Daily Archives: 20. Januar 2011


20.01.2011 - 22:40 [ SĂĽddeutsche Zeitung ]

Regierung beschlieĂźt Generalamnestie in Tunesien

Die tunesische Übergangsregierung hat am Donnerstag eine Generalamnestie für politische Häftlinge beschlossen. Sie müsse aber noch vom Parlament gebilligt werden, erklärte der für die regionale Entwicklung zuständige Minister Ahmed Nejib Chebbi.
Zudem werde es ab Freitag eine dreitägige Staatstrauer für die zahlreichen Opfer des Volksaufstands geben.

20.01.2011 - 20:57 [ Netzwerk IT ]

Handy nicht gehört – 1.500 Euro Strafe

Das Amtsgericht Stuttgart hat den prominente S21-Gegner Gandolf Stocker zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Stocker war als Versammlungsleiter fĂĽr die Polizei auf dem Handy nicht erreichbar gewesen. Kritiker sehen in dem Urteil einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

20.01.2011 - 20:18 [ DER GLĂ–CKEL ]

Prolog zur Reportagenserie zu einem Bankenskandal der Sparkasse – Erste Bank

Während die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit durch Medien und politische Gruppierungen mit unterschiedlichen Vorgängen innerhalb der Sparkassenstiftung Hainburg konfrontiert wird, blieb der wahre Skandal um die Sparkasse und deren Multifunktionär, Kommerzialrat Karl HUBER, der in einem internen, vertraulichen Bankenbericht als “skrupelloser Nehmer” bezeichnet wurde, im Verborgenen. Dem von uns praktizierten Qualitätsjournalismus haben wir es zu verdanken, daß sich einige Quellen aus dem Sparkassenressort mit bankinternen Unterlagen vertrauensvoll meldeten, die es uns ermöglichen, diesen Skandal jetzt schrittweise aufzudecken [..]

20.01.2011 - 20:10 [ Radio Utopie ]

Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung “Sonderziehungsrechte”. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken.

20.01.2011 - 18:12 [ welt ]

12:42 Israel hält die Türkei für verloren für den Westen

US-Botschaftsberichte zeigen, wie sehr sich Palästinenserpräsident Abbas über die Türkei ärgert. Israel sieht das Land längst als verloren an.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lächelt, als er das rote Band durchschneidet. Neben ihm steht der türkische Präsident Abdullah Gül, ebenfalls in bester Laune.
In Wahrheit sei die Einweihung der PLO-Botschaft nur ein Vorwand für den Besuch von Abbas gewesen, hat der palästinensische Botschafter in Ankara, Nabil Maruf, den Amerikanern damals gestanden.

20.01.2011 - 18:07 [ Spiegel ]

WikiLeaks-Doku auf Phoenix

Helden der Wahrheit oder Verräter ohne VerantwortungsgefĂĽhl? WikiLeaks polarisiert. Zwei schwedische Filmemacher haben sich auf eine Reise ins Innere der EnthĂĽllungsplattform gemacht. Leider wurde ihrer Doku „WikiLeaks – Rebellen im Netz“ eine unnötig krawallige Synchronisation verpasst.
Denn die deutsche Version, die vom österreichischen Rundfunk (ORF) eine Woche nach dem schwedischen Original ausgestrahlt wurde und nun auch auf Phoenix läuft, kommt im Off-Kommentar krawalliger daher. Beispiel:

20.01.2011 - 17:48 [ Zeit ]

Spionage? Oder nur ein weiteres Kapitel im Infowar?

Nachdem es den amerikanischen Behörden bisher nicht gelungen ist, Wikileaks aus dem Netz zu verbannen oder zumindest den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor Gericht zu stellen, würde der neue Vorgang weitere Optionen in der juristischen Auseinandersetzung bieten. Erstmals wäre nachgewiesen, dass Wikileaks nicht nur Daten zugespielt bekommt, sondern selbst aktiv nach Daten sucht.

20.01.2011 - 17:38 [ ntv ]

Der Banker, der Wikileaks fĂĽtterte

Er war Bank-GeschäftsfĂĽhrer auf den Cayman Islands und hatte – nach eigenen Worten – irgendwann genug von den Geschäftspraktiken in seiner Branche: Rudolf Elmer, frĂĽher beim feinen Institut Julius Bär. Weil er Wikileaks Daten lieferte, sitzt er jetzt erneut in Haft.

20.01.2011 - 16:04 [ spindoktor.de ]

Sarah Palin polarisiert mit Ritualmordlegende

Sarah Palin ist mal wieder tief in ein Fettnäpfchen getreten. Parallel zur offiziellen, von Obama mit zelebrierten Trauerfeier fĂĽr das Tucson-Massaker, veröffentlichte die Republikanerin eine Video-Botschaft, in der sie scharf gegen ihre Kritiker in Presse und Bloggerlandschaft zu Felde zog und diese einer „Ritualmordlegende“ („blood libel“) im Sinne der mittelalterlichen BlutlĂĽge gegen Juden bezichtigte

20.01.2011 - 15:05 [ Buergerstimme ]

Arbeitgeber ist nicht gleich Arbeitgeber

Wir werden überhäuft mit negativen Berichten über den Arbeitsmarkt, diese sind auch berechtigt und sie spiegeln die Realität, aber eben nur die eine Seite davon, es gibt jedoch auch die andere Seite. Es gibt sie noch, die Betriebe in welchen der eine für den anderen da ist. Arbeitgeber ist eben doch nicht gleich Arbeitgeber.

20.01.2011 - 15:04 [ ZDF ]

Das Militär als Krisengewinner

Dass sich die Armee loyal gegenĂĽber den Demonstranten verhielt und ein Blutbad verhinderte, wird ihr hoch angerechnet. Ich bin mit Euch, wir werden nicht auf Euch schieĂźen“, rief ein Oberst der Menge zu, die ihm darauf bejubelte. Die Demonstration mĂĽsse aber „friedlich“ verlaufen.

20.01.2011 - 14:47 [ denkbonus ]

Eine Radioutopie

Es formiert sich, seit Jahren bereits, eine deutsche Gegenöffentlichkeit, aus der freie Webradios wie Radio Utopie nicht mehr wegzudenken sind. Dadurch verleiht Radio Utopie vielen Menschen, die sonst nicht gehört würden, ein Sprachrohr, durch welches diese ihre Themen an die Öffentlichkeit herantragen können

20.01.2011 - 13:32 [ Xinhua ]

Full text of China-U.S. joint statement

33. China and the United States agree that currencies in the SDR basket should only be those that are heavily used in international trade and financial transactions. In that regard, the United States supports China‘s efforts over time to promote inclusion of the RMB in the SDR basket.

20.01.2011 - 13:27 [ Unser Politikblog ]

NN-Radio : Heute 19.00 Uhr `Macht und Menschenrechte´ Codewort ´schreckliche Schönheit´ – Teil 1 – die Ermächtigungsklausel

Um 19.00 Uhr heute Abend ist es so weit. Volker Reusing geht mit „Macht und Menschenrechte“ auf Sendung bei NN-Radio.
Der Blogger und Bürgerrechtler Volker Reusing erläutert in dem Beitrag die
Tragweite dieser Ermächtigungsklausel, und was das für unser aller Leben in
der Eurozone, insbesondere fĂĽr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale
Menschenrechte, bedeuten wĂĽrde, wenn es so in Kraft treten wĂĽrde.
Nach dem Vortrag stellt er sich den Fragen der Zuhörer.