(Berlin, 11.01.2011) Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist empört über das Vorhaben der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einzuschränken:

„Die Demonstrationen gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21 haben es gezeigt: Die Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Politik bei gesellschaftsrelevanten Themen über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, die sowieso nur rudimentären Beteilungsmöglichkeiten der Bürger bei Großprojekten noch weiter einzuschränken.”

Wie üblich: die SPD stimmt auch in 2011 für die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute Gründe die SPD zu versenken.

Der Winter und seine abnormalen Folgen lassen wohl keinen so schnell los. Auf der einen Seite bekommt die deutsche Bahn vom Eigentümer wegen ihres Sparzwanges und Investitionsstaus in Deutschland einen auf den Deckel, während der Eigentümer selbst nicht auf die halbe Mrd. Dividende verzichten möchte.

„Der Kampf der IG Metall gegen ‚prekäre Beschäftigung‘: ‚Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten‘ – Was denn nun?!“

Der, im Zusammenhang mit Castor-Transport und Stuttgart21 geprägte Begriff der »Wutbürger«, ist auf den ersten Blick lediglich eine weitere Wortneuschöpfung etablierter Feuilletons. Zumal sich das Aktionsbündnis „Kopfbahnhof21“ mit diesem Begriff „nicht identifizieren“ kann, weil er lediglich auf ein widerspenstiges Bauchgefühl Bezug nähme, nicht aber auf die fundierte Kritik an dem Projekt und das Eintreten für bestehende Alternativen

Immer wieder ist in den letzten Tagen davon die Rede, dass die erhöhten Dioxin-Werte in Eiern und weiteren vom aktuellen Dioxin-Skandal betroffenen Lebensmitteln angeblich keine akute Gesundheitsgefahr mit sich bringen – und die VerbraucherInnen ruhig weiterhin Eier essen sollten. Diese Verharmlosung der Dioxin-Gefahr ist verantwortungslos

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, unter seinem von SPD, CDU und CSU seinerzeit eingesetzten Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, hat offensichtlich nichts anderes mehr zu tun, als in der Region Stuttgart mit Hilfe der bestellten Polizei im Zuge einer Brüsseler Agenda zu versuchen ein völlig sinnloses, dafür aber milliardenschweres Programm zugunsten von Industrie und Immobilien-Spekulanten gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten
Die Seite „Fehler HTTP 404 – Seite nicht gefunden“ dürfte zurzeit die am häufigsten aufgerufene Seite im WDR-Online-Angebot sein. 80 bis 90 Prozent der Internetbeiträge werden nämlich aufgrund des geänderten Staatsvertrages gelöscht.

Kontinuierlich kommt ans Licht, was an Sarrazin wirklich dran ist. Nicht seine harten Fakten, die sich nun abermals als weicher Käse abzeichnen, sind damit gemeint – nein, die Worte seiner Frau, die sich nun ebenfalls ins Blitzlichtgewitter der Medien drängelt. Eine arme geschundene Prominentengattin sei sie, die ihrer Arbeit als Grundschullehrerin kaum mehr nachkommen könne, weil man sie despektierlich behandelte.

CDU, CSU und FDP sind die Nummer Eins im Spenden sammlen der Republik und damit die besten Politikdienstleister für die Industrie. Eine Chronik politischen Verbrechens in Deutschland durch konservative Parteien

Dutzende toter Füchse liegen wie Abfall in einem Anhänger – diese grausamen Bilder sind derzeit Normalität in deutschen Wäldern. Vielerorts finden dieser Tage so genannte „Fuchswochen“ statt, bei denen Füchsen über mehrere Jagdreviere hinweg mit allen Mitteln nachgestellt wird. Tierschützer fordern jetzt, Fuchswochen schon während der Paarungszeit im Januar und Februar zu unterbinden.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener. „Wir haben die Situation, dass einzelne Unternehmer ja selbst eine höhere Beteiligung ihres Vermögens an der Finanzierung des Gemeinwohls einfordern

Ein Sketch über Papst Benedikt XVI. und Kölns Kardinal Joachim Meisner bei der Kölner Stunksitzung hat Empörung bei CDU und CSU ausgelöst. Die Darstellung von Papst und Kardinal als „Schwuchteln“ sei „niveaulos und absolut primitiv“

Der Großteil der wegen des Dioxinskandals geschlossenen Bauernhöfe ist wieder freigegeben. Die Landwirte sind erleichtert, fürchten aber nachhaltigen Schaden durch einen Rückgang im Verzehr und niedrige Preise

Nach den Dreikönigstreffen und Klausurtagungen der bürgerlichen Parteien ist das Erscheinungsbild der Berliner Regierungskoalition nicht weniger zerrüttet als zuvor. Freude macht das Regieren in Berlin offenbar wenig

Tauwetter und Regen haben in Deutschland die Flüsse über die Ufer treten lassen. In einigen Orten gibt es bereits Überschwemmungen. Und die Pegelstände steigen weiter