26.11.2019 - 14:53 [ German Foreign Policy ]

Digitales Schlachtfeld (II)

In bewusster Abkehr vom grundgesetzlichen Trennungsgebot hat das Bundesinnenministerium bereits 2017 die Errichtung einer „Zentralen Stelle fĂĽr Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) verfĂĽgt. Die in MĂĽnchen beheimatete Institution hat laut einer Selbstdarstellung den Auftrag, digitale „Werkzeuge“ zu entwickeln, die „fĂĽr die AufgabenerfĂĽllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind“.[6] Ausschlaggebend hierfĂĽr ist demnach der jeweilige „Bedarf“ des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei. Im „Beirat“ von ZITiS sind darĂĽber hinaus der fĂĽr Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) und das Zollkriminalamt vertreten.