Bringt Musik,Kreativität und vielleicht nen Schlafsack mit.

Im Ort gibt es Warme Plätze für Alle.

Zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwochnachmittag ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode.

Dieser Ticker zum laufenden Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll von der französischen Atomanlage Cadarache nahe des Mittelmeers ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (Gemeinde Rubenow bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpormmern) wird ständig aktualisiert.

Zwischen 2000 und 2009 sanken die realen (inflationsbereinigten) Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent, wie am Mittwoch aus einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorging.

Bildung ist nicht nur ein wichtiger Entwicklungsfaktor, sondern ein Menschenrecht. Der 23 Jahre andauernde Krieg hat dazu geführt, dass eine ganze Generation keine Schule besuchen konnte. Fünf Millionen Menschen mussten fliehen und konnten erst nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in ihre zerstörten Städte und Dörfer zurückkehren. Der afghanische Staat verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, um die notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen.

Eine Botschaft von Anonymous an alle deutschen Bürger. Die Wahrheit über Operation Payback, DDoS, Assange, Freiheit, Demokratie, Anon & Wikileaks. Quelle: www.YouTube.com/user/TheAnonymousGER

Bisher hat niemand die Folgen des jüngsten Vorschlags von Thomas de Maizière wirklich bis zum Ende durchdacht. Werden BSI, Bundespolizei und das BKA zu einer einzigen Bundespolizei mit Leitungsebene im Bundesinnenministerium zusammengeführt, so käme dies einer zentral gelenkten Behörde gleich. Die Gewalt der Polizei teilt unser Grundgesetz aber nicht zufällig auf 16 verschiedene Bundesländer auf.

Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwochvormittag ab.

Am 6. Dezember hatte der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg jene 45 Prozent an dem deutschen Energieversorger zurückkaufen will, die der französische Stromkonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. An dem Milliardendeal wurde – ohne vorherige Ausschreibung – die US-Investmentbank Stanley Morgan beteiligt. Deren Deutschland-Chef, Dirk Notheis, ist ein Parteifreund von Mappus.

Neue Vorwürfe gegen Astrid Grotelüschen (CDU): Nach Recherchen des NDR Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin als Prokuristin in einem Schlachtbetrieb in Neubrandenburg Dumpinglöhne und fragwürdige Arbeitsbedingungen mitverantwortet.

In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz.

Die Rundfunkgebühr wird künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, der diese Neuordnung ab 2013 regelt. Für die Verbraucher heißt das: Jeder Haushalt entrichtet künftig eine Gebühr, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.

Gallus und Weng sind nicht irgendwer: Weng war stellvertretender Bundesvorsitzender, Gallus ist Urgestein der baden-württembergischen FDP und war Landesvorsitzender. Im Gespräch mit stern.de bekräftigt Gallus seine Haltung: „Westerwelle muss zurücktreten, denn er wird von den Wählern nicht mehr akzeptiert und er bewirkt, dass bei der Landtagswahl unsere guten Leute nicht mehr gewählt werden. Er ist die unüberwindbare Sperre bei den Wählern und daher muss er weg im Interesse des Überlebens der Liberalen in Baden-Württemberg.“

Was gestern aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland verlautbart wurde, müsste jeden Menschen, der sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, aufschrecken lassen.

Eskalation der FDP-Krise: Prominente Mitglieder aus Baden-Württemberg drängen Parteichef Westerwelle zum Rückzug: „Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen.“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kündigt neue Proteste gegen die umstrittene Bildungs-Maut an. „Gerade die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg oder Hamburg bieten eine gute Gelegenheit, die unsozialen Gebühren wieder auf die politische Agenda zu setzen – mit dem klaren Ziel der kompletten Abschaffung“, so die neue Geschäftsführerin des Bündnisses, Nadine Berger.

Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat gestern den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz vorgelegt. Angeblich will sie damit die Kinder besser vor Mißbrauch und Vernachlässigung schützen. Geschehen soll das vor allem durch mehr Überwachung und Datenaustausch – das übliche also.