Mappus hatte den Ankauf der Aktien in Höhe von fast fünf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Ministerpräsident Mappus hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer investoren verteidigt. Bei seiner Regierungserklärung hatte er auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwiesen, das er vorab eingeholt habe. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ aber auf den 15. Dezember 2010 datiert rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.
China is planning to create the world‘s biggest mega city by merging nine cities to create a metropolis twice the size of Wales with a population of 42 million.
After decades of backing authoritarian regimes in the Mideast and North Africa as bulwarks against Muslim extremism, the U.S. faces an urgent challenge as popular uprisings sweep the region: how to defend U.S. economic and security interests while supporting democratic values…
„The future of Egypt will be determined by the Egyptian people,“ Obama said. „Governments have an obligation to respond to their citizens.“
Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten…Sofort nach der Ernennung Suleimans stiegen die Berichte über Plünderungen und Vandalismus in Ägypten und der Hauptstadt Kairo sprunghaft an.
The U.S. said Saturday that Egyptian President Hosni Mubarak needed to take concrete action to achieve “real reform,” and soon after he named his intelligence chief — well respected by American officials — as vice president.
Omar Suleiman, whose appointment was announced by state television in Egypt, has traveled to Washington many times and is known well by U.S. officials.
The Egyptian government can’t reshuffle the deck and then stand pat,” Crowley said on his Twitter account. “President Mubarak’s words pledging reform must be followed by action.”
Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers für Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern.
In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt
Stuttgart: Am heutigen Samstag besetzen Parkschützer die bedrohten Bäume am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs hundertfach – mit Vogelhäuschen: Sie bringen die Häuschen an den Ästen der Platanen an, die rund um den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz) stehen.
Nie in den vergangenen 2000 Jahren war das atlantische Wasser in der östlichen Framstraße zwischen Grönland und Spitzbergen so warm wie heute. Dies belegt eine Untersuchung von Meeressedimenten am westlichen Kontinentalhang Spitzbergens
„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke
Das Totschlagargument des religiösen Fundamentalismus, das islamistische Gespenst, das Europa immer an die Wand malt, um die Diktatur zu rechtfertigen, hat sich also als untauglich erwiesen. In den vier Wochen des Kampfes der Unbewaffneten gegen eine hochgerüstete Polizei war kein einziger fundamentalistischer Slogan zu hören, keine islamistische Wandparole zu lesen.
Stattdessen hat diese Jugend ohne politische oder parteiliche Bindung sich in den einzelnen Stadtvierteln zu Bürgerkomitees zusammengeschlossen, um, unterstützt von der Armee, die Bürger zu schützen und Übergriffe und Plünderungen durch die Milizen der herrschenden RCD, die Machtbasis des gestürzten Präsidenten Ben Ali, ebenso zu verhindern wie die Aktivitäten der politischen Polizei: Mit Todesschwadronen verbreitet sie im ganzen Land Angst und Schrecken, um die Menschen glauben zu machen, dass sie allein das Chaos verhindern kann.
Wie aus Unruhen eine jadene Revolution wird und mit tendenziöser Berichterstattung Stimmung beeinflußt wird
Ja, damit bist du gemeint, ja du, der diese Zeilen gerade liest und vor dem Bildschirm sitzt. Jeden Tag kommst du vorbei und ziehst dir die neusten Nachrichten rein, siehst welche üblen Sachen schon wieder auf der Welt passiert sind. Die Unterdrückung, Ausbeutung, Versklavung, Ungerechtigkeit, die zu Leid, Zerstörung und Tod führt.
Wer ist schuld daran? Na du, du bist schuld das all dies passiert. Du wirst dann empört fragen, wieso ich? Ich tu ja gar nichts. Genau das ist es. Mit deiner Passivität hilfst du den globalen Mächten ihre Verbrechen zu begehen und ihren Plan umzusetzen. Nichtstun ist genau das was sie von dir wollen. Du bist dann ihr Diener, ihr passiver Kollaborateur.
Die Proteste in einem kleinen Städtchen gegen Ben Alis Regime haben der Revolte in Tunesien Anfang Januar den entscheidenden Schub verliehen. Spurensuche in Thala nahe der algerischen Grenze
Ein Foto, dass Bände spricht. Das Tränengas, das die ägyptische Polizei gegen die Demonstranten einsetzt, stammt aus den USA
Nach einer sieben Jahre dauernden Bestandsaufnahme haben die Mitarbeiter des Palastmuseums in Peking endlich ihr erstes Inventar der Schätze abgeschlossen, die im ehemaligen Palast der Qing-Dynastie (1644 -1911) lagern
Nach dem Kampf auf den Straßen hat hinter den Kulissen der Wahlkampf längst begonnen. Dabei geht es nicht nur um die anstehende Präsidentschaftswahl, bei der Mohammed El Baradei sicher eine wichtige, aber ganz sicher nicht die einzige Rolle spielen wird. Es geht auch um neue Parteien, die sich bereits jetzt formieren, um die zu erwartenden Parlamentswahlen gehen und eventuell auch um eine vorhergehende Nationalversammlung, die eine neue Verfassung beschliesst.
Dabei wird ein besonders Augenmerk auf das Finanzsystem der neuen Republik Ägypten zu legen sein. Eine staatlich kontrollierte Zentralbank und ein Währungssystem, welches das gesetzlose internationale Bankensystem im eigenen Land entmachtet und den Kapitalfluss Regeln unterwirft, könnte wahrlich vorbildlich sein – nicht nur für muslimische Länder.
Interview – Warum Kulturrelativismus Grundrechte von Bürgerinnen ignoriert, IslamkritikerInnen über Rechtspopulisten aufgeklärt werden müssen und was hinter dem Begriff Ex-Muslime steckt. Im Gespräch mit Maryam Namazie, Humanistin, Menschenrechtsaktvistin, Sprecherin der Ex-Muslime in England
Der «Krieg» zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und den Staatsanwälten wegen der angeblichen Sexaffären ufert aus
Jorge Arrate, Ex-Staatsminister unter den chilenischen Präsidenten Patricio Aylwin und Eduardo Frei Ruiz-Tagle, sieht sein Land auf dem Weg zu einem politischen System, in dem sich nur noch zwei Status Quo-orientierte Parteien in der Regierung abwechseln – ähnlich wie die Konservativen und Labour in Großbritannien. Er plädiert für eine dritte, authentisch linke Option
Die Massenproteste in Ägypten bewirken nach Einschätzung des koptischen Bischofs in Deutschland auch einen Schulterschluss zwischen Muslimen und Christen. Beide seien in der Vergangenheit von der Regierung gegeneinander ausgespielt worden
Damit jeder Amerikaner wusste, wie sehr er vom Terror bedroht wird, führte Homeland Security schon kurz nach 9/11 das „Advisory System“ ein, das fünffarbige Alarmsystem. Zum Erstaunen aller kam die Terrorbedrohung fast nie unter das zweithöchste Level orange
Zeitzeuge – Es waren keine Menschen auf der Straße, aber am Horizont konnte ich eine Menge Leute sehen. Zuerst dachte ich, sie seien alle Demonstranten, aber dann merkte ich, dass sie alle schwarz gekleidet waren; mit schwarzen Stöcken in den Händen kamen sie in unsere Richtung
Wochenlang stand Haiti vor dem politischen Abgrund, nun hat Präsident René Préval dem Druck der internationalen Gemeinschaft offenbar nachgegeben: am Mittwoch zog er seinen Favoriten und Schwiegersohn, Jude Celestin, als Präsidentschaftskandidaten zurück
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Aktion gegen die Hackergruppe «Anonymous» gestartet: Ihre Agenten hätten im ganzen Land insgesamt 40 Häuser und Wohnungen durchsucht, teilte die Bundesbehörde in der Nacht auf Freitag mit
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste kostet immer mehr Menschen das Leben. In der grössten Stadt des Landes steht der Müll teilweise brusthoch auf den Strassen und Plätzen. In Abidjan ist die Cholera ausgebrochen und im Norden und Westen des Landes das Gelbfieber
Die schweren Ausschreitungen in Ägypten haben den US-Börsen am Freitag den heftigsten Kurseinbruch seit rund sechs Monaten eingebrockt. Anleger seien in weniger riskante Anlagen geflüchtet, um nicht in mögliche Turbulenzen hineingezogen zu werden, so die Händler
Im Iran ist eine wegen Drogenhandels verurteilte iranisch-niederländische Frau hingerichtet worden. Die 46-jährige Sahra Bahrami sei am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete die Website des Staatsfernsehens unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Teheran
Inspiriert von dem Umsturz in Tunesien, haben tausende Menschen in Saudi-Arabien und Jordanien demonstriert. Der saudische König Abdullah Bin Abdulaziz und der jordanische König Abdullah II. gerieten zunehmend unter Druck
Human Rights Watch verurteilte die gewalttätigen Aktionen in Ägypten und unterstrich, dass die USA die Verletzung der Menschenrechte in Ägypten unterstützen. HRW-Sprecher Reed Brody: „Es gibt keinen wahren Held bei der Verteidigung der Menschenrechte auf der internationalen Szene. China, die arabischen Länder und die USA sind keine Verfechter der Menschenrechte mehr. Auch die EU ignoriert die Menschenrechte
Zur heutigen Großdemonstration gegen das Industrie- und Regierungs-Programm “Stuttgart 21″ (S21) fahren die Befürworter des alternativen Konzeptes “Kopfbahnhof 21″ (K21) schwere Geschütze auf. Stuttgarter haben sich publikumswirksam einen eigenen Wasserwerfer zugelegt (wenn auch von 1968). Das Team der Volksreporter von Cams21.de sendet live aus der Fahrerkabine. Die Leserinnen und Leser der unabhängigen Medienstation Radio Utopie werden heute also wieder einmal Zuschauer einer Übertragung durch Radio Utopie TV und sind live dabei.
Der Beamte habe am Nachmittag des 24. Juli die komplette Öffnung der Eingangsschleuse befohlen, obwohl die Veranstaltungsleitung zuvor das genaue Gegenteil angeordnet hatte – nämlich deren Schließung, weil schon zu dieser Zeit eine Überfüllung des Party-Areals drohte.
„Unsere Einwände, dass es dadurch zu einem Stau im Eingangstunnel kommen wird, hat der Beamte nicht gelten lassen“, sagt einer der Ordner, „wir mussten seiner Anweisung Folge leisten.“ Der Polizist habe den Kreuzungsbereich vor der Absperrung entlasten wollen.
Am auf dem Rhein gekenterten Chemietanker „Waldhof“ besteht Explosionsgefahr in mindestens einem der Schwefelsäuretanks. Erste Ergebnisse hätten gezeigt, dass sich Flusswasser im hintersten der sieben Tanks des Schiffes befinde. In Verbindung mit der geladenen Schwefelsäure habe sich Wasserstoffgas gebildet
Südkorea lehnt ab – Nordkorea dem Süden Gespräche auf parlamentarischer Ebene an. Pjöngjang wolle die „ernste Situation“ überwinden und nach Wegen suchen, wie es weiter gehen könne
Studie – Für die größten deutschen Sportartikelhersteller, Adidas und Puma, müssen Arbeiterinnen in El Salvador offenbar unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. Laut einer Studie der US-Organisation National Labor Committee waren beim Zulieferer Ocean Sky Wochenschichten von über 60 Stunden Normalität
denkt wie ein Deutscher und arbeitet mehr als die übliche 40-Stunden-Woche. Das hat der Staatssekretär im Baden-Württembergischen Sozialministerium, Dieter Hillebrand, auf Fragen von Schülern der Klasse 8b der Schloss Schule Pfullingen geantwortet. Die Schulkasse besteht zu 80 Prozent aus Migranten
Der Bundestag plant eine weitreichende Reform des rechtlichen Rahmens für Organspenden. SPD und CDU regen an, dass jeder erwachsene Bundesbürger sich – beispielsweise bei Ausgabe eine Führerscheins oder Personalausweises – für oder gegen eine mögliche Organspende erklärt
Wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Nobelhotel-Projekts in seinem Wahlkreis bekommt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Ärger. Dies berichtet der „Spiegel“. Offenbar hat er sich bei dem Vorhaben stärker eingemischt, als bisher bekannt war
Griechenlands Premier George Papandreou erklärt, wie er sein Land vor der Pleite retten will und warum die Krise Europa letztlich nützen könnte
„Tunesien ist die Lösung“ heißt: Die Alternative zu den Autokraten ist nicht ein islamistisches Regime, sondern eine säkulare Freiheitsbewegung. Bisher hatten Autokraten wie Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten, aber auch das saudische Königshaus, ihre Herrschaft damit legitimiert, dass die Alternative das Chaos oder die Herrschaft der Islamisten wäre
Der ägyptische Präsident hatte in einer TV-Ansprache den Rücktritt angekündigt. Inzwischen gehen die blutigen Proteste weiter. Auch ein Hotel soll von Protestierenden gestürmt worden sein
Zwei Wochen nach US-Außenministerin Hillary Clintons Warnung an arabische Führer, dass „die Grundlagen ihrer Region im Treibsand zu versinken drohen“, zeigt der revolutionäre Aufschwung der Massen, dass die Stützen der amerikanischen Politik im Nahen Osten verrottet sind und zerbröseln
Analyse und Kritik der Counterinsurgency-Doktrin – COIN ist mehr als eine Militärdoktrin; sie versteht sich als ein umfassendes Konzept für den Einsatz militärischer, politischer, wirtschaftlicher und propagandistischer Mittel in einem asymmetrischen kriegerischen Konflikt, in dem Regierung und Aufständische um die Kontrolle über die Bevölkerung konkurrieren
Wie der Westen versucht, die Volksrevolution in Tunesien zu bremsen
Der Prozess um Leipzigs Wasserwerke-Skandal klärt eines nicht: Wer trägt die politische Verantwortung?
Ein Imperium gesteht normalerweise nicht ein, wo seine Grenzen liegen, denn es gehört zu seinem Wesen, daß ihm nicht nur immense Macht erwächst, sondern daß es sie auch mit blinder Hemmungslosigkeit ausübt. Nun aber versuchen sich Teile der US-Elite an Plänen, die Geschwindigkeit der Kriegsmaschine zu drosseln
Alex Callinicos beschäftigt sich mit dem tunesischen Aufstand und seinem Potenzial, sich in einen Angriff auf den Kapitalismus insgesamt zu entwickeln
Tatsächlich verlaufen die brisantesten, sozialen Konfliktlinien unserer Gesellschaft nicht entlang der Generationengrenze. In der gesetzlichen Rentenversicherung beispielsweise gilt: Familien contra Kinderlose
Sie erwartet ein Kind und hat gesundheitliche Probleme – trotzdem soll eine Hartz-IV-Empfängerin ihren Ein-Euro Job in der Großküche antreten. Von Ausnahmen halten Jobcenter wenig
Das Internet ist nicht mehr als eine temporäre Gnade der Eliten. Ein virtueller Schnuller für brave Babies, den man uns jederzeit wieder wegnehmen kann