Mappus hatte den Ankauf der Aktien in Höhe von fast fĂŒnf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
MinisterprĂ€sident Mappus hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen gĂŒnstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg auslĂ€ndischer investoren verteidigt. Bei seiner RegierungserklĂ€rung hatte er auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwiesen, das er vorab eingeholt habe. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist nach Angaben des Magazins âDer Spiegelâ aber auf den 15. Dezember 2010 datiert  rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.
China is planning to create the world‘s biggest mega city by merging nine cities to create a metropolis twice the size of Wales with a population of 42 million.
After decades of backing authoritarian regimes in the Mideast and North Africa as bulwarks against Muslim extremism, the U.S. faces an urgent challenge as popular uprisings sweep the region: how to defend U.S. economic and security interests while supporting democratic values…
„The future of Egypt will be determined by the Egyptian people,“ Obama said. „Governments have an obligation to respond to their citizens.“
Ăgypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-PrĂ€sidenten…Sofort nach der Ernennung Suleimans stiegen die Berichte ĂŒber PlĂŒnderungen und Vandalismus in Ăgypten und der Hauptstadt Kairo sprunghaft an.
The U.S. said Saturday that Egyptian President Hosni Mubarak needed to take concrete action to achieve âreal reform,â and soon after he named his intelligence chief â well respected by American officials â as vice president.
Omar Suleiman, whose appointment was announced by state television in Egypt, has traveled to Washington many times and is known well by U.S. officials.
The Egyptian government canât reshuffle the deck and then stand pat,â Crowley said on his Twitter account. âPresident Mubarakâs words pledging reform must be followed by action.â
Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers fĂŒr Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern.
In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes âBundesnachrichtendienstâ (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im MĂ€rz 2009 diese umtriebige Figur des Ă€gyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt
Stuttgart: Am heutigen Samstag besetzen ParkschĂŒtzer die bedrohten BĂ€ume am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs hundertfach â mit VogelhĂ€uschen: Sie bringen die HĂ€uschen an den Ăsten der Platanen an, die rund um den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz) stehen.
Nie in den vergangenen 2000 Jahren war das atlantische Wasser in der östlichen FramstraĂe zwischen Grönland und Spitzbergen so warm wie heute. Dies belegt eine Untersuchung von Meeressedimenten am westlichen Kontinentalhang Spitzbergens
„EinsĂ€tze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen mĂŒssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke
Das Totschlagargument des religiösen Fundamentalismus, das islamistische Gespenst, das Europa immer an die Wand malt, um die Diktatur zu rechtfertigen, hat sich also als untauglich erwiesen. In den vier Wochen des Kampfes der Unbewaffneten gegen eine hochgerĂŒstete Polizei war kein einziger fundamentalistischer Slogan zu hören, keine islamistische Wandparole zu lesen.
Stattdessen hat diese Jugend ohne politische oder parteiliche Bindung sich in den einzelnen Stadtvierteln zu BĂŒrgerkomitees zusammengeschlossen, um, unterstĂŒtzt von der Armee, die BĂŒrger zu schĂŒtzen und Ăbergriffe und PlĂŒnderungen durch die Milizen der herrschenden RCD, die Machtbasis des gestĂŒrzten PrĂ€sidenten Ben Ali, ebenso zu verhindern wie die AktivitĂ€ten der politischen Polizei: Mit Todesschwadronen verbreitet sie im ganzen Land Angst und Schrecken, um die Menschen glauben zu machen, dass sie allein das Chaos verhindern kann.
Wie aus Unruhen eine jadene Revolution wird und mit tendenziöser Berichterstattung Stimmung beeinfluĂt wird
Ja, damit bist du gemeint, ja du, der diese Zeilen gerade liest und vor dem Bildschirm sitzt. Jeden Tag kommst du vorbei und ziehst dir die neusten Nachrichten rein, siehst welche ĂŒblen Sachen schon wieder auf der Welt passiert sind. Die UnterdrĂŒckung, Ausbeutung, Versklavung, Ungerechtigkeit, die zu Leid, Zerstörung und Tod fĂŒhrt.
Wer ist schuld daran? Na du, du bist schuld das all dies passiert. Du wirst dann empört fragen, wieso ich? Ich tu ja gar nichts. Genau das ist es. Mit deiner PassivitÀt hilfst du den globalen MÀchten ihre Verbrechen zu begehen und ihren Plan umzusetzen. Nichtstun ist genau das was sie von dir wollen. Du bist dann ihr Diener, ihr passiver Kollaborateur.
Die Proteste in einem kleinen StÀdtchen gegen Ben Alis Regime haben der Revolte in Tunesien Anfang Januar den entscheidenden Schub verliehen. Spurensuche in Thala nahe der algerischen Grenze
Ein Foto, dass BÀnde spricht. Das TrÀnengas, das die Àgyptische Polizei gegen die Demonstranten einsetzt, stammt aus den USA
Nach einer sieben Jahre dauernden Bestandsaufnahme haben die Mitarbeiter des Palastmuseums in Peking endlich ihr erstes Inventar der SchÀtze abgeschlossen, die im ehemaligen Palast der Qing-Dynastie (1644 -1911) lagern
Nach dem Kampf auf den StraĂen hat hinter den Kulissen der Wahlkampf lĂ€ngst begonnen. Dabei geht es nicht nur um die anstehende PrĂ€sidentschaftswahl, bei der Mohammed El Baradei sicher eine wichtige, aber ganz sicher nicht die einzige Rolle spielen wird. Es geht auch um neue Parteien, die sich bereits jetzt formieren, um die zu erwartenden Parlamentswahlen gehen und eventuell auch um eine vorhergehende Nationalversammlung, die eine neue Verfassung beschliesst.
Dabei wird ein besonders Augenmerk auf das Finanzsystem der neuen Republik Ăgypten zu legen sein. Eine staatlich kontrollierte Zentralbank und ein WĂ€hrungssystem, welches das gesetzlose internationale Bankensystem im eigenen Land entmachtet und den Kapitalfluss Regeln unterwirft, könnte wahrlich vorbildlich sein â nicht nur fĂŒr muslimische LĂ€nder.
Interview – Warum Kulturrelativismus Grundrechte von BĂŒrgerinnen ignoriert, IslamkritikerInnen ĂŒber Rechtspopulisten aufgeklĂ€rt werden mĂŒssen und was hinter dem Begriff Ex-Muslime steckt. Im GesprĂ€ch mit Maryam Namazie, Humanistin, Menschenrechtsaktvistin, Sprecherin der Ex-Muslime in England
Der «Krieg» zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und den StaatsanwÀlten wegen der angeblichen SexaffÀren ufert aus
Jorge Arrate, Ex-Staatsminister unter den chilenischen PrĂ€sidenten Patricio Aylwin und Eduardo Frei Ruiz-Tagle, sieht sein Land auf dem Weg zu einem politischen System, in dem sich nur noch zwei Status Quo-orientierte Parteien in der Regierung abwechseln â Ă€hnlich wie die Konservativen und Labour in GroĂbritannien. Er plĂ€diert fĂŒr eine dritte, authentisch linke Option
Die Massenproteste in Ăgypten bewirken nach EinschĂ€tzung des koptischen Bischofs in Deutschland auch einen Schulterschluss zwischen Muslimen und Christen. Beide seien in der Vergangenheit von der Regierung gegeneinander ausgespielt worden
Damit jeder Amerikaner wusste, wie sehr er vom Terror bedroht wird, fĂŒhrte Homeland Security schon kurz nach 9/11 das âAdvisory Systemâ ein, das fĂŒnffarbige Alarmsystem. Zum Erstaunen aller kam die Terrorbedrohung fast nie unter das zweithöchste Level orange
Zeitzeuge – Es waren keine Menschen auf der StraĂe, aber am Horizont konnte ich eine Menge Leute sehen. Zuerst dachte ich, sie seien alle Demonstranten, aber dann merkte ich, dass sie alle schwarz gekleidet waren; mit schwarzen Stöcken in den HĂ€nden kamen sie in unsere Richtung
Wochenlang stand Haiti vor dem politischen Abgrund, nun hat PrĂ€sident RenĂ© PrĂ©val dem Druck der internationalen Gemeinschaft offenbar nachgegeben: am Mittwoch zog er seinen Favoriten und Schwiegersohn, Jude Celestin, als PrĂ€sidentschaftskandidaten zurĂŒck
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Aktion gegen die Hackergruppe «Anonymous» gestartet: Ihre Agenten hÀtten im ganzen Land insgesamt 40 HÀuser und Wohnungen durchsucht, teilte die Bundesbehörde in der Nacht auf Freitag mit
Der Machtkampf in der ElfenbeinkĂŒste kostet immer mehr Menschen das Leben. In der grössten Stadt des Landes steht der MĂŒll teilweise brusthoch auf den Strassen und PlĂ€tzen. In Abidjan ist die Cholera ausgebrochen und im Norden und Westen des Landes das Gelbfieber
Die schweren Ausschreitungen in Ăgypten haben den US-Börsen am Freitag den heftigsten Kurseinbruch seit rund sechs Monaten eingebrockt. Anleger seien in weniger riskante Anlagen geflĂŒchtet, um nicht in mögliche Turbulenzen hineingezogen zu werden, so die HĂ€ndler
Im Iran ist eine wegen Drogenhandels verurteilte iranisch-niederlÀndische Frau hingerichtet worden. Die 46-jÀhrige Sahra Bahrami sei am Samstagmorgen gehÀngt worden, berichtete die Website des Staatsfernsehens unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Teheran
Inspiriert von dem Umsturz in Tunesien, haben tausende Menschen in Saudi-Arabien und Jordanien demonstriert. Der saudische König Abdullah Bin Abdulaziz und der jordanische König Abdullah II. gerieten zunehmend unter Druck
Human Rights Watch verurteilte die gewalttĂ€tigen Aktionen in Ăgypten und unterstrich, dass die USA die Verletzung der Menschenrechte in Ăgypten unterstĂŒtzen. HRW-Sprecher Reed Brody: âEs gibt keinen wahren Held bei der Verteidigung der Menschenrechte auf der internationalen Szene. China, die arabischen LĂ€nder und die USA sind keine Verfechter der Menschenrechte mehr. Auch die EU ignoriert die Menschenrechte
Zur heutigen GroĂdemonstration gegen das Industrie- und Regierungs-Programm âStuttgart 21âł (S21) fahren die BefĂŒrworter des alternativen Konzeptes âKopfbahnhof 21âł (K21) schwere GeschĂŒtze auf. Stuttgarter haben sich publikumswirksam einen eigenen Wasserwerfer zugelegt (wenn auch von 1968). Das Team der Volksreporter von Cams21.de sendet live aus der Fahrerkabine. Die Leserinnen und Leser der unabhĂ€ngigen Medienstation Radio Utopie werden heute also wieder einmal Zuschauer einer Ăbertragung durch Radio Utopie TV und sind live dabei.
Der Beamte habe am Nachmittag des 24. Juli die komplette Ăffnung der Eingangsschleuse befohlen, obwohl die Veranstaltungsleitung zuvor das genaue Gegenteil angeordnet hatte – nĂ€mlich deren SchlieĂung, weil schon zu dieser Zeit eine ĂberfĂŒllung des Party-Areals drohte.
„Unsere EinwĂ€nde, dass es dadurch zu einem Stau im Eingangstunnel kommen wird, hat der Beamte nicht gelten lassen“, sagt einer der Ordner, „wir mussten seiner Anweisung Folge leisten.“ Der Polizist habe den Kreuzungsbereich vor der Absperrung entlasten wollen.
Am auf dem Rhein gekenterten Chemietanker „Waldhof“ besteht Explosionsgefahr in mindestens einem der SchwefelsĂ€uretanks. Erste Ergebnisse hĂ€tten gezeigt, dass sich Flusswasser im hintersten der sieben Tanks des Schiffes befinde. In Verbindung mit der geladenen SchwefelsĂ€ure habe sich Wasserstoffgas gebildet
SĂŒdkorea lehnt ab – Nordkorea dem SĂŒden GesprĂ€che auf parlamentarischer Ebene an. Pjöngjang wolle die „ernste Situation“ ĂŒberwinden und nach Wegen suchen, wie es weiter gehen könne
Studie – FĂŒr die gröĂten deutschen Sportartikelhersteller, Adidas und Puma, mĂŒssen Arbeiterinnen in El Salvador offenbar unter unwĂŒrdigen Bedingungen arbeiten. Laut einer Studie der US-Organisation National Labor Committee waren beim Zulieferer Ocean Sky Wochenschichten von ĂŒber 60 Stunden NormalitĂ€t