Die Bundeskanzlerin musste mit ihrem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung scheitern. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin und ihres französischen Kollegen wurde dermaßen abgeschmettert, wie es in der Geschichte des Europäischen Rates einzigartig war. 19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Offensive.
Daily Archives: 13. Februar 2011
Bundesbank kapituliert vor Brüssel
Was in den letzten Tagen auf geldpolitischer Ebene passiert kann man nur noch als bedingungslose Kapitulation deutscher Interessen gegenüber Brüssel bewerten. Fassungslos werden wir in Zukunft miterleben, wie sich Brüssel eine Billion nach der anderen genehmigt, die natürlich von denen zu zahlen sind, die noch was auf der hohen Kante haben: Also die Nordstaaten und Deutschland.
Update- Volksentscheid Berlin 13.02.2011
So, meine Damen und Herren.
Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet. Ist zwar nur eine subjektive Zählung,
Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie
Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft. Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. Das Wort “Übergangsverfassung” taucht derzeit in keinem Presseartikel auf. Auch das wird sich ändern, wenn die Industrie- und Staats-Journaille wieder einmal langsam hinterher dackelt.
Merkel wird nervös – Junge Bundestagsabgeordnete zunehmend kritisch gegenüber Euro-Rettung
Man hört, dass gerade junge Abgeordnete diese ganze Euro-Rettungsprozedur zunehmend kritisch sehen und in Opposition dazu gehen. Kann gut sein, dass sich hier eine neue, selbstbewusstere Generation zu Wort meldet, die auf die Fakten sieht und den Beschwörungen und Appellen der alten Euro-Ritter nicht mehr folgen will.
Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?
REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!
Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung
Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen
ie Schweiz ist ein Land mit alten Traditionen. Viele davon haben mit der besonderen Geschichte des Landes zu tun. So ist die Schweiz beispielsweise eine der ältesten Demokratien der Welt und pflegt daher bis heute eine besondere basisdemokratische Kultur. Dazu gehört auch das Aufbewahren der Sturmgewehre zu Hause im Schrank.
Experts Skeptical of New Report on Infant Deaths at Fort Bragg
The Consumer Product Safety Commission and the U.S. Army released a long-awaited report Thursday about a rash of unexplained infant deaths at Fort Bragg, N.C., concluding that no environmental issue—including contaminated drywall—was to blame for the babies deaths.
John Hanger, PAs Former Environmental Chief, Talks About Challenges of Keeping Gas Drilling Safe
John Hanger, who led Pennsylvanias Department of Environmental Protection until January, recently talked with ProPublica about the challenges of trying to regulate the expanding drilling industry.
Egypt Post-Mubarak : Key Facts on the Military’s Long-Standing Role
Hosni Mubarak resigned as of this morning, ending a 30-year rule as Egypts head of state and leaving control in the hands of Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces.
Waffenschutzinitiative definitiv gescheitert
Ablehnende Ständemehrheit – Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent laut Hochrechnung. Die Stimmbürger haben die Waffenschutzinitiative deutlich abgelehnt. Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.
Volksdemokratische und soziale Verfassungsreformen sind möglich!
Über Jahrzehnte hinweg haben Bundespolitiker unsere Verfassung gekürzt, verändert und, ihren politischen Interessen folgend, verfälscht. Zumeist handelt es sich um eindeutige Beschädigungen der Demokratie, wie beispielsweise die Notstandgesetze und Art. 13 zur Überwachung von Wohnungen
Ägyptens Parlament wird aufgelöst
Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Zugleich sollen Neuwahlen binnen sechs Monaten stattfinden, teilte der Rat in Kairo mit.
Egyptian minds are opened
Suddenly, a squad of soldiers in ballistic helmets and camouflage pushed their way into a small side path between the barricade and the fenced-off pavement – where negotiations between the army and civilians were being held – and began to dismantle the barricade.
They quickly knocked down the metal walls and dragged the debris to the side, motioning urgently for the traffic to begin passing through.
The protesters reacted immediately, swelling into the street to prevent the cars from moving forward. In the glow of headlights, they shook their fingers at the drivers and laid their hands on the cars‘ hoods.
The soldiers approached to move the protesters out of the way, and a shoving match ensued – a rare physical confrontation between the army and the protesters, who have throughout the revolution chanted: „The people and the army, hand in hand!“
The confrontation simmered down without violence or an arrest.
A Patriot Act Surprise
Three provisions in the act are set to expire on Feb. 28, and would be renewed under the House bill, supported by the Obama administration, through December.
One would allow a roving wiretap on a terror suspect to monitor his conversations as he moves from phone to phone. That can be a useful tool, but the authorization is so broad that the government does not even have to specify the suspect’s name to get a warrant…
The third provision, allowing surveillance of “lone wolf” suspects who may NOT be tied to recognized terror organizations, is also overly broad
What Next in Tahrir Square?
With their principal demand met, protesters have differing opinions about what to do next and whether they should leave Tahrir Square.
Wealthy Egyptians fear change
In a country with deep class divisions, the rich fear they have a lot to lose in the revolution.
US commander visiting Israel
Joint Chief of Staff Chairman Admiral Mike Mullen will meet Binyamin Netanyahu, Israel‘s prime minister, on Sunday and Shimon Peres, the president.
He will also hold talks with Israeli military leaders before heading to the Jordanian capital Amman on Monday for meetings with King Abdullah II and his Jordanian counterpart, Lieutenant-General Meshaal Al-Zabn.
UNO kritisiert Italiens Krisenmanagement
Ungeachtet der Massenflucht übers Meer bleibt das einsatzbereite Lager auf Lampedusa auf Weisung des rechtspopulistischen Innenministers Roberto Maroni weiter geschlossen – auch wenn das Personal jederzeit den Betrieb aufnehmen und bis zu 2000 Menschen anständig versorgen könnte. Stattdessen werden die Bootsflüchtlinge notdürftig auf Gemeindezentren, die Inselpfarrei und den Flughafen verteilt – und heute Morgen wurden rund 1000 von ihnen auf den Fußballplatz von Lampedusa gebracht.
China denies rumours of losing $450 bn in Fannie, Freddie debt
China‘s foreign exchange regulator has refuted media reports that the country may lose up to $ 450 billion by holding bonds of Fannie Mae and Freddie Mac, the US mortgage giants, which according to speculation may be phased out by the US government.
Egypt army tries to clear Tahrir
Scuffles have broken out in Cairo‘s Tahrir Square as soldiers tried to remove activists from the epicentre of Egypt‘s uprising which resulted in the president stepping down.
Hundreds of protesters remained in the square on Sunday and organisers said they would not leave until more of their demands are met.
Meanwhile, normality was slowly returning to the rest of Egypt, at the start of the first working day since Hosni Mubarak was toppled during the weekend.
Wie ernähren wir neun Milliarden Menschen?
Heute leben ca. 6.9 Milliarden Menschen auf der Erde. 2050 werden es 9 Milliarden sein. Können sie dereinst ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt werden, wenn schon heute fast eine Milliarde an Hunger leidet? Anlässlich einer hochkarätigen Podiumsdiskussion der Stiftung Biovision am NATUR Kongress in Basel wurde diese Frage von allen Referenten mit JA beantwortet
Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM), der gescheiterte “Europäische Währungsfonds” (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die “Europäische Union”, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
Wir brauchen mehr Integration
Der integrierte Moslems ist der gewollte Moslem. Soviel hat man mittlerweile schon begriffen. Liebeswürdig wird der Fremde erst, wenn er ist, wie hier alle sind – nur der integrierte Fremdling, der dann aber immer noch als fremd tituliert wird, ist ein akzeptabler Zeitgenosse. Heimisch wird er dann zwar nicht, aber wenigstens so, dass man ihn halbherzig erdulden kann
Methoden der autarken Lebensmittelversorgung
Für viele wäre es ein Traum, eigene Lebensmittel zu produzieren. Sie meinen aber es wird eine grosse Landfläche, harte Arbeit und viele Maschinen dazu benötigt, um sich selber zu versorgen. Nur, das ist gar nicht notwenig. Es gibt viele Gartenanbaumethoden, die wenig Platz einnehmen und einfach sind, mit denen man genug für sich und seiner Familie herstellen kann
Strategiewechsel bei US-Militär: Abgesang auf die Dominanz
Die USA haben am 8. Februar 2011 ihre überarbeitete Militärstrategie bekannt gegeben. Interessant ist die neue Zielsetzung. Vor sieben Jahren handelte es sich vor allem um die Abwehr von möglichen Überraschungsangriffen und um die Garantie der militärischen und technologischen Dominanz. Diesmal wurde die Festigung der Beziehungen zu ausländischen US-Partnern als wichtigstes Ziel ausgegeben
Liebesgrüße aus Kenia
Anlässlich des anstehenden Valentinstags am 14. Februar warnt die Umweltschutzorganisation WWF vor den ökologischen Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums von Kenias Schnittblumen-Industrie.
Ideenreich durch Stromschläge?
Kann man schwierige Aufgaben mit Hilfe von gezielter Hirnstimulation besser lösen? Allan Snyder und Richard Chi von der Universität Sydney ließen 60 Personen in einem ersten Schritt 27 Fragen beantworten, die alle dem gleichen Strickmuster folgten: Sie mussten in einer Streichholzgleichung mit römischen Zahlen an der korrekten Stelle aus einem X ein V formen
Ägypten: Tutanchamun-Statue aus Nationalem Museum gestohlen
Unbekannte haben acht „unschätzbare Objekte“ aus dem Nationalen Museum in Kairo gestohlen, darunter eine Statue des Pharao Tutanchamun. Das teilte AFP am Sonntag unter Berufung auf den Staatsminister für Altertumsgüter, Zahi Hawass, mit
Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten
Deutschland unterstützt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ägyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird
Das Dorf, der Wald und ein bisschen über Gott
Gestern wurden um 7 Uhr große Polizeikräfte, Bulldozer und viele LKWs an der Kama-Kreuzung nordwestlich von Ber Sheba beobachtet. Bewohner von Al Arakib verstanden sofort, dass sie das Ziel dieser Kräfte waren. Al Arakib ist schon zwölfmal innerhalb eines knappen Jahres zerstört worden und jedes Mal kehrten die Bewohner zurück und bauten Hütten und Schuppen an der Stelle ihrer zerstörten Häuser wieder auf. Gestern war es das 13. Mal
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz-IV-Parteien
Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen geht es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen
Hamburg: Polizei bekommt seinen Superwasserwerfer für die Aufstandsbekämpfung
Die Hamburger Polizei bekommt mit dem “WAWE 10000″ den modernsten Wasserwerfer der Welt. Innensenator Vahldieck (CDU) ist begeistert über das neue Bürgerkriegsfahrzeug, das gegen Demonstrationen und Krawalle helfen soll