Sitzen zu viele Politiker in den ZDF-Gremien? Nach Ansicht von Kurt Beck, Ja. Das Bundesverfassungsgericht soll nun festlegen, welche Zahl angemessen ist.
Noch in diesem Jahr will Rheinland-Pfalz eine Klage gegen den Staatsvertrag des Senders einreichen. Das kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz an. „So wie er jetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß.“
Daily Archives: 30. November 2010
NATO verurteilt WikiLeaks wegen Informationen über taktische Atombomben
Die Dokumente zeigen, dass die meisten der verbliebenen 200 US-Atomwaffen in Belgien, in den Niederlanden, in der Türkei und in Deutschland gelagert sind. Die NATO und die Regierungen der Länder haben bislang eine Bestätigung dieser Behauptung immer abgelehnt.
UN faces new battle over North Korea sanctions
The last sanctions report said Japan had declared that 34 pianos, four Mercedes Benz limousines and cosmetics had been exported to the North by Japanese trading companies now awaiting punishment.
But there are holes in the sanctions regime.
Japan discovered that North Korea was exporting food items such as mushrooms to China which were then sold to Japan at higher prices, according to Leon Sigal, head of a North Asia security programme at the Social Science Research Council, a New York think tank…
Schlussrunde der Faktenschlichtung
Geißler 10:13
* Begrüßung
* wir wollten totale Transparenz und Öffentlichkeit
* Vorstellung der Teilnehmer
* Grube ist zum ersten Mal da
* finde es gut, dass er sich zumindest für das Ergebnis der Schlichtung interessiert
* viele gute Vorschläge wurden gemacht
o Hotlines sind schlecht
o Kaffee ist schlecht
o Fundbüro ist nicht erreichbar
o Parkplätze an Bahnhöfen fehlen
o Automaten sind schlecht
o Service Center sind gut, weil dort Menschen anzutreffen sind
* Wünscht der Bahn selber eine gute Zukunft
* bezahlen Sie die Lokomotivführer gut
* schön, dass Schuster hier in Stuttgart ist und nicht in Mexiko
* jetzt Schlussplädoyers
Experten rechnen bis 2013 mit Anstieg des Kupferpreises von mehr als 30%
Das sind natürlich ausgezeichnet Aussichten für angehende Kupferproduzenten oder solche, die es in Zukunft werden wollen…Noch schneller in Produktion gehen dürfte Tiger Resources (WKN A0CAJF). Das ebenfalls in Australien beheimatete Unternehmen wird aller Voraussicht nach ab dem ersten Quartal des kommenden Jahres auf seinem Kipoi-Projekt in der Demokratischen Republik Kongo Kupfer produzieren..
Spontandemo in Stuttgart (Live Video)
(Live Video)
Renewing Arms Embargo on Democratic Republic of Congo
The Council called upon the Congolese authorities to continue their fight against impunity..
Neuer Bericht der UN-Experten: Schmuggel und Terror im Ostkongo
Ungewöhnlich harsche Kritik üben die Ermittler an Kongos Regierungsarmee, die in dem Bericht selbst als illegale bewaffnete Gruppe im eigenen Land beschrieben wird. Kommandeure hätten sich von der Befehlsstruktur selbstständig gemacht und würden illegal Dörfer überfallen, Rohstoffe plündern und Frauen und Mädchen vergewaltigen. Kongos Armeesprecher Maj Silvain Ekenge erklärte gegenüber der BBC, dies sei alles nicht wahr.
Congo army behind instability, smuggling: U.N.
Extensive criminal networks within Congo‘s army are deliberately fostering insecurity to profit from illegal mining, smuggling and poaching, a report from United Nations experts said on Monday…
The experts say former rebels are poorly integrated into the army, headed by war crimes indictee Bosco Ntaganda.The Group said CNDP had established at least three „hidden“ battalions made up exclusively of their own officers, taxes local populations and is using Virunga National Park..
Exklusivbericht: Die „Beweise“ für ein Atomwaffen-Programm des Irans wurden offenbar gefälscht
Von Gareth Porter, t r u t h o u t…
Die Obama-Regierung hat erklärt, sie werde so lange keine diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran führen, bis dieser die Anfrage der IAEA zu seinem behaupteten verdeckten Atomwaffen-Programm zufriedenstellend beantwortet habe.
Diese Haltung beruht auf der Annahme, dass die im Besitz eines Geheimdienstes befindlichen Dokumente, zu denen sich der Iran äußern soll, tatsächlich echt sind. Jetzt vorliegende Beweise lassen allerdings darauf schließen, dass es sich um Fälschungen handelt.
Zeitenwechsel bei Geheimdienst: „Bulldozer“ ist neuer Mossad-Chef
Pardo besitze die angeblich bei Geheimdienstleuten seltene Fähigkeit, komplizierte technische Probleme zu meistern. Gemäß Zeitungsangaben diente er in der Abteilung „Keschet“. Die führt Operationen in „Basisländern“ aus, womit arabische Staaten und vor allem der Iran gemeint sind. Einen Karrieresprung machte Pardo, nachdem er an der Spitze einer internen Untersuchungskommission Pannen und schlechte Planung infolge gescheiterter Mossad-Aktionen aufdeckte, darunter das gescheiterte Attentat auf den Hamas-Chef Chaled Maschal in Jordaniens Hauptstadt Amman und Pannen bei einem Anschlag auf den Hisbollah-Mann Abdallah Zayin in der Schweiz.
North Korea Keeps World Guessing
When James B. Steinberg, the deputy secretary of state, sat down in September 2009 with one of China’s most powerful officials, Dai Bingguo, state councilor for foreign affairs, Mr. Dai joked that in a recent visit to North Korea he “did not dare” to be too candid with the ailing and mercurial North Korean leader. But the Chinese official reported that although Kim Jong-il had apparently suffered a stroke and had obviously lost weight, he still had a “sharp mind” and retained his reputation among Chinese officials as “quite a good drinker.” (Mr. Kim apparently assured Mr. Dai during a two-hour conversation in Pyongyang, the capital, that his infirmities had not forced him to give up alcohol.)
But reliable intelligence about Mr. Kim’s drinking habits, it turns out, does not extend to his nuclear program, about which even the Chinese seem to be in the dark.
Peter Hofmann: Das Drama seiner letzten Jahre
Star-Tenor Peter Hofmann ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Er war Deutschlands großer Heldentenor, sang in Bayreuth und an den berühmtesten Opernhäusern der Welt. Doch der beispiellosen Karriere folgten schwere Krankheiten und Geldnot. Das Drama seiner letzten Jahre.
Haftstrafe im Telekom-Spitzelprozess
Die Telekom-Spitzelaffäre hat Konsequenzen: Für den Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit wurde der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan jetzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Terror in Teheran
Bei einem Bombenanschlag in Teheran wurde am Montag ein iranischer Nuklearwissenschaftler getötet, ein weiterer bei einem ähnlichen Attentat schwer verletzt. Die Anschläge erfolgten nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von US-Diplomatenberichten durch das Internetportal Wikileaks.
Frontberichte aus Lateinamerika
Unter den jüngsten Veröffentlichung von Wikileaks
finden sich neue Erkenntnisse zum aktuellen und historischen Charakter der Washingtoner Lateinamerika-Politik. Darunter Spionageanweisungen gegen lateinamerikanische Regierungen und Politiker sowie der aktive Versuch, die venezolanische Regierung unter Präsident Hugo Chávez zu isolieren.
Peru- Der Staudamm von Inambari: Eine tickende Zeitbombe
„Von hier an würden wir uns unter Wasser befinden“, sagt Aldo Santos, während der Wagen auf der südlichen transozeanischen Landstraße das Dorf San Gabán in der Provinz Carabaya hinter sich lässt. Santos ist Mitarbeiter des nicht-staatlichen Bildungsdienstes für die Land- bevölkerung SER, der Projektarbeit in in der südlichen Anden- region Puno leistet.
Brasilien: Diesel aus Soja führt zu Genmutationen
Biodiesel aus Soja gilt als die ökologisch und gesundheitlich bessere Alternative zu Diesel aus fossilen Kraftstoffen. Doch Wissenschaftler am Bio- wissenschaftlichen Institut der Staatlichen Universität von São Paulo haben nun herausgefunden, dass der Kontakt mit Sojadiesel Genmutationen auslösen kann.
Raketenverteidigung auf dem NATO-Gipfel
Am 20. November versammelten sich Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Lissabon, um über die künftige Orientierung der Militärallianz zu entscheiden. Die Kooperation zwischen Industriemächten auf beiden Seiten des Atlantik nimmt von nun an die Gestalt einer militärischen und einer militär-industriellen Kooperation an.
Israels Presse zensiert die Wahrheit weg
Journalisten sind hier – in Israel – noch nicht ermordet worden, aber einige Leute deuten an, dass dies geschehen könnte; wir sind noch nicht mundtot gemacht worden, aber einige Leute predigen offen, dass dies geschehen wird.
Wo geht es denn bitte zur Integration?
Der Bergriff Integration schwirrte uns in den letzten Wochen und Monaten verstärkt um die Ohren. Was ist aber eigentlich mit diesem Begriff gemeint und wo bleibt der übertragende Gedanke auf Menschen? Der Artikel beschäftigt sich mit der Suche nach Integration, wobei man an der Kultur nicht vorbei kommt.
Zum morgigen Welt-Aids-Tag: „Pharmaindustrie muss infizierte Bluter entschädigen!“
Die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtet heute über den ungleichen Kampf zwischen der Pharmaindustrie und den Opfern gefährlicher Medikamente. Darin wird auch Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) interviewt. Anbei finden Sie eine gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks Robin Blood und der CBG zur Entschädigung HIV-infizierter Bluter.
More corruption claims against FIFA
Three days before the vote to decide the 2018 and 2022 World Cup hosts, FIFA was hit by further corruption allegations with three senior officials accused by European media of having received secret payments.
Earthquake rocks central Tokyo
A 6.9-magnitude earthquake has struck the centre of Tokyo, swaying large buildings. There are no reports of injuries, damage or tsunami danger.
Kyrgyz President may meet with German Chancellor Angela Merkel
Kyrgyz President Roza Otunbayeva may meet with the German Chancellor Angela Merkel. This question, at least, is being worked out by representatives of the two countries.
Military court initiates separate proceedings against former officials in Kyrgyzstan
In Kyrgyzstan, a judge of the military court of Bishkek garrison decided to initiate separate proceeding against Kurmanbek, Zhanysh, Marat Bakiyevs, Murat Sutalinov, Daniyar Usenov and Esenbay uulu Baish.
Social Democratic Party of Kyrgyzstan created the parliamentary coalition
Ata-Meken parliamentary faction agreed to create the coalition with the Social Democratic Party of Kyrgyzstan (SDPK) and Respublica.
Presidential press-service: Wikileaks‘s information about Azerbaijani President unfounded
These materials are the open provocation pursuing the aim to undermine the relation of Azerbaijan with the neighboring states, to sow mistrust between heads of the states.
OSCE Parliamentary Assembly to adopt project on protracted conflicts in Astana
The OSCE Parliamentary Assembly is meeting in Astana today and is expected to adopt a project on protracted conflicts, First General Political Affairs and Security Committee Vice Chairman Canan Kalsin told Trend.
Iran to build new oil refinery in Mazandaran province
During Iranian President Mahmoud Ahmedinejad‘s visit to the Mazandaran Province in Bushehr today, the North Oil Terminal‘s oil reservoirs will be commissioned and the Mazandaran Oil Refinery‘s foundation will be laid
Afghan President leaves for Kazakhstan to attend OSCE summit
Afghan President Hamid Karzai has today visited Kazakhstan to the OSCE summit, Afghan Presidential Office told Trend.
Medwedew hält Rede zur Lage der Nation
Spannung, ob Medwedew sich inhaltlich von Putin abgrenzt
Neues Patt nach Wahlen
Kommunisten vor Europäischer Allianz – Wahl des Präsidenten weiter unmöglich