Bringt Musik,Kreativität und vielleicht nen Schlafsack mit.

Im Ort gibt es Warme Plätze für Alle.

Zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwochnachmittag ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode.

Dieser Ticker zum laufenden Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll von der französischen Atomanlage Cadarache nahe des Mittelmeers ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (Gemeinde Rubenow bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpormmern) wird ständig aktualisiert.

Zwischen 2000 und 2009 sanken die realen (inflationsbereinigten) Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent, wie am Mittwoch aus einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorging.

Bildung ist nicht nur ein wichtiger Entwicklungsfaktor, sondern ein Menschenrecht. Der 23 Jahre andauernde Krieg hat dazu geführt, dass eine ganze Generation keine Schule besuchen konnte. Fünf Millionen Menschen mussten fliehen und konnten erst nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in ihre zerstörten Städte und Dörfer zurückkehren. Der afghanische Staat verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, um die notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen.

Eine Botschaft von Anonymous an alle deutschen Bürger. Die Wahrheit über Operation Payback, DDoS, Assange, Freiheit, Demokratie, Anon & Wikileaks. Quelle: www.YouTube.com/user/TheAnonymousGER

Bisher hat niemand die Folgen des jüngsten Vorschlags von Thomas de Maizière wirklich bis zum Ende durchdacht. Werden BSI, Bundespolizei und das BKA zu einer einzigen Bundespolizei mit Leitungsebene im Bundesinnenministerium zusammengeführt, so käme dies einer zentral gelenkten Behörde gleich. Die Gewalt der Polizei teilt unser Grundgesetz aber nicht zufällig auf 16 verschiedene Bundesländer auf.

Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwochvormittag ab.

Am 6. Dezember hatte der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg jene 45 Prozent an dem deutschen Energieversorger zurückkaufen will, die der französische Stromkonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. An dem Milliardendeal wurde – ohne vorherige Ausschreibung – die US-Investmentbank Stanley Morgan beteiligt. Deren Deutschland-Chef, Dirk Notheis, ist ein Parteifreund von Mappus.

Neue Vorwürfe gegen Astrid Grotelüschen (CDU): Nach Recherchen des NDR Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin als Prokuristin in einem Schlachtbetrieb in Neubrandenburg Dumpinglöhne und fragwürdige Arbeitsbedingungen mitverantwortet.

In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz.

Die Rundfunkgebühr wird künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, der diese Neuordnung ab 2013 regelt. Für die Verbraucher heißt das: Jeder Haushalt entrichtet künftig eine Gebühr, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.

Gallus und Weng sind nicht irgendwer: Weng war stellvertretender Bundesvorsitzender, Gallus ist Urgestein der baden-württembergischen FDP und war Landesvorsitzender. Im Gespräch mit stern.de bekräftigt Gallus seine Haltung: „Westerwelle muss zurücktreten, denn er wird von den Wählern nicht mehr akzeptiert und er bewirkt, dass bei der Landtagswahl unsere guten Leute nicht mehr gewählt werden. Er ist die unüberwindbare Sperre bei den Wählern und daher muss er weg im Interesse des Überlebens der Liberalen in Baden-Württemberg.“

Was gestern aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland verlautbart wurde, müsste jeden Menschen, der sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, aufschrecken lassen.

Eskalation der FDP-Krise: Prominente Mitglieder aus Baden-Württemberg drängen Parteichef Westerwelle zum Rückzug: „Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen.“

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kündigt neue Proteste gegen die umstrittene Bildungs-Maut an. „Gerade die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg oder Hamburg bieten eine gute Gelegenheit, die unsozialen Gebühren wieder auf die politische Agenda zu setzen – mit dem klaren Ziel der kompletten Abschaffung“, so die neue Geschäftsführerin des Bündnisses, Nadine Berger.

Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat gestern den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz vorgelegt. Angeblich will sie damit die Kinder besser vor Mißbrauch und Vernachlässigung schützen. Geschehen soll das vor allem durch mehr Überwachung und Datenaustausch – das übliche also.

Versammlungsfreiheit vor Gericht – Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen.

Viele Bürger tendieren dazu, Politiker für dumm und unwissend zu halten, weil sie sich kaum vorstellen können, dass diese auf ahnungslos machen. Dieser Auffassung ist der Doyen der Österreichischen Wirtschaftswissenschaften, Kurt W. Rothschild, wie folgt entgegen getreten: „Dumme kann man gescheit machen. Aber wenn einer ein Interesse hat, da können Sie sich tot reden, der ist gescheit genug zu wissen, was sein Interesse ist und was nicht“.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Bundeswehr beschlossen. Entsprechend den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll zum 1. Juli die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden. Zudem soll die Truppe drastisch schrumpfen – um ein Viertel von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Fünf Wochen nach dem Castor-Transport nach Gorleben wird wieder Atommüll durch Deutschland transportiert – diesmal ins Zwischenlager Lubmin. Wieso aber dorthin und nicht in die Zwischenlager Gorleben oder Ahaus? Und was genau wird da eigentlich quer durch die Republik gekarrt?

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die “Netzcommunity” in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.

Im Tresor des Erzbistums München und Freising lagert ein explosives Dossier: Der Missbrauchsbericht zeigt ein Klima aus Erpressung und Vertuschung auf – könnte für Bischof Marx aber der Schlüssel zu Reorganisation des Ordinariats sein.

Posted in Allgemeines von Leo Frühschütz am 15. Dez. 2010

Sind die Pollen der Genmais-Linie MON 810 selbst gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des Gesetzes? Wenn ja, dürfen sie dann ohne spezielle Zulassung auch in Honig vorkommen? Mit diesen Rechtsfragen muss sich der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen. Letzte Woche war mündliche Verhandlung. Die Äußerungen und Fragen der Richter hätten gezeigt, dass sie dem Interesse und Schutz von Verbrauchern und von Erzeugern, die von GVO betroffen sind, einen hohen Stellenwert einräumen, berichteten die auf Seiten der klagenden Imker beteiligten Anwälte.

Berlin (15.12.10): Bundesweit kommen Städte und Gemeinden ihrer Pflicht für die Sammlung von alten Energiesparlampen nicht ausreichend nach. Das zeigen die Ergebnisse der dritten Umfrage unter 42 Groß- und Landeshauptstädten, die die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) durchgeführt hat.
Energiesparlampen dürfen nicht in den Hausmüll, da sie geringe Mengen Quecksilber enthalten, sondern müssen umweltgerecht am Wertstoffhof abgegeben werden.

Obwohl die Abgabe bei kommunalen Wertstoffhöfen oder Schadstoffmobilen kostenlos ist, landen ausgediente Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren hierzulande jedoch überwiegend im Hausmüll.

Premiere des Kinofilms „YELLOWCAKE“ am 13.12. in Berlin
„Die Produktion von Yellowcake ist in vielen Förderländern mit einer ernsthaften Bedrohung für Gesundheit und Umwelt verbunden“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Am besten dokumentiert ist das für den Uranbergbau in Deutschland. Seit 20 Jahren betreibt die Wismut GmbH in Deutschland ein milliardenschweres Sanierungskonzept, um hochgiftige und radioaktive Abfällen vom ehemaligen Uranbergbau in Thüringen und Sachsen zu bewältigen. Nach Wismut-Angaben wurden bis Ende 2009 rund 5,3 Milliarden für die Sanierung ausgegeben.
Das Lungenkrebsrisiko der etwa 400.000 ehemaligen Bergarbeiter aus den Uranminen der DDR ist bis heute deutlich erhöht. Das hatte 2006 die weltweit größte Studie zu diesem Thema mit rund 59.000 ehemaligen Uranbergbauarbeitern der deutsch-sowjetischen Wismut AG ergeben.

14.12.2010

Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor“, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.