23.04.2020 - 16:59 [ Maurice Höfgen / Twitter ]

#Reformvorschlag für Art. 126 der EU-Verträge:

Eine Stellungnahme sollte erfolgen, wenn die fiskalischen Ausgaben nicht mit dem Ziel von Vollbeschäftigung und Preisstabilität übereinstimmen.

Das beträfe dann sowohl zu hohe als auch zu niedrige Ausgaben (Defizite/Überschüsse).