Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb sammeln wir in Zusammenrabeit mit dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Vollmachten vieler Menschen, die gemeinsam Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen wollen. Wir haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler aus dem Arbeitskreis gegen Internetsperren mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.
Daily Archives: 28. Dezember 2010
Engineer abducted in Jaffarabad
QUETTA, Dec 27: An engineer working for the Balochistan Irrigation Department was kidnapped in the Jaffarabad district late on Sunday night.
Police sources said that Nanak Ram Rajput, posted in the Jhal Magsi district, was going to his village Rojhan from Dear Allahyar in his car when gunmen intercepted him near the bypass and kidnapped him.
Surface-to-air missiles tested by Pak navy
Pakistan Navy successfully tested its air defence capability in Sonmiani on Monday. Chief of the Naval Staff Admiral Noman Bashir witnessed the surface-to-air missile firing along with Vice Admiral Tayyab Ali Dogar, the Air Defence Commander of Pakistan Navy. All missiles successfully hit their targets.
Farooq Sattar sends resignation to Zardari
The Muttahida Qaumi Movement (MQM) said yesterday that it was withdrawing its two ministers from the federal cabinet in a move that could threaten the narrow parliamentary majority of President Zardari’s Pakistan People’s Party (PPP).
Who killed Benazir Bhutto?
President Asif Ali Zardari, who is also co-chairman of the PPP, spoke in Naudero on the third anniversary of Benazir Bhutto’s assassination in December 2007 and did not make any major revelation about her killers.
Quälende Bilder aus dem Krieg in Afghanistan
Timmermann-Levanas vermutet dahinter ein System: Die Bundeswehr versuche die PTBS-Zahlen niedrig zu halten. Und wenn eine Anerkennung unausweichlich sei, eine Wehrdienstbeschädigung von unter 50 Prozent festzustellen.
Hierzu bezahle sie externe Gutachter, die im Gegensatz zu den Bundeswehrärzten die Fälle nach Aktenlage beurteilten, ohne die Erkrankten jemals gesehen zu haben. Wer dagegen klage, lande vor einem Sozialgericht, wo sich die Verfahren häufig über Jahre hinziehen. „Die kennen sich dort mit dem nicht aus, was wir im Krieg erlebt haben“, sagt Timmermann-Levanas.“
Forscher heben keltisches Fürstengrab
„Das wird die Wissenschaft über die Keltenzeit verändern“, sagte Grabungsleiter Dirk Krausse. Denn zum einen ist das Grab sehr wahrscheinlich nie geplündert worden – und daher noch voll mit Schmuck. Außerdem seien die Holzwände des Grabes wegen des feuchten Bodens nahe einem Bach noch sehr gut erhalten. Dadurch sei eine genaue Jahresbestimmung des Begräbnisses möglich, sagte Krausse.
Winterchaos bei der Bahn: Investitionen gefordert
Sie kommt nicht, und wenn mit weniger Waggons, eingefrorenen Türen oder Heizung: Die Bahn hat im zweiten Schneewinter Probleme. Mehr Investitionen fordert jetzt der Bund. Grünen-Politiker Herrmann räumte im ZDF ein: Man habe Warnungen ignoriert.
Das Wunder von Wörgl
Wie bekommt man das Geld zum Zirkulieren und in hoffnungsloser Rezession die Wirtschaft in Schwung? Ein österreichischer Bürgermeister wagte 1932 ein erstaunliches Experiment
Fast eine halbe Million Jahre “moderne” Menschen im Nahen Osten
„Out-of-Africa“ oder “All over the World” – das ist hier die grosse Frage zur Evolution der Menschheit, die zur Zeit die Wissenschaft bewegt.
US: No way to seal Afghan-Pakistan border
A US military commander says there is no practical way to seal Afghanistan‘s vast border with Pakistan and stop all Taliban fighters from slipping through, so troops are focusing on defending vulnerable towns and fighting insurgents on Afghan soil.
China: Ab 2011 gedrosselte Ausfuhr und höhere Zölle auf Seltene Erden
China will ab Anfang 2011 die Ausfuhr Seltener Erden reduzieren und sie mit höheren Zöllen belegen. Das Wirtschaftsministerium in Peking teilte mit, dass zu Beginn des Jahres zehn Prozent weniger der für die Technologiebranche unersetzbaren Metalle exportiert würden. 97 Prozent der weltweiten Menge an Seltenen Erden werden gegenwärtig in China gefördert.
China to Tighten Limits on Rare Earth Exports in 2011
China mines more than 95 percent of the global supply of the metals, which are essential for smartphones, electric cars, many computer components and a range of military hardware. In addition, the country mines 99 percent of the least common rare earths, the so-called heavy rare earths that are used in trace amounts but are crucial to many clean energy applications and electronics.
Über die FickDich-Theoretiker des deutschsprachigen Hip Hop
Unser Truth Rapper Kilez More steht in der 2.Runde des Hip Hop Newcomer 2011 Wettbewerbs von Juice, audiomagnet und Hip-Hop.de. Zeit für eine kleine Hommage an die Hip Hop Kultur, die Musikindustrie und deren Profiteure. Mit ausgesuchter Herzlichkeit geschrieben.
Zugfahrt in Frankreich dauerte 26 Stunden
auch Yves, der im selben Zug saß, fand die Situation nicht lustig. „Neun Stunden standen wir im Bahnhof von Belfort, ohne dass irgendeine Durchsage gekommen wäre“, berichtet er, „auch sonst hat uns kein Mensch informiert.“ Erst am Morgen habe er auf dem Bahnsteig acht Mitarbeiter der SNCF entdeckt und ihnen von der Tür aus zugerufen, was denn los sei und wie es nun weitergehe. „Aber die antworteten nur: ‚Ach, rutsch mir doch den Buckel runter'“
Die 7 Plagen der Endzeit: 7. Breiten sich durch die Erderwärmung Tropenkrankheiten aus?
Dass die Verbreitung dieser Malaria übertragenden Stechmücke in den vergangenen Jahrzehnten zunahm, liegt wesentlich auch am Verbot des Insektenmittels DDT, dem Abholzen von Wäldern und dem Entstehen neuer Feuchtgebiete durch Reisanbau.
Die 7 Plagen der Endzeit: 6. Sterben die Eisbären aus?
Gefährdet war der Eisbär Mitte des vorigen Jahrhunderts, weil er damals übermäßig gejagt wurde. Seit er unter Schutz steht (Jagd ist nur noch in geringem Maße erlaubt), haben sich die Bestände erholt. Nach einer Zählung 1950 schätzten Naturschützer den Gesamtbestand auf nur 5000. Seither ist ihre Zahl auf 20 000 bis 25 000 gewachsen.
Die 7 Plagen der Endzeit: 5. Gibt es mehr schwere Unwetter?
Tropische Stürme würden in der Zukunft eher in ihrer Häufigkeit abnehmen oder aber auf einem praktisch gleichen Niveau bleiben, verkündete ihr Autor Chris Landsea. Er hatte bereits 2005 dem Weltklimarat den Rücken gekehrt, weil sich dort die Meinung durchgesetzt hatte, die schweren Hurrikans der vorausgegangenen Jahre seien auf die Erderwärmung zurückzuführen gewesen.
USA ebnen Weg für Zweiklassen-Internet: Nutzer werden zahlen – oder warten
Für Deutschland wird die Regelung nicht nur eine Signal-, sondern auch anderweitige Wirkung haben. Das Internet ist global, und wenn Benutzer in den USA dafür zahlen, dass Provider ihre Video- oder Audiodateien bevorzugt behandeln, wird das international eine Kettenreaktion auslösen. Rechenzentren müssen ihren Betrieb umstellen, und alle Nichtzahler werden zu Web-Usern zweiter Klasse degradiert, weil eine kleine Minderheit bevorzugt behandelt wird. Auch gegenüber Nutzern aus Deutschland, immer wenn sie in den USA beheimatete Internetdienste nutzen.
Die 7 Plagen der Endzeit: 4. Versiegt der Golfstrom, und droht Europa eine Eiszeit?
Mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Messungen durch moderne Bojensysteme konnten sie nachweisen, dass der Golfstrom intakt ist und sich seit 1993 sogar verstärkt hat.
Die 7 Plagen der Endzeit: 3. Schmelzen die Eiskappen der Pole?
Am Südpol ist es in den letzten Jahrzehnten kälter geworden, wobei es auch hier regionale Unterschiede gibt.
Die 7 Plagen der Endzeit: 2. Verschwinden die Gletscher?
Das Schrumpfen der Eismassen ist jedoch kein neues Phänomen. Allein in den vergangenen 10 000 Jahren, seit dem Abklingen der letzten großen Eiszeit, hat es schon acht vergleichbare und teilweise sogar heftigere Gletscherrückzüge gegeben. Forscher der Universität Fribourg erachten natürliche Faktoren wie schwankende Strömungen im Nordatlantik und Sonnenaktivitäten mittlerweile als so bedeutend, dass sie den Gletscherrückgang der letzten Jahre nur mehr zur Hälfte als von Treibhausgasen verursacht sehen.
Die 7 Plagen der Endzeit: 1. Versinken tropische Inseln im steigenden Meer?
Ganz ähnlich ist die Situation vieler tropischen Inseln, die durch die Aufspülung von Korallensand beständig wachsen.
Preissteigerungen durch E10 nicht gerechtfertigt
Neue technische Anlagen müssten auch nicht angeschafft werden, denn die Vorrichtungen zur Beimischung seien wegen E5 schon vorhanden. „Natürlich können die fünf großen Mineralölkonzerne die Preise für E10 anheben, dann aber nur, um höhere Gewinne einzufahren.“
Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet
“Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, wonach Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Haushalten Bildung und kulturelle Teilhabe (z.T. Bildungspaket) ermöglicht werden muss…“
Land im Zangengriff – wer wirklich unser Land regiert…
82.000.000 (zweiundachzig Millionen) Menschen leben in der Bundesrepublik. Von diesen gibt es knapp 1,4 Millionen, welche in den etablierten Parteien organisiert sind. Das sind gerade einmal…
Polizeigewerkschaft lehnt Fluggast-„Profiling“ ab
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht jedoch rechtliche Probleme. „Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. „Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet“, stellte sie fest.
Kommunen in Finanznöten: „Das ist das Ende lokaler Demokratie“
Die Kommunen steuern 2010 auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro zu. Damit sei auch die kommunale Politikebene in Gefahr, warnt nun der Städte- und Gemeindebund.
Konjunkturboom erreicht die Kommunen nicht
Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Bisher kommt der Aufschwung nicht in den Kassen von Städten und Gemeinden an. Sie warnen, dass der geplante Kita-Ausbau ins Stocken gerät.
Warum Zypern das nächste Irland werden könnte
Zypern schien ein Musterschüler in der Währungsunion zu sein, doch die Inselrepublik könnte sich zum Problemfall entwickeln: Seine enge Verflechtung mit dem Krisenstaat Griechenland könnte Zypern zum Verhängnis werden – der Bankensektor der Inselrepublik ist zu groß.
Chaos Computer Club: Hacker wollen mehr Politik wagen
Internetaktivisten haben die Netzgemeinde dazu aufgefordert, mehr für ihre Anliegen in der Politik zu kämpfen. „Wir brauchen mehr Netz-Lobbyisten“, sagte Alvar Freude am Montag beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin. „Wir müssen mehr Informationen nach draußen tragen.“
Wissenschaftler wirft Stromkonzernen Milliarden-Abzocke vor
Zum neuen Jahr erhöhen viele Stromkonzerne ihre Preise. Zu Unrecht, lautet das Fazit einer neuen Studie. Nach Berechnungen des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms im Auftrag der Grünen werden die deutschen Verbraucher 2011 zwei Milliarden Euro zu viel zahlen. Der Grund: Die Stromkonzerne geben Einsparungen nicht an ihre Kunden weiter.
DIE LINKE Bayern – diese Partei ist nicht mehr meine
Auch die gewaltigen Manipulationen bei der Mitgliederdatenklärung, die durch selbsternannte Kommissare am Landesschatzmeister vorbei und gegen ihn organisiert worden waren, führten dazu, dass die Klaus-Ernst-Kreisverbände weitgehend von der Datenklärung unbehelligt blieben, während Mitglieder aus anderen Kreisverbänden – trotz erfolgter Beitragszahlungen – ausgeschlossen wurden. Dies nennt man dann simpel eine parteipolitische Säuberung um die Delegiertenbasis zugunsten Klaus Ernst und Co noch klarer zu beeinflussen.
Auch diese Vorgänge lassen mich zum Ergebnis kommen, für diese Partei gibt es keine Hoffnung mehr. Das Projekt DIE LINKE ist gescheitert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Ich erkläre deshalb meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE und werde auch künftig die Vorstellungen dieser Undemokraten vom rechten Rand der IG Metall weiter bekämpfen.
Terrorgefahr: Deutscher Flughafenchef will Reisende in Risikogruppen einteilen
Sicherheitskontrolle
Geht es nach Christoph Blume, dem zukünftigen Präsidenten des Deutschen Flughafenverbandes, sollen Passagiere in Zukunft in Risikogruppen eingeteilt werden. Dies diene zur Vorbeugung vor Terroranschlägen. Bei der „Profiling“ betitelten Vorgehensweise gilt es die Reisende nach Geschlecht, Alter und ethnischer Herkunft zu klassifizieren.
EU-Beamte: Bis zu 9.000 € Pension
Zurückbeamen: Für Martin Ehrenhauser von der Liste Martin ist das ein Skandal, EU-Beamte verdienten generell zu viel. Der EU-Abgeordnete zu ÖSTERREICH. „Es wird Zeit, dass die EU-Beamten aus dem Brüsseler UFO aussteigen. Das Beamtenstatut samt seinen außerirdischen Pensionsprivilegien und Gehaltsregelungen muss in die Realität zurückgebeamt werden.“
1932 is already here
Netanyahu must understand that the domestic reality in Israel today is 1932, and his pallid speech calling on people not to take the law into their own hands cannot extricate Israeli society from the xenophobic and intolerant atmosphere that has spread. For this, a move of an entirely different magnitude is required.
U.S. declined to cooperate in Dubai probe of Mabhouh killing, WikiLeaks shows
U.A.E. alleges Mossad orchestrated the assassination of a top Hamas commander in January 2010, asked U.S. to provide credit card details linked to suspects; U.S. last year denied ever receiving such request.
Lieberman and his big mouth are both unqualified
When Foreign Minister Avigdor Lieberman announces that „he is no longer willing to tolerate the lies“ that their prime minister is spreading against his country, the Turks had better prepare the shelters.
Kissinger apologizes for 1973 Jewish remark
Henry Kissinger, the former American secretary of state, has apologized for his remark that it would not be an American concern if the Soviet Union sent its Jews to the gas chambers.
Wahre Staatsverschuldung schon bei 7,86 Billionen Euro!
Die deutsche Staatsverschuldung ist höher als es die Schuldenuhr anzeigt. 7,86 Billionen sollen keine Resignation auslösen, sondern Ansporn. Es bleibt weniger Netto vom Brutto. Die Strompreise werden auf jeden Fall steigen.
President: ‚I need help tapping phones‘
Panamanian President Ricardo Martinelli tried to bully the U.S. Drug Enforcement Administration to turn its wiretapping program on political rivals, a U.S. State Department cable released by WikiLeaks said.
Protesters and Police Clash in Tunisia Following Self-Immolation
Week-long protests in Tunisia over the government‘s poor handling of the economy are escalating after security forces fired into a crowd of protesters, killing at least one. The protest movement began in the city of Sidi Bouzid, where a young man named Mohamed Bouazizi set himself on fire in protest after police confiscated the fruits and vegetables he sold from a street stall.
Aufruf zur Demonstration gegen Atomtransporte am 30.1.11 in Jülich
Jahrzehntelang wurden in der Kernforschungsanlage in Jülich Reaktoren betrieben. Der Kugelhaufenreaktor (AVR), der uns nach wie vor mit seinen unrühmlichen Hinterlassenschaften beschäftigt, lief bis 1988.
Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung
Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom “Ende des Wachsens der Weltbevölkerung”. Währenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes über “demographischen Wandel” und “Überbevölkerung” die Ohren voll.
Mindestens drei Tote bei sozialen Protesten in Tunesien
Seit einigen Tagen finden von der Außenwelt kaum wahrgenommen soziale Unruhen in Tunesien statt. Auslöser für die Proteste waren die Selbstmorde zweier junger Männer.
Panama leader denies Wiki criticism
President of Central American country rejects allegation in WikiLeaks memo that he sought phone taps on political rival.
Migrant workers missing in Mexico
Survivors quoted as saying nine people were seized from a train in Oaxaca state in the latest kidnapping incident.
Job protests escalate in Tunisia
Demonstrations involving around 1000 people in the capital are halted by security forces before they reach main street. Tunisian police have used batons to disperse a rare demonstration in Tunis, the capital, calling for jobs in a show of solidarity with youths protesting in poorer regions.
Wer krank ist, bekommt nur Mindesturlaub
Mitarbeiter, die wegen langer Krankheit ihren Urlaub nicht nehmen können, haben nur Anspruch auf 20 Tage Resturlaub. Das entschied das Arbeitsgericht.
Offener Brief an Herrn July, den Landesbischof der Ev. Kirche
Sehr geehrter Herr July,
Sie haben es am 25.12. in Ihrer Weihnachtspredigt in der Stiftskirche für gut gehalten, zugunsten von Stuttgart 21 Partei zu ergreifen: So haben Sie den sog. Schlichterspruch Heiner Geißlers als „Weg nach vorne“ bezeichnet und gebeten, diesen „nicht einfach abzutun.“ Nun, tun wir ihn nicht einfach ab, schauen wir ihn uns an.