Liebe Politiker, bitte führt all diese Debatten jetzt. In aller Konsequenz. In aller Öffentlichkeit. Und denkt nicht nur daran, ob es Euch diese unbequemen Wahrheiten bei der nächsten (Wieder-)Wahl schaden könnten. Denn wir haben ohnehin schon mehr verstanden, als Euch lieb ist.
Daily Archives: 14. Dezember 2010
SKY Pay-TV macht etwas weihnachtliche Kosmetik – Sky Christmas
Ein weiterer Kanal wäre doch etwas, angesichts der vielen Wiederholungen von Filmen, die zuerst auf SKY Cinema starten, und dann mit etwas Abstand nach einem vielmaligen Durchlauf sich auf SKY Action und/oder SKY Cinema Hits wiederfinden. Doch der Schein trügt, es handelt sich um keinen weiteren Kanal wie man vorerst meinen könnte, sondern SKY [..]
Shopping beim New Yorker – Management etwas paranoid?
Ohne Diskussion haben Handelsketten jährlich einen Schaden durch Ladendiebstähle zu erleiden, der sehr beträchtlich ist. Aus diesem Grunde werden beispielsweise Überwachungskameras sowie technische und elektronische Hilfsmittel zum Einsatz gebracht. In einer Filiale vom New Yorker in einem vornehmen Shopping Center sind nicht nur Überwachungskameras und elektronische Ausgangskontrollen installiert, sondern es befinden sich auf [..]
Chodorkowski ist schuldig, die Wahrheit zu sagen
Nach den letzten Anträgen der Staatsanwaltschaft und letzten Plädoyers der Verteidigung im November nun also das Finale: Mit der Urteilsverlesung nähert sich der Prozess gegen den „Kriminellen“ Michail Chodorkowski und seinen „Komplizen“ Platon Lebedew seinem – vorhersehbaren – Ende [..]
Straßenschlachten nach Berlusconi-Sieg
Nachdem Italiens Ministerpräsident Berlusconi den Misstrauensantrag abschmettern konnte, ist es in Rom zu gewalttätigen Protesten gekommen. Tausende Demonstranten verwüsteten bei Straßenschlachten Teile des historischen Zentrums [..]
Bilder aus der Euro-Zone Italien
Rom, Hauptstadt der Finanzmonarchie Italien: Während der Ewige Duce Silvio Berlusconi heute sowohl das Misstrauensvotum in Senat und Abgeordnetenkammer überstand, demonstrierten in Rom ungefähr 100.000 Menschen. Staatssender und Informationsindustrie in der Euro-Zone Deutschland zensierten wieder einmal wie der Teufel, nur um den Menschen in der offiziell noch souveränen Republik Deutschland folgende Bilder nicht zu zeigen. Sie sind nicht nur das Ergebnis einer skrupellosen inländischen Nomenklatura, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, sondern das Ergebnis der 1992 geschaffenen “Europäischen Union”, ihrer 1999 eingeführten Währung Euro und deren Währungs- und Geldsystem.
Schweden legt Beschwerde gegen Freilassung ein
Nach der Entscheidung eines Londoner Richters den Gründer der Internetseite Wikileaks, Julian Assange, gegen Kaution freizulassen, haben die schwedischen Behörden Beschwerde eingelegt.
Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz
Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus den Sack gelassen. Um die grassierende Krise des Euro in den Griff zu bekommen will er, dass der Bundestag schon in den nächsten Monaten sein Budgetrecht aufgibt und es auf die EU überträgt. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Verliert Deutschland das Recht auf einen eigenen Haushalt, dann ist es kein Staat mehr, der Bundestag kann dann nach Hause gehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in einem Urteil jüngst festgestellt, dass ein europäischer Bundesstaat gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble plant also einen Anschlag auf das Grundgesetz. Ein einmaliger Vorgang, der zeigt, dass unseren politischen Verantwortungsträgern das Wasser offenbar schon bis zum Hals steht.
Anti-Atom-Bündnis NordOst: Aktionswoche 12.-15.12.
Alle Termine findet Ihr hier.
Military staffer knew about attacks: report
A Swedish Armed Forces (Försvarsmakten) employee warned an acquaintance to stay clear of an area in central Stockholm on Saturday where, several hours later, two explosions went off in what is being called a terrorist attack…
wedish intelligence agencies may have known that something was in the works, Wilhelm Agrell, a professor in intelligence analysis, told TT.
Auch wenn alles in Euro fällt
Diese ist keine Währungskrise, dies ist Staatsstreich gegen die Berliner Republik und seine Verfassung Grundgesetz. Er muss und wird zurückgeschlagen werden – mit allen dafür notwendigen Mitteln.
EZB-Präsident :Trichet fordert deutlich größeren Rettungsschirm
Erst sprachen sich Internationaler Währungsfonds (IWF) und Bundesbank dafür aus, jetzt zieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach…
Insgesamt steuern die Euro-Länder 440 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften bei. Deutschland lehnt bislang eine Erhöhung dieser Summe ab – ebenso wie einen Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten durch den Fonds. Dies macht die EZB bereits seit der Griechenlandkrise im Mai.
Kreise: Deutschland würde EZB-Kapitalerhöhung unterstützen
„Die Bundesregierung hat immer gesagt…“
Am Montag hatte Reuters aus Kreisen erfahren, dass die EZB alle an ihr beteiligten nationalen EU-Notenbanken zu einer Aufstockung ihres Grundkapitalteils drängen will. Hintergrund sei die Angst vor möglichen Verlusten durch die andauernden Anleihekäufe, sagte ein hochrangiger Notenbanker.
Abstimmungen in Parlament und Senat: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum
Silvio Berlusconi hat den „Tag der Entscheidung“ überstanden. Der italienische Regierungschef wehrte einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp ab. Bei der Abstimmung sprachen ihm in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn. Im Senat hatte er zuvor ebenfalls das Misstrauensvotum überstanden. Damit kann er im Amt bleiben.
Besser Einschlafen mit Meditation
Innere Unruhe und ein endloses Gedankenkarussel hindert uns oftmals in unseren Schlaf zu finden. Schlaf ist aber wichtig, denn hier regeneriert sich unser Immunsystem, so kann uns unser Schlaf präventiv vor Krankheiten schützen. Wie aber soll man sie abstellen, diese quälenden Gedanken? Hier finden sie eine einfache Meditationstechnik, die Ihnen beim Einschlafen helfen wird.
Irische Bank stoppt Bonuszahlungen
Die irische Regierung hat millionenschwere Bonuszahlungen an Manager der mit Staatshilfe geretteten Allied Irish Bank (AIB) verhindert.
Dollar als Leitwährung Sarkozy hat andere Ideen
Der Dollar als weltweite Leitwährung hat nach Ansicht des französischen Staatspräsidenten Sarkozy ausgedient. Er will ein neues System, das junge Wirtschaftsmächte wie Indien, China oder Brasilien stärker berücksichtigt. Dem Dollar solle dabei nicht geschadet werden, betont Sarkozy. Der Greenback solle nur keine exklusive Rolle mehr spielen.
Auch 2011 wieder: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.
Anhaltender Rechtsbruch
Krieg und Besatzung in Afghanistan verstoßen gegen die UN-Charta, den NATO-Vertrag, die Genfer Konventionen und das Grundgesetz
«Visa und Mastercard sind Instrumente der US-Aussenpolitik»
Zum ersten Mal, seit er in Haft ist, hat sich Julian Assange an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Botschaft, die seine Mutter im australischen Fernsehen verlas, gab er sich kämpferisch.
Ungarns Staat greift seinen Bürgern in die Tasche
Die Staatsverschuldung in Ungarn ist exorbitant. Um den weiteren Anstieg des Schuldenbergs zu stoppen, greift die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban schamlos in die Taschen seiner Bürger. Die seit 1998 existierende private Säule des ungarischen Rentensystems wird kurzerhand verstaatlicht. Die Opposition spricht von «Diebstahl».
Venezuela: Sozialproteste nehmen zu – Streikende als Unruhestifter kriminalisiert
Rubén González sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft, weil er einen Arbeiter- streik in der venezolanischen Bergbaustadt Ciudad Piar angeführt hat. Sein Fall ist nach Ansicht lokaler Menschenrechtsorganisationen beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung sozialer Proteste in dem südamerikanischen Land.
In einer Woche vom Euro zur D-MarkIn einer Woche vom Euro zur D-Mark
Deutschland ist des Euro überdrüssig. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich die D-Mark zurück. Ist das realistisch? Wir haben uns umgehört.
Zentralbank pumpt Euro-Staaten an
Die Schuldenkrise sorgt für finanzielle Nöte bei der Europäischen Zentralbank: Die EZB fürchtet herbe Verluste mit den aufgekauften Anleihen der Pleitekandidaten – und plant nun einem Agenturbericht zufolge die Euro-Staaten um mehr Geld anzupumpen.
Nachtrag WikiLeaks (2): Nörgelnde Medien und Aufruf zur Unterstützung von Wikileaks
Wenn man sich wie die NachDenkSeiten um Aufklärung und den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit bemüht, dann kann man das Werk von WikiLeaks nur mit Respekt und Wohlgefallen begleiten. Der Fortschritt, Korruption durchleuchten und undemokratische Vorgänge aufdecken zu können, ist so groß, dass ich keine Lust zum Meckern an Details verspüre. Anders sehen das einige Medien.
Frei und doch gefangen
Immer wieder ist die Rede von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Tatsächlich ist der Mensch aber abhängig vom Wirtschaftssystem. Lässt sich Freiheit überhaupt realisieren? Warum ordnen sich Menschen der Wirtschaft unter?
Motorradclubs – unterwegs im Namen der Menschlichkeit
Verschiedene Mottoradclubs waren wieder unterwegs im Namen der Menschlichkeit. In Schwerin erhielt die Heliosklinik einen Spendenbetrag, für die Kinderkrebstation. Rocker zeigen immer wieder, dass sie Menschen mit Herz sind. Trotzdem werden sie von der Presse diffamiert und vom Staat schikaniert. Rocker helfe, doch man will es gern verbieten. Hier mehr zu den Hintergründen.
Karl Thylmann – der Dichter und Graphiker
Viele Lyriker gibt es auf Erden, bekannte und unbekannte. Jedoch einen Illustrator und Lyriker aus einer Zeit, die beschäftigt war, mit dem Ablegen der Monarchien im Ersten Weltkrieg, der dabei auch noch Opfer in der unnötigen Schlacht von Verdun wurde, diesen kennen die meisten wohl nicht. Das ändert sich jetzt mit diesem Artikel über Karl Thylmann.
NASA Probe Sees Solar Wind Decline En Route To Interstellar Space
The 33-year odyssey of NASA‘s Voyager 1 spacecraft has reached a distant point at the edge of our solar system where there is no outward motion of solar wind.
Now hurtling toward interstellar space some 10.8 billion miles from the sun, Voyager 1 has crossed into an area where the velocity of the hot ionized gas, or plasma, emanating directly outward from the sun has slowed to zero. Scientists suspect the solar wind has been turned sideways by the pressure from the interstellar wind in the region between stars.
„Voyager 1“ verlässt Sonnenwind-Zone
Es ist ein Vorstoß in neue unbekannte Gebiete des Weltalls: Die Nasa-Sonde „Voyager 1“ ist in eine Region vorgedrungen, in der der Sonnenwind stillsteht – jetzt nähert sich der Flugkörper der Grenze des Solarsystems.
Nürnberg: Mann stirbt nach der Festnahme
Nach bisherigen Informationen lief der 35-Jährige am Sonntag gegen 16.30 Uhr torkelnd durch die Lorenzer Straße.
Nürnberger Korruptions-Prozess
Richter verhängt höheres Strafmass als von mitleidiger Staatsanwaltschaft gefordert – als Warnung gegen die Annahme von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst.
Aufstand der Weber
In Bangladesch protestieren die Textilarbeiter, weil ihnen der Mindestlohn verwehrt wird. Viele Fabrikbesitzer zahlen den höheren Lohn einfach nicht.
Romane mit dem Titel „Die Guttenbergs“
Die Zeitungen schreiben ganze Romane mit dem Titel „Die Guttenbergs“. Die Afghanistan-Reise von Verteidigungsministers zu Guttenberg samt Gattin Stephanie und Moderator Kerner sorgt für viel Kritik bei den Kommentatoren. Zu Guttenberg habe die Spielerfrau aus der Welt des Fußballs in die Politik eingeführt. Die Presseschau wurde vom Deutschlandfunk zusammengestellt.
Die Hexenjagd auf Wikileaks
Überall auf der Welt entstehen aber auch neue Mirrors, also genaue Spiegelbilder der abgeschalteten Seiten. Demokratische Länder wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Australien sperren nicht nur die Domains von Wikileaks ohne ein Gerichtsurteil, sondern löschen auch die Domaineinträge aus den Datenbanken der sogenannten Domain-Nameserver. Warum ist es plötzlich in demokratischen Rechtsstaaten so einfach, Internetseiten zu zensieren, die ganz eindeutig nicht gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen?
Gläubiger irischer Banken werden zur Kasse gebeten
Irlands Finanzminister Brian Lenihan will ein Gesetz ins Parlament bringen, das es der Regierung leichter macht, die Investoren nachrangiger Anleihen an der Last der Sanierung der maroden Geldhäuser zu beteiligen. Investoren erstrangiger Anleihen sollen nicht an den Verlusten beteiligt werden.
Berlin wappnet sich gegen Angriffe von Wikileaks-Fans
Nach den Wikileaks-Enthüllungen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wirtschaft vor Angriffen im Internet bewahren – und vor Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen. Geplant ist ein unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum“.
Die Zwei-Milliarden-Euro-Frage
Diesen Dienstag fällt die Entscheidung, ob die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften für Leiharbeiter gültig sind. Für die Arbeitgeber könnte es Teuer werden. Es geht um Millionen-Nachzahlungen.
Bloß nicht über Geld reden
Donnerstag sollte es im Gesundheitsministerium ein Gespräch mit Verbänden und Experten über die private Zusatzversicherung in der Pflege geben. Jetzt wurden die Eingeladenen wegen angeblicher Terminüberschneidungen wieder ausgeladen. Das dürfte nicht der wahre Grund sein.
EU verhängt Sanktionen gegen Elfenbeinküste
Als Reaktion auf die Nichtanerkennung des Wahlsieges der Opposition haben sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegenüber der Elfenbeinküste verständigt. Geplant sind etwa Einreisebeschränkungen gegen politische Verantwortliche.
US-Gericht erklärt Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig
Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Montag zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Stein des Anstoßes war dabei der Schlüssel-Paragraf des Gesetzes, der eine Versicherungspflicht aller US-Amerikaner ab 2014 vorsieht. Die „persönliche Entscheidung“ bei einem privaten Versicherungsanbieter eine Krankenversicherung abzuschließen oder dies nicht zu tun, sei nicht Bestandteil der „historischen Reichweite der US-Verfassung“, so US-Bundesrichter Henry Hudson in seiner Urteilsbegründung.
Zeitung: Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren
Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Bei der Abstimmung am Freitag muss die von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführte Jamaika-Koalition sich der Stimme enthalten. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der „Süddeutschen Zeitung“
Wiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen. „Man kann die etablierten Sicherheitsbehörden nicht gegen den Widerstand der Beamten zusammen führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Für eine Fusion braucht man zwingende Gründe. Sonst kriegt man das nicht hin.“
IBM baut SuperMUC mit über 3 Petaflops
SGI ist raus, ebenso wie Intels Itanium. Der neue Rechner „SuperMUC“ am Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) bei München wird von IBM gebaut und mit Xeon-Prozessoren ausgestattet. Gekühlt wird die Maschine mit warmem Wasser. Mitte 2012 soll sie einsatzbereit sein und dann zu den zehn schnellsten Supercomputern der Welt gehören.
Ehemalige DDR-Politiker distanzieren sich von FDP
Ehemalige DDR-Politiker haben heute auf einer Pressekonferenz parteiübergreifend jedwede Parallele zwischen dem aktuellen Zustand der FDP und der Spätphase der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie Wolfgang Kubicki am Wochenende äußerte, empört zurückgewiesen.
Europas Abstieg
Debatten über einen globalen Abstieg Europas und eine Neuverteilung der weltweiten Macht begleiten die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Euro. Man müsse auf Weltebene ein „Abrutschen der Europäer“ konstatieren, schreibt Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Weidenfeld plädiert seit Jahren dafür, die EU solle ihrerseits um eine Weltmachtrolle kämpfen. Es sei „voraussehbar“, dass die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung verlieren, erklärt der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unter Verweis auf den fortdauernden Aufstieg Chinas.
Polizeieinsatz gegen Studentendemonstration: Britischer Student erleidet Hirnverletzungen
Alfie Meadows, 20, Student der Middlesex-Universität, ist bei der Londoner Demonstration gegen die Erhöhung von Studiengebühren am 9. Dezember so schwer von der Polizei zusammengeschlagen worden, dass er eine Hirnblutung erlitt.
Scharfe Gegensätze auf europäischem Finanzministertreffen
Die Uneinigkeit auf dem Gipfel der europäischen Finanzminister ist symptomatisch für die zunehmenden nationalen Gegensätze in der Europäischen Union.
Innenminister de Mazière will „deutsches FBI“
Die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA zu einer „Bundespolizei neu“ verstößt in doppelter Hinsicht gegen die geltende Verfassung. Sie missachtet die Trennung von Polizei und Geheimdienst und die Länderhoheit über die Polizei.
„Ich habe die Moral in die Politik gebracht“
Silvio Berlusconi hat in Rom eine umstrittene Regierungserklärung abgegeben. Heute, Dienstag, wird über sein Kabinett abgestimmt. Ein Mandat könnte in der Kammer den Ausschlag geben.