(10.05.2021)

1. Der Staatsstreich ist steckengeblieben. Die neuen Regierungsanordnungen, nach weiterer Verschärfung von Infektionsschutzgesetz und verfassungswidrigem Ausnahmezustand, müssen durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, was in letzter Minute noch geändert wurde. Damit ist der vom Staat gewünsche Notverordnungs-Mechanismus im Weimarer Stil vom Tisch. Das wird durch die Nomenklatura und deren eingebettete Presse natürlich genausowenig kommuniziert, wie das Auslaufen der entsprechenden Ermächtigungen (inklusive Ausgangssperren) für die Bundesregierung am 30. Juni, da versucht wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung maximalen Schaden zuzufügen und diese für weitergehende Programme gefügig zu halten.