Julian Assange kämpft gegen seine Auslieferung an Schweden. Seine Anhänger lancieren derweil Cyber-Angriffe, z.B. auf die Internetseite des Anwalts, der die Klägerinnen im Vergewaltigungsverfahren vertritt.
Verfahren könnte Jahre dauern
Australien hat seinem Staatsbürger jedenfalls konsularischen Beistand angeboten, und Premier Kevin Rudd nahm ihn gegenüber den USA sogar in Schutz: „Herr Assange ist nicht selbst für die Veröffentlichung verantwortlich“, sagte er: „Die Amerikaner sind dafür verantwortlich.“
Daily Archives: 8. Dezember 2010
WikiLeaks unterstützen, einfach und schnell
Die Netzgemeinde unterstützt WikiLeaks durch die Einrichtung zahlloser Mirrors wie diesem hier. Dass sogar ich das hinbekommen habe, beweist, wie furchtbar einfach es geht.
Atomkraftgegner müssen mit hohen Strafen rechnen
Anfang November stoppten sie den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben – nun müssen sich die sieben Atomkraftgegner vor einem französischen Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung müssen sie mit Haft- und hohen Geldstrafen rechnen. Auch ein 24-jähriger Deutscher wird beschuldigt.
Ein 24-jähriger Deutscher und sechs Franzosen stehen in der Normandie vor Gericht. Anfang November war ihnen die erste Blockade des Castor-Transports nach Gorleben gelungen. Dreieinhalb Stunden brauchte die Polizei, um die fest geketteten Blockierer aus den Schienen zu schneiden. Jetzt drohen ihnen ein halbes Jahr Haft, eine Geldstrafe und hohe Schadensersatzforderungen.
Tschechen gehen gegen Sparkurs auf die Straße
Es war einer der größten Streiks seit den Demonstrationen zur Wendezeit: In Tschechien gingen Hunderttausende Staatsbedienstete gegen den radikalen Sparkurs von Premier Necas auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zehn Prozent.
Nach Festnahme in Großbitannien Australien nimmt Assange in Schutz
Rückendeckung aus der Heimat: Australiens Außenminister Rudd hat WikiLeaks-Gründer Assange gegen die Kritik aus den USA verteidigt. Nicht dieser sei für die Veröffentlichungen verantwortlich, sondern die USA selbst. Das sehen auch andere prominente Australier so.
Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Singapur
Einen Tag nach der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in Großbritannien hat die australische Regierung ihren umstrittenen Staatsbürger gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats in Schutz genommen. Für die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr sei die US-Regierung verantwortlich – und nicht der Gründer des Internet-Portals WikiLeaks, sagte Australiens Außenminister Kevin Rudd. Das Problem seien vielmehr undichte Stellen in den US-Behörden.
Initialzündung für Erneuerbare Energien
Berlin (8.12.10): Am 7. Dez. 1990 begann eine wirtschaftliche und ökologische Erfolgsgeschichte in Deutschland, die bis heute anhält. Das Stromeinspeisungsgesetz wurde verabschiedet.
Damit mussten die Betreiber des deutschen Stromnetzes ab 1. Jan. 1991 erstmals den Strom aus Anlagen zur Nutzung der Windenergie, der kleinen Wasserkraft, der Biomasse und Photovoltaik zu einem festen, langfristig kalkulierbaren Vergütungssatz ins Netz aufnehmen. Das Gesetz selbst bestand aus nur fünf knappen Paragrafen, zeigte aber in der Folgezeit sehr viel Wirkung.
Heute können Windenergieanlagen in Deutschland stundenweise bereits alleine die komplette Grundlast des Stromnetzes decken. 1990 verzeichnete man erst ganze 488 Anlagen mit einer installierten Leistung von 62 MW. Diese Anlagen trugen 0,03% zur deutschen Stromerzeugung bei. Ende 2009 waren in Deutschland knapp 21.000 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung 25.777 MW errichtet und erreichten damit einen Anteil von 6,5% an der deutschen Stromproduktion.
US-Fed: Erneute Geldschwemme | Gold und Silber brechen aus
Wegen der lahmenden US-Wirtschaft denkt Notenbankchef Ben Bernanke laut über eine weitere Öffnung der Geldschleusen nach: Die ohnehin geplanten Staatsanleihenkäufe im Volumen von 600 Milliarden US-Dollar könnten nochmals beträchtlich ausgeweitet werden, so Fed-Chef Bernanke. Kommt schon bald eine erneute Dollar-Flut auf uns zu? Hier der Gold & Silber Jahreschart in Dollar.
Kein Zufall: IPPNW widerspricht der Bundesregierung
06.12.2010
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung, die vermehrten Krebsfälle in der Asse-Region seien rein zufällig. Während des Betriebs des Atommülllagers Asse sind dort in der Region neben den schon bekannten gehäuften Krebsfällen bei Erwachsenen nun auch deutlich zu wenig Mädchengeburten festgestellt worden. Dieses Ergebnis ist signifikant. Den Zufall als Ursache anzunehmen, erscheint extrem unwahrscheinlich.
Gen-Pappeln freisetzen: Ein unverantwortliches Experiment
Posted in Allgemeines von Leo Frühschütz am 8. Dez. 2010
Die ökologischen Risiken von Freisetzungen gentechnisch veränderter Bäume sind räumlich und zeitlich nicht ausreichend kontrollierbar. Dies zeigt ein Report, den Testbiotech und die Gesellschaft für ökologische Forschung vorgelegt haben. Er beschreibt das Risiko anhand von gentechnisch manipulierten Pappeln, wie sie in China bereits in größeren Mengens seit Jahren angebaut werden.
Anlass des Reports war ein im Sommer 2010 in Nature veröffentlichter Bericht. Er dokumentiert 700 Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Bäumen seit 1988 und beschreibt deren Anbau als 20-jährige Erfolgsgeschichte, bei der bisher keine Umweltschäden beobachtet worden seien. Dies gelte auch für China, wo auf 300 bis 500 Hektar etwa 1,4 Millionen Gen-Pappeln gepflanzt worden seien. Einer der drei Autoren forscht am bundeseigenen Johann Heinrich von Thünen-Institut seit Jahren an Gen-Pappeln.
Für den Euro muss Merkel die Kanzlerschaft riskieren
Nicht nur das Vertrauen der Deutschen in ihre Währung schwindet, auch der Glauben der anderen EU-Mitglieder an Deutschland. Nichts zeigt das klarer als die Worte von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Deutschland beschäftige sich nicht mit den Ideen der anderen, schimpft er in der „Zeit“. Hinter dieser Kritik verbirgt sich eine wahre Tatsache: Auch im Ausland weiß keiner, wie weit die Kanzlerin für den Euro zu gehen bereit ist – weder die EU-Partner noch die Finanzmärkte. Und das schadet dieser Gemeinschaft.
Merkel wird daher über ihren Schatten springen müssen, wenn sie den Euro retten will – mit Taten, die Deutschland viel Geld kosten könnten, und auch mit Worten.
Hungersnot in Euroland
Angela Merkel lehnt Euro-Anleihen ab. Deshalb schlägt Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe um sich…
Bezahlen müssten das Bürger, Betriebe und Steuerzahler in Niedrigzinsländern mit einem höheren Einheitszins. Die Währungsunion würde zur Transferunion. Undenkbar, versprach Juncker früher einmal: „Es gibt sowenig zusätzliche Transferleistungen in Europa wie eine Hungersnot in Bayern.“
Das war vor der Einführung des Euro.
ICH BIN WIKILEAKS
Am 3.Dezember zitierte Wikileaks über Twitter einen Aufruf von John Perry Barlow: “Der erste ernsthafte Informationskrieg hat nun begonnen. Das Schlachtfeld ist WikiLeaks. Ihr seid die Truppen.”
John Perry Barlow, Texter der Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation, veröffentlichte am 8.Februar 1996 zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.
Parlamentarische Ankerketten für Energiekonzern Enbridge
Kanadisches Unterhaus akzeptiert Rohöl-Tankerverbot im Norden British Columbias – ein erster unverbindlicher aber symbolischer Schritt gegen die Grossprojekte der Ölindustrie.
Fussball wichtiger als Renten?
Insgesamt 5 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast der spanischen Profi-Fussballvereine. Sechs Vereine mussten bereits vor Gericht ein Gläubiger-Verfahren anstrengen. Das Magazin ‚Interviú‘ schreibt: „Das Geschäftsmodell des Fussballs in Spanien ist nicht länger tragbar.“ Die Vereine schulden seit Jahren Steuern und Abgaben. Hätte der spanische Staat die Schulden eingetrieben, hätten die scharfen Einschnitte in der Rente teilwiese vermieden werden können.
Studie: EU-Bürger fordern mehr Mitbestimmung
Die Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen und sprechen sich für die Ausweitung von EU-Referenden aus. Die politische Elite steht direktdemokratisch gefällten Entscheidungen dagegen skeptisch entgegen.
„Causa Grasser“ – Massive Schmiergeldvorwürfe gegen Österreichs Ex-Finanzminister
Die Polizei belauschte im Januar und Februar dieses Jahres den Ex-Finanzminister sowie dessen Freunde, den Lobbyisten Walter Meischberger und den Immobilien Makler Ernst Karl Plech, der unter Grasser im Aufsichtsrat der staatlichen Immobiliengesellschaften Buwog und BIG saß. Die Abschriften der Gespräche liegen dem Falter vor. Sie sprechen eine eindeutige Sprache
Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt
Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes.
Deutsche Ausfuhren sinken überraschend
Unerwarteter Dämpfer für die deutsche Exportwirtschaft: Die Unternehmen setzten im Oktober dieses Jahres 1,1 Prozent weniger im Ausland ab als im September.
Japans wirtschaftliche Erholung bereits beendet?
Nach den heutigen Daten des Cabinet Office in Tokio für Oktober 2010 sank der Auftragseingang beim japanischen Maschinenbau im privaten Sektor exklusive dem volatilen Bereich um -1,4% zum Vormonat. Von einer nachhaltigen Erholung kann keine Rede sein, wie der Langfristchart verrät:
Russlands Regionen suchen händeringend nach Investoren
Den russischen Regionen fehlt es massiv an Investitionen. Daran schuld sind üblicherweise die schlechte Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter oder die ausbleibende Nachfrage.
In Wahrheit sind daran aber die Behörden in den Regionen schuld, die entweder an neuen Investitionen nicht interessiert sind oder ihre Pflichten vernachlässigen.
Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt?
DDoS-Attacken sind das ‘Hacken’ der Nichthacker, ungefähr so elegant wie eine Plünderung als politische Protestform: Sie sind das plumpeste, ineffektivste und kontraproduktivste, was man im Internet tun kann. Wenn dir gar nichts anderes mehr einfällt, dann eben DDoS oder Steinewerfen.
Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?
Die SWR2-Sendung Kontext hat mich gestern zu “Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?” anläßlich des IT-Gipfels interviewt. Inhaltlich gehts um Netzneutralität, Netzpolitik als Verhandlungsmasse in allen Parteien, Cloud-Computing, Medienkompetenz, Internet-Führerscheine und Überwachung.
Galgenfrist für die deutsche Steinkohleförderung
EU will Subventionen erst 2018 beenden
Durchbruch im Streit um deutsche Kohlebeihilfen: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Deutschland seine Kohlezechen noch bis 2018 fördern kann. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. „Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden“
Der lange Abschied von der Kohle
„Dein Grubengold hat uns wieder hoch geholt“ – so singt Herbert Grönemeyer in „Bochum“: Das Ruhrgebiet wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Motor von Wiederaufbau und Wirtschaftswunder. Doch schon seit 1961 ist die Kohleförderung auf Subventionen angewiesen. Und kaum weniger alt ist die Debatte über die Zukunft der deutschen Steinkohle.
Australien: USA tragen Verantwortung für WikiLeaks-Skandal
Nach Einschätzung Australiens tragen die USA und nicht WikiLeaks-Gründer Julian Assange die volle Verantwortung für die Veröffentlichung geheimer Diplomaten-Depeschen im Internet.
Pressemitteilung: Stuttgarter Amtsgericht straft S21-Gegner ab
Das Amtsgericht Stuttgart hat heute zwei ROBIN WOOD-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Die beiden hatten am 30. August 2010 gemeinsam mit anderen Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern mit der Besetzung eines Abrissbaggers gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 protestiert. Gegen das Urteil werden Rechtsmittel eingelegt.
Hohe Abschlussgebühr der Bausparkassen rechtens
Wer einen Bausparvertrag abschließt, muss dafür hohe Gebühren bezahlen. Zu recht, wie eine höchstrichterliche Entscheidung jetzt bestätigte. Verbraucherschützer verlieren in einer Musterklage vor dem Bundesgerichtshof gegen die Bausparkassen.
Autor aus Leidenschaft Onlinetournee
Der Autor aus Leidenschaft auf Onlinetournee bei Radio PMR1. In diesen Livesendungen erfahren Sie alles zu den Hintergründen, dem Autor und seine Bücher. Vorlesungen, passende Musik, emotionale Momente und vieles mehr erwarten Sie. Vom 08.12.2010 bis 16.12.2010 jeden Tag eine Sendung. Seien Sie dabei, wenn ein kritisch humaner Schriftsteller versucht seinen Weg zu gehen, trotz der vielen Felsen.
Hyperlink libel fears heard by top court
If a person can be found to have defamed another just by including a hyperlink to a defamatory website, freedom of expression is at risk, Canada‘s top court heard Tuesday.
WikiLeaks cables: Saudi princes throw parties boasting drink, drugs and sex
Royals flout puritanical laws to throw parties for young elite while religious police are forced to turn a blind eye
MasterCard under attack from WikiLeaks supporters
Mastercard, the multinational payments network which yesterday throttled money transfers to WikiLeaks, was this morning brought offline following an attack by internet avengers, Anonymous.
Assange ‚not responsible for security breaches‘ says Kevin Rudd
Legal liability lies with US, says Australia‘s foreign minister Kevin Rudd, and not WikiLeaks founder Julian Assange
Stuttgart ist überall!
Die Parole „Stuttgart ist überall“ taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21?
Unterstützt Wikileaks!
Schaltet unser blockade-sicheres Webbanner auf eurer Webseit, helft mit, dass WikiLeaks für alle gut erreichbar ist. Baue den folgenden html-code in Deine Webseite/Blog ein, oder lade dir selber das Logo von WikiLeaks runter und verlinke es mit unserer Support-URL http://www.taz.de/support-WikiLeaks – Diese Adresse wird automatisch immer auf eine erreichbare Webseite von WikiLeaks weitergeleitet.
Die Zukunft liegt im Wirtschaftsfaschismus – Der benötigt dumme Bürger
Darf man der Politik böse Absicht unterstellen, indem sie die Bürger mit vollendeten Tatsachen konfrontiert und absichtlich dumm belässt? Indem man die Ergebnisse der PISA-Studie als „Problem der Migranten“ abtut? Anscheinend darf man viel, solange die „normalen Wahnsinnigen“ mitspielen.
French library finds Leonardo da Vinci manuscript
A coded manuscript by Leonardo da Vinci has been discovered in a public library in the French city of Nantes.
Russia ‚blocking UN Ivory Coast statement‘
UN diplomats say Russia is blocking a Security Council statement endorsing Ivory Coast opposition candidate Alassane Ouattara as president.
Japan‘s Akatsuki probe fails to enter Venus orbit
Japan‘s first space probe bound for Venus has failed to enter the planet‘s orbit, the country‘s space agency says.
Wikileaks: Australia FM says US to blame, not Assange
Australia‘s foreign minister has said the US is to blame for the release of thousands of diplomatic cables on Wikileaks, not its Australian founder, Julian Assange.
CDU fehlt am seltensten bei Abstimmungen, Linke am häufigsten
Die weitaus höchste Fehlquote hat die Fraktion der Linken. Bei den namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode fehlte im Schnitt jeder siebte Abgeordnete.
Mitschüler von Tim K. relativiert seine Aussage
Im Prozess um den Amoklauf von Winnenden relativierte ein Mitschüler von Tim K. seine Aussage. Er erinnere sich nicht mehr, woher der Amokschütze die Munition herholte, die er ihm zeigte.
Großer Kehr-aus im ZDF
Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Der neue Besen heißt Peter Frey, neuer ZDF-Chefredakteur. Das kritische Sende-Format „ZDF.reporter“ kommt in die Tonne. Wenn dieser Platz endlich sauber ist, kommt ein Unterhaltungsformat darauf. Als nächstes wird wohl das Politmagazin „Frontal 21“ entstaubt.
Gewerkschafter wollen sich keine Regierung mehr leisten, die den sozialen Frieden aushöhlt
Im Deutschen Bundestag hat es am 4. Dezember eine fast krawallartige Schlacht um die neuen Hartz-Gesetze von Bundesministerin Ursula von der Leyen gegeben, die sie kürzlich in der hastigst möglichen Form durch den Bundestag gepeitscht hatte. Ihre Kinder müssen nämlich nicht von Hartz IV leben.
Aufschwung – USA verwandeln sich in eine postindustrielle und postapokalyptische Einöde
Jahrelang haben sich die Menschen über den schrecklichen wirtschaftlichen Niedergang Detroits lustig gemacht. Womit sie jedoch nicht rechneten, ist, dass dasselbe, was Detroit widerfuhr, gegenwärtig auch in dutzenden anderen Gemeinden überall in den USA stattfindet.
Madoff-Treuhänder will weitere Millionen
Der Insolvenzverwalter im Betrugsfall Madoff legt nach: Die Schweizer Großbank UBS soll noch mehr zahlen als bisher gefordert. Sie hatte dem Betrüger weitreichende Kompetenzen zugeteilt.
Westafrika schließt Elfenbeinküste aus Wirtschaftsunion aus
Das Chaos nach der Präsidentschaftswahl an der Elfenbeinküste hat nun wirtschaftliche Folgen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft bezieht politisch Stellung.
Die Selbstabschaffung des deutschen Fernsehens
50 Prozent der Gebühren für Rentenzahlungen und das Ende öffentlich-rechtlicher Seriosität – warum ARD und ZDF immer schlechter werden und ihre Existenzberechtigung verlieren
USA rücken von Forderung nach Siedlungsstopp ab
Kehrtwende der Obama-Regierung: Die USA geben der Weigerung Israels nach und wollen jetzt ohne Einigung in Siedlungsfragen den Friedensprozess in Nahost vorantreiben.
Australischer Ex-Premie drängte USA, einen Angriff gegen China vorzubereiten
Ein von WikiLeaks veröffentlichtes Dokument berichtet über ein Gespräch zwischen Hillary Clinton und dem derzeitigen australischen Außenminister Kevin Rudd über das Thema China. Der Minister drängte darin unter anderem die Vereinigten Staaten von Amerika, einen Angriffskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Erde vorzubereiten.
Pisa, Klima und Fachkräftemangel – alles Schwindel, aber die Wahrheit wird verhaftet
Ich gebe mir ja Mühe, auf dem Laufenden zu bleiben. In unserem kleinen Eifeltal würde man ja sonst auch nichts mitkriegen von der Welt – außer eben das Handwerksmeister keine Arbeit mehr bekommen, wenn sie erstmal vierzig sind, das Ingenieure 60 Stunden die Woche arbeiten müssen – bei sinkendem Einkommen, das die Schulwelt immer brutaler und sinnloser wird und auch sonst das Klima immer kälter.
Erst durch die Nachrichten habe ich erfahren, das das alles falsch ist. Nachrichten und Zeitungen haben mich darüber aufgeklärt, das alte Leute superprima Arbeit kriegen – überall, für ganz viel Geld. Manche erhalten sogar einen ganzen Euro – für nur eine Stunde Arbeit!
Wikileaks macht trotz Attacken weiter
Die Anschuldigung von Sofia Wilen und ihrer Freundin Anna Ardin, die nach der angeblichen Vergewaltigung erstmal glücklich bekannt gab, eine Party zu Ehren ihres Freundes Julian Assange geben zu wollen, ist so absurd, dass auch die schwedische Justiz die Ermittlungen zunächst eingestellt.
USA rücken von Baustopp-Forderung ab
Kehrtwende im Nahost-Konflikt
Die USA geben im Streit mit Israel um den Bau neuer Siedlungen nach und ziehen ihre Forderung nach einem neuen Baumoratorium zurück. Angesichts des Widerstands der israelischen Regierung sei ein Siedlungsstopp „“keine solide Basis“ für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Er fügte hinzu, es handle sich „nicht um einen Strategiewechsel“ sondern um eine „andere Taktik“.
«Überall in der Stadt brennen Reifen»
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl in Haiti ist es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Tausende Anhänger des unterlegenen Michel Martelly gingen auf die Strasse.
Lebensmittel-Lobby setzt Verbraucherdesinformation auch bei EU-Ministern durch
Ministerin Aigner macht mit bei der weiteren Verbraucher-Irreführung. Zwar kritisiert sie die laxen Regelungen im Ratsbeschluss zur Herkunftskennzeichnung und zu den Imitaten. Die Zustimmung zum Gesamtpaket passt aber nicht zur öffentlichen Kollegen-Schelte.
Krisenbank zahlt üppige Pensionen
An die große Glocke wollten dieses pikante Detail weder die betroffenen Banker noch der Hypo Real Estate-Nachfolger (HRE) Deutsche Pfandbriefbank hängen. Wie schon beim einstigen HRE-Chef Axel Wieandt wird auch das jetzige Ausscheiden von Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings als Vorstände mit einer Luxuspension versüßt.