02.06.2023 - 09:38 [ SRF.ch ]

«Lex Ukraine» abgelehnt – Nationalrat will keine Kriegsmaterial-Sonderregel für die Ukraine

Für die SVP, die Mehrheit von FDP und Grünen sowie Mitgliedern der SP-Fraktion war das allerdings keine Option. «Wenn man nur für dieses eine Land eine Ausnahme macht, dann geht das nicht mit der Neutralität zusammen», erklärte stellvertretend Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz. Dass das Gesetz dann auch noch dringlich eingeführt, also sofort gelten sollte, sei die «nukleare Option».