(07.02.2021)

Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.