Zwischen der irischen Regierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es zu einer Verstimmung gekommen. Den Auslöser bildet eine Stellungnahme der EZB zu dem irischen Gesetz, mit dem das dortige Bankensystem stabilisiert werden soll. Es gibt der Regierung in Dublin weitreichende Eingriffsrechte in die Geschäfte der irischen Banken. Sie erhält damit auch Zugriffsrechte auf die Forderungen und Verbindlichkeiten der irischen Banken. Die EZB fürchtet, dass die Eingriffsrechte der Regierung die Rechte der EZB als „Bank der Banken“ beschneiden und damit indirekt die Unabhängigkeit der EZB gefährden könnten..
Daily Archives: 20. Dezember 2010
Großinvestor Pimco schreibt Eurozone wegen Krise ab
Weiter für Diskussionen sorgen auch IWF-Zahlen, wonach irische Kreditinstitute deutschen Banken 113 Milliarden Euro und damit mehr als jedes andere Land schulden. Die bisherigen Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich waren höher, beinhalteten aber auch Positionen wie die Forderungen deutscher Banken gegenüber der gesamten irischen Wirtschaft.
330.000 Menschen in Österreich sitzen in kalter Wohnung
Wien (20.12.10): Greenpeace und Armutskonferenz: 330.000 Menschen in Österreich können sich warme Wohnung nicht leisten. Mit thermischer Sanierung könnte man im Jahr 750 Euro pro Haushalt einsparen.
Auch heuer müssen viele Menschen in ihren Wohnungen frieren. Insgesamt können es sich 330 000 Menschen, also vier Prozent der österreichischen Bevölkerung, nicht leisten, ihre Wohnung im Winter warm zu halten, davon 58 000 Kinder.
Im Durchschnitt geben Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten aus. Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher ist dieser Anteil. Die großen Brocken „Wohnen“ und „Energie“ drücken schwer auf einkommensarme Haushalte. „Armut bekämpfen, Klima schützen, Geld sparen, Arbeitsplätze schaffen.
US-Richter stoppt vorläufig Porno-Abmahnwelle
Erneut hat die US-amerikanische Justiz den Massenabmahnungen vorläufig Einhalt geboten. Richter John Preston Bailey wies im US-Bundesstaat West Virginia fast alle Auskunftsersuchen der Adult Copyright Company ab. Für eine erneute Antragsstellung verlangte er darüber hinaus separate Anträge pro IP-Adresse.
Ken Ford ist als Jurist für die Adult Copyright Company tätig. In deren Namen hat er versucht, mehrere Tausend IP-Adressen abzufragen. Den Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.
US-Aussenministerium bezahlt für Copyright-Training ausländischer Richter
Obwohl es in allen Ländern dieser Erde so etwas wie ein Urheberrecht gibt, hat das US State Department einen Gesamtetat von 3,36 Millionen US-Dollar aus den knappen Kassen geschüttelt. Und zwar um damit ausländische Richter, Staatsanwälte und Polizisten in
Stuttgart 21: Videos vom 30.9. zeigen Provokationen durch Polizei Von Parkschuetzer | 20.Dezember 2010
Im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag (30.9.) wurden heute Videos gezeigt, die zivil gekleidete Polizisten mit Leuchtwesten zeigen. Diese Beamten haben bereits ab ca. 10:30 Uhr Demonstranten in provozierender Weise behandelt, geschlagen, geschubst und angeschrien. Nachfolgend die gezeigten Videos, nach Entstehungs-Uhrzeit sortiert:
Protest in Spanien: Filesharing-Seiten gehen freiwillig offline
Einige der größten spanischen Filesharing-Seiten werden am morgigen Dienstag kurzfristig offline gehen. Sie protestieren damit gegen ein neues Gesetz, dass morgen im spanischen Parlament besprochen wird. Das neue Gesetz droht ihre Seiten in die Illegalität zu drängen.
Spanien ist ein Paradies für P2P-Filesharer und Betreiber von Link-Seiten. Mehrfach hat Justitia dies bewiesen. Wer nur zu privaten Zwecken via P2P etwas bezieht und verbreitet, begeht in Spanien keine Straftat. Ebenso verhält es sich bei den Betreibern von Link-Seiten. Die Gerichte sehen bei diesen praktisch nie ein kommerzielles Interesse als gegeben an – selbst wenn Werbung geschaltet wird.
Naturnaher Rückbau – Rest erledigt die Donau
Der Nationalpark Donau-Auen soll durch Flussbaumaßnahmen wieder an den ursprünglichen Zustand herangeführt werden – Die Verantwortlichen für das Naturschutzgebiet unterstützen ein Pilotprojekt nahe Hainburg, das eine Weltpremiere darstellt
Auch Bolivien erkennt Palästina an
São Paulo. Nach Brasilien, Argentinien und Uruguay hat auch Bolivien Palästina als unabhängigen Staat in seinen Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 anerkannt. Präsident Evo Morales hatte dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmoud Abbas, bereits am 14. Dezember telefonisch seine Entscheidung mitgeteilt und sie auf dem 40. Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbündnisses MERCOSUR im brasilianischen Foz de Iguaçu wenige Tage später bekräftigt.
Abbas: Ecuador folgt Bolivien in der Anerkennung Palästinas
20.12.2010 19:41
London/Quito. In einem Gespräch mit der arabischsprachigen Londoner Publikation Al-Sharq al-Awsat (Mittlerer Osten) erklärte Palästinas Präsident Mahmoud Abbas, dass er eine Anerkennung Palästinas durch Ecuador in den Grenzen von 1967 erwarte. Es wäre dann der achte lateinamerikanische Staat – nach Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela – der diese staatliche Anerkennung ausspricht.
Krebserregende Chemikalie im Trinkwasser
US-Umweltschützer haben einem Zeitungsbericht zufolge im Trinkwasser von mehr als 30 Städten der USA eine giftige Chemikalie entdeckt. Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, untersuchte die Organisation Environmental Working Group das Trinkwasser von 35 kleineren und größeren Städten des Landes und entdeckte dabei in Proben von 31 Orten die krebserregende Substanz sechswertiges Chrom.
Deuterium-Verbindungen in Dunkelwolke aufgespürt
Interstellare Gaswolken bestehen im Wesentlichen aus Wasserstoff. Gewöhnlicher Wasserstoffatom (H) kann dabei auch mit seinem schwereren Isotop Deuterium (eigentlich 2H, aus Praktikabilitätsgründen aber oft mit dem Symbol „D“ versehen) seltene Moleküle wie H2D+ und D2H+ bilden. Deuterium, dessen Kern aus einem Proton und einem Neutron besteht, kommt im Universum etwa 100.000-mal seltener vor als gewöhnlicher Wasserstoff mit nur einem Proton, entsprechend selten lassen sich solche Moleküle aufspüren.
Berlusconi am Abgrund
Rom –
In zwei Demonstrationszügen bewegten sich die Gegner des Regierungschefs Silvio Berlusconi am Samstag durch Roms Innenstadt, ehe sie sich auf der Piazza San Giovanni versammelten. Selbst der riesige traditionelle Aufmarschplatz der Linken, vor der Laterans-Basilika, konnte die Hunderttausende von Demonstranten kaum fassen. „Das ist der Beginn einer historischen Wende, die zum Ende der Regierung Berlusconi führen wird“, beschwor Pier Luigi Bersani, Chef der „Demokratischen Partei“ (PD) alle jene, die das nach 16 Jahren Berlusconi gern glauben möchten.
Kubikkilometergroßes Eiswürfel-Teleskop ist fertig
Tausende Sensoren im antarktischen Eis sollen Neutrinos aus weit entfernten Quellen nachweisen
Finne leitet Vorstufe zum EU-Geheimdienst
Der Chef des finnischen Geheimdiensts, Ilkka Salmi (42), wird an die Spitze des Joint Situation Centre in Brüssel berufen, aus dem ein europäischer Geheimdienst entstehen könnte.
Weihnachten mit Müll und leeren Geldbörsen in Griechenland
So schlimm war die Stimmung während des Bürgerkrieges Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – Die nächste Kraftprobe für die Regierung kommt Mittwochnacht im Parlament. Der neue Sparhaushalt mit noch härteren Sparmaßnahmen soll um Mitternacht gebilligt werden.
CDU-Finanzexperte wird Lobbyist bei Evonik
Leo Dautzenberg wechselt in die Wirtschaft. Der CDU-Abgeordnete gibt sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Union auf und wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Sein Nachfolger im Bundestag wird Cajus Julius Caesar.
Die Linke: Ernst unter Beschuss
Teile der Linken hadern mit ihrem Vorsitzenden. Klaus Ernst, der Wessi, berücksichtige den Osten zu wenig, lautet der Vorwurf. Eine „Landesgruppe Ost“ nach dem Vorbild der CSU einzurichten, stößt aber Flügelübergreifend auf Widerstand.
Affaire um Hypo Alpe Adria: Beckstein und Huber bleiben verschont
Freibrief für einstmals führende CSU-Politiker: Die Bayerische Landesbank wird ihre früheren Verwaltungsräte wegen der Verluste auf dem US-Hypothekenmarkt nicht auf Schadenersatz verklagen. Politisch brisant dabei: Unter diesen Verwaltungsräten fanden sich einige frühere CSU-Spitzenpolitiker.
Rheinland-pfälzische CDU räumt unzulässige Parteispenden ein
Wenige Monate vor der Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische CDU unzulässige Parteispenden eingeräumt. Sie muss nun rund 400.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Die Fraktionsgelder seien nach neuen Erkenntnissen in den Landtagswahlkampf 2006 geflossen und damit als unzulässige Parteispenden einzustufen, sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Josef Rosenbauer, am Montag. Außerdem werde die Partei eine Strafzahlung akzeptieren, falls sie verhängt werde. Eine solche Strafe dürfte die Partei weitere 800.000 Euro kosten.
Ein Urknall ist noch nicht genug
Penrose und Gurzadyan haben in der Hintergrundstrahlung nun zusätzlich ringförmige Strukturen entdeckt.
In China wird Kohle knapp
Wegen des extremen Winterwetters wird in China die Kohle knapp. Da mehr als drei Viertel der Elektrizität in Kohlekraftwerken erzeugt wird, sitzen bereits hunderttausende Menschen zeitweise im Dunkeln und Kalten. Teil des Problems ist die staatliche Kontrolle des Kohlepreises.
Sri Lankas Regierung sorgt sich wegen Kokosnüssen
Sri Lanka hat eine weitere Massnahme im Kampf gegen die Kokosnuss-Knappheit beschlossen. Kokosnüsse sind eine wichtige Grundzutat der sri lankischen Küche. Frühere Engpässe führten schon zu mehreren schweren Krisen im Land.
Rappaz soll Hungerstreik unterbrechen
Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wohl noch nicht die erhoffte Rückendeckung erhalten.
Eine Berufslehre auch ohne Papiere
Jugendliche Ausländer ohne gültige Ausweispapiere sollen in der Schweiz eine Berufslehre machen können. Die Kommission für Migrationsfragen fordert deshalb ein spezielles Aufenthaltsrecht für diese Altersgruppe unter den Sans-Papiers.
Erneut Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland
Die Streikserie gegen das Sparprogramm der Regierung in Griechenland geht weiter. Am Montag traten erneut Beschäftigte der Athener Bahn-Betriebe in den Ausstand, seit 6 Uhr Ortszeit fuhren in der griechischen Hauptstadt keine U-Bahnen oder Stadtbahnen sowie keine Strassenbahnen.
Umstrittene Mediengesetzreform soll Pornografie und Pädophilie eindämmen
Die Parlament in Venezuela hat schärfere Auflagen für elektronische Medien beschlossen. Unterstützer der Reform argumentieren damit, dass die Bürger stärker vor der Verbreitung von Pornografie und Pädophilie im Internet geschützt werden müssten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet jedoch gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit.
Live: Walter Sittler auf der Montagsdemonstration gegen “Stuttgart 21″
Auf einen werden sich nicht nur die Stuttgarter besonders freuen: den Schauspieler Walter Sittler, trotz zahlreicher Engagements ein zentraler Motor und Motivator des Widerstands gegen das Programm S21. Walter Sittler hatte die heute in der ganzen Republik abgehaltenen Schwabenstreiche im Juli dieses Jahres auf einer Demonstration ins Leben gerufen.
Deutschland droht Weißrussland nach umstrittener Wahl mit Folgen
Die von Weißrussland gewünschte Annäherung an die Europäische Union sei in weite Ferne gerückt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin
EZB kritisiert irisches Gesetz zur Bankenrettung
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Montagmorgen im französischen Radiosender Europe 1, Irland müsse den Rettungsplan „rigoros“ umsetzen. Die Probleme Irlands hätten zum allergrößten Teil mit dessen Finanzsystem zu tun.
Nordkorea will nicht auf südkoreanische Militärübung reagieren
Nordkorea „verspürt nicht nach jeder verachtenswerten militärischen Provokation das Bedürfnis nach Vergeltung“, hieß es.
World Should Know Who Is Provoker: KPA Supreme Command
The revolutionary armed forces of the DPRK did not feel any need to retaliate against every despicable military provocation like one taking revenge after facing a blow…
The world should properly know who is the true champion of peace and who is the real provocateur of a war.
Korea-Krise: Diplomatische Lösung deutet sich an
Das massive Artillerie-Feuer Südkoreas von seiner direkt vor Nordkorea liegenden Militärbasis auf der Insel Yeonpyeong (Yongpyong) ist vorbei. Das trotz akuter Kriegsgefahr durchgeführte Manöver, in der über anderthalb Stunden eine Vielzahl von Artilleriegeschossen abgefeuert wurden, endete um 16.04 Uhr Ortszeit (08.04 Uhr MEZ). Ein Reuters-Reporter in einem Bunker auf Yeonpyeong: