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13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Demokratie / democracy, elektronische Spionage / Kriegführung / Ortung / Zentren / Programme / Industrien / electronic espionage / warfare / locating / centers / industries / programs / „scanning“ / „signal intelligence“, Gesetze / Gesetzgebung / Befehle („Verordnungen“) Verträge / Entwürfe / laws / bills / legislation / orders / treaties / drafts, Nationalrat (Legislative / Österreich), Österreich / Zweite Republik / Austria, Programme (Institutionen / Hierarchien / Parteien / Computer) / programs (institutions / hierarchies / political parties / computers), und Respekt / respect.

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