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30.03.2021 - 13:36 [ ORF ]

Bundesrat blockiert heute doch Epidemiegesetz

Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.

Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Zonen / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Bundesrat (Länderkammer Österreich), Demokratie / democracy, Gesetze / Gesetzgebung / Befehle („Verordnungen“) Verträge / Entwürfe / laws / bills / legislation / orders / treaties / drafts, Gewaltenteilung / Gewaltensammlung / checks and balances / accumulation of power, Immunitätsausweise / Impfpässe / „Grüner Pass“ / Zertifikate / etc / immunity cards / vaccination passports, Lebenszeichen / signs of life, Opposition (de / en), und Österreich / Zweite Republik / Austria.

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