Wir gehen davon aus, dass die neuen Polizeigesetze und die weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl diskutiert werden. Wir erleben, dass immer mehr Bundesländer Gesetze verschärfen und die Überwachung des urbanen und digitalen Raums munter voranschreitet. Die »Gefährderhaft« im bayerischen Polizeiaufgabengesetz bedeutet zum Beispiel eine mehrtägige Haft ohne richterliche Anweisung. Menschenrechte werden aufgeweicht – es kann jeden treffen.
Archiv: IMK
Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.
Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.