(11.Mai 2012) 16. An welchem Ort stehen die vom BND genutzten Informationssysteme bzw. die zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ genutzte Hardware?
a) Inwieweit greifen Bundesbehörden zur Überwachung von Telekommunikation auf den Verkehr über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX zu?
b) Inwieweit arbeiten Bundesbehörden zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch mit den kommerziellen Telekommunikationsprovidern zusammen?

Anwort Bundesregierung:
Zu 16.
Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Es wird wiederum auf Fähigkeiten, Methoden und Verfahren der strategischen Fernmeldeaufklärung eingegangen. Gleichzeitig werden operative Details beschrieben, deren Offenlegung negative Folgen für den BND haben könnte. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen.

Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.

(29.4.2015) Was in der TKÜV – eine einfache Regierungsanordnung, gegen die bislang noch keiner vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat – drin steht, bekam die Bundestagsfraktion namens „Die Linke“ jedenfalls bereits im Mai 2012 ausdrücklich erklärt. Und zwar von keinem anderen als Ronald Pofalla.

Der damalige Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla, Vorgesetzter des damaligen Geheimdienstkoordinators Günter Heiß in Abteilung 6 (wir berichteten), in einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/9305) zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ des formalen Auslandsgeheimdienstes am 11. Mai 2012:

„Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.“

(29.1.2018) Schon der scheinbar harmlosen Frage Kurz‘ nach den verwendeten Telefonen im Ausschuss muss Ströbele ausweichen: „Das ist alles geheim“. Antworten dieser Manier muss er sich, fast entschuldigend, noch häufiger bedienen. Eines kann er jedoch mit Sicherheit sagen: Es gab und gibt anlasslose Massenüberwachung auch in Deutschland, das sei ein klares Ergebnis des Ausschusses.

Man wisse nun, dass der Glasfaserknoten in Frankfurt, „der wichtigste in Europa“, abgespiegelt und mit NSA-eigenen Selektoren durchsucht worden ist, so Ströbele. Der ehemalige Abgeordnete der Grünen beschrieb die wissentlichen Rechtsbrüche des BND, deren Verantwortliche allerdings „hochbefördert“ worden seien, anstatt dass ihnen rechtliche Konsequenzen gedroht hätten.

„Ausnahmsweise“, heißt es in der Antwort, müsse „das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen des BND und des BfV zurückstehen“. Selbst eine Einstufung als Verschlusssache und ein Zugang nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages kämen nicht infrage, „weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“. Übersetzt heißt das: Die Regierung befürchtet, dass die Abgeordneten ausplaudern könnten, wie die Nachrichtendienste jemanden überwachen.

(25.1.2018) Die Münchner Journalistin, die seit mehreren Jahren aus Krisengebieten im Ausland berichtet, hatte sich vom Auslandsgeheimdienst überwacht gefühlt und deshalb angenommen, dass der BND mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen sie aktiv geworden sei. Ein Anlass war, dass auf einem Flug nach Syrien zwischen München und Nürnberg ihr Koffer verschwunden sei. Außerdem hätten nach der Rückkehr aus Syrien ihr Laptop und ihr Mobiltelefon deutlich langsamer als zuvor gearbeitet und seien öfter als vorher abgestürzt.

(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

Das chinesische Flugzeug habe gegen 9.55 Uhr die KADIZ verlassen und sei in die japanische Luftraumüberwachungszone (JADIZ) geflogen. Es habe gegen 14.05 Uhr schließlich die KADIZ verlassen, hieß es.

Dabei handelt es sich anscheinend um ein Transportflugzeug vom Typ Y-8 oder ein Flugzeug für elektronische Kriegsführung. Der genaue Flugzeugtyp müsse noch festgestellt werden, sagte ein Militärbeamter.