„Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt“, sagte ein Regierungssprecher. Das werde man vor dem IGH entsprechend darlegen. Bei der Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten halte sich die Bundesregierung an die Einhaltung des internationalen Rechts, sagte der Sprecher. Deutschland wird seine Position am Dienstag vor den 16 Richtern des UN-Gerichts darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.