben einen Eindruck von den Zuständen in einem Land, das dabei ist, in den Bürgerkrieg abzugleiten.

Um dem Volk Angst einzujagen, greift Ali Abdullah Saleh zu ungewöhnlichen Mittel. Eine Rede im Fernsehen wurde abgebrochen, als der jemenitische Präsident drohte, Aufständischen die Genitalien abzutrennen.

Gestern passierten zwei iranische Kriegsschiffe den Suezkanal. Die Durchfahrt der beiden Zerstörer ist eine klare Machtdemonstration. Es handelt sich um die erste Fahrt ins Mittelmeer einer iranischen Flotte seit 1979 – dem Jahr, in dem im Iran die islamische Revolution stattfand.

Ein Privatjet mit der libanesischen Ehefrau von Hannibal al-Ghadhafi an Bord durfte nicht auf dem Flughafen Beirut landen. Das berichtete ein libanesisches Radio am Mittwoch. Im Flugzeug waren auch andere Familienmitglieder. Die libanesischen Flugbehörden weigerten sich am Dienstag, eine Landegenehmigung für den internationalen Flughafen in Beirut zu erteilen, nachdem Libyen die Identität der Insassen nicht preisgeben wollte.

Wie immer der Machtkampf in Libyen ausgeht – die politischen Verhältnisse in dem Mittelmeerstaat werden nicht die gleichen sein wie zuvor. Der Virus der Aufstände in den arabischen Nachbarländern hat die scheinbar so sichere Machtbasis von Staatschef Gaddafi in überraschend kurzer Zeit in ihren Grundfesten erschüttert und einen Sturz sehr viel wahrscheinlicher als eine Konsolidierung gemacht.

James Petras, ein emeritierter Soziologie-Professor aus den USA, untersucht das Versagen
der CIA und des Mossad beim Volksaufstand in Ägypten und leitet daraus hoffnungsvolle
Perspektiven für die Zukunft ab.

Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Während stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Brüssel der europäischen Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende Flucht von bis zu 750.000 Personen aus Libyen zu stoppen.

Während sich der Aufstand in Libyen im ganzen Land ausweitet, erhöht sich die Zahl der Todesopfer und der Verwundeten des Regimes von Oberst Muammar Al Gaddafi. Kampfflugzeuge haben das Feuer auf Demonstranten eröffnet, einigen Berichten zufolge auch in der Hauptstadt Tripolis. Demonstranten wurden beschossen, und Zugangsstraßen der Zweimillionenstadt wurden bombardiert.

Es gibt Geschehnisse im echten Leben, die sind spannender als sich ein Autor für einen Spionage-Thriller ausdenken kann. So wie die Ereignisse um den CIA-Agenten Raymond Allen Davis, der in Pakistan wegen der Ermordung von zwei Personen, illegalen Waffenbesitz und Spionage im Gefängnis sitzt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA, die seine Freilassung verlangen, und Pakistan, die ihn nicht herausgeben und vor Gericht bringen wollen, hat zu einer sehr ernsten, wenn nicht sogar gefährlichen Situation zwischen den Ländern geführt.

There‘s been virtually no reliable information coming out of Tripoli, but a source close to the Gaddafi regime I did manage to get hold of told me the already terrible situation in Libya will get much worse. Among other things, Gaddafi has ordered security services to start sabotaging oil facilities.

In „Free Libya,“ people are laughing at Muammar Gaddafi as he goes on and on in a speech, dressed in a traditional outfit called a jard. A dozen men had gathered in a roadside cafeteria in the town of Tobruk, about 100 miles (160 km) from the Egyptian border, to watch the spectacle in one of the few buildings lit up on Tuesday night.

The Committee to Protect Journalists is alarmed by the ongoing deterioration of conditions for the media in the Middle East, including the disappearance of Atef al-Atrash, a critical Libyan journalist, since anti-Qaddafi demonstrations began February 17. The Internet has been intermittently down since Saturday in the country, according to international news reports, and foreign journalists continue to be denied entry.

Der von Staatschef Muammar al-Gaddafi totgesagte Innenminister Libyens hat sich nach eigenen Angaben „der Revolution angeschlossen“. In einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabiya appellierte Abdulfattah Junis an die Armee des nordafrikanischen Landes, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. „Unser Ziel ist es, die Jugend von Tripolis zu unterstützen, damit die Stadt wie zuvor Bengasi befreit wird“

Die Berichterstattung über die Unruhen in Libyen ist durch die Behinderung der Presse stark eingeschränkt. Umso wichtiger werden Informationen aus dem Netz von Augenzeugen vor Ort und von unabhängigen Experten. tagesschau.de hat Informationsquellen im Web zusammengestellt.

Der Tod von zwei Motorradfahrern belastet die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan. Sie waren Ende Januar von einem US-Amerikaner in Lahore erschossen worden. Offenbar war der Mann CIA-Mitarbeiter. Washington bestreitet das: Der Schütze sei Diplomat und genieße Immunität.