Anbieter, die bisher den Mozilla Firefox oder Mozilla Thunderbird gegen Bezahlung angeboten haben, dürfen dies ab sofort nicht mehr. Aus dem gefällten Urteil des Landgerichts Hamburg geht hervor, dass die besagten Open-Source-Anwendungen nicht mehr gegen Gebühr verbreitet werden dürfen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ sollen deutsche Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Betroffen seien u.a. Vertretungen in Afrika und Südamerika

Zitat: „Ich sehne mir den Tag herbei, wo ein Fernsehjournalist den Mut hat zu sagen, hören Sie zu, so können Sie nicht mit mir reden, und wenn Sie die Fragen nicht beantworten, dann …

Seit einem halben Jahr kommt die FDP jetzt nur noch auf Umfragewerte von fünf Prozent. Hierbei erwarten 70 Prozent, dass diese schlechten Werte für die FDP länger anhalten werden und nur 24 Prozent rechnen mit einer Erholung in der nächsten Zeit (weiß nicht: sechs Prozent). An diesem Zustand der FDP geben 63 Prozent Guido Westerwelle eine sehr große oder große Schuld..Gestern hat Guido Westerwelle in seiner Funktion als Außenminister den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan für Ende 2011 angekündigt. Die SPD will damit bereits Mitte 2011 beginnen. Einen Abzugsbeginn bereits in 2011 unterstützen 75 Prozent der Deutschen, lediglich 20 Prozent halten einen späteren Beginn des Abzugs für sinnvoll..
Dass die finanziell besser dastehenden EU-Staaten die hoch verschuldeten EU-Mitglieder finanziell stärker unterstützen sollen als bisher, meinen lediglich 32 Prozent und 62 Prozent lehnen das ab.

„Offenbar eigenmächtig und unbemerkt von Parlament und Öffentlichkeit hat Ministerin von der Leyen (CDU) Korrekturen an der »Rente mit 67« vorgenommen.

Greenpeace-Aktivisten haben dem Energiekonzern BP eine Weihnachtsbotschaft der besonderen Art überbracht. In durchsichtigen Geschenkpäckchen lagern vor der Deutschland-Zentrale in Bochum 91.429 Unterschriften. Dabei hätte BP nach der Bescherung im Golf wohl eher die Rute verdient. Die Reaktion der Konzernvertreter: Eher verhalten.

Christof N. (24) und Frederik V. (32) wurden nachts auf dem Parkplatz eines Discounters von zwei Polizisten angehalten, mit abgelaufenen Lebensmitteln. Monate später kamen Strafbefehle über 10 und 20 Tagesgeldsätze wegen Diebstahls ins Haus: Beiden wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Container des Discounters entwendet zu haben. Obwohl der Discounter selbst auf einen Strafantrag verzichtet hatte, sah die Chemnitzer Staatsanwaltschaft in diesem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“.

Hochqualifizierte Migrantinnen haben trotz ihrer hohen Qualifikationen häufig Probleme am deutschen Arbeitsmarkt. Ursachen dafür sind die mangelnde Anerkennung von Hochschulabschlüssen, der fehlenden Zugang zu ausreichenden Sprachkursen und die unzureichenden Arbeitsvermittlungen durch die Job-Center.

Kein Mensch weiß, wie hochradioaktiver Atommüll einige Millionen Jahre sicher gelagert werden kann. Die Unterbringung von vier neuen Castoren am Donnerstag in Lubmin ist eine Zwischenlösung ohne Alternative. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich dennoch bemüht, eine Lösung für den vorhandenen und künftig anfallenden Atommüll zu finden. Naturgemäß mußte die Debatte mangels technischer Antworten allein zur Schärfung des politischen Profils der Redner herhalten.

Am 15. Dezember 2010 habe ich zwei mündliche Fragen an die Bundesregierung zum Thema Wikileaks und staatliche Transparenz gestellt. Hier die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 15. Dezember 2010

Wir rufen zur Massenverfassungsbeschwerde gegen das Netzsperrengesetz auf. Bis Mitte Februar 2011 können Sie sich daran beteiligen. Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.

Die Spatzen haben es ja schon länger von den Dächern gepfiffen, dass das Verteidigungsministerium vom derzeitigen Budget-Kahlschlag quer durch alle Ressorts weit gehend verschont bleiben dürfte. Der Kabinettsbeschluss vom Juni 2010 hatte einmal eine als „ambitioniert“ angepriesene Einsparvorgabe in Höhe von 8,4 Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre ausgegeben. Allein das war schon ein schlechter Witz!

denn sie wissen nicht was sie tun sollen – Das geht nämlich so: Am Abend beschliesst ein inkompetenter Sauhaufen von sog. Regierungschefs der EU weitere Rettungsmassnahmen, ganz schnell, husch husch, die massive finanzielle Folgen und Belastungen für weitere Jahre haben werden. Durchgerechnet? Sicher nicht. Risikoanalyse? Das machen doch Politiker nie? Worst Case Szenarien? Nur nicht die Leute beunruhigen.

Im November veranstaltete die dbb-Akademie in Köln einen internationalen Kongress zum Thema “Korruptionsprävention in der Krise?”. Teil war auch ein Workshop zum Thema Whistleblowing mit den Referenten Björn Rhode-Liebenau (RCC) und Cathy James (pcaw). Deren Präsentationen sind jetzt auf der Webseite der dbb-Akademie verfügbar.

Satire – Königlicher Reichstag zu Berlin: Es wurde auch höchste Zeit, dass sich die Königin mal zu Worte meldet und ein Machtwort spricht. Dies hat sie jüngst auch getan.