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03.06.2022 - 03:37 [ ORF.at ]

Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht

Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: EU Commission / EU Kommission, European Union / Europäische Union (EU) / member states / Mitgliedsstaaten, Finanzierung / Geldtransfer / funding / financing / money transfer, hört hört.. / hear hear..., Judikative / Justiz / Systeme / judiciary / justice / systems, Polen / Poland, Standards / Normen / Modelle / Prozeduren / standards / norms / models / procedures, Unabhängigkeit der Gerichte, und von der Leyen.

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