Eine endgültige Entscheidung wird für den 13. Februar erwartet.

Mit Schweden und Finnland nehmen zwei Staaten an den Zusammenkünften teil, die der NATO nicht angehören; Norwegen wiederum ist kein Mitglied der EU, Dänemark bleibt offiziell der EU-Militärpolitik fern. Seit 2016 ist die deutsche Marine bemüht, die Marinen aller an der Baltic Commanders‘ Conference beteiligten Staaten regelmäßig zu Kriegsübungen einzuladen; im November hielt sich in diesem Rahmen die 3. Flottille der schwedischen Königlichen Flotte mit gut 250 Soldaten auf sechs Schiffen zum bislang größten schwedischen Flottenbesuch in Deutschland auf. Für dieses Frühjahr ist das nächste deutsch-schwedische Marinemanöver anberaumt – diesmal in schwedischen Gewässern.

(14.12.2017) Umgesetzt werden solle dies durch ein „einheitliches IT-Haus der Polizeien“. Auf der Innenministerkonferenz beschlossen Bund und Länder ein „Governance-Modell“, das die Beteiligung der Länder sicherstellt. Damit ist die Geschäftsgrundlage des neuen Systems gegeben, doch Wortlaut und Inhalt des Beschlusses werden erst einmal zurückgehalten.

(30.3.2014) Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

(24.2.2014) Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

(19.2.2014) Die Aufzeichnung der Erklärung von B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, auf dem Youtube Kanal von Phoenix

(6.2.2018) Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere aus den USA erhielten die deutschen Behörden mehrere tausend Hinweise pro Jahr, doch die Ermittlungsansätze führten häufig nicht zum Ziel.

(17.12.2017) Auch Kinder und Jugendliche werden bei der Anhäufung von Datenbergen nicht ausgenommen. Vorgesehen ist eine digitale „durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin und jeden Schüler“ vom Kindergarten bis zum Ende der Schulausbildung. Damit würde jede kindliche Verhaltensauffälligkeit ebenso wie jede Abweichung von Leistungszielen dokumentiert.

(13.6.2017) Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

(2.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Gesprächsangebot und Ihre Einladung, an einem Runden Tisch teilzunehmen. Wir möchten klarstellen, dass wir kein Interesse daran haben, „das Projekt weiterhin voranzutreiben.“ Unsere Kritik an „Schutzranzen“ betrifft den Kern des Projekts. Wir fordern weiterhin, dass das Projekt auch in Ludwigsburg eingestellt wird und verweisen auf unseren offenen Brief, den mehr als 4.200 Menschen in weniger als zwei Wochen unterzeichnet haben.

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

(9.7.2017) Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.

Hamburg, 2. Juli 2017. Das Verwaltungsgericht hat ein Protestcamp außerhalb des Gefahtengebiets für G20-Gegner*innen genehmigt. Einsatzleiter Dudde lässt es aber trotzdem nicht zu – rund fünf Hundertschaften müssen anrücken, um einige wenige Schlafzelte aus dem Park zu entfernen. Anwälte und parlamentarische Opposition sprechen von Verfassungs-Rechtsbruch, da in der BRD eine Gewaltenteilung gilt und sich die Exekutive an die Urteile der Gerichte gebunden sind. Erleben wir einen Putsch? So sehen es die Demonstrant*innen.

A CNN employee discovered copies of them, along with other sensitive DHS material, in the seat-back pocket of a commercial plane. The reports were accompanied by the travel itinerary and boarding pass of the government scientist in charge of BioWatch, the DHS program that conducted the anthrax drills in preparation for Super Bowl LII in Minneapolis.