In der nordafghanischen Provinz Baghlan haben US-Jagdbomber auf der Jagd aus der Luft nach Aufständigen ohne Rücksicht auf Verluste zivile bewohnte Gebiete ohne Skrupel mit Raketen beschossen.
Daily Archives: 15. Dezember 2010
Anti-Atom-Camp Guest: Tee, Kuchen und spielen im Stroh.
Bringt Musik,Kreativität und vielleicht nen Schlafsack mit.
Im Ort gibt es Warme Plätze für Alle.
Mailänder Berufungsgericht verlängert Haftstrafen für CIA-Agenten
Siebeneinhalb Jahre nach der Entführung des ägyptischen Imams einer Mailänder Moschee durch den US-Geheimdienst hat ein italienisches Berufungsgericht die bisher gegen 23 CIA-Agenten verhängten Haftstrafen in zweiter Instanz verlängert.
Die neuen Titel in den Radio Utopie Charts
Hier nun die Neuvorstellungen der Radio Utopie Charts, welche die Leserinnen und Lesern unserer unabhängigen Medienstation jede Woche als Hörerinnen und Hörer wählen und deren Lieblingstitel sie legal downloaden können. In der laufenden Abstimmung zum ersten Mal auf Platz 1: die Braunschweiger Band The Princess and the Pearl, mit dem wunderschönen Soundtrack zu einem nie gedrehten Fantasy-Epos “Billows”. Danach folgt die Gothic Band Rewired mit “Gloria” auf Platz 2 und danach der Truth Rapper Kilez More mit “Infokrieger”. Doch auch die Neuvorstellungen sind wieder einmal ein Highlight der dank dem Internet rasant wachsenden Freien Musikwelt ohne Industrie und Verwertungsgesellschaften.
Bürgerschaft macht Weg zu Neuwahlen frei
Zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwochnachmittag ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode.
Neuer Airport-Tunneleffekt: Superleitendes System
Gruseliges Tunnelsystem für Menschen “mit schlechten Absichten” und nicht “gefährliche Objekte” in petto – Flugverband lässt sich vom Underground a lá PATH in Toronto inspirieren.
Ticker und Überblick zum Castor-Transport nach Lubmin
Dieser Ticker zum laufenden Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll von der französischen Atomanlage Cadarache nahe des Mittelmeers ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (Gemeinde Rubenow bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpormmern) wird ständig aktualisiert.
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die deutschen Medien sprechen unverblümt vom «Afghanistan-Krieg».
HSH erhält neuen Chef – Nonnenmacher erhält Geld
Nonnenmachers Gehalt ist wie bei allen Managern staatlich gestützter Banken auf eine halbe Million im Jahr gedeckelt. Zudem stehen dem scheidenden Bankchef Pensionsansprüche von einer Million Euro zu, wie es aus Kreisen hieß. Ein Sprecher der Bank wollte sich dazu nicht äußern.
Löhne in Deutschland im letzten Jahrzehnt stark gesunken
Zwischen 2000 und 2009 sanken die realen (inflationsbereinigten) Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent, wie am Mittwoch aus einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorging.
Wikileaks-Affäre: „Schwierig, die Summe in bar aufzutreiben“
Die Anwälte des inhaftierten Wikileaks-Chef Julian Assange haben erst die Hälfte der geforderten Kaution von 200.000 Pfund beisammen. Bis Donnerstag haben die prominenten Unterstützer wie Michael Moore und Bianca Jagger noch Zeit – erst dann entscheidet das Londoner Gericht über den Berufungsantrag aus Schweden.
Europarat wirft Thaci Organhandel vor
Der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, soll nach einem Bericht des Europarats in schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein.
Warum Bildung für Afghanistan?
Bildung ist nicht nur ein wichtiger Entwicklungsfaktor, sondern ein Menschenrecht. Der 23 Jahre andauernde Krieg hat dazu geführt, dass eine ganze Generation keine Schule besuchen konnte. Fünf Millionen Menschen mussten fliehen und konnten erst nach dem Ende der Taliban-Herrschaft in ihre zerstörten Städte und Dörfer zurückkehren. Der afghanische Staat verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, um die notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen.
Eine Botschaft von Anonymous an alle deutschen Bürger
Eine Botschaft von Anonymous an alle deutschen Bürger. Die Wahrheit über Operation Payback, DDoS, Assange, Freiheit, Demokratie, Anon & Wikileaks. Quelle: www.YouTube.com/user/TheAnonymousGER
De Maizières neue Superbehörde: Verstößt sie gegen das Grundgesetz?
Bisher hat niemand die Folgen des jüngsten Vorschlags von Thomas de Maizière wirklich bis zum Ende durchdacht. Werden BSI, Bundespolizei und das BKA zu einer einzigen Bundespolizei mit Leitungsebene im Bundesinnenministerium zusammengeführt, so käme dies einer zentral gelenkten Behörde gleich. Die Gewalt der Polizei teilt unser Grundgesetz aber nicht zufällig auf 16 verschiedene Bundesländer auf.
Kein Baustopp bei „Stuttgart 21“
Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwochvormittag ab.
EnBW-Deal: Eklat im Landtag – Opposition: Mappus missbraucht Macht
Am 6. Dezember hatte der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg jene 45 Prozent an dem deutschen Energieversorger zurückkaufen will, die der französische Stromkonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. An dem Milliardendeal wurde – ohne vorherige Ausschreibung – die US-Investmentbank Stanley Morgan beteiligt. Deren Deutschland-Chef, Dirk Notheis, ist ein Parteifreund von Mappus.
Grotelüschen verantwortlich für Dumpinglöhne
Neue Vorwürfe gegen Astrid Grotelüschen (CDU): Nach Recherchen des NDR Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin als Prokuristin in einem Schlachtbetrieb in Neubrandenburg Dumpinglöhne und fragwürdige Arbeitsbedingungen mitverantwortet.
Deutschland ist Lohnminus-Meister
In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz.
Länder besiegeln Reform der Rundfunkgebühr
Die Rundfunkgebühr wird künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, der diese Neuordnung ab 2013 regelt. Für die Verbraucher heißt das: Jeder Haushalt entrichtet künftig eine Gebühr, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.
Generalstreik legt Griechenland lahm
In Griechenland hat ein Generalstreik am Mittwoch das öffentliche Leben lahmgelegt.
Busse und U-Bahnen fuhren nicht, Staus verwandelten die Straßen in riesige Parkplätze, Schulen blieben geschlossen und Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notfallteams.
FDP-Regionalaufstand gegen Parteichef: Revolte gegen Westerwelle
Gallus und Weng sind nicht irgendwer: Weng war stellvertretender Bundesvorsitzender, Gallus ist Urgestein der baden-württembergischen FDP und war Landesvorsitzender. Im Gespräch mit stern.de bekräftigt Gallus seine Haltung: „Westerwelle muss zurücktreten, denn er wird von den Wählern nicht mehr akzeptiert und er bewirkt, dass bei der Landtagswahl unsere guten Leute nicht mehr gewählt werden. Er ist die unüberwindbare Sperre bei den Wählern und daher muss er weg im Interesse des Überlebens der Liberalen in Baden-Württemberg.“
Hat der Innenminister Probleme mit einem Vogel?
Was gestern aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland verlautbart wurde, müsste jeden Menschen, der sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, aufschrecken lassen.
“Man muss Mut haben”, “Mit Waffen” – Filme gegen Existenzvernichtung
Der Kampf für Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander geht alle an – die Weltöffentlichkeit wird kaum über Ausrottungen noch bestehender Lebensgemeinschaften informiert.
Michael Moore: Why I´m Posting Bail Money for Julian Assange
Yesterday, in the Westminster Magistrates Court in London, the lawyers for WikiLeaks co-founder Julian Assange presented to the judge a document from me stating that I have put up $20,000 of my own money to help bail Mr. Assange out of jail.
Furthermore, I am publicly offering the assistance of my website, my servers, my domain names and anything else I can do to keep WikiLeaks alive and thriving as it continues its work to expose the crimes that were concocted in secret and carried out in our name and with our tax dollars.
Michael Moore on WikiLeaks on Countdown with Keith Olbermann
(Video)
Zehn japanische Jäger begleiten zwei russische Bomber
Japan hat am Dienstag zehn Jagdflugzeuge entsandt, um zwei russische Langstreckenbomber bei deren Patrouillenflug über dem Japanischen Meer und weiteren Pazifik-Gebieten zu begleiten.
Revolte gegen Westerwelle
Eskalation der FDP-Krise: Prominente Mitglieder aus Baden-Württemberg drängen Parteichef Westerwelle zum Rückzug: „Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen.“
Studiengebühren-Gegner kündigen weitere Proteste an
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kündigt neue Proteste gegen die umstrittene Bildungs-Maut an. „Gerade die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg oder Hamburg bieten eine gute Gelegenheit, die unsozialen Gebühren wieder auf die politische Agenda zu setzen – mit dem klaren Ziel der kompletten Abschaffung“, so die neue Geschäftsführerin des Bündnisses, Nadine Berger.
Frau Schröder bastelt ein Gesetz
Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat gestern den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz vorgelegt. Angeblich will sie damit die Kinder besser vor Mißbrauch und Vernachlässigung schützen. Geschehen soll das vor allem durch mehr Überwachung und Datenaustausch – das übliche also.
„Niemand kann jetzt mehr die Wahrheit verbergen“
Auch der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore, bekannt für seine kritische Sicht auf Mainstream-Botschaften und gewürzte Aussagen zur politischen Kultur in den USA,hat sich an der Kautionssumme für Julian Assange beteiligt – mit 20.000 US-Dollar. Dazu stelle er seine Website, seine Server, seine Domain-Namen und „anything else“ bereit, um WikiLeaks am Leben zu erhalten, erklärt Moore.
Brasilien- Kritik an Schaffung von Medien-Kontrollbehörde
Die brasilianische Regierung hat die Schaffung einer Nationalen Kontrollbehörde für Radios und Fernsehsender verteidigt. Der Regierungs- sprecher und Staatssekretär für Kommunikation, Franklin Martins, wies Kritik zurück, dass es sich bei der Behörde um eine Zensurbehörde handele.
NATO zerbombt versehentlich Schule in Afghanistan
Die NATO-Luftwaffe hat in der nordafghanischen Provinz Baghlan ein Lyzeum vernichtet. Die Raketen zielten nach ISAF-Angaben auf Positionen der Aufständischen.
Bürger, Wut ist nun entschuldbar!
Wenn man im Fernsehen dieses scheinbar samtweiche Politikergesox hört, pastoral von Ruhe und Besonnenheit salbadernd, dann weiß man, welche Typen wirklich dahinter stecken: knallhartes Kalkül zur Ausnutzung von eigenen Interessen und Erfüllung eines noch unbekannten Auftraggeber- Auftrags. Und nur, weil der Auftraggeber derzeit noch unbekannt ist, darf vorgeblich dieses Argument nicht benutzt werden! Ein Skandal.
Richard Stallman – Was ist freie Software?
Richard Stallman war der erste Präsident der Free Software Foundation zur Förderung freier Software und somit der unbeschränkte Informationsfreiheit im Internet für alle Menschen. Im Zuge der vergangenen Monate um die Einschränkung und Zensur von Webseiten und Programmen durch staatliche Regierungen soll hier an dieser Stelle auf den Pionier der freien Software und Betriebssysteme verwiesen werden.
Informationsfreiheitsbeauftragte für mehr Transparenz
In zwei ganz wesentlichen Punkten hat sich die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten auf ihrer aktuellen Tagung für mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung ausgesprochen. Hier die Links zu den beiden sehr begrüßenswerten Entschließungen und die jeweiligen Kernaussagen…
Versammlungsfreiheit vor Gericht – Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
Versammlungsfreiheit vor Gericht – Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Polizeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilnehmerInnen zu unterlassen.
FBI-Hintertüren in OpenBSD?
OpenBSD ist eine freie UNIX-Distribution, die vor allem zur Serveradministration eingesetzt wird. Einige Zeit lang gab es Gerüchte über mögliche Backdoors im System. Nun hat OpenBSD-Gründer Theo de Raadt eine Mail veröffentlicht, wo der Absender die Gerüchte aufklärt. Das FBI habe vor rund zehn Jahren Entwickler dafür bezahlt, Hintertüren in das System einzubauen und diese seien möglicherweise immer noch drin. Das sorgt jetzt für einige Aufregung in der Sicherheitscommunity:
Zur Diskussion um die wirtschaftliche Bedeutung von Gleichheit und Ungleichheit
Viele Bürger tendieren dazu, Politiker für dumm und unwissend zu halten, weil sie sich kaum vorstellen können, dass diese auf ahnungslos machen. Dieser Auffassung ist der Doyen der Österreichischen Wirtschaftswissenschaften, Kurt W. Rothschild, wie folgt entgegen getreten: „Dumme kann man gescheit machen. Aber wenn einer ein Interesse hat, da können Sie sich tot reden, der ist gescheit genug zu wissen, was sein Interesse ist und was nicht“.
Kabinett beschließt Bundeswehrreform Weniger Soldaten, keine Wehrpflicht
Das Bundeskabinett hat die Reform der Bundeswehr beschlossen. Entsprechend den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll zum 1. Juli die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden. Zudem soll die Truppe drastisch schrumpfen – um ein Viertel von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Hintergrund zum Castor-Transport: Was für Atommüll rollt da durch die Republik?
Fünf Wochen nach dem Castor-Transport nach Gorleben wird wieder Atommüll durch Deutschland transportiert – diesmal ins Zwischenlager Lubmin. Wieso aber dorthin und nicht in die Zwischenlager Gorleben oder Ahaus? Und was genau wird da eigentlich quer durch die Republik gekarrt?
„Der Euro könnte einen Staatsbankrott verkraften“
Der Euro in der Krise? Wirtschaftsexperte Bräuninger will davon nichts wissen. Die Gemeinschaftswährung könnte mit dem Bankrott eines einzelnen Staates leben, sagt er im Interview mit tagesschau.de….
Michael Bräuninger Michael Bräuninger ist Leiter des Kompetenzbereichs Wirtschaftliche Trends am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Er unterrichtet an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Bräuninger nahm an den Steuerschätzungen der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute teil.
Intelligence Reports Offer Dim Views of Afghan War
The reports, one on Afghanistan and one on Pakistan, say that although there have been gains for the United States and NATO in the war, the unwillingness of Pakistan to shut down militant sanctuaries in its lawless tribal region remains a serious obstacle. American military commanders say insurgents freely cross from Pakistan into Afghanistan to plant bombs and fight American troops and then return to Pakistan for rest and resupply.
The findings in the reports, called National Intelligence Estimates, represent the consensus view of the United States’ 16 intelligence agencies, as opposed to the military, and were provided last week to some members of the Senate and House Intelligence Committees. The findings were described by a number of American officials who read the reports’ executive summaries.
Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.
JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit
Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die “Netzcommunity” in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.
Der Blick in den Abgrund
Im Tresor des Erzbistums München und Freising lagert ein explosives Dossier: Der Missbrauchsbericht zeigt ein Klima aus Erpressung und Vertuschung auf – könnte für Bischof Marx aber der Schlüssel zu Reorganisation des Ordinariats sein.
Interessenkonflikte bei der EFSA
Bereits Ende September war bekannt geworden, dass im Verwaltungsrat der EFSA eine Mitarbeiterin der ILSI, Diána Bánáti, sitzt. Diese legte nach dem Bekanntwerden ihrer Verbindungen ihre Tätigkeiten bei der ILSI nieder. In einem anderen Fall war die Leiterin der Gentechnikabteilung, Suzy Renckens, direkt von der EFSA zur Gentechnikindustrie gewechselt, ohne dass die Behörde irgendwelche Einwände erhoben hatte. Neue Vorwürfe wurden jüngst wegen Interessenskonflikten der Behörde bei der Bewertung von Chemikalien erhoben. Auch hierbei spielt ILSI eine entscheidende Rolle.
Als Konsequenz fordert Testbiotech eine Neuorganisation der EFSA und ihres GMO Panels unter Einbeziehung von Umwelt- und Verbraucherorganisationen.
US-Richter lässt Zuckerrüben ausreißen
Der US-Bundesrichter Jeffrey S. White hat die Zerstörung gentechnisch veränderter Zuckerrüben angeordnet. Diese waren im September zur Gewinnung von Setzlingen angebaut worden. Dafür hatte das
Posted in Allgemeines von Leo Frühschütz am 2. Dez. 2010 US-Landwirtschaftsministerium eine Sondergenehmigung erteilt, nachdem Richter White bereits im August die bisherige Zulassung für die Gen-Rüben wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung einkassiert und einen weiteren Anbau vorerst verboten hatte. Mit seiner neuen Entscheidung hat der Bundesrichter nun das Ministerium zur Ordnung gerufen.
Es geht weiter: Gentechnik-Widerstand 2011
Unter dem Motto „Gentechnikfrei – wir bleiben dran!“ trafen sich letztes Wochenende rund 100 Gentechnik-Kritiker in Leipzig zur bundesweiten Tagung der gentechnikfreien Regionen und Aktiven. Sie nutzten die zwei Tage für einen intensiven Austausch, eine bessere Vernetzung und Strategieplanungen für 2011. Erstes großes Vorhaben 2011 ist die Großdemonstration „Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, zu Tierfabriken und zu Dumpingexporten – Ja zu einer bäuerlich ökologischen Landwirtschaft weltweit“. Sie findet am 22. Januar 2011 in Berlin statt, parallel zur dortigen Grünen Woche.
Brokkoli ist nicht patentierbar
Posted in Allgemeines von Leo Frühschütz am 14. Dez. 2010
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat beschlossen, dass biologische Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Konkreter Anlass waren bereits erteilte Patente auf Brokkoli- und Tomatensorten, bei deren an sich konventionellen Züchtung so genannte genetische Marker zum Einsatz kamen. Solche technischen Hilfsmittel können zwar patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem biologischen Züchtungsverfahren mache dieses aber nicht patentierbar, entschied die Kammer.