Während Großbritannien und den USA offensichtlich an einem raschen Sturz Gaddafis gelegen ist, deckt die Mehrheit der Mitgliedsländer der “Europäische Union” (EU) – darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg und vor allem die ehemalige Kolonialmacht Italien – den Diktator Gaddafi und benutzt die durch dessen (zumindest teilweisen)Verbleib an der Macht entstehende regionale Krise zur Aktivierung ihres inneren und äußeren Interventions-Mechanismus. Diese Aktivierung erfolgte gestern Nachmittag, in aller Stille, neben allerlei leerem Rauschen hohler Erklärungen.

Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstützen.

Ziel seiner Reise sei es, einen umfassenden Eindruck von der Situation im Land zu bekommen und von den Bereichen zu erfahren, in denen deutsche Hilfe erwünscht und notwendig sei.

Niebel wies darauf hin, dass die Bundesregierung 3,25 Millionen Euro für einen regionalen Fonds bereitstelle, aus dem Projekte der politischen Stiftungen vor Ort unterstützt werden sollten. Acht Millionen Euro seien ferner vorgesehen, um die Beschäftigungschancen der jungen Ägypter zu verbessern, und 20 Millionen Euro für Klein- und Mikrokredite.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat dem früheren Regierungschef Atef Obeid und einem weiteren Exminister verboten, das Land zu verlassen.

Brüssel (dpa) – Europa steht vor einem schwer vermittelbaren Widerspruch.

Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auffordert, sein Volk nicht zu unterdrücken, enthüllt ein offizieller Bericht, dass der exzentrische libysche Führer die Demokratiebewegung in seinem Land womöglich mit Bomben aus europäischer Produktion bekämpft.

Tripolis (dpa) – Die Lage in Libyen bleibt explosiv. Während sich Gaddafi mit vier Brigaden in einem Stützpunkt verschanzt, bejubeln Bewohner im Osten ihre Befreiung. Der internationale Druck auf das Regime in Tripolis wächst. Ausländer verlassen das Land – die Benzinpreise steigen.

Kairo (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle reist heute zum ersten Mal seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo. Dort stehen morgen Gespräche mit der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Oppositionsvertretern auf dem Programm. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Begleitet wird Westerwelle von Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Peter W. Galbraith, früher US-Diplomat, heute politischer Berater und Buchautor, beleuchtet die von Wikileaks veröffentlichten Cables der US-Dipolmatie aus einem anderen Blickwinkel. Man mag seine Darstellung als eine Art versteckte Entschuldigung für manche der unschönen „Enthüllungen“ aus der Hand amerikanischer Diplomaten verstehen.

Youtube-Filme aus Libyen zeigen Szenen von Gewalt und Chaos. Sie geben einen Eindruck von den Zuständen in einem Land, das dabei ist, in den Bürgerkrieg abzugleiten.

Um dem Volk Angst einzujagen, greift Ali Abdullah Saleh zu ungewöhnlichen Mittel. Eine Rede im Fernsehen wurde abgebrochen, als der jemenitische Präsident drohte, Aufständischen die Genitalien abzutrennen.

Gestern passierten zwei iranische Kriegsschiffe den Suezkanal. Die Durchfahrt der beiden Zerstörer ist eine klare Machtdemonstration. Es handelt sich um die erste Fahrt ins Mittelmeer einer iranischen Flotte seit 1979 – dem Jahr, in dem im Iran die islamische Revolution stattfand.

Ein Privatjet mit der libanesischen Ehefrau von Hannibal al-Ghadhafi an Bord durfte nicht auf dem Flughafen Beirut landen. Das berichtete ein libanesisches Radio am Mittwoch. Im Flugzeug waren auch andere Familienmitglieder. Die libanesischen Flugbehörden weigerten sich am Dienstag, eine Landegenehmigung für den internationalen Flughafen in Beirut zu erteilen, nachdem Libyen die Identität der Insassen nicht preisgeben wollte.

Wie immer der Machtkampf in Libyen ausgeht – die politischen Verhältnisse in dem Mittelmeerstaat werden nicht die gleichen sein wie zuvor. Der Virus der Aufstände in den arabischen Nachbarländern hat die scheinbar so sichere Machtbasis von Staatschef Gaddafi in überraschend kurzer Zeit in ihren Grundfesten erschüttert und einen Sturz sehr viel wahrscheinlicher als eine Konsolidierung gemacht.