Am Dienstag wurden aus Tunis Plünderungen gemeldet – laut Rajhi steckten ebenfalls Ben Ali-Loyalisten dahinter.
Daily Archives: 1. Februar 2011
US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Der Vertrag erlaubt den USA Zugriff auf Banküberweisungen in der EU
Musiklabel EMI wandert in Bankbesitz
Der britische Investor Guy Hands hat die Kontrolle über EMI Group an die Citigroup abgegeben. Seine angeschlagene Investmentfirma Terra Firma kann die Milliardenkredite der Citigroup, mit denen sie den Kauf des legendären Musikkonzerns finanzierte, nicht mehr bedienen.
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9
00.20 Uhr
In Washington wird eine Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet.
USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen Plätzen
Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren
Virtueller March of Millions auf Facebook
Auf der Facebook-Seite
“A Virtual “March of Millions” in Solidarity with Egyptian Protestors”,
die am 1.Februar 2011 zur Unterstützung der Menschen in Ägypten gestartet wurde, haben sich innerhalb von 12 Stunden bis zum aktuellen Zeitpunkt 115000 Menschen eingetragen.
Klimaschutz ist Menschenrecht Pressemitteilung zum Start der Onlinekampagne
Köln, 01.02.2011. Anlässlich des Starts der Online-Kampagne „Klimaschutz ist Menschenrecht“ fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte im Klimaschutz. Sowohl bei Klimaschutzprojekten zur Minderung des CO2-Ausstoßes als auch bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels müssen Menschenrechte besser geschützt werden. Klimapolitik darf nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.
De Maiziere entschärft Anti-Terror-Maßnahmen
Die vor zweieinhalb Monaten verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland werden wieder zurückgefahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in Berlin an, die „öffentlich wahrnehmbare polizeiliche Präsenz“ zu verringern.
Bericht:Politiker und Banker versagten in Finanzkrise
26.1.11 Bericht der Kommission von Obama
Untätige Politiker, laxe Finanzaufseher und zockende Banker: Nur durch diese ungesunde Mischung ist es nach Ansicht einer von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission zur Finanzkrise gekommen, die schließlich in der schlimmsten Rezession der Nachkriegsgeschichte gipfelte.
Die Krise war ein Ergebnis menschlicher Taten oder Tatenlosigkeit
Es waren nicht Mutter Natur oder durchgeknallte Computermodelle
Zudem hätten zahlreiche Banken mit ihrer „Gier“ und schlechtem „Management“ zu der Krise beigetragen
Nach Angaben der „New York Times“ haben aber nur die sechs Demokraten in der Kommission den Abschlussbericht akzeptiert. Die vier Republikaner lehnten ab und wollen nun zwei alternative Berichte vorstellen.
Obama will «geordneten Übergang» in Ägypten
Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat zu einem friedlichen «Übergang» in Ägypten aufgerufen. Wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte, erörterte er die Lage per Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die USA «einen geordneten Übergang zu einer Regierung» unterstützten, «die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht». Ähnlich hatte sich zuvor auch US- Außenministerin Hillary Clinton in einer Reihe von Fernseh-Interviews geäußert.
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Die Demonstranten rufen, “Das Volk, die Armee sind eins”. Soldaten rufen zurück, “Wir sind mit Euch”. Überall herrscht die gleiche Stimmung: der Diktator muss weg. Reporter berichten, wie seltsam es ist in Kairo sich mit Menschen unverblümt über Politik zu unterhalten. Die Jugend Ägyptens hat dies nie erlebt. Nie. Seit 30 Jahren herrscht Ausnahmezustand.
Doch nicht mehr lange. Jetzt ist es genug. Tag 8 des Volksaufstandes in Ägypten.
Tag der Entscheidung.
Indikatoren des Glücks – Überlegungen zu einem Nationalen Wohlfahrtsindex
Die Runde war sich einig. Wissenschaftler, höhere Staatsbeamte und Politiker, aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Aktionsgruppen kamen nach längeren Diskussionen zu der gemeinsamen Auffassung, „dass das heutige System der volkswirtschaftlichen Rechnungslegung, in dessen Mittelpunkt die Bruttosozialproduktrechnung steht, nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“. Diese Erkenntnis stammte aus dem Jahr 1989
Was lehren Pakistans Koranschulen?
Das Regime von Präsident Pervez Musharraf hat es schwer. Es soll im Auftrag der USA den Terrorismus bekämpfen, ist aber im Innern auf islamistische Bündnispartner angewiesen. Eine Schlüsselrolle spielen deshalb die Madrassen, die als Kaderschulen der Taliban gelten
Ruf nach Truppenabzug wird lauter
Neun Jahre westliche Militärintervention haben der afghanischen Bevölkerung eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe gebracht. Auf der am Wochenende von der LINKEN organisierten Afghanistan-Konferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus war von zahlreichen afghanischen Gästen vor allem der Wunsch nach einem Truppenabzug, nach Selbstbestimmung und der Unterstützung demokratischer Kräfte zu hören
Aussichtslose Verhandlungen
Hintergrundbericht – Die von Al-Dschasira veröffentlichten Protokolle dokumentieren die verzweifelte Situation der Palästinenser
Westen stützt Diktator
Die Massenproteste gegen Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak rufen in Deutschland, der EU und den USA kolonialistische Reflexe wach
Solarfirmennachrichten von Solarmedia
Der indische Solarmarkt wird attraktiv für europäische Unternehmen. Der Ausbau von Produktionskapazitäten schreitet munter voran, in Europa wie in China
Israels Angst vor dem Flächenbrand
Zu Jahresbeginn war die Welt für Israel noch in Ordnung – jedenfalls soweit es die Beziehungen zu den umliegenden Staaten betraf. Sieht man einmal von Syrien ab, erschienen die Regierungen der anderen Nachbarn – Jordanien, Libanon, vor allem Ägypten – fast wie Verbündete. Das könnte sich nun radikal ändern
Lex Duvalier lässt Diktatoren zittern – Schweiz regelt Rückgabe von Fluchtkapital
Am 1. Februar tritt in der Eidgenossenschaft ein Gesetz in Kraft, das regelt, dass in der Schweiz deponierte Vermögen ehemaliger Diktatoren künftig leichter an die Bevölkerung des jeweiligen Landes zurückgegeben werden können. Der arme Karibikstaat Haiti erhofft sich davon einen Geldregen aus der Ära Duvalier
Truppen vor Ort bedeuten Krieg
Interview – Er gilt als einer der profiliertesten Journalisten Afghanistans: Sayed Yaqub Ibrahimi. Weil er mit seinen Reportagen über Drogenschmuggel, Korruption und Gewaltverbrechen zahlreichen Politikern und Warlords in Afghanistan zu gefährlich wurde, musste er ins Exil gehen. Nun sprach er über die anstehende Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
Befristeter Übergang
Die Afrikanische Union, Dachorganisation aller Staaten des Kontinents, will ihre Militärintervention in Somalia ausweiten. Jean Ping, Vorsitzender der AU-Kommission, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass die Union bereit sei, die afrikanische „Friedenstruppe“ AMISOM zu offensiven Kampfeinsätzen zu ermächtigen, sofern der UNO-Sicherheitsrat seine Zustimmung gibt
Keine Angst vor einer islamistischen Regierung
Wären die Muslimbrüder bei freien Wahlen die großen
Gewinner?….
Käme bei freien Wahlen in Ägypten die Muslimbruderschaft an die Regierung? Kein Grund zur Sorge, meint Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy im Interview mit tagesschau.de. An der Macht würden die Islamisten zu Realpolitikern werden. Extremisten hätten keinen Rückhalt in der ägyptischen Bevölkerung.
Berichte, wie die von „Haaretz“ wundern mich nicht. Aber ich halte sie derzeit für destabilisierend und gefährlich……
Es ist ganz deutlich, dass die USA derzeit sehr zurückhaltend agieren und öffentlich auf keinen Fall als Kraft gesehen werden möchten, die für Mubarak eintritt oder ElBaradei unterstützt…..
Medienfreiheit nicht nur für Ungarn
Die Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz ist gerechtfertigt. Ungarn muss sich in der Tat den Vorwurf gefallen lassen, »europäische Werte« und den berühmten »Geist des Lissabonner« Vertrages zu verletzen. Und Politiker, Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle sind dazu aufgerufen, gegen dieses Gesetz Sturm zu laufen. Aber es gibt sowohl kleine als auch große Anmerkungen, die man dazu machen muss
Das Ende der weißen Weltherrschaft
Siebenteilige TV-Doku mit Peter Scholl Latour
Kein Land für Journalisten
In Mexiko leben Journalisten gefährlich. Viele, die über den Krieg zwischen den Drogenkartellen, die Korruption oder die hohe Anzahl an Morden im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg berichteten, wurden in den vergangenen Jahren entführt, gefoltert und ermordet
Waffen made in Germany für das ägyptische Regime
Werden die Proteste in Ägypten auch mit Waffen aus Deutschland unterdrückt? Diese Frage stellt sich, nachdem Friedensorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen haben, dass das Land am Nil zu den bedeutenden Exporteuren von Waffen aus Deutschland gehört
Nächste Revolte in Pakistan?
Der Nahe Osten steht derzeit im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit, weil hier ein Regime nach dem anderen umfallen und etwas Neues entstehen könnte. Möglicherweise wird gerade die These der Islamophobiker widerlegt, dass die Muslime keine Demokratie errichten können, zumal die meisten der autoritären Regime vom Westen gestützt wurden
Israel fordert sehr viel härteres Vorgehen gegen den Iran
Israel hat ein sehr viel härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran gefordert – bis hin zu einer glaubhaften Androhung von Gewalt. „Der Iran muss wissen, dass wenn die Sanktionen nicht wirken, es dann auch andere Optionen gibt“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Nachrichten-Dienste für die Atomindustrie
Uran wird knapp und seine Herstellung und Verwendung birgt große Risiken. Um in der Bundesrepublik die Akzeptanz von Atomkraftwerken wieder deutlich zu erhöhen, wird versucht, von den Gefahren der Uran- und Plutoniumwirtschaft abzulenken
Die Tunesische Krankheit und die Heuchelei des Westens
Kommentar – Inzwischen scheint “der Westen” mit weit heruntergelassenen Hosen dazustehen. Wie peinlich! Nun verharrt man auch noch in dieser Blöße und starrt betreffs der Geschehnisse in der arabischen Welt wie das Kaninchen auf die Schlange. So schnell ist offenbar gar nichts zu ergreifen, was dazu dienen könnte, diese Blöße zu bedecken
Das Ende der Methode Guttenberg
Die Kritiker reichen bis tief in die Reihen der CDU/CSU hinein. Die Abgeordneten sind es leid, von ihm hochnäsig als von “bemerkenswerter Ahnungslosigkeit” bezeichnet zu werden, wegen der “Qualität ihrer Fragen” vom Minister gerügt zu werden, oder die Empfehlung zu bekommen, “die Zeitung zu lesen”
Appell aus Tel Aviv: Unterstützt Mubarak!
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte die Informationen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Allerdings warnte der israelische Staatspräsident Schimon Peres an diesem Montag vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten.
Haaretz zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an mehrere seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und in europäischen Ländern.
Diktatoren diktieren nicht, sie folgen Befehlen
Das Mubarak-Regime könnte angesichts der landesweiten Protestbewegung stürzen. Welche Aussichten gibt es für Ägypten und die arabische Welt?„Dikatoren“ diktieren nicht, sie gehorchen Befehlen. Das gilt für Tunesien, Algerien und Ägypten. Diktatoren sind ausnahmslos Marionetten. Diktatoren entscheiden nicht
Die arabische Angst vor der israelischen Atombombe
Seit Jahren droht Israel immer wieder mit einem Atombombenangriff gegen die Iran. Israel macht keinen Hehl daraus, dass es gemeinsam mit den USA zu diesem Krieg aufrüstet und in den Wikileaksdepeschen wir deutlich erklärt, dass nach einem Krieg mit dem Iran, die Unterstützung für die arabische Welt aus dem Westen sinken wird
Der UN-Sicherheitsrat: Ein sehr ungerecht agierendes Gremium
Seit seiner Gründung im Jahr 1946 demonstriert der UN-Sicherheitsrat, dass er kein Hort der Gerechtigkeit für die Staaten der Welt ist. Er dient nur den Interessen der kleinen Clique, die von seinen fünf ständigen Mitgliedern gebildet wird, und geht auf äußerst undemokratische Weise mit vielen Ländern um, die noch nicht einmal bei politischen Fragen mitreden dürfen, die sie selbst betreffen
Diese Jugend von heute
Die These Ursula Sarrazins ist, auch wenn sie es nicht in dieser Direktheit sagt, dass die Jugend verlottert sei, dass sie die schlimmste Jugend ist, die die Welt je erblickt hat – die schlimmste Generation seit es Menschen gibt. Damit erntet sie freilich Zustimmung, denn der Ausspruch, die Jugend sei schlimm, „so ganz anderes wie wir Alten“, den hat noch jede Generation über sich ergehen lassen
Bashar Assad macht sich Sorgen um die Macht
Oppositionelle Syrer in Europa haben Proteste gegen das Regime auch in Syrien angekündigt. Am Samstag wurden in Damaskus, Aleppo und anderen Städten die Stimmen der arabischen Syrer und der Kurden lauter. Über Facebook wurde zu Massenprotesten gegen Präsident Bashar Al-Assad aufgerufen. Reuters und Huffington Post vermeldete am Sonntag gar, dass das Internet komplett down sei
Die deutsche Regierung will nicht einsehen, dass ihr wirkliches Problem die Banken sind
Der britische Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson kritisiert das europäische Krisenmanagement
Die Kinder der WikiLeaks-Revolution
Dank WikiLeaks ist das Prinzip des Whistleblowing bekannt geworden. Nun positionieren sich erste Nachahmer im Netz. Neben der New York Times gehen erste deutsche Ableger online
Die Pyramide wankt
Unser Papiergeldsystem zeigt ernsthafte Errosionserscheinungen. Namhafte Auguren warnen schon seit langem vor einem Zusammenbruch des US-Dollars oder des Euro. Sie haben erkannt, daß kein Papiergeld dieser Welt auf Dauer existieren kann. Nur über den Zeitpunkt des Zusammenbruchs wird heftig spekuliert
Die wahren Gläubigen oder Zahlenterror gegen Kernkraftwerke
Zwei Statistik-Professoren haben es auf sich genommen gängige Behauptungen zu widerlegen, die von interessierten Parteien (hier Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund falscher Statistiken, zum Beispiel über erhöhtes Leukämierisiko von Kindern oder erhöhte Mortalitätsrate in der Nähe von Kernkraftwerken, behauptet werden
Mubarak will sich eine Galgenfrist erkaufen
Eine riesige Demonstration soll an diesem Dienstag zum Präsidentenpalast ziehen, die Armee will sie nicht stoppen und nennt die Forderungen der Opposition legitim: Das Regime Mubarak steht offenbar am Abgrund. Da entdeckt der Diktator plötzlich seine Dialogbereitschaft
Ökonomie: Das Problem der Schere zwischen Arm und Reich
Ungleichheit zwischen Arm und Reich war Volkswirten lange egal. Die meisten Ökonomen hielten die Einkommensunterschiede gar für eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Jetzt entdecken sie die Verteilungsfrage neu
Besuch in Israel: Netanjahus Hauptanker
Der Streik im israelischen Außenministerium konnte die deutsche Delegation nicht von dem dritten Regierungstreffen der beiden Länder abhalten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte die Bedeutung Deutschland für Israel besonders in der europäischen Politik
Ägyptens Wirtschaft steht still
Während das Auswärtige Amt seinen Sicherheitshinweis für Ägypten verschärft, machen sich dort die gewaltsamen Proteste in der Wirtschaft bemerkbar. Nicht nur Kapital fließt ab. Auch viele Unternehmen stellen vorübergehend ihre Produktion ein
Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik
Die Technik mit der der Iran TOR blockieren konnte, stammte von Nokia/Siemens. Die Technik die in Ägypten filterte, stammte von Narus, USA. Der ägyptische Mobilfunkprovider, der sich ohne zu Murren “gezwungen sah” das Netz abschaltete, hieß Vodafone. Da Mag Amnesty noch so sehr rügen, Vodafone noch so sehr seine Hände in Unschuld waschen
Parteinahme für Mubarak: Israels Regierung schürt Angst vor Muslimbruderschaft in Ägypten
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat am Montag vor der angeblich bevorstehenden Machtübernahme radikaler Islamisten in Ägypten gewarnt. Peres nutzte die Gelegenheit um ausdrücklich für den autoritär regierenden ägyptischen Präsidenten Partei zu ergreifen
Die Macht der Gentech-Lobby in der EU
Eine Mehrheit der EU-Bürger will keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel essen. Doch die Beziehungen der Industrie zur EU sind bestens
Parlamentstagung in Birma: Abgeordnete ganz unter sich
Erstmals seit über 20 Jahren tagt ein Parlament. Dominiert wird es von der militär-gestützten Massenpartei USDP und der Armee. Die Öffentlichkeit wird gänzlich ausgeschlossen
Amerikaner und Briten untersuchen Cyber-Angriffe auf Finanzmärkte
Die britische und die US-amerikanische Börse nehmen momentan die Hilfe von IT-Sicherheitsexperten in Anspruch, nachdem sie herausfanden, dass offenbar gezielte Cyber-Angriffe auf ihre technische Infrastruktur stattfanden. Offenbar vermuten Mitarbeiter der Börse hinter dem Angriff sogar einen terroristischen Hintergrund. An der Wall Street dagegen konnte man einen Angriff auf das Handelssystem offenbar nach Russland zurückverfolgen
Berlusconi wird in den nächsten Wochen gestürzt – aber nicht wegen Rubygate
Interview – Das Ende der jetzigen italienischen Regierung müsse noch lange nicht das Ende des «Cavaliere» bedeuten, sagt der Historiker Aram Mattioli. Und er erklärt, weshalb keine Anti-Berlusconi-Allianz zustande kommt
Wikileaks ist Aktivist für die freie Presse
Wikileaks vertritt die gleichen Werte wie die Gründerväter der USA, hat Julian Assange in einem Interview mit einem US-Fernsehsender gesagt. Zu geplanten Veröffentlichungen angekündigter Dokumente schwieg er
vom Statistischen Bundesamt nur irreführende Aufschwungspropaganda
Da meldet das Statistische Bundesamt heute: „Einzelhandelsumsatz 2010 real um 1,2 Prozent gegenüber 2009 gestiegen“. Doch wird uns wieder verschwiegen, daß es seit Juli unaufhörlich abwärts geht und auch der angebliche Weihnachtsboom mit einem Minus im Dezember von 1,2 Prozent ausgeblieben ist