„Wir machen 2011 weiter wie 2010, mit einem kreativen, bunten Protest“, kündigte SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch an. Neben den wöchentlichen sogenannten Montagsdemonstrationen sind am 29.Januar, 19.Februar und 19.März bereits drei Großdemonstrationen in Stuttgart angemeldet. Am 5.Februar und am 5.März sollen zudem zwei landesweite Aktionstage in allen Wahlkreisen stattfinden. Demos seien ein „zentrales Element, um Druck zu machen“, sagte Rockenbauch. „Keine Regierung schafft es, Stuttgart21 bei einem solchen Widerstand durchzuziehen.“

Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt „Stuttgart 21“ am kommenden Montag fort. Wie das Kommunikationsbüro am Freitag mitteilte, beginnt der Energieversorger EnBW an diesem Tag mit der Einrichtung einer Baustelle im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes am Nordflügel, um eine 220 Meter lange Starkstrom-Kabeltrasse zu verlegen und damit Platz für das später in diesem Bereich entstehende Technikgebäude zu schaffen. Die sogenannten Parkschützer kündigten Proteste an.

In einer symbolischen Aktion ketten Parkschützer sich heute an Bäume vor dem abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Damit protestieren sie gegen die geplante Beseitigung dieser Bäume und fordern, dass Stuttgart 21 gestoppt wird. Der Bannerspruch „Wir sind hier“ gilt für Bäume und Parkschützer gleichermaßen.

Die Bundesarbeitsministerin offenbart im Interview, wie einfach Menschen, die arbeiten und zusätzlich ALG II beziehen, diese Situation ändern können.
Einfache, unbürokratische Lösungen sind ihr Ding schon immer gewesen. Ursula von der Leyen ist da extrem pragmatisch.
Auch wenn man sie zum Thema ALG II befragt, zeigt sich dieser gerade erfrischende Pragmatismus. Während andere sich noch fragen, wieso es sein kann, dass Menschen heutzutage arbeiten und dennoch mittels ALG II ihr Einkommen aufstocken müssen, hat Frau von der Leyen längst die Lösung dafür gefunden. Nicht etwa niedrige Löhne sind das Problem, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Menschen zu wenig arbeiten.

Die Regierung reagiert kühl auf den Vorschlag der CSU, die Steuern noch in dieser Legislatur zu senken. Selbst in den eigenen Reihen der CSU regt sich Widerstand.

Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist der beliebteste Deutsche Politiker, sagen die Medien und stützen sich auf Umfragewerte. Wobei zu bedenken ist, dass in Sachen Sympathie wohl jeder Besenstiel gegen Angela Merkel antreten könnte, mit der Gewissheit eines Sieges.

Guido Westerwelle spricht sich in Stuttgart um Restkopf und Kragen | Von Wiglaf Droste | junge Welt | – Wenn man Guido Westerwelle reden hört und sieht, möchte man immer gleich die Eltern sprechen. Meine Güte, was für Unfähige haben denn den zusammen- erzogen?

Von dem Gespenst, das Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ wahrnahmen, kann leider die Rede nicht mehr sein. Sein bloßer Name erschreckt schon zu Tode: Kommunismus.

Ohne auf den weiteren Inhalt des Beitrags von Gesine Lötzsch auch nur im geringsten einzugehen, geriet man bei CSU und FDP, aber auch in allen einschlägigen Blättern, in freudige Ekstase. Die schöne Zeit des Kalten Krieges kam zurück.

Geschätzte 8000 Liter Biodiesel sind am Mittwochabend in das Neuhöfer Hafenbecken in Hamburg gelaufen. Der Treibstoff gelangte ins Wasser, als am Alten Rethedamm beim Befüllen eines Schiffes ein Schlauch platzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.

„Nur ein Viertel der Viertklässler kann eine Buche von einer Linde unterscheiden – und nicht einmal ein Zehntel hat beide schon einmal bewusst angefasst.“

Mit der Stuttgarter Erklärung haben die Teilnehmer der Stuttgarter Palästinakonferenz ein Dokument verfasst, daß Standards für die deutsche Palästinasolidarität definiert. Boykott, Desinvestment und Sanktionen werden dabei zurecht als DIE Hebel gesehen, um Israel zu einer Kursänderung zu zwingen

„Die Kanzlerin singt das Sternsingerlied auswendig mit“
– Hugo Müller-Vogg, BILD-Zeitung vom 6. Januar 2011 –
Zum Gesagten sei angemerkt: Während dieser Tage über das kommunistische Spasma der Lötzsch gewettert wird, bringt uns Müller-Vogg, Leib- und Magenschreiber der schwarzen Prominenz, seine Kanzlerin nahe.

Im Dioxin-Skandal ist kein Ende in Sicht: Im Gegenteil, die Ausmaße sind weiter nicht abzusehen. Offenbar wurden mit Dioxin verseuchte Industriefette über einen erheblich längeren Zeitraum zu Tierfutter verarbeitet als bisher bekannt. Bereits am 19. März 2010 habe ein privates Labor eine Probe des Futtermittellieferanten „Harles & Jentzsch“ positiv auf zu viel Dioxin getestet, teilte das Agrarministerium in Kiel mit und bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umbruchphase. Der Staat rüstet sich gegen den noch ahnungslosen Wutbürger, der den Umfang der Sparpakete und Schuldenbremse noch gar nicht erfaßte, weil die Medien bewußt und in ungarischer Zensurmanier verschleppen und erst dann berichten, wenn die Entscheidungen getroffen sind

Mit nicht enden wollenden Durchhalteparolen versuchte Westerwelle seinen Niedergang und den Absturz seiner Partei zu übertönen. Seine Erfolgsbilanz grenzte ans Komische. Seine einzigen Angebote sind abgedroschene Floskeln und die alten Klassenkampfparolen.
„Der Anfang ist gemacht.“ Wie einen Refrain wiederholte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper mindestens ein Dutzende diesen Satz, um den Anfang seines Endes zu überspielen.

Wie zu erwarten war, fordert die CSU eine ständige und umfassende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die Linke wurde in der Berichterstattung über die Bundes- und Parteienpolitik, in den Debatten über Stuttgart 21 oder Gorleben weitgehend ignoriert. Nicht umsonst beklagte der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine in mehreren Interviews einen Medienboykott

Es ist erschreckend mit anzusehen, wie «Leitkultur» zur Kaschierung von Fremdenfeindlichkeit bzw. handfestem Rassismus gereicht, wie rechte Umtriebe verniedlicht bzw. mit einem «erstarkenden» linken Extremismus relativiert werden oder wie führende Politiker jedweder Couleur die Verfassung stetig in Frage stellen

„Taler, Taler, du musst wandern“ – in diesem Fall in die Taschen der Gema. Der Kleinmachnower Kita-Verbund hat Post von der GEMA bekommen. Um Liedtexte kopieren zu dürfen, sollen die Kindergärten der Gemeinde künftig Geld an die Verwertungsgesellschaft Gema abführen, die Lizenzgebühren eintreibt

An der gestern Abend veröffentlichten Umfrage des ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap (1) gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Scheinbar hat der Staatssender ARD nicht nur eine kleine Mathematik-Schwäche, sondern auch ein Logik-Problem.