Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren auf einer Polizeistation in Dessau, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag, bei lebendigem Leibe. Ein Gericht versucht nun erneut, den skandalösen Fall aufzuklären.
Beim ersten Prozess hatte der Vorsitzender Richter Manfred Steinhoff letztlich kapituliert: „Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, rief er seinerzeit in den Gerichtssaal. Die befragten Polizisten hätten gelogen, verschwiegen und vertuscht und so den Rechtsstaat ausgehebelt. Deshalb sei eine Verurteilung unmöglich gewesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute in Berlin ihren italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi empfangen. Für Berlusconi ist das Treffen mit Merkel von hoher, innenpolitischer Bedeutung. Der italienische Regierungschef ist angeschlagen, Italien ist hoch verschuldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vermutungen zurückgewiesen, dass bei einem Treffen im Kanzleramt Änderungen für die deutsche Ökoenergie-Förderung auf den Weg gebracht werden sollen. „Es ist ein ganz normales Gespräch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bei dem Essen am Abend mit den Vorsitzenden mehrerer Energie- und Industrieunternehmen werde nicht die deutsche Position zum Energie-Sonderrat in Brüssel festgelegt, dies sei Aufgabe der Politik, betonte Seibert.

“Wir zeigen, wie es hinter der Fassade der Grünen ausschaut”, schrieb die CSU in den Klappentext zu ihrem neuen Wahlspot-Video, das auf dem auf Youtube Channel der Partei der Lederhosen und Alphörner als neueste Errungenschaft hochgeladen wurde. Vergessen wir nicht, es ist Fastnachtszeit und tragen es mit Humor und Fassung.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den “sofortigen Abzug” für “dringend geboten”. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.

Von einem „einmaligen“ Vorgang spricht der NDR, von möglicher „unwahrer Berichterstattung“ der Anwalt von Carsten Maschmeyer: Zwischen dem TV-Sender und dem Gründer des Finanzkonzerns AWD ist ein bizarrer Streit über einen kritischen Bericht entbrannt. In dem kommt Maschmeyer nicht gut weg.

Herr Maschmeyer scheint ein wenig nervös zu sein. Der Gründer des Finanzvertriebs AWD hat offenbar Angst vor einem Film, den die ARD an diesem Mittwochabend über ihn zeigt. Und so versucht Herr Maschmeyer, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, indem er sich an die Chefs der lästigen Journalisten wendet.

kommentiert ein NachDenkSeiten-Leser in einer Mail. Sie betrifft den Umgang von Spiegel Online mit der Meldung, dass Maschmeyer, ehedem AWD, über einen Hamburger Rechtsanwalt gegen die Sendung der ARD von heute Abend interveniert hat. Es geht um Maschmeyers/AWDs Verkaufsmethoden und seine Entourage. Wir hatten davon gestern berichtet. Spiegel Online hatte eine Meldung eingestellt und schnell wieder von der Hauptseite genommen. Albrecht Müller.

Der Ministerpräsident hat mit seiner gestern bei der Afghanistan-Konferenz der SPD bekräftigten Forderung nach schnellstmöglichem Abzug einer großen Mehrheit der Menschen hier im Land aus der Seele gesprochen.
Auch gegen Widerstände ist Erwin Sellering seiner Position treu geblieben. Ursprünglich sind unsere Soldaten nach Afghanistan gegangen, um den zivilen Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Doch die Einsatzbedingungen haben sich grundlegend geändert. Unsere Bundeswehr befindet sich mittlerweile dort im Krieg. Dies lehnen nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Sozialdemokraten hier im Land sowie der größte Teil unserer Bevölkerung ab. Der sofortige Abzug ist daher dringend geboten, schon allein zum Schutz unserer Soldaten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) appelliert an die SPD-Bundestagsfraktion, die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr abzulehnen. Der Bundestag soll am 28. Januar darüber abstimmen.

Regierung muss lasche Exportkontrolle zugeben
Der deutsche Waffenhersteller Heckler&Koch darf vorerst keine Waffen mehr nach Mexiko liefern. Das erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. Unlängst war bekannt geworden, dass G-36-Sturmgewehre der Firma (Wahlspruch: Keine Kompromisse!) auch in den vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco eingesetzt werden.

Nach den Eiern nun das Fleisch: Mit Dioxin verseuchtes Schweinefleisch aus Niedersachsen soll in den Handel gelangt sein – entgegen der Versicherung der Behörden. China hat inzwischen ein Importverbot verhängt.

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Fraktionskreisen.

Das Bundeskabinett will heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschließen.
Nach einer Studie des Generalleutnants a.D. Ulf von Krause ist Deutschland in den Afghanistaneinsatz „hineingeschliddert“, ohne dass die deutschen Interessen hinreichend diskutiert wurden. Alle Bundesregierungen hätten die wahren Gründe der Bundeswehreinsätze verschleiert und ihren Charakter geschönt, sagte von Krause der „WR“.

Die NachDenkSeiten hatten berichtet, dass am 12. Januar um 21:45 Uhr das Fernsehenstück „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft. Es geht um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit mir. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch die kleine Dokumentation in der Anlage.
Helfen Sie mit, diese massive juristische Intervention dafür zu nutzen, dass möglichst viele Menschen das Aufklärungsstück sehen. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail Verteiler zur Weiterleitung unserer Information.

Die CSU versucht sich am Negative Campaigning und widmet dieses Video den “gewaltbereiten” Grünen. Schon tragisch, wenn man so unkreativ ist und denkt, dass das die Zielgruppe anspricht. Einmal fremdschämen mit der CSU. Aber schaut selbst, das ist ja kurz:

Weg mit dem rechten Gabriel!
Weg mit dem rechten Steinmeier!
Weg mit dem rechten Gesindel!
Beschweren sich über die Kommunismus- Diskussion, die eigentlich vorgeblich eine Sozialismus- Diskussion sein sollte, aber zu der Anfrage der Deutschland-Debatte:

Berliner Studie hinterfragt Zahlenmaterial des Exbundesbankers über Muslime in Deutschland
Daß der Exfinanzsenator und Exbundesbanker es bei den Zahlen indes nicht immer so genau genommen hat, gab er gegenüber der Süddeutschen Zeitung bereits zu.

André Hahn, der Chef der sächsischen Linksfraktion, soll wegen der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs am 13. Februar 2010 in Dresden angeklagt werden. Er fordert nun Landtagskollegen auf, der Aufhebung seiner Immunität nicht zuzustimmen.