The senior officials on Monday assembled in the UAE capital to review the progress made on the GCC Railway Line project. Top officials from the GCCGCCLoading… member countries in their inaugural meeting and gave updates on the construction of their respective national railway lines, which will later form part of the 2221-kilometer long transport network that will open new avenues of development.
Daily Archives: 25. Januar 2011
Protests in Egypt and unrest in Middle East – live updates
An Egyptian interior ministry official has confirmed reports that two protesters and one policeman have been killed in demonstrations in Cairo and Suez.
The people of Europe should audit the debt
Eric Toussaint of the Campaign for the Cancellation of Third World Debt (CADTM) was a a member of the Audit Committee set up by the president of Ecuador, Rafael Correa, in order to avoid a large proportion of Ecuador’s public debt. In Ecuador, the debt audit helped sucessfully delete $3.2 billion from the debt.
Glänzendes Anleihedebüt für den Rettungsfonds
Der Risikoaufschlag gegenüber der Mitte der Swapsätze, einem wichtigen Maßstab in der Bankenfinanzierung, beträgt für die Emission des EFSF 6 Basispunkte. Das ist die Hälfte des Aufschlags, den die Europäische Kommission für ihre Anleihe Anfang Januar bieten musste…
Im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen versprechen die EFSF-Titel..eine zusätzliche Rendite von mehr als 50 Basispunkten oder einem halben Prozentpunkt.
Aufgrund der Struktur des Fonds und der von den Ratingagenturen für eine erstklassige Bonitätsnote verlangten Übersicherung kann der Fonds von den 5 Milliarden Euro, die er nun von den Investoren erhält, nur 3,3 Milliarden Euro an Irland auszahlen. Irland werde für den Kredit einen Zins zahlen, der nahe 6 Prozent liegen werde, sagte Regling. Die genaue Höhe sei jedoch noch nicht bekannt und resultiere unter anderem aus der Höhe der Erträge, die der Rettungsfonds EFSF bei der Anlage der restlichen 1,7 Milliarden Euro erziele.
Der Tagesspiegel: Europapolitiker Martin Schulz erwartet bei Veränderung des Euro-Rettungsschirms Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag
Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag hatte sich die SPD-Fraktion im vergangenen Mai enthalten. Damals sei auch die SPD-Fraktion noch „von der Dramatik der Euro-Krise überrascht“ worden, sagte Schulz, der auch Europabeauftragter der SPD ist. Zwischenzeitlich sei aber für die Sozialdemokraten im Bundestag „völlig klar, dass eine stabile Euro-Zone für kein Land wichtiger ist als für Deutschland“.
Bernd Eichinger ist tot
Wie Just Publicity, die PR-Agentur seiner Produktionsfirma Constantin Film, bestätigte, starb Eichinger mit 61 Jahren in Los Angeles. Er erlitt am Montagabend während eines Essens im Freundes- und Familienkreis einen Herzinfarkt.
Wikileaks leckt selbst: Assange ´fuchsteufelswild`
„Aftenposten badet im größten Leck aller Zeiten“, freut sich Norwegens größte Zeitung in ihrem Wochenmagazin und kann ein bisschen Schadenfreude gegenüber dem berühmtesten Enthüllungsportal der Welt nicht unterdrücken. Irgendwie haben die Osloer Blattmacher den kompletten Satz mit 250.000 Dokumenten aus US-Botschaften als weltweit erstes Medium selbstständig „an Land gezogen“. Sie können jetzt daraus ohne Absprachen mit Wikileaks-Gründer Julian Assange veröffentlichen, was sie wollen.
Lanka suspects third party role in attack on TN fishermen
„The Sri Lankan navy is not involved in these attacks and we are equally concerned. We want to find out who did this. The Sri Lankan Navy will not not fire at Indian fishermen even if they had crossed into our waters,“ Sri Lankan High Commissioner to India Prasad Kariyawasam told reporters here.
Ethiopia: Somali and Gambella abuses decried
An estimated number of 350,000 Ethiopians were forcefully displaced internally late last year owing to human rights violations and conflicts by both the Ethiopian government and rebel groups, an international group has announced.
Westerwelle gegen Ausweitung von Rettungsschirm
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich strikt gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. ´Eine Ausweitung des Rettungsschirmes derzeit zu diskutieren, wo weniger als zehn Prozent nur ausgeschöpft sind, das halte ich aus heutiger Sicht für nicht überzeugend.´ Entscheidend sei, dass die Schuldenkrise angepackt werde, sagte der Außenminister und Vizekanzler am Dienstag in Berlin nach Gesprächen von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit der FDP-Fraktion im Bundestag.
Neue Euro-Anleihen stark gefragt
Die Nachfrage für die AAA-benotete Anleihe des europäischen Stabilisierungsfonds mit einer Laufzeit von fünfeinhalb Jahren überstieg das Angebot deutlich. So lagen den Konsortialbanken Zeichnungsaufträge für mehr als 40 Milliarden Euro vor. Sogar aus China und Japan war das Interesse groß…
Moskau: Attentat vor Jahrestreffen des FSB
Russland: Nach dem Attentat am Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten und über 130 Verletzten, vor dem durch die zuständigen Behörden extra noch die Kontrollen mit Metalldetektoren ausgesetzt wurden, muss die Sache für jeden nicht betrunkenen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung eigentlich klar sein. Dennoch beträgt die Ausfallquote leider immer noch 98 Prozent.
Proteste in Ägypten gegen Mubarak
Tausende Demonstraten sind in Kairo und anderen Städten auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Offen sichtlich hat sich der Geist der tunesischen Revolution auf Ägypten ausgeweitet und die Menschen drücken ihre Unzufriedenheit aus. Die Demonstraten versammelten sich vor Regierungsgebäuden und eine andere Gruppe marchierte zum Präsidentenpalast von Mubarak in Heliopolis.
Wer Fehler aufdeckt wird abgestraft
Der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich für den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, über Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt.
Es reicht oft schon, wenn man intern Rechtsbrüche von Führungskräften kritisiert, um auf die Abschussliste zu kommen. Die Vorgesetzten sitzen im Zweifel am längeren Hebel. Man braucht eine Menge Standfestigkeit, umso etwas über Jahre durchzustehen.
Gifford wirklich am Leben?
Zu wünschen wäre es Gabrielle Gioffords. Ihre schweren Verletzungen müssen wie in in Zeitraffer geheilt sein. Es gibt indess ein paar Punkte, die stutzig machen
Polizei außer Kontrolle?
Veranstaltung am Freitag, 4.2.2011, mit RA Dr. Rolf Gössner zum Thema:
„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?“
Dr. Gössner ist Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.
Termin: 4.2.2011 um 19 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
ÖPNV: U1/U14; Bus Linie 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz
Geheimpapiere: Rice wollte Palästina-Flüchtlinge nach Südamerika schaffen
Für Aufsehen sorgt auch ein Zitat von Außenministerin Liwni aus dem Jahr 2007, wonach sie sich gegen die Aufnahme des internationalen Rechts in die Richtlinien eines möglichen Friedensvertrags ausgesprochen haben soll. „Ich war zwar Justizministerin“, soll sie gesagt haben, „doch ich bin gegen das Recht, insbesondere gegen das internationale Recht.“ Ein Sprecher der Politikerin wies diese Angaben zurück. Auch über etwaige „Transfers“ eines Teils der israelischen Bevölkerung hätte Liwni nicht diskutiert…
Besuch aus Brüssel: EU-Kommission wirbt in Berlin für ihre Euro-Strategie
Die FDP-Fraktion hat Rehn um Argumentationshilfe gebeten, sozusagen unter liberalen Kollegen. Die Fraktion stecke wohl ein bisschen in der Klemme, verlautete aus der Kommission. Sie habe kürzlich beschlossen, den Rettungsfonds nicht aufzustocken, sehe diesen Beschluss aber inzwischen als unhaltbar an, und suche nun nach klugen Auswegen. Da soll Rehn helfen.
Am Abend, wenn der Kommissar wieder in Brüssel landen wird, dürfte sein Präsident José Manuel Barroso auf dem Weg nach Berlin und dann weiter nach Schloss Meseberg sein. Dort wartet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Abendessen auf den Portugiesen…
Palestinians condemn US plan to settle refugees in South America
Suggestion revealed in Palestine papers clashes with refugees‘ fundamental right to go home, say Palestinian groups.
Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel
Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste
Telefonata di Berlusconi all‘Infedele
Berlusconi sclera nuovamente e propone una delle sue „famose“ telefonate.
Neue Aufregung in Italien: Berlusconi rastet in TV-Talkshow aus
Es war ein Ausraster vor einem Millionenpublikum: Italiens Premier Berlusconi rief live während einer Fernseh-Talkshow an – und pöbelte gegen den Moderator und dessen Gäste.
Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Ägypten: Die Bevölkerung des arabischen Landes nimmt sich ein Vorbild an Tunesien – in der gesamten Militärdiktatur unter Husni Mubarak (82), der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand regiert, gehen die Menschen auf die Straße und senden als Volksreporter über die digitalen Infrastrukturen einer neuen Weltöffentlichkeit (wie die von schwedischen Programmierern entworfene Seite bambuser.com) live Bilder vom Ort des Geschehens rund um den Planeten.
Ministerkomitee des Europarats zu Whistleblowing
Das Ministerkomitee des Europarats erkennt an, dass Whistleblower eine wichtige Rolle spielen um Rechenschaftspflichtigkeit zu steigern und den Kampf gegen Korruption und Mismanagement zu stärken
Röttgens anschwellender Lockgesang
Er hat entschieden, allein den Salzstock in Gorleben zu untersuchen – alternativlos. Und dass er für diese Arbeiten auf völlig veraltete juristische Grundlagen zurückgreift. Die Bäuerliche Notgemeinschaft ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen wusste warum: Mit dem uralten Rahmenbetriebsplan kann er die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung aushebeln – die aktuelle Rechtslage hätte dies nicht mehr zugelassen
Der BILD-Minister
Von Heinz-Oskar Vetter, dem früheren DGB-Vorsitzenden, stammt der Satz: “Wer sich in BILD begibt, kommt darin um”. So weit ist es zwar bei Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht, aber seine Nähe zu BILD könnte für ihn verhängnisvoll werden
Good bye, Huhn, Kuh und Schwein
Mal angenommen, wir könnten eines schönen Tages Fleisch tatsächlich aus Stammzellen herstellen – in eigens dafür gebauten “Fleischfabriken”, in unterschiedlichen Varietäten, Qualitäten und ausreichender Menge. Und alles ganz ohne Tiere. Was würde dann mit Letztgenannten passieren? Würde es sie überhaupt noch geben? Wer würde sie züchten?
Armut europaweit auf dem Vormarsch
Die helfende Hand, welche sich die EU hat einfallen lassen, um schwächelnde Nationen zu stützen, ist eine Farce. Länder, welche sich der Hilfe bedienen, um sich zu retten, müssen hohe Einsparungen vornehmen
Gehört das Waldsterben der Vergangenheit an oder doch nicht?
Seit dem großen Waldsterben zu Beginn der 80er Jahre hat sich die Situation unserer Wälder nicht wesentlich verbessert. Lediglich die Gefährdungslage hat sich verschoben
Der Staatsstreich von CDU und SPD
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Damit ist Müller der siebte CDU-Ministerpräsident, innerhalb von anderthalb Jahren, der die Segel streicht
Lebensmittel teurer
In der Presse war zu lesen, dass wir uns auf einen erheblichen Anstieg der Preise gefasst machen können, nachdem schon im Vorjahr die Preise kräftig angezogen haben. Bereits vor zwei Wochen gab es die Schlagzeile, dass die Großhandelspreise im Dezember 2010 um bis zu 9,5% höher lagen, als im Dezember 2009
Antikriegsgruppen vor FBI-Razzien von Regierungsspionin unterwandert
Im Fall der Friedensaktivisten, die im September letzten Jahres vom FBI heimgesucht wurden, gibt es neue überraschende Entwicklungen. Die Rechtsanwälte der Aktivisten haben erfahren, dass sich eine Regierungsagentin in deren Gruppe eingeschlichen und sämtliche Aktivitäten ausspioniert hat
Guatemala: Prozessbeginn wegen des Massakers von Las Dos Erres im Juli
Der Prozess gegen drei der direkten Täter des Massakers in Las Dos Erres soll am 25. Juli dieses Jahres in Guatemala-Stadt beginnen. Dos Erres gilt als emblematisch für die Strategie der Verbrannten Erde, die von der guatemaltekischen Armee in den achtziger Jahren als Mittel der Aufstandsbekämpfung eingesetzt wurde